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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1984 - IX ZR 127/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1864
BGH, 12.07.1984 - IX ZR 127/83 (https://dejure.org/1984,1864)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1984 - IX ZR 127/83 (https://dejure.org/1984,1864)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - IX ZR 127/83 (https://dejure.org/1984,1864)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht eines Notars wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Bedürfnis einer notariellen Beurkundung für eine Vertragsstrafenvereinbarung - Verletzung des Anwesenheitsrechts des Beklagten bei der Vernehmung eines Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 357 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Verletzung der Parteiöffentlichkeit

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 946
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.07.1970 - IV ZR 1178/68

    Form von Maklerverträgen mit Verkaufsverpflichtung

    Auszug aus BGH, 12.07.1984 - IX ZR 127/83
    Das gilt auch für Verträge, mit denen über die Vereinbarung eines empfindlichen Nachteils ein indirekter Zwang zum Abschluß eines Grundstückskaufvertrages ausgeübt werden soll (vgl. BGH Urteil vom 1. Juli 1970 - IV ZR 1178/68 = LM BGB § 313 Nr. 43; Urteil vom 3. November 1978 - V ZR 30/77 = LM BGB § 313 Nr. 78, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 03.11.1978 - V ZR 30/77

    Formbedürftigkeit einer Verfallklausel

    Auszug aus BGH, 12.07.1984 - IX ZR 127/83
    Das gilt auch für Verträge, mit denen über die Vereinbarung eines empfindlichen Nachteils ein indirekter Zwang zum Abschluß eines Grundstückskaufvertrages ausgeübt werden soll (vgl. BGH Urteil vom 1. Juli 1970 - IV ZR 1178/68 = LM BGB § 313 Nr. 43; Urteil vom 3. November 1978 - V ZR 30/77 = LM BGB § 313 Nr. 78, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 23.04.2024 - 5 AZR 212/23

    Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten

    Mit Blick auf die privaten Kleidungsstücke, die der Vorsitzende dem Selbstversuch zugrunde gelegt hat, ist nicht ausgeschlossen, dass die Anwesenheit der Beklagten zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, weshalb das Berufungsurteil auf diesem Mangel beruht (dazu BGH 12. Juli 1984 - IX ZR 127/83 - zu II 3 a der Gründe).
  • BGH, 02.07.1986 - IVa ZR 102/85

    Formbedürftigkeit einer Reservierungsgebühr

    Eine solche Vereinbarung liegt insbesondere dann vor, wenn mit einem Vertragsstrafeversprechen oder einer ähnlichen Zusage in dem Maße Druck ausgeübt werden kann, daß der Schutzzweck des § 313 BGB gefährdet wird (Urteile vom 30.10. und 18.12.1970 - IV ZR 1176 und 1155/68 - LM BGB § 652 Nr. 38 und 39 = NJW 1971, 93 und 557; vom 12.07.1984 - IX ZR 127/83 - VersR 1984, 946).
  • BFH, 10.07.1997 - V R 94/96

    Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem …

    Ob in bestimmten Fällen eine als "Vertragsstrafe" bezeichnete Bindungszahlung (vgl. BGH-Urteil vom 12. Juli 1984 IX ZR 127/83, Versicherungsrecht 1984, 946).
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