Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 1 InsO, § 116 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO
  Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

• IWW

  § 133 Abs. 1 InsO, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 134 InsO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes hinsichtlich Zumutbarkeit der Leistung eines Prozesskostenzuschusses durch die Gläubiger

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
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  ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
  Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes hinsichtlich Zumutbarkeit der Leistung eines Prozesskostenzuschusses durch die Gläubiger

• datenbank.nwb.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

  Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung …

  Auszug aus BGH, 18.07.2019 - IX ZB 57/18

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko sowie die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17, ZInsO 2018, 1364 Rn. 7 mwN).

  Rn. 8 aa) Rechtlich zutreffend hat das Berufungsgericht bei solchen Gläubigern eine Zumutbarkeit verneint, deren Anteil an den festgestellten Forderungen einen im Einzelfall ermittelten absoluten Betrag - hier von 20.000 EUR - nicht überschreitet (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2018, aaO Rn. 8).

  Zudem gibt es keine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden Insolvenzgläubiger, die wegen des durch die Gläubigerstruktur bedingten Koordinierungsaufwands von vorne herein die Aufbringung der Kosten durch die wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten als unzumutbar erscheinen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2018, aaO Rn. 10).

  Rn. 12 (1) Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass regelmäßig erst bei einem im Falle des Prozesserfolgs erzielbaren Ertrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses eine Vorschusspflicht in Betracht kommen wird (BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17, ZInsO 2018, 1364 Rn. 12 mwN).

• BGH, 30.11.2016 - XII ZB 335/16

  Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des …

  Auszug aus BGH, 18.07.2019 - IX ZB 57/18

  Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts und ist von dem Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 8; vom 30. November 2016 - XII ZB 335/16, FamRZ 2017, 245 Rn. 13).
• BGH, 19.05.2015 - II ZR 263/14

  Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 18.07.2019 - IX ZB 57/18

  Insoweit verbietet sich eine abstrakte Festlegung auf eine bestimmte Quote; vielmehr ist die jeweilige Gläubigerstruktur in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, ZInsO 2015, 1465 Rn. 2 mwN).

• BGH, 03.05.2012 - V ZB 138/11

  Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 18.07.2019 - IX ZB 57/18

  Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts und ist von dem Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 8;… vom 30. November 2016 - XII ZB 335/16, FamRZ 2017, 245 Rn. 13).
• BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13

  Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den …

  Auszug aus BGH, 18.07.2019 - IX ZB 57/18

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko sowie die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2 mwN;… Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17, ZInsO 2018, 1364 Rn. 7 mwN).
• BGH, 27.05.2009 - III ZB 15/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

  Auszug aus BGH, 18.07.2019 - IX ZB 57/18

  Vielmehr ist die zu erwartende Quotenverbesserung im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - III ZB 15/09, juris Rn. 5).

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• OLG Düsseldorf, 25.05.2023 - 12 W 8/23

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen …

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (st. Rspr., zuletzt BGH, Beschl. v. 18.07.2019 - IX ZB 57/18, Rn. 7;… v. 19.07.2018 - IX ZB 24/16, Rn. 8 f.;… v. 26.04.2018 - IX ZB 29/17, Rn. 7;… v. 03.05.2017 - IX ZB 63/16, Rn. 2;… v. 21.02.2017 - II ZR 59/16, Rn. 2, alle juris).

  Regelmäßig ist Insolvenzgläubigern eine Kostenaufbringung aber nicht zuzumuten, wenn ihr Vorteil nicht deutlich mehr als das Doppelte der aufzubringenden Kosten beträgt (BGH, Beschl. v. 18.07.2019 - IX ZB 57/18, Rn. 12;… v. 19.07.2018 - IX ZB 24/16, Rn. 9;… Senat, Beschl. v. 04.10.2018 - I-12 W 12/18, Rn. 9;… OLG Köln, Beschl. v. 14.08.2019 - I- 7 W 29/19, Rn. 3, sämtl. juris).

  Damit läge ein deutlich größerer Nutzen vor, denn ein solcher wird regelmäßig bei einem deutlich mehr als doppelten Betrag gegenüber den aufzubringenden Prozesskosten angenommen (BGH, Beschl. v. 28.01.2022 - IX ZR 145/21 Rn. 6; v. 04.03.2021 - IX ZB 17/20, Rn. 16; 18.07.2019 - IX ZB 57/18, Rn. 12; v. 26.04.2018 - IX ZB 29/17, Rn. 12; v. 03.05.2017 - IX ZB 63/16, Rn. 3; v. 16.09.2015 - VIII ZR 17/15, Rn. 6, sämtl.

• BGH, 28.01.2022 - IX ZR 145/21

  Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit: …

  Das genügt in der Regel und so auch hier, um die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung zu bejahen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - IX ZB 57/18, ZInsO 2019, 1793 Rn. 12).
• OLG Saarbrücken, 17.05.2022 - 5 W 24/22

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Prozesskostenhilfe für eine Teilklage …

  Davon abgesehen, dass dies - auch mit Blick auf etwaige haftungsrechtliche Konsequenzen (§§ 60, 61 InsO) - darauf hindeuten könnte, dass der Antragsteller seiner beabsichtigten Klage keine Erfolgsaussichten beimisst, verbleibt als einzige Erklärung dieses prozessualen Verhaltens die Absicht, den möglichen Ertrag der Klage soweit abzusenken, dass sich die Heranziehung eines einzelnen, bei Geltendmachung der vollen Summe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 InsO vorschusspflichtigen Großgläubigers (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - IX ZB 57/18, ZInsO 2019, 1793;… Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 116 Rn. 14 f.) nunmehr als unzumutbar erweist.
• OLG Stuttgart, 14.10.2024 - 20 W 8/24

  Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für …

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 21.02.2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 2; Beschluss vom 18.07.2019 - IX ZB 57/18, juris Rn. 7;… MünchKommZPO/Wache, 6. Aufl., § 116 Rn. 18; jeweils m.w.N.).