Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 119 Nr. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 105 Abs. 1
  Urteil; Unterschrift

• datenbank.nwb.de

  Unterzeichnung einer gerichtlichen Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03
• BFH, 01.07.2003 - IX B 13/03

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98

  Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe - …

  Auszug aus BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03

  Der damit sinngemäß gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 119 Nr. 6 FGO; vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Tz. 88;… ferner Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722, und vom 23. Februar 1998 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343, jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F., m.w.N.) liegt jedoch nicht vor.

  Der pauschal geäußerten Vermutung der Kläger, das Original des Urteils sei erst nach dem Erteilen der Ausfertigung unterzeichnet worden, kommt im Streitfall schon deshalb keinerlei Bedeutung zu, weil das Urteil ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung verkündet und damit bereits zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden ist; Mängel in der Unterschriftsleistung hätten damit nur Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist (vgl. dazu z.B. Beschluss in BFH/NV 1999, 1343, m.w.N.).

• BFH, 08.11.2000 - X S 5/00

  PKH-Antrag

  Auszug aus BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03

  Die in den Akten enthaltene Urschrift des Urteils ist von den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern unterschrieben worden und die den Klägern zugestellte Urteilsausfertigung gibt deren Namen maschinenschriftlich wieder; dies reicht aus (z.B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, m.w.N.).
• BFH, 19.08.1986 - IV R 55/86

  Fehlen von Gründen bei einer Entscheidung als Grund für eine zulassungsfreie …

  Auszug aus BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03

  Der damit sinngemäß gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 119 Nr. 6 FGO; vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Tz. 88; ferner Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722, …und vom 23. Februar 1998 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343, jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F., m.w.N.) liegt jedoch nicht vor.

• BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10

  Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das …

  Schließlich liegt auch der mit der Behauptung des Vorliegens eines nicht unterschriebenen Urteilsentwurfs gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen (vgl. hierzu Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Rz 88, und BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203) nicht vor.
• FG München, 30.01.2014 - 5 K 2858/13

  Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer …

  Entgegen der Auffassung des Kl ist dem Unterschriftserfordernis gemäß § 113 i.V.m. § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. November 2007 VII B 340/06, BFH/NV 2008, 581, vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203, und vom 25. September 1967 IV B 33/66, BFHE 90, 103, BStBl III 1967, 788).

  Die Beteiligten erhalten regelmäßig nach § 105 Abs. 1, § 104 Abs. 1, § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 166, § 169 Abs. 2 ZPO eine Ausfertigung; sie ersetzt die Übergabe einer beglaubigten Abschrift und vertritt die (bei den Akten verbleibende) Urschrift des Urteils (vgl. dazu BFH in BFH/NV 2003, 1203, m.w.N.).

• BFH, 07.09.2012 - V S 24/12

  Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften

  Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter die Entscheidung kenntlich gemacht (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, unter II.4.;… vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241;… vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).

 
• BFH, 25.05.2016 - V B 107/15

  Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in …

  Der BFH hat bereits ausdrücklich entschieden, dass dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO genügt ist, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist und die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung deren Namen maschinenschriftlich wiedergibt (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
• BFH, 20.11.2007 - VII B 340/06

  Unterschriftserfordernis - rechtzeitige Übermittlung des Urteils an die …

  Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
• BFH, 08.07.2004 - XI B 124/03

  Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung

  Ist das Urteil wirksam verkündet worden, hat die Zustellung eines nicht ordnungsgemäß unterschriebenen Urteils bzw. einer Ausfertigung davon daher nur zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
• BFH, 15.10.2008 - V E 2/08

  Erinnerung gegen Kostenrechnung - außerhalb der mündlichen Verhandlung ergangener …

  Für die Bekanntgabe genügt vielmehr die Übersendung einer Ausfertigung, die die Übergabe einer beglaubigten Abschrift ersetzt (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
• BFH, 07.02.2005 - IX S 9/03

  NZB: PKH, Rügeverzicht

  Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterzeichnet ist und die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung deren Namen maschinenschriftlich wiedergibt (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
• BFH, 08.07.2004 - XI B 178/03

  Bindungswirkung nicht protokollierter Verständigungen; Revisionszulassung zur …

  Ist das Urteil wirksam verkündet worden, hat die Zustellung eines nicht ordnungsgemäß unterschriebenen Urteils bzw. einer Ausfertigung davon daher nur zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).