Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  FGO § 96, FGO § 115 Abs 2, FGO § 133a, FGO § 142, GG Art 19 Abs 4, GG Art 103 Abs 1, GKG § 3 Abs 2, GKG Anl 1 Nr 6400
  Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge

• rechtsinformationen.bund.de

  Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 FGO, § 115 Abs 2 FGO, § 133a FGO, § 142 FGO, Art 19 Abs 4 GG
  Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 133a
  Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Anhörungsrüge nur bei entscheidungserheblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 12.03.2003 - X R 17/99

  Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

  Auszug aus BFH, 31.10.2014 - IX S 19/14

  Vielmehr hat es sowohl hinsichtlich der Frage des Zugangs der Steuerbescheide als auch hinsichtlich der Frage, ob eine Zustellvollmacht vorlag, in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BFH entschieden (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031, und vom 5. Oktober 2000 VII R 96/99, BFHE 193, 41, BStBl II 2001, 486).
• BFH, 05.10.2000 - VII R 96/99

  Bekanntgabe an Bevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 31.10.2014 - IX S 19/14

  Vielmehr hat es sowohl hinsichtlich der Frage des Zugangs der Steuerbescheide als auch hinsichtlich der Frage, ob eine Zustellvollmacht vorlag, in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BFH entschieden (…vgl. u.a. BFH-Urteile vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031, und vom 5. Oktober 2000 VII R 96/99, BFHE 193, 41, BStBl II 2001, 486).
• BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14

  Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf …

  Auszug aus BFH, 31.10.2014 - IX S 19/14

  Dies gilt auch dann, wenn wie im Streitfall mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von PKH fortgesetzt werden soll (vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 2014 XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071).

• BFH, 01.03.2001 - IV R 24/00

  Keine Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerfreien Einkünften

  Auszug aus BFH, 31.10.2014 - IX S 19/14

  Vielmehr hat es sowohl hinsichtlich der Frage des Zugangs der Steuerbescheide als auch hinsichtlich der Frage, ob eine Zustellvollmacht vorlag, in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BFH entschieden (…vgl. u.a. BFH-Urteile vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031, und vom 5. Oktober 2000 VII R 96/99, BFHE 193, 41, BStBl II 2001, 486).
• BFH, 15.03.2000 - V S 2/00

  PKH; persönlich eingelegte Revision

  Auszug aus BFH, 31.10.2014 - IX S 19/14

  Rn. 4 Es kann offenbleiben, ob das Gericht den Anspruch des nicht fachkundig vertretenen Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat, soweit es die PKH wegen nicht hinreichender Darlegung des Zulassungsgrunds nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO sowie wegen nicht hinreichender Begründung der Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 1 FGO) versagt hat (…vgl. zu den Anforderungen an die Darlegungslast bei nicht fachkundig vertretenen Antragstellern im PKH-Verfahren BFH-Beschlüsse vom 8. April 1987 X S 3/87, BFH/NV 1988, 179, und vom 15. März 2000 V S 2/00, BFH/NV 2000, 1212).
• BFH, 08.04.1987 - X S 3/87

  Anforderungen an einen ohne Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BFH, 31.10.2014 - IX S 19/14

  Rn. 4 Es kann offenbleiben, ob das Gericht den Anspruch des nicht fachkundig vertretenen Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat, soweit es die PKH wegen nicht hinreichender Darlegung des Zulassungsgrunds nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO sowie wegen nicht hinreichender Begründung der Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 1 FGO) versagt hat (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegungslast bei nicht fachkundig vertretenen Antragstellern im PKH-Verfahren BFH-Beschlüsse vom 8. April 1987 X S 3/87, BFH/NV 1988, 179, …und vom 15. März 2000 V S 2/00, BFH/NV 2000, 1212).

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• BFH, 11.05.2023 - VIII S 3/23

  Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

  Im Streitfall wendet sich der Kläger mit der Anhörungsrüge aber nicht nur gegen die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, sondern auch gegen die Ablehnung seines PKH-Antrags, der nicht dem Vertretungszwang unterlag (…vgl. zum Vertretungszwang BFH-Beschluss vom 15.12.2010 - II S 31/10, BFH/NV 2011, 619, Rz 5; zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen PKH-Beschlüsse des BFH vgl. BFH-Beschluss vom 31.10.2014 - IX S 19/14, BFH/NV 2015, 222).
• VGH Bayern, 22.09.2023 - 16b D 23.1385

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge - Beiordnung eines Anwalts bei …

  Die Festgebühr für die Anhörungsrüge fällt auch dann an, wenn ein Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe fortgesetzt werden soll (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2020 - 9 KSt 5/20 - juris Rn. 3 unter Verweis auf BFH, B.v. 31.10.2014 - IX S 19/14 - juris Rn. 8).
• BFH, 13.10.2023 - VIII S 8/23

  Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen …

  Ihre Eingabe ist als Anhörungsrüge gemäß § 133a Abs. 1 FGO zu behandeln, die auch ohne Beachtung des Vertretungszwangs von den Antragstellern in zulässiger Weise erhoben werden kann (…vgl. zum Vertretungszwang BFH-Beschluss vom 15.12.2010 - II S 31/10, BFH/NV 2011, 619, Rz 5; zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen PKH-Beschlüsse des BFH vgl. BFH-Beschlüsse vom 31.10.2014 - IX S 19/14, BFH/NV 2015, 222;… vom 11.05.2023 - VIII S 3/23, BFH/NV 2023, 860).

• BVerwG, 14.12.2020 - 9 KSt 5.20

  Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

  Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe fortgesetzt werden soll (BFH, Beschluss vom 31. Oktober 2014 - IX S 19/14 - juris Rn. 8;… Zünkler, in: Dörndofer/Neie/Wendtland/Gerlach, Beck';…scher Online-Kommentar Kostenrecht, Stand 1. September 2020, GKG KV 5400 Rn. 4;… Hellstab, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG - FamGKG, Stand November 2020, GKG KV 5400 S. 3).
• BVerwG, 14.12.2020 - 9 KSt 4.20

  Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des …

  Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe fortgesetzt werden soll (BFH, Beschluss vom 31. Oktober 2014 - IX S 19/14 - juris Rn. 8;… Zünkler, in: Dörndofer/Neie/Wendtland/Gerlach, Beck';…scher Online-Kommentar Kostenrecht, Stand 1. September 2020, GKG KV 5400 Rn. 4;… Hellstab, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG - FamGKG, Stand November 2020, GKG KV 5400 S. 3).
• FG Hamburg, 29.08.2016 - 3 KO 207/16

  Kostenpflicht der Anhörungsrüge wegen PKH

  Rn. 5 Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge wird auch dann eine Gebühr in Höhe von 60 Euro gemäß GKG-Kostenverzeichnis Nr. 6400 erhoben, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe fortgesetzt werden soll (BFH-Beschlüsse vom 31.10.2014 IX S 19/14, BFH/NV 2015, 222;… vom 26.03.2014 XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071) und wenn für die Anhörungsrüge keine Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt wurde (BSG-Beschluss vom 02.03.2016 B 13 SF 7/16 S, Juris).
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 10 M 21.465

  Erfolglose Kostenerinnerung nach Anhörungsrüge

  Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe fortgesetzt werden soll (hierzu und zum Folgenden BVerwG, B.v. 14.12.2020 - 9 KSt 5/20 - juris Rn. 3 unter Verweis auf BFH, B.v. 31.10.2014 - IX S 19/14 - juris Rn. 8).