Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden ...

• IWW

  § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufungsfrist ohne Sorgfaltspflichtverletzung versäumt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14

  Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - IX ZB 30/15

  Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 5).

  Aus der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2014 (VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 10) ergibt sich nichts anderes.

• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 14/07

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - IX ZB 30/15

  Eine solch erfahrene, 25 Jahre fehlerlos arbeitende Bürokraft musste auch nicht stichprobenartig überprüft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 72/88, VersR 1988, 1141; vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07, nv Rn. 9).
• BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 72/88

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung einer …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - IX ZB 30/15

  Eine solch erfahrene, 25 Jahre fehlerlos arbeitende Bürokraft musste auch nicht stichprobenartig überprüft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 72/88, VersR 1988, 1141;… vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07, nv Rn. 9).

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• BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19

  Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Rn. 13 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei darf die Unterschriftenkontrolle einer sorgfältig überwachten und als zuverlässig erprobten Bürokräften überlassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 458/19 Rn. 12, MDR 2020, 625; Beschluss vom 18. Februar 2016 - IX ZB 30/15 Rn. 5, JurBüro 2017, 334;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14 Rn. 8 m.w.N., NJW 2014, 3452).
• BGH, 08.11.2018 - I ZB 108/17

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versand der Berufungsbegründung ohne …

  Wird eine nicht unterzeichnete Rechtsmittel-(Begründungs-)Schrift fristgerecht bei Gericht eingereicht, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9; Beschluss vom 18. Februar 2016 - IX ZB 30/15, juris Rn. 5).
• OLG Saarbrücken, 12.12.2018 - 5 U 52/17

  Hausratversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles "Raub" durch persönliche …

  Rn. 20 Es ist vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zwar nicht vorgetragen, dass er sein Büropersonal allgemein angewiesen hätte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (allgemein dazu: BGH, Beschl. v. 18.2.2016 - IX ZB 30/15 - JurBüro 2017, 334).