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Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.03.1990

Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1258
BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89 (https://dejure.org/1989,1258)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1989 - IX ZR 23/89 (https://dejure.org/1989,1258)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89 (https://dejure.org/1989,1258)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten im Revisionsverfahren - Zeitpunkt der Erhebung der Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung - Anforderungen an eine Zulassung des Antrages auf weitere Sicherheitsleistung trotz Versäumung rechtzeitiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 112 Abs. 3, § 566
    Zulassung der Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 378
  • MDR 1990, 432
  • WM 1990, 373
  • BB 1990, 1798
  • AnwBl 1990, 392
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.04.1981 - VIII ZR 159/80

    Zeitpunkt der Erhebung von Zulässigkeitsrügen

    Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89
    Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff ZPO) gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266; BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646 [BGH 08.07.1981 - VIII ZR 256/80]).

    Wenn die beklagte Partei sie im Berufungsrechtszug hätte vorbringen können, ist sie nach § 566 in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Revisionsverfahren nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt (vgl. BGHZ 37, 264, 266; BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO).

    Bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung hatte das Landgericht daher gemäß § 112 Abs. 2 ZPO alle der Beklagten im Rechtsstreit einschließlich der möglichen Rechtszüge entstandenen und voraussichtlich entstehenden Kosten zu veranschlagen; dazu gehörten nicht nur die Kosten des gesamten Berufungsverfahrens, sondern - weil nach dem Wert des Streitgegenstandes mit einem Revisionsverfahren gerechnet werden mußte - auch die Kosten eines etwaigen Revisionsverfahrens (BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO; Johannsen, LM ZPO § 110 Nr. 5).

    Die §§ 566, 529 Abs. 1 Satz 2 ZPO stehen der Zulassung der Einrede nicht nur dann entgegen, wenn im Berufungsverfahren die erstmalige Erhebung der Einrede versäumt wurde; sie gelten auch, wenn die beklagte Partei im Berufungsverfahren den nach § 112 Abs. 3 ZPO möglichen Antrag auf eine weitere Prozeßkostensicherheit versäumt (vgl. BGH, Urt. v. 1. April 1981 a.a.O. S. 2646 f;… Johannsen aaO).

  • BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 65/61

    Einrede mangelnder Sicherheit im Revisionsverfahren. Streitwert

    Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89
    Da zwischen den Parteien Streit über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten der Revisionsinstanz besteht, ist hierüber aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zwischenurteil zu entscheiden (BGHZ 37, 264, 266).

    Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff ZPO) gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266;… BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646 [BGH 08.07.1981 - VIII ZR 256/80]).

    Wenn die beklagte Partei sie im Berufungsrechtszug hätte vorbringen können, ist sie nach § 566 in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Revisionsverfahren nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt (vgl. BGHZ 37, 264, 266;… BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO).

    Der Antrag der Beklagten auf eine weitere Prozeßkostensicherheit könnte nur zugelassen werden, wenn die Beklagte die Versäumung des Antrags im Berufungsverfahren genügend entschuldigt hätte oder wenn die Klägerin die Verspätung des Antrags nicht rügte (vgl. dazu BGHZ 37, 264, 267).

  • BGH, 23.11.1973 - I ZB 9/73

    Stattgabe einer prozeßhindernden Einrede durch Zwischenurteil - Anhaltspunkte für …

    Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89
    Den Beschluß des Landgerichts, durch den die von der Klägerin zu leistende Sicherheit zu gering bemessen wurde, konnte die Beklagte nicht selbständig anfechten (vgl. BGH, Beschl. v. 23. November 1973 - I ZB 9/73, WM 1974, 244 ff).

    Sie hatte die Möglichkeit, die Einrede der mangelnden Kostensicherheit aufrechtzuerhalten und das Landgericht, wenn es auf seinem Standpunkt beharrte, zu einem die Einrede verwerfenden Zwischenurteil zu veranlassen, das sie dann gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Berufung hätte anfechten können (vgl. BGH, Beschl. v. 23. November 1973 a.a.O. S. 245).

    Hätte die Beklagte den Antrag auf weitere Sicherheitsleistung zu diesem Zeitpunkt gestellt, hätte ihr nicht entgegengehalten werden können, sie hätte von Anfang an - also schon bei dem Landgericht - auf einer höheren Sicherheit bestehen müssen (BGH, Beschl. v. 23. November 1973 a.a.O. S. 245;… Urt. v. 9. Dezember 1981 - VIII ZR 35/81, WM 1982, 136, 137).

  • BGH, 09.12.1981 - VIII ZR 35/81

    Befreiung von der Sicherheitsleistung - Geltung für Ausländer - Ausnahmen

    Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89
    Hätte die Beklagte den Antrag auf weitere Sicherheitsleistung zu diesem Zeitpunkt gestellt, hätte ihr nicht entgegengehalten werden können, sie hätte von Anfang an - also schon bei dem Landgericht - auf einer höheren Sicherheit bestehen müssen (…BGH, Beschl. v. 23. November 1973 a.a.O. S. 245; Urt. v. 9. Dezember 1981 - VIII ZR 35/81, WM 1982, 136, 137).

    Aus den von der Beklagten angeführten Urteilen des VIII. Zivilsenats vom 9. Dezember 1981 (aaO) und vom 30. März 1983 (VIII ZR 185/82) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 256/80

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Zuständigkeit eines …

    Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89
    Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff ZPO) gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266; BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646 [BGH 08.07.1981 - VIII ZR 256/80]).
  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 185/82

    Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Erhebung der …

    Auszug aus BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89
    Aus den von der Beklagten angeführten Urteilen des VIII. Zivilsenats vom 9. Dezember 1981 (…aaO) und vom 30. März 1983 (VIII ZR 185/82) ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03

    Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die …

    Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff. ZPO) gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die gemäß § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden muß (BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630 unter I 1; Urteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373 unter 2; Senatsurteil vom 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646 unter III 1).

    Die Beklagte war jedoch nicht gehalten, wegen der Kosten der Revisionsinstanz die Einrede der mangelnden Kostensicherheit auch über die Entscheidung des Landgerichts hinaus aufrecht zu erhalten, sondern durfte abwarten, bis die vom Landgericht angeordnete Sicherheit ihre Kosten nicht mehr deckte, und dann die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen (Urteil vom 23. November 1989, aaO).

  • BGH, 19.07.2007 - IX ZR 150/05

    Zeitpunkt für die Erhebung der Rüge mangelnder Prozesskostensicherheit

    Grundsätzlich muss sie in der ersten Instanz vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge erhoben werden (BGHZ 37, 264, 267;… BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, ZIP 1981, 780; v. 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374;… v. 15. Mai 2001 aaO S. 3631;… v. 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, BGHRep 2004, 1648).

    Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen (BGHZ 37, 264, 266; BGH, Urt. v. 23. November 1989 aaO;… v. 30. Juni 2004 aaO).

    Sie kann deshalb in der Revisionsinstanz bzw. im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr erhoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung bereits in der Berufungsinstanz vorlagen, Sicherheit aber nur für die Kosten erster und zweiter Instanz verlangt wurde (…BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO S. 781; v. 23. November 1989 aaO S. 374).

    In der Revisionsinstanz oder im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Rüge der mangelnden Prozesssicherheit für die Kosten der Instanz deshalb nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eintraten oder wenn die Rüge in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben wurde (…BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO; v. 23. November 1989 aaO).

    Dies gilt auch dann, wenn die beklagte Partei im Berufungsverfahren den nach § 112 Abs. 3 ZPO möglichen Antrag auf weitere Prozesskostensicherheit, auch für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision, versäumt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 1. April 1981 aaO; v. 23. November 1989 aaO S. 374 f).

    Der Antrag der Beklagten auf eine weitere Prozesskostensicherheit könnte deshalb nur zugelassen werden, wenn sie die Versäumung des Antrags im Berufungsverfahren genügend entschuldigt hätten oder wenn der Kläger die Verspätung des Antrags nicht rügte (vgl. BGHZ 37, 264, 267; BGH, Urt. v. 23. November 1989 aaO S. 375).

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZR 549/17

    Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im …

    Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die gem. § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden müssen (BGH, Urteile vom 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646, vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374, vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630 f. und vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148;… Beschlüsse vom 21. Februar 2014 - IV ZR 350/13, juris Rn. 1 …und vom 20. Februar 2017- IX ZR 195/16, juris Rn. 1).

    Da das erstinstanzliche Verlangen der Beklagten nach Sicherheitsleistung nicht eingeschränkt war, gilt es für die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich etwaiger Rechtsmittelzüge (BGH, Urteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374).

  • BGH, 15.05.2001 - XI ZR 243/00

    Sicherheitsleistung eines im Ausland ansässigen Beklagten

    aa) Die Beklagten zu 1) und 3) haben zwar im ersten Rechtszug die Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten uneingeschränkt beantragt, also für die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich etwaiger Rechtsmittelzüge (BGH, Zwischenurteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, NJW-RR 1990, 378).

    Angesichts der Beschränkung der Anträge auf Sicherheitsleistung für die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 3) in erster und zweiter Instanz ist für eine nachträgliche Erhöhung nach § 112 Abs. 3 ZPO wegen der Kosten der Revisionsinstanz von vornherein kein Raum (BGH, Zwischenurteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 374 f.;… Musielak/Foerste, ZPO 2. Aufl. § 112 Rdn. 3).

  • BGH, 15.01.2026 - I ZB 53/25
    Da über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nur einmal und nicht in jeder Instanz erneut entschieden werden soll, steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Antrag nach § 110 Abs. 1 ZPO einem erneuten Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren, ohne dass ein Fall von § 111 ZPO vorliegt, entgegen (zum Verlust der Einredemöglichkeit vgl. auch BGH, Urteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, NJW-RR 1990, 378 [juris Rn. 8 f.]).
  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 215/04

    Darlegungs- und Beweislast bei einem Prozesskostensicherheitsverlangen

    Eine Divergenz zu dem Senatsurteil vom 23. November 1989 (IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374) liegt nicht vor.

    Damit befindet es sich in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 102, 232, 234 ff; BGH, Beschl. v. 23. November 1973 - I ZB 9/73, NJW 1974, 238; Urt. v. 23. November 1989, aaO).

  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 229/91

    Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung

    Die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die in der höheren Instanz nicht mehr zulässig sind, wenn sie in der Vorinstanz schuldhaft nicht erhoben wurden (…vgl. BGH, Urt. v. 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, ZIP 1981, 780; Senatsurt. v. 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374).

    Dieses Verlangen mußte jedoch seinerseits unter Beachtung der für seine Rechtzeitigkeit maßgeblichen Vorschriften erfolgen (vgl. Senatsurt. v. 23. November 1989, aaO), damit sich auch der Gegner darauf einstellen konnte.

  • BGH, 16.01.2024 - XI ZR 49/23

    Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit

    Sie muss daher gemäß § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden (BGH, Urteile vom 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646, vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374 und vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148).
  • BGH, 08.03.2022 - II ZR 41/21

    Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten

    Sie kann daher in der Revisionsinstanz bzw. im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere dann nicht mehr erhoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung bereits in der Berufungsinstanz vorlagen, Sicherheit aber nur für die Kosten erster und zweiter Instanz verlangt wurde (BGH, Urteil vom 1. April 1981 - VIII ZR 159/80, NJW 1981, 2646; Urteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 374;… Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZR 150/05, juris Rn. 9).

    Rn. 8 Der Antrag der Beklagten zu 2 könnte deshalb nur zugelassen werden, wenn die Klägerin die Verspätung des Antrags nicht rügen würde (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1989 - IX ZR 23/89, WM 1990, 373, 375).

  • LG Bamberg, 07.06.2016 - 2 O 49/16

    Befreiung von Prozesskostensicherheit durch völkerrechtlichen Vertrag

    Der Streit der Parteien über die Verpflichtung gemäß § 110 ZPO Prozesskostensicherheit zu leisten, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden (BGH, NJW-RR 1990, 378; BGH, NJW 1974, 238).
  • LG Offenburg, 23.02.2022 - 5 O 35/21

    Festlegung der Höhe der Prozesskostensicherheit

  • OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 160/05

    Restitution im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts an einem Grundstück …

  • OLG Hamburg, 15.06.2009 - 6 Sch 2/09

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Prozesskostensicherheit für das Verfahren …

  • OLG Hamm, 12.10.2004 - 29 U 71/04

    Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines syrischen Urteils; Gerichtliche …

  • OLG Frankfurt, 03.02.2005 - 6 U 181/04

    Prozesskostensicherheit: Grundsatz der Inländergleichbehandlung

  • OLG Hamm, 18.03.1999 - 18 U 84/98

    Anordnung und Leistung einer Prozesskostensicherheit durch einen Ausländer; Rüge …

  • VG Berlin, 12.07.2024 - 4 K 298.23

    Hinterlegung einer Sicherheit für die Prozesskosten

  • LG München I, 03.02.2005 - 7 O 2353/04
  • LG Düsseldorf, 20.04.2010 - 4b O 170/09

    Prozesskostensicherheit

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Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1734
BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89 (https://dejure.org/1990,1734)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1990 - IX ZR 23/89 (https://dejure.org/1990,1734)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1990 - IX ZR 23/89 (https://dejure.org/1990,1734)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Arrest - Ungerechtfertigte Anordnung - Schadensersatz - Mitverschulden - Schadensersatzpflicht - Risikoverteilung - Verschulden

  • rechtsportal.de

    BGB § 254; ZPO § 945
    Ansprüche des Schuldners nach ungerechtfertiger Anordnung eines Arrests; Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Schuldners

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2689
  • MDR 1990, 1107
  • WM 1990, 1171
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

  • RG, 25.06.1924 - I 282/23

    1. In welcher Weise, insbesondere mit welcher Genauigkeit ist die gepfändete …

    Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
    Allenfalls hätte sie von der Beklagten die Mitwirkung bei der Einziehung der Forderungen für beide oder entsprechend § 1281 BGB die Zahlung oder Hinterlegung an sich und die Beklagte verlangen können (vgl. RGZ 108, 318, 320;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 48. Aufl. § 829 Anm. 6 A;… Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. § 55 I 3 a bb;… Zöller/Stöber, ZPO 15. Aufl. § 829 Rdnr. 18).

    Auch geht das Berufungsgericht nicht darauf ein, ob die Beklagte als Pfändungsgläubigerin entsprechend § 1281 BGB ebenfalls hätte verlangen können, daß die gepfändeten Gelder für sie und die Klägerin gemeinsam hinterlegt werden (vgl. RGZ 108, 318, 320;… AK/ZPO/Schmidt-von Rhein, § 829 Rdnr. 26;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO § 829 Anm. 5 A;… Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 829 Rdnr. 85;… Zöller/Stöber, aaO § 829 Rdnr. 17).

  • BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84

    Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei ungerechtfertigter einstweiliger …

    Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
    Gewährt die Rechtsordnung dem Gläubiger das Recht zu vollstrecken, bevor seine Berechtigung endgültig festgestellt ist, entspricht es nach gesetzlicher Wertung einer sachgerechten und gebotenen Risikoverteilung, daß er die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens trägt (BGHZ 54, 76, 80 f [BGH 26.05.1970 - VI ZR 199/68]; 62, 7, 9; 95, 10, 14).
  • BGH, 08.01.1987 - IX ZR 66/85

    Recht des Grundstücksgläubigers in der Zwangsversteigerung

    Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
    Insbesondere war es ihr versagt, die Forderungen mit dem Verlangen der Zahlung an sich geltend zu machen (Senatsurt. v. 8. Januar 1987 - IX ZR 66/85 = NJW 1987, 1026, 1027, insoweit in BGHZ 99, 292 [BGH 08.01.1987 - IX ZR 66/85] nicht abgedruckt).
  • BGH, 29.01.1969 - I ZR 18/67

    Haftung des Gastwirts aus einem Verwahrungsvertrag über ein abgestelltes …

    Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
    Wird ein solches mitwirkendes Verschulden des Vollstreckungsgläubigers festgestellt, ist es ebenfalls zu berücksichtigen; das Maß des jeweiligen Verschuldens ist gegeneinander abzuwägen (vgl. auch BGH, Urt. v. 29. Januar 1969 - I ZR 18/67 - NJW 1969, 789, 790) [BGH 29.01.1969 - I ZR 18/67].
  • BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71

    Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung

    Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
    Gewährt die Rechtsordnung dem Gläubiger das Recht zu vollstrecken, bevor seine Berechtigung endgültig festgestellt ist, entspricht es nach gesetzlicher Wertung einer sachgerechten und gebotenen Risikoverteilung, daß er die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens trägt (BGHZ 54, 76, 80 f [BGH 26.05.1970 - VI ZR 199/68]; 62, 7, 9; 95, 10, 14).
  • BGH, 26.05.1970 - VI ZR 199/68

    Schadensersatz nach §§ 945, 717 Abs. 2 ZPO

    Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
    Gewährt die Rechtsordnung dem Gläubiger das Recht zu vollstrecken, bevor seine Berechtigung endgültig festgestellt ist, entspricht es nach gesetzlicher Wertung einer sachgerechten und gebotenen Risikoverteilung, daß er die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens trägt (BGHZ 54, 76, 80 f [BGH 26.05.1970 - VI ZR 199/68]; 62, 7, 9; 95, 10, 14).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von …

    Dieses mitwirkende Verschulden kann vor allem darin bestehen, dass der Gegner im Arrest- oder Verfügungsverfahren dem Antragsteller durch sein schuldhaftes Verhalten zur Ausbringung des Arrestes oder der Verfügung Anlass gegeben hat (RGZ 143, 118, 122 f; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 1965, aaO; vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; vom 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690;… vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23 und 25;… vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 31).

    Insoweit gebietet es der Normzweck des § 945 ZPO, der das Vollstreckungsrisiko aus dem vorläufigen Titel und die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens dem Gläubiger zuweist, dass erhöhte Anforderungen an die Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des Schuldners gestellt werden (BGH, Urteil vom 22. März 1990, aaO Seite 2690;… BeckOK-ZPO/Mayer, September 2015, § 945 Rn. 36;… Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 945 Rn. 15).

  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1965 - Ib ZR 141/63, BB 1966, 267; v. 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690;… zustimmend Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl. § 945 Rn. 9;… MünchKomm-ZPO/Heinze, aaO § 945 Rn. 14) ist ein Ausschluss oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Arrestbeklagten dem Arrestkläger Anlass zur Ausbringung des Arrestes gegeben hat.
  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

    Aus der Sicht des Antragsstellers ist das Risiko, Schadensersatz nach § 945 ZPO leisten zu müssen, der Preis für die Möglichkeit, schon aufgrund nur vorläufiger, noch dazu in einem summarischen Verfahren gewonnener Erkenntnisse vollstrecken zu können (BGHZ 54, 76, 80 f [BGH 26.05.1970 - VI ZR 199/68]; 62, 7, 9; 95, 10, 14; 96, 1, 3;… BGH, Urt. v. 13. April 1989 - IX ZR 148/88, aaO. S. 930; v. 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; v. 26. März 1992 - IX ZR 108/91IX ZR 108/91, WM 1992, 1191, 1192).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …

    Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrunde liegende Interessenbewertung zu beachten, die darin besteht, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel grundsätzlich im Risikobereich des Gläubigers liegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271).

    Dies entspricht der von § 945 ZPO bezweckten Risikoverteilung, dass der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung vor der endgültigen Feststellung ihrer Berechtigung vollzieht, die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens wegen Unrichtigkeit der zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände trägt (vgl. BGHZ 54, 76, 81; BGH, NJW 1990, 2689, 2690).

  • BGH, 23.03.2006 - IX ZR 134/04

    Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars; Verkennung des Vorrangs einer …

    Insbesondere ist ein mitwirkendes Verschulden des Vollstreckungsschuldners (hier: Klägerin) zu berücksichtigen (BGHZ 122, 172, 179;… BGH, Urt. v. 9. Mai 1978 - VI ZR 212/76, NJW 1978, 2024; v. 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1965 - Ib ZR 141/63, BB 1966, 267; v. 22. März 1990, aaO;… zustimmend Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl. § 945 Rn. 9;… MünchKomm-ZPO/Heinze, 2. Aufl. § 945 Rn. 14) ist ein Ausschluss oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO in Betracht zu ziehen, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Arrestbeklagten dem Arrestkläger zur Ausbringung des Arrestes Anlass gegeben hatte.

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91

    Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …

    Gewährt die Rechtsordnung dem Gläubiger das Recht zu vollstrecken, bevor seine Berechtigung endgültig festgestellt ist, entspricht es nach gesetzlicher Wertung einer sachgerechten und gebotenen Risikoverteilung, daß er die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens trägt (BGH, Urt. v. 22. März 1990, IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690 m.w.N.).

    Der gemäß dieser Bestimmung in Anspruch Genommene kann sich zwar nach § 254 BGB darauf berufen, der Gegner habe zur Einleitung und Vollzug des Verfahrens Anlaß gegeben oder gegen seine Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht verstoßen (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 1990, IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690).

  • OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung …

    Eine notwendige Streitgenossenschaft aus sachlich-rechtlichem Grund ist nämlich immer dann anzunehmen, wenn mehrere Personen gemeinsam klagen müssen (…Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO., § 62 ZPO Rdn. 2; BGH, NJW 1990, 2689 ; NJW 1992, 1102).
  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16

    Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge

    Bei Klagen mehrerer Berechtigter aus vollzogenen Gestaltungsrechten gem. § 356 BGB ist keine gemeinsame Klage geboten (Zöller/Vollkommer § 62 ZPO Rn. 19aE unter Verweis auf BGH NJW 1990, 2689 für Ansprüche aus Wandelung).
  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16

    Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …

    Bei Klagen mehrerer Berechtigter aus vollzogenen Gestaltungsrechten gem. § 356 BGB ist keine gemeinsame Klage geboten (Zöller/Vollkommer § 62 ZPO Rn. 19aE unter Verweis auf BGH NJW 1990, 2689 für Ansprüche aus Wandelung).
  • OLG Hamburg, 04.09.2003 - 3 U 27/03

    Zum Ersatz für Verlust von Vorteilen gem. § 945 ZPO bei Verpflichtung zur …

    Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass die Vollstreckung aus einem nur vorläufigen Titel auf Gefahr des Gläubigers geht (BGHZ 120, 261; BGH NJW 1990, 2689).
  • LG Hamburg, 27.11.2015 - 315 O 543/08

    Schadensersatz nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung

  • OLG Koblenz, 13.01.1993 - 5 U 1584/92

    Schadensersatzanspruch nach Aufhebung einer ungerechtfertigten einstweiligen …

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