Rechtsprechung
| BGH, 15.05.2014 - IX ZA 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 517; GG Art. 2 Abs. 1
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 29.10.2012 - 1 O 15/11
- OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 15 U 105/13
- BGH, 15.05.2014 - IX ZA 26/13
- BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.2013 - XII ZB 200/13
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - IX ZA 26/13
Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss die Klägerin nicht in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 4 mwN).
- OLG Stuttgart, 15.07.2015 - 2 U 39/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eigene …
Dafür reicht eine bloße mündliche Anweisung nicht aus (vgl. auch OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 26. Juli 2013 - 15 U 105/13, bei juris Rz. 6, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZA 26/13, bei juris Rz. 8; a.A. Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 20. März 2015 - 11 U 245/14, bei juris; n. rkr., jetzt BGH - X ZR 155/15).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien bzgl. Bescheidens der Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 4 S. 5
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien bzgl. Bescheidens der Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 29.10.2012 - 1 O 15/11
- OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 15 U 105/13
- BGH, 15.05.2014 - IX ZA 26/13
- BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). - BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Auszug aus BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13
Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die ergänzende Begründung einer Entscheidung zu erzwingen, die als unanfechtbare Entscheidung (§ 127 Abs. 2, § 567 ZPO) keiner Begründung bedurfte (vgl. BVerfG NJW 1979, 1161; 1994, 574; 1998, 3484 f). - BVerfG, 08.12.1992 - 1 BvR 326/89
Begründungsumfang bei Nichtannahme der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren …
Auszug aus BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13
Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die ergänzende Begründung einer Entscheidung zu erzwingen, die als unanfechtbare Entscheidung (§ 127 Abs. 2, § 567 ZPO) keiner Begründung bedurfte (vgl. BVerfG NJW 1979, 1161; 1994, 574; 1998, 3484 f). - BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren …
Auszug aus BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13
Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die ergänzende Begründung einer Entscheidung zu erzwingen, die als unanfechtbare Entscheidung (§ 127 Abs. 2, § 567 ZPO) keiner Begründung bedurfte (vgl. BVerfG NJW 1979, 1161; 1994, 574; 1998, 3484 f).
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZA 10/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Fehlen …
Von einer weiterreichenden Begründung sieht er auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 577 Abs. 6 Satz 2, 3 ZPO ab (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - IX ZA 26/13, juris Rn. 2;… vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3;… vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, juris Rn. 3;… vom 19. November 2019 - VIII ZA 11/19, juris Rn. 4; jeweils mwN).
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