Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO
  Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage

• IWW

  § 68 Abs. 2 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 516 Abs. 3 ZPO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 78 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Auferlegung und Festsetzung der Gerichtskosten der Nichtzulassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer

  Bestehen von Anwaltshaftungsansprüchen gegen eine Sozietät aufgrund der anwaltlichen Beratung in einem Scheidungsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auferlegung und Festsetzung der Gerichtskosten der Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Negative Feststellungsklage - und der Streitwert

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.06.2011 - XII ZB 113/11

  Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die …

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - IX ZR 257/14

  Rn. 2 Das Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2015 ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 30. April 2015 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 2 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11, nv Rn. 3).

  Sie ist binnen der in § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG analog bestimmten Frist eingelegt worden (BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2014 - XI ZR 362/12, nv Rn. 2; vom 29. Juni 2011, aaO;… vgl. zum Beginn der Frist Jäckel, BeckOK Kostenrecht, 2015, § 63 Rn. 31 für § 516 Abs. 3 ZPO).

• BGH, 29.04.2004 - III ZB 72/03

  Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem …

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - IX ZR 257/14

  Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag (BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - III ZB 72/03, WuM 2004, 352, 353;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 unter dem Stichwort Feststellungsklagen).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2002 - 4 WF 121/02

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - IX ZR 257/14

  Durch die Erhebung der Widerklage hat sich der Streitwert jedenfalls nicht verringert (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2003, 236 f).
• BGH, 13.01.2014 - XI ZR 362/12

  Festsetzung des Streitwerts

  Auszug aus BGH, 09.06.2015 - IX ZR 257/14

  Sie ist binnen der in § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG analog bestimmten Frist eingelegt worden (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - XI ZR 362/12, nv Rn. 2;… vom 29. Juni 2011, aaO;… vgl. zum Beginn der Frist Jäckel, BeckOK Kostenrecht, 2015, § 63 Rn. 31 für § 516 Abs. 3 ZPO).

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• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

  Hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1. beträgt der Wert insofern 114, 93 Euro und bezüglich des Klageantrags zu Ziffer 2. weitere 1, 39 Euro - mithin beide Anträge zusammen 116,32 Euro -, da bei einer negativen Feststellungsklage sich der Streitwert nach dem vollen Wert der geleugneten Ansprüche bemisst (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, Az.: IX ZR 257/14, u.a. in: AGS 2015, Seiten 521 f.; BGH, Beschluss vom 21.11.2006, Az.: IV ZR 143/05, u.a. in: FamRZ 2007, Seite 464; BGH, Beschluss vom 29.04.2004, Az.: III ZB 72/03, u.a. in: WuM 2004, Seiten 352 f.).
• BGH, 02.02.2021 - II ZB 19/19

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Festsetzung des …

  Jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 78 Abs. 3 ZPO bedürfen die Beigeladenen auch keiner anwaltlichen Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - IX ZR 257/14, AGS 2015, 521 Rn. 2).
• BGH, 06.12.2016 - VIII ZR 13/16

  Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Änderung der …

  Eine Gegenvorstellung steht der Beklagten zwar grundsätzlich offen, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird (…BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 3; vom 9. Juni 2015 - IX ZR 257/14, juris Rn. 2;… vom 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11, juris Rn. 3).

• OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20

  Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …

  Im Ansatz noch zutreffend kann gemäß §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 und 9 ZPO auf den Betrag derjenigen Ansprüche abgestellt werden, welchen sich die Klägerin bei einem Fortbestand des Vertrages über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren seitens der Beklagten ausgesetzt sähe; auch ist bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2015, Az.: IX ZR 257/14, - zitiert nach juris -, Rn. 3 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 29 W 1/25

  Keine Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag bei identischem Gegenstand!

  Zur Höhe des Streitwerts der negativen Feststellungsklage sei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. IX ZR 257/14) verwiesen.

  Im Übrigen habe das Gericht zu keinem Zeitpunkt einen Abschlag vorgenommen, der Verweis auf IX ZR 257/14 sei daher nicht nachvollziehbar.

• BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 76/18

  Berufungssumme: Bemessung des Beschwerdewerts einer negativen Feststellungsklage

  Ein solcher ist jedoch bei einer negativen Feststellungsklage nicht zu berücksichtigen (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 2018 - IV ZR 238/17, juris Rn. 7; vom 9. Juni 2015 - IX ZR 257/14, juris Rn. 3; jeweils mwN).
• OLG Karlsruhe, 19.06.2023 - 6 W 26/23

  Beginn der Frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG für die Änderung der Wertfestsetzung …

  Als Zustimmung dazu dürfte zu verstehen sein, dass der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 9. Juni 2015 (IX ZR 257/14, AGS 2015, 521 Rn. 2) ausdrücklich (wenngleich nicht tragend) für den Fristbeginn im Fall von § 516 Abs. 3 GKG auf die zuletzt zitierte Kommentierung von Jäckel (…aaO) verwiesen hat, die schon im damaligen Stand (z.B. Feb. 2015) diese Auffassung vertrat.
• BGH, 26.08.2019 - XI ZR 574/17

  Bemessung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Höhe der …

  a) Der Streitwert einer Klage, die auf "Freistellung" von allen bestehenden oder künftigen Verpflichtungen aus einem Vertrag und damit der Sache nach auf eine negative Feststellung gerichtet ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2013 - XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948 Rn. 13 und - XI ZR 472/11, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - III ZR 265/14, juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 26. Juli 2016 - XI ZR 352/14, BKR 2017, 83 Rn. 26 …und vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 37), bemisst sich gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO nach der Höhe der Forderung, der sich der Beklagte berühmt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - IX ZR 257/14, juris Rn. 3;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort "Feststellungsklagen").
• OLG Rostock, 14.10.2021 - 4 U 50/21

  Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften

  Gemäß §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 und 9 ZPO ist auf den Betrag derjenigen Ansprüche abzustellen, welchen sich der Kläger bei einem Fortbestand des Vertrages über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren seitens der Beklagten ausgesetzt sähe; bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2015, Az.: IX ZR 257/14, - zitiert nach juris -, Rn. 3 m. w. N.).
• OLG Köln, 01.07.2021 - 15 W 40/21

  Rückzahlung von geleisteten Leasingentgelten Beschwerde gegen eine …

  Denn nach dem Klagepetitum soll auch die künftige Zahlungspflicht aus dem betreffenden Leasingvertrag negiert sein; bei der negativen Feststellungsklage ist aber anerkanntermaßen kein Abschlag vorzunehmen (vgl. BGH Beschluss vom 09.06.2015 - IX ZR 257/14 -, AGS 2015, 521 m. w. W.).
• AG Berlin-Spandau, 04.09.2026 - 5 C 85/26

  Austausch "normaler" gegen multifunktionale Rauchwarnmelder?
• LG Hamburg, 18.12.2025 - 334 S 13/22

  Mietminderung wegen Verschattung und Verdunkelung nach Errichtung eines …
• LG Bonn, 26.10.2018 - 1 O 200/18

  Finanzhilfevereinbarung, Rechtsweg, Beurteilungsspielraum