Rechtsprechung
| BFH, 12.05.2009 - IX R 8/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG: Keine Änderung eines Wahlrechts nach bestandskräftiger Veranlagung
- Judicialis
FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 2; ; FördG § 4 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für begünstige Investitionen
- datenbank.nwb.de
Keine Änderung eines Wahlrechts nach § 4 FördG nach der Bestandskraft des Bescheids
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für begünstige Investitionen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - 6 K 3383/04
- BFH, 12.05.2009 - IX R 8/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BFH, 07.12.2006 - IX B 50/06
Wahlrechtsausübung nach § 82b EStDV
Auszug aus BFH, 12.05.2009 - IX R 8/08
Er ist infolge der Bestandskraft des Bescheids an die getroffene Wahl gebunden; der Verbrauch der nach § 4 FördG dem Steuerpflichtigen eingeräumten Wahlrechte nach Eintritt der Bestandskraft steht einer Änderung für diesen Veranlagungszeitraum entgegen (…vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1997 IV R 59/95, BFH/NV 1997, 635, m.w.N.; s. auch BFH-Urteil vom 27. Oktober 1992 IX R 60/90, BFH/NV 1993, 467, und BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 IX B 50/06, BFH/NV 2007, 1135, zu § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung). - BFH, 25.10.2007 - III R 39/04
Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG - Bilanzänderung durch anderweitige …
Auszug aus BFH, 12.05.2009 - IX R 8/08
Zwar ist der BFH im Urteil vom 25. Oktober 2007 III R 39/04 (BFHE 219, 294, BStBl II 2008, 226) auch davon ausgegangen, dass es dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer zulässigen Bilanzänderung freistehe, ihm zustehende, im Jahr der Bilanzänderung noch nicht oder nicht in voller Höhe geltend gemachte Sonderabschreibungen erstmals oder mit einem höheren Betrag in Anspruch zu nehmen - und zwar auch dann, wenn er die im Jahr der Bilanzänderung noch nicht ausgeschöpften Sonderabschreibungen in den Bilanzen der Folgejahre schon beansprucht hatte. - BFH, 13.02.1997 - IV R 59/95
Wahlrechtsausübung bei Sonderabschreibungen
Auszug aus BFH, 12.05.2009 - IX R 8/08
Er ist infolge der Bestandskraft des Bescheids an die getroffene Wahl gebunden; der Verbrauch der nach § 4 FördG dem Steuerpflichtigen eingeräumten Wahlrechte nach Eintritt der Bestandskraft steht einer Änderung für diesen Veranlagungszeitraum entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1997 IV R 59/95, BFH/NV 1997, 635, m.w.N.;… s. auch BFH-Urteil vom 27. Oktober 1992 IX R 60/90, BFH/NV 1993, 467, und BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 IX B 50/06, BFH/NV 2007, 1135, zu § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung). - BFH, 27.10.1992 - IX R 60/90
Wahlrecht zur Verteilung des Abzuges von Werbungskosten auf mehrere Jahre oder …
Auszug aus BFH, 12.05.2009 - IX R 8/08
Er ist infolge der Bestandskraft des Bescheids an die getroffene Wahl gebunden; der Verbrauch der nach § 4 FördG dem Steuerpflichtigen eingeräumten Wahlrechte nach Eintritt der Bestandskraft steht einer Änderung für diesen Veranlagungszeitraum entgegen (…vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1997 IV R 59/95, BFH/NV 1997, 635, m.w.N.; s. auch BFH-Urteil vom 27. Oktober 1992 IX R 60/90, BFH/NV 1993, 467, und BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 IX B 50/06, BFH/NV 2007, 1135, zu § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung). - FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - 6 K 3383/04
Keine erneute Ausübung des Wahlrechts nach § 4 FördG nach bestandskräftiger …
Auszug aus BFH, 12.05.2009 - IX R 8/08
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 706 veröffentlichtem Urteil ab.
- BFH, 10.05.2010 - IX B 220/09
Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist
Er ist infolge der Bestandskraft des Bescheids an die getroffene Wahl gebunden (so BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 8/08, BFH/NV 2009, 1439). - FG Baden-Württemberg, 30.07.2012 - 12 K 3091/09
Verhältnis des Sonderausgabenabzugs gem. § 10f EStG zur Eigenheimzulage: Keine …
Diesbezüglich sei die Entscheidung des BFH vom 24. Juni 2009 IX R 8/08, BStBl II 2009, 960 einschlägig. - FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1065/16
Feststellung von Instandhaltungsaufwendungen
Vielmehr sind in diesem Fall alle Gemeinschafter nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt (so der BFH im Urteil vom 15.06.2009 IX R 56/08, BStBl. II 2010, 202; vgl. hierzu auch die Anmerkung von Heuermann in HFR 2010, 36). - BFH, 05.11.2009 - IX B 96/09
Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO - Wahlrechtsausübung bei Sonderabschreibungen
Insoweit kam eine erneute Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Sonderabschreibungen für das Jahr 1994 wegen bestandskräftiger Ausschöpfung nicht mehr in Betracht (…vgl. BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 3/03, BFH/NV 2006, 269; vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639; vom 12. Mai 2009 IX R 8/08, BFH/NV 2009, 1439).
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