Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 ZPO, § 13 ZPO, § 19a ZPO, § 281 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss als unzulässig hinsichtlich Zuständigkeit des Gerichts

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei verfahrensmängelbehaftetem Verweisungsbeschluss

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 12 ; ZPO § 576 Abs. 2
  Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss als unzulässig hinsichtlich Zuständigkeit des Gerichts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht - ohne Antrag des Klägers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17

  Rn. 3 1. Allerdings ist, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend verweist, in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob eine Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht und/oder den Bundesgerichtshof ausnahmsweise dann stattzufinden hat, wenn die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs oder des Berufungsgerichts über die Zuständigkeitsfrage auf Willkür oder auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht und aus diesem Grund ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO nicht bindend wäre (vgl. zum Streitstand BGH, Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 19 mwN).
• BGH, 12.07.2013 - V ZR 122/12

  Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17

  Sie entspricht vielmehr Sinn und Zweck der genannten Vorschrift; diese will verhindern, dass ein in der unteren Instanz erarbeitetes Sachurteil allein wegen deren fehlender Zuständigkeit hinfällig wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 122/12, NJW 2013, 3779 Rn. 6).
• BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04

  Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17

  Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184).
• BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90

  Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17

  Ausnahmen gelten bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90, NJW-RR 1990, 1282), die vorliegend im Hinblick auf die erteilten Hinweise nicht gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1990, aaO).

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• BGH, 25.07.2024 - I ZB 9/24

  Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Zivilkammer und der Kammer für …

  Rn. 10 2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil sie sich entgegen § 576 Abs. 2 ZPO allein darauf stützt, das Beschwerdegericht habe zu Unrecht angenommen, die Kammer für Handelssachen und nicht die Zivilkammer sei für die Entscheidung über den Ordnungsmittelantrag zuständig (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZB 79/08, NJW 2009, 1974 [juris Rn. 2]; zur Unzulässigkeit von gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden im Fall einer solchen unzulässigen Rüge vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184 [juris Rn. 1] mwN; Beschluss vom 12. April 2018 - IX ZB 66/17, ZVI 2018, 278 [juris Rn. 2];… vgl. auch Lohmann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 15. Aufl., § 576 Rn. 3).

  Rn. 13 b) Ob eine Zuständigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht ausnahmsweise dann stattzufinden hat, wenn die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs oder des Beschwerdegerichts über die Zuständigkeitsfrage auf Willkür oder auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht und aus diesem Grund ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO nicht bindend wäre (vgl. BGH, ZVI 2018, 278 [juris Rn. 3]; zum Streitstand vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 [juris Rn. 19]), bedarf keiner Entscheidung.

• BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 41/20

  Zuständigkeit für die Zwangsmittelfestsetzung bei Nichtabgabe der …

  Rn. 21 Zwar lässt der Umstand, dass die Verweisung ohne Antrag der Gläubiger erfolgt ist, die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO nicht entfallen, da auch Verweisungsbeschlüsse, die auf Verfahrensmängeln beruhen und deshalb rechtsfehlerhaft sind, grundsätzlich wirksam sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2018, IX ZB 66/17, juris Rn. 5 m. w. N.).