Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 7 Abs. 4; ; FördG § 4; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 118 Abs. 2; ; BGB §§ 1030 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 39; BGB § 1030; EStG § 7 Abs. 4; FördG § 4
  Bauten auf fremdem Grund und Boden; Nießbrauch

• datenbank.nwb.de

  Neuere Rspr. zu Bauten auf fremdem Grund und Boden ohne Einfluss auf Rechtsstellung des Nießbrauchers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 12.04.2000 - X R 20/99

  Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?

  Auszug aus BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03

  Danach ist der Nießbraucher im Normalfall, wenn also --wie hier-- die gesetzlichen Vorschriften der §§ 1030 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes --BFH--, vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263;… vgl. auch die BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 X R 29/99, BFH/NV 2002, 176, und vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9).

  Wirtschaftliches Eigentum hat die Rechtsprechung selbst dann nicht bejaht, wenn der Nießbrauch --wie hier-- an einem bereits bebauten Grundstück auf Lebenszeit des Berechtigten und damit auf unbestimmte Zeit bestellt wird und das Gebäude bei Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung des Nießbrauchers wirtschaftlich verbraucht wäre (so BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 9).

• BFH, 26.11.1998 - IV R 39/98

  Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum

  Auszug aus BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03

  Danach ist der Nießbraucher im Normalfall, wenn also --wie hier-- die gesetzlichen Vorschriften der §§ 1030 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes --BFH--, vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263;… vgl. auch die BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 X R 29/99, BFH/NV 2002, 176, …und vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9).
• BFH, 09.07.2002 - IX R 57/00

  Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

  Auszug aus BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 57/00 (BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695) entschieden hat, ordnet der Gesetzgeber des FördG die Subvention als die Normal-AfA übersteigende Abschreibungen --anders als das Investitionszulagenrecht-- in die jeweilige Einkunftsart ein und macht sie von deren Voraussetzungen abhängig.

• BFH, 18.07.2001 - X R 23/99

  Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

  Auszug aus BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03

  Danach sind Substanz und Ertrag des Gebäudes dem Nutzungsberechtigten zwar auch dann zuzurechnen, wenn der Nutzungsberechtigte --soweit er die Kosten des Gebäudes getragen hat-- für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswerts gegen den Grundstückseigentümer hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281; zur Übertragung dieser Grundsätze auf den Nießbraucher Schuster in Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 369, 378 f.).
• BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

  Investitionszulage für Nießbraucher

  Auszug aus BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03

  Auch hier ist --anders als bei einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Investitionszulagegesetzes (InvZulG 1999) für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 2002 III R 37/01, BFHE 200, 168)-- nur der wirtschaftliche Eigentümer des Gebäudes (und das bedeutet, im Normalfall nicht der Nießbraucher) berechtigt, Sonderabschreibungen vorzunehmen.
• BFH, 18.07.2001 - X R 29/99

  Einkommensteuer - Eheleute - Anbau - Abzugsbetrag - Vorkosten - …

  Auszug aus BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03

  Danach ist der Nießbraucher im Normalfall, wenn also --wie hier-- die gesetzlichen Vorschriften der §§ 1030 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes --BFH--, vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263; vgl. auch die BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 X R 29/99, BFH/NV 2002, 176, …und vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9).

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• BFH, 28.07.2005 - III R 59/04

  Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten - Festhalten an …

  Auch der IX. Senat hat in seinem Beschluss vom 24. September 2003 IX B 95/03 (BFH/NV 2004, 44) auf die systematischen Unterschiede zwischen der Förderung nach dem FördG und der Förderung nach dem InvZulG hingewiesen.
• FG München, 18.11.2004 - 5 K 3692/04

  Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten eines Nießbrauchers an Gebäuden im …

  Denn nach der Entscheidung in BStBl II 2003, 772 (zustimmend zitiert in dem zu § 4 des Fördergebietsgesetzes - FördG - ergangenen BFH-Beschluss vom 24. September 2003 IX B 95/03, BFH/NV 2004, 44 , letzter Absatz) setzt der Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 nicht voraus, dass der Investor, der Erhaltungsarbeiten an vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden durchführt, zivilrechtlich oder doch zumindest wirtschaftlich Eigentümer dieses Gebäudes ist.
• FG Thüringen, 29.04.2009 - III 1342/04

  Abgrenzung zwischen Vermietungseinkünften und Kapitaleinkünften: Vereinbarung …

  Nach dem BFH-Beschluss vom 24.09.2003 (IX B 95/03, BFH/NV 2004, 44) ist nur der wirtschaftliche Eigentümer eines Gebäudes zur Vornahme von Sonderabschreibungen berechtigt.
• FG Münster, 20.12.2004 - 4 K 6970/03

  Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf …

  Dieses Urteil stehe jedoch im Widerspruch zur Entscheidung des BFH IX B 95/03 vom 24.09.2003, BFH/NV 2004, 44; danach sei nur der wirtschaftliche Eigentümer des Gebäudes berechtigt, Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) vorzunehmen.