Volltextveröffentlichungen (14)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners; Antrag auf Kostenstundung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4a Abs 1 InsO vom 15.07.2013, § 287a Abs 2 InsO vom 15.07.2013

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unzulässiger Antrag des Insolvenzschuldners auf Restschuldbefreiung

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unzulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags bei Zweitinsolvenz über freigegebenes Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, ...

• rechtsportal.de

  Unzulässiger Antrag des Insolvenzschuldners auf Restschuldbefreiung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine parallele Restschuldbefreiung im Zweitinsolvenzverfahren - Keine parallele Restschuldbefreiung im Zweitinsolvenzverfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine parallel geführten Restschuldbefreiungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1277
• ZIP 2021, 2145
• MDR 2021, 1417
• NZI 2021, 1064
• WM 2021, 1756

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13

  Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (Fortführung BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13).

  Bei der Prüfung der Zulässigkeit seien nicht nur die Sperrfristen des § 287a Abs. 2 InsO, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 13) auch die Voraussetzungen des § 287 Abs. 2 InsO zu berücksichtigen.

  Rn. 14 aa) Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 (IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 6 ff) zum alten Recht entschieden, dass der Restschuldbefreiungsantrag eines Schuldners in einem Zweitinsolvenzverfahren nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit in analoger Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF jedenfalls solange unzulässig ist, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.

  Der Senat hat sich hierbei zum einen von der Erwägung leiten lassen, dass § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF einen Missbrauch des Insolvenzverfahrens zur wiederholten Reduzierung der Schuldenlast verhindern soll (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, aaO Rn. 14).

  Zum anderen hat der Senat aufgezeigt, dass bereits die gesetzliche Systematik der §§ 287 ff InsO aF keinen Raum für zwei parallel geführte Restschuldbefreiungsverfahren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, aaO Rn. 13).

  Rn. 16 (1) Der Beschluss vom 18. Dezember 2014 (IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 6 ff) war Teil einer Reihe von Entscheidungen, in denen der Senat Analogien zu § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF angenommen hat.

  Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 hat er in § 287a Abs. 2 InsO den Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO in der vor dem 1. Juli 2014 geltenden Gesetzesfassung sowie früher erfolgter Versagungen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 7 InsO oder nach § 296 InsO als Tatbestände ausgestaltet, die zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags führen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 8;… vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 9; siehe auch: Möhring, ZVI 2017, 289, 290 ff).

  Der Gesetzgeber hat jedoch die vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 (aaO Rn. 6 ff) entschiedene - und auch im vorliegenden Fall einschlägige - Konstellation nicht in den Katalog der Unzulässigkeitsgründe des § 287a Abs. 2 InsO übernommen.

  Der Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2014 (IX ZB 22/13) erging erst nach dessen Abschluss.

  Das entsprach bereits Sinn und Zweck des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 14;… Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 5. Aufl., § 287a Rn. 10).

  Rn. 29 Schließlich steht die vom Senat bereits mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 (IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 13) aufgezeigte Systematik der §§ 287 ff InsO parallel geführten Restschuldbefreiungsverfahren weiterhin entgegen.

  Insbesondere stellt eine Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO auch nach neuem Recht eine besondere Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens dar (…vgl. Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 287a Rn. 8;… HmbKomm-InsO/Streck, 7. Aufl., § 287 Rn. 18;… Vallender/Undritz/Pape, Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl., § 11 Rn. 124; s. auch BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 117/04, ZIP 2006, 1651 Rn. 13 ff zu § 287 InsO aF), die der Schuldner aber nicht wirksam für zwei verschiedene, zeitgleich stattfindende Verfahren abgeben kann (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, aaO).

• BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16

  Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Ein Antrag auf Kostenstundung ist unzulässig, wenn der Schuldner in dem Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung erreichen kann (Festhaltung BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16).

  Hiervon sei der Bundesgerichtshof auch nicht in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2017 (IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 11 ff) abgerückt; dort sei lediglich die Frage der Zulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags nach Einstellung des vorausgegangenen Insolvenzverfahrens mangels Masse - und nicht die Zulassung zweier parallel geführter Restschuldbefreiungsverfahren - zu beurteilen gewesen.

  Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 hat er in § 287a Abs. 2 InsO den Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO in der vor dem 1. Juli 2014 geltenden Gesetzesfassung sowie früher erfolgter Versagungen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 7 InsO oder nach § 296 InsO als Tatbestände ausgestaltet, die zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags führen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 8; vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 9; siehe auch: Möhring, ZVI 2017, 289, 290 ff).

  Rn. 22 α) Ob eine planwidrige Lücke gegeben ist, ist vom Standpunkt der gesetzlichen Regelung aus zu beurteilen, also anhand der Regelungsabsicht des Gesetzgebers (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 12; vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 14).

  Eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (BGH…, Beschluss vom 8. September 2016, aaO; vom 4. Mai 2017, aaO).

  Rn. 30 cc) Diesem Ergebnis steht die Entscheidung des Senats vom 4. Mai 2017 (IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 11 ff) nicht entgegen.

  Es sollten nicht öffentliche Mittel für eine Stundung eingesetzt werden, wenn von Anfang an zweifelsfrei feststeht, dass die Restschuldbefreiung letztlich versagt werden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 19 mwN).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 4. Mai 2017, aaO), ist daraus auch für das neue Recht abzuleiten, dass in den Fällen, in denen der Schuldner die Restschuldbefreiung erreichen kann, ihm die Kostenstundung - sofern die weiteren Voraussetzungen des § 4a InsO gegeben sind - zu gewähren ist.

• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 48/14

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Andere meinen, dass jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation der zweite Restschuldbefreiungsantrag auch nach neuem Recht unzulässig sei (…vgl. Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 5. Aufl. § 287a Rn. 11;… Pape in Henning/Lackmann/Rein, Privatinsolvenz, § 287 InsO Rn. 20; Laroche, VIA 2015, 44; Sternal, NZI 2016, 281, 285; Lange, ZVI 2018, 9, 15; Nawroth/Steinbach, ZInsO 2018, 700, 702 f; wohl auch LG Hannover…, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 11 T 2/15, juris Rn. 13;… allgemein zur Möglichkeit einer Analogie: Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2021, § 287a Rn. 17 f;… BeckOK-InsO/Riedel, 2021, § 287a Rn. 14 f;… Pape in Henning/Lackmann/Rein, Privatinsolvenz, § 287a InsO Rn. 30;… Nerlich/Römermann/Römermann, InsO, 2015, § 287a Rn. 3: beschränkt auf Fälle "evidenten Missbrauchs").

  Lässt es der Schuldner nämlich im Erstverfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung kommen, ist ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung innerhalb der nächsten zehn Jahre gemäß § 287a Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO unzulässig (…vgl. Pape in Henning/Lackmann/Rein, Privatinsolvenz, InsO, § 287 Rn. 20; Laroche, VIA 2015, 44; Lange, ZVI 2018, 9, 15).

  Im Gegenteil zeigt die Struktur des § 287a Abs. 2 InsO, der abgeschlossene Erstverfahren voraussetzt, dass der Gesetzgeber von einer Unzulässigkeit parallel geführter Restschuldbefreiungsverfahren ausgeht (vgl. Laroche, VIA 2015, 44; Sternal, NZI 2016, 281, 285;… im Ergebnis ebenso zu § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF: Pape in Festschrift Ganter, 2010, S. 315, 334).

• BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

  Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Rn. 22 α) Ob eine planwidrige Lücke gegeben ist, ist vom Standpunkt der gesetzlichen Regelung aus zu beurteilen, also anhand der Regelungsabsicht des Gesetzgebers (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 12;… vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, NZI 2017, 627 Rn. 14).

  Eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (BGH, Beschluss vom 8. September 2016, aaO;… vom 4. Mai 2017, aaO).

• AG Göttingen, 14.03.2017 - 71 IN 69/16

  Keine Kostenstundung in Insolvenzverfahren über freigegebenes Sondervermögen

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Schließlich wird vertreten, dass in einem Verfahren über gemäß § 35 Abs. 2 InsO freigegebenes Vermögen ein Restschuldbefreiungsantrag generell unzulässig sei (vgl. AG Göttingen, ZVI 2016, 445, 446; AG Göttingen, ZVI 2017, 337, 338;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, aaO, § 287 Rn. 14; Montag, ZVI 2013, 453, 455; Pape/Pape, ZInsO 2013, 685, 689; Schmidt, ZVI 2019, 249, 250).

  Hierbei muss die Frage, ob bei einem Insolvenzverfahren nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit ein Antrag auf Kostenstundung generell unzulässig ist (so etwa: AG Göttingen, ZVI 2017, 337 f;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 4a Rn. 25; Sternal, NZI 2018, 241, 243), nicht abschließend beantwortet werden.

• BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

  Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Zum anderen muss die Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der entscheidungsrelevante Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 231/18, MDR 2018, 1438 Rn. 16 mwN).
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04

  Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Insbesondere stellt eine Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO auch nach neuem Recht eine besondere Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens dar (…vgl. Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 287a Rn. 8;… HmbKomm-InsO/Streck, 7. Aufl., § 287 Rn. 18;… Vallender/Undritz/Pape, Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl., § 11 Rn. 124; s. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 117/04, ZIP 2006, 1651 Rn. 13 ff zu § 287 InsO aF), die der Schuldner aber nicht wirksam für zwei verschiedene, zeitgleich stattfindende Verfahren abgeben kann (BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2014, aaO).
• BGH, 10.06.2020 - AnwZ (Brfg) 1/20

  Titelerwerb "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Ersetzungsmöglichkeit in Fallliste

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Ihre Unvollständigkeit erschließt sich vielmehr aus dem gesetzesimmanenten Zweck und kann auch bei eindeutigem Wortlaut vorliegen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2020 - AnwZ (Brfg) 1/20, ZIP 2020, 2412 Rn. 17 mwN).
• BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13

  Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Diese weiteren Entscheidungen betrafen Fallgestaltungen, in denen nach einem abgeschlossenen Erstverfahren ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, WM 2010, 225 Rn. 6;… vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09, WM 2010, 625 Rn. 6;… vom 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09, WM 2010, 716 Rn. 6;… vom 7. Mai 2013 - IX ZB 51/12, WM 2013, 1516 Rn. 9, 11;… vom 20. März 2014 - IX ZB 17/13, WM 2014, 712 Rn. 8; vom 18. September 2014 - IX ZB 72/13, WM 2014, 2055 Rn. 7 ff).
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08

  Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Diese weiteren Entscheidungen betrafen Fallgestaltungen, in denen nach einem abgeschlossenen Erstverfahren ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, WM 2010, 225 Rn. 6;… vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09, WM 2010, 625 Rn. 6;… vom 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09, WM 2010, 716 Rn. 6;… vom 7. Mai 2013 - IX ZB 51/12, WM 2013, 1516 Rn. 9, 11;… vom 20. März 2014 - IX ZB 17/13, WM 2014, 712 Rn. 8;… vom 18. September 2014 - IX ZB 72/13, WM 2014, 2055 Rn. 7 ff).
• BGH, 07.05.2013 - IX ZB 51/12

  Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach …
• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
• BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem …
• BGH, 11.02.2010 - IX ZA 45/09

  Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten …
• BGH, 14.01.2010 - IX ZB 257/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 89/09

  Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der …
• AG Aachen, 04.07.2016 - 91 IK 78/16

  Umstände des Vorverfahrens können Verfahrenskostenstundung rechtfertigen
• BGH, 17.09.2009 - IX ZA 44/08

  Auslegung der Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer …
• AG Göttingen, 27.05.2016 - 74 IN 93/16

  Keine Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren über einen freigegebenen …
• AG Göttingen, 10.10.2014 - 74 IN 223/14

  Keine Fortgeltung der Sperrfristrechtsprechung in Neuverfahren
• AG Hannover, 28.01.2015 - 908 IK 1769/14

  Sperrfristen sind in § 287a InsO abschließend aufgeführt
• LG Hannover, 13.02.2015 - 11 T 2/15

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• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …

  Dass eine Regelung lediglich rechtspolitisch als verbesserungsbedürftig anzusehen ist, reicht nicht aus (…BSG vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R - BSGE 123, 205 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 6, RdNr 25; BFH vom 22.7.2020 - II R 32/18 - BFHE 270, 266 [273, RdNr 45] = juris RdNr 45; BGH vom 22.7.2021 - IX ZB 7/20 - juris RdNr 22).

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (BGH vom 21.6.2017 - XII ZB 636/13 - juris RdNr 17 mwN; BVerwG vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20 [26, RdNr 19] = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 100 = juris RdNr 19 mwN; BVerwG vom 24.6.2021 - 5 C 7.20 - juris RdNr 14 mwN). Eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers - und das ist der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (…BSG vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R - BSGE 123, 205 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 6, RdNr 25; BGH vom 22.7.2021 - IX ZB 7/20 - juris RdNr 22 mwN).

• BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 26/22 R

  (Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum

  Eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers - und das ist der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (…BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R - BSGE 123, 205 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 6, RdNr 25;… BSG Urteil vom 3.11.2021 - B 11 AL 2/21 R - SozR 4-4300 § 131a Nr. 1 RdNr 24; BGH Urteil vom 22.7.2021 - IX ZB 7/20 - juris RdNr 22).
• BGH, 19.05.2022 - IX ZB 6/21

  Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen …

  Es fehlt schon an der erforderlichen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 7/20, ZInsO 2021, 2022 Rn. 19) planwidrigen Regelungslücke.

• BSG, 14.12.2023 - B 11 AL 2/23 R

  Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Voraussetzungen …

  Eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers - und das ist der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (…BSG vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R - BSGE 123, 205 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 6, RdNr 25;… BSG vom 3.11.2021 - B 11 AL 2/21 R - SozR 4-4300 § 131a Nr. 1 RdNr 24;… BSG vom 25.10.2023 - B 6 KA 26/22 R - RdNr 27 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BGH vom 22.7.2021 - IX ZB 7/20 - juris RdNr 22 mwN; BAG vom 17.12.2019 - 1 ABR 35/18 - BAGE 169, 149 = AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 22, RdNr 41).
• BFH, 20.02.2025 - III R 10/24

  Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei …

  Es bedarf daher des sicheren Nachweises, dass sich die Regelungsabsicht des Gesetzgebers im Normtext nicht niedergeschlagen hat (Senatsurteil vom 25.04.2024 - III R 36/23, BStBl II 2024, 597, Rz 33), weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers --und das ist der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will-- als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R, BSGE 123, 205, Rz 25; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22.07.2021 - IX ZB 7/20, Monatsschrift für Deutsches Recht 2021, 1417, Rz 22).
• LG München I, 21.01.2026 - 14 T 11115/25

  Zur Anwendung der sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH im Eröffnungsverfahren …

  Rn. 11 Mit Schreiben vom 11.07.2025 antwortete das Insolvenzgericht unter Verweis auf die sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH, wonach eine Stundung der Verfahrenskosten zu unterbleiben habe, wenn unzweifelhaft feststehe, dass der Schuldner im Verfahren keine Restschuldbefreiung erlangen könne (vgl. etwa BGH NZI 2021, 1064).

  Rn. 16 In den Gründen dieser erstgerichtlichen Entscheidung wird zunächst auf die sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH NZI 2021, 1064) Bezug genommen, wonach eine Stundung der Verfahrenskosten unterbleiben müsse, wenn unzweifelhaft feststehe, dass der Schuldner im Verfahren keine Restschuldbefreiung erlangen könne.

  Rn. 28 b) Nach vorzugswürdiger Rechtsauffassung, die weiterhin die h.M. darstellen dürfte, ist die Regelung in § 4a Abs. 1 S. 3, S. 4 InsO jedoch nicht als abschließend zu erachten, weil nach der Funktion der Verfahrenskostenstundung (Ermöglichung der Restschuldbefreiung) eine Stundung zu unterbleiben hat, wenn unzweifelhaft feststeht, dass der Schuldner im Verfahren keine Restschuldbefreiung wird erlangen können (sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH - siehe namentlich BGH NZI 2021, 1064 Rn. 31 f.;… 2020, 476 Rn. 11;… 2017, 627 Rn. 19 f.; ZInsO 2015, 1790; 2011, 1223;… 2011, 931 Rn. 6;… NZI 2010, 948 Rn. 13; NJW-RR 2005, 697 f.; LG München I ZVI 2003, 301 [302]; LG Hamburg NZI 2023, 834; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.01.2025 - 11 T 7549/24, unveröff.;… AG Hamburg NZI 2021, 1067 Rn. 4;… HK-InsO/Kirchhof § 4a InsO Rn. 8;… Römermann/Becker § 4a InsO Rn. 32 ff.; a.A. LG Berlin ZInsO 2002, 680 [681]; AG Hannover NZI 2004, 391;… KPB/Wenzel Rn. 38).

  Rn. 31 So finden sich zu Recht auch für den Zeitraum ab Juli 2014 zahlreiche Entscheidungen bzw. Literaturstimmen, in denen an dieser Rechtsprechung festgehalten wurde (vgl. namentlich BGH NZI 2021, 1064 Rn. 32 [für den Fall eines unzulässigen Zweitantrags];… BGH NZI 2020, 476 Rn. 11 [für den Fall der offensichtlich unzureichenden Restschuldbefreiung]; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.01.2025 - 11 T 7549/24, unveröff.; LG Düsseldorf ZInsO 2015, 2503; AG Aachen BeckRS 2016, 21057; AG Hamburg ZInsO 2015, 2045; AG Ludwigshafen BeckRS 2016, 20164; Deyda VIA 2017, 57 [59]; Frind ZInsO 2015, 542 (543);… HK-InsO/Kirchhof Rn. 8; Pape/Pape ZInsO 2017, 793 [799 ff.]; Schmerbach NZI 2014, 990 [991];… Uhlenbruck/Sternal § 287a InsO Rn. 6; i.E. auch AG Aachen NZI 2017, 114;… noch offengelassen in BGH NZI 2017, 627 Rn. 20).