Rechtsprechung
| BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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- openjur.de
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- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits beendete Maßnahme zur Vollstreckung eines Räumungsanspruchs; Rechtsschutzbedürfnis für die auf eine Rückgängigmachung einer Räumung gerichteten Erinnerung; Rechtsschutz nach Beendigung einer beanstandeten ...
- zvi-online.de
ZPO §§ 766, 885
Unzulässigkeit der Erinnerung eines Schuldners gegen durchgeführte Räumung (hier: Schlossaustausch ohne Ausräumen) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 766 § 885
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erinnerung des Schuldners gegen bereits beendete Maßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- MDR 2005, 648
- NZM 2005, 193
- ZMR 2005, 289
- NJ 2005, 270
- NJ 2005, 271
- WM 2005, 292
- Rpfleger 2005, 207
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
Zwar kann bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in Fällen prozessualer Überholung ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen sein, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme feststellen zu lassen (zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten gerichtlichen Anordnungen vgl. BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 232 ff; BGH, Beschl. v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, WM 2004, 992 z.V.b. in BGHZ). - BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
Auszug aus BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
b) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme (zur Unzulässigkeit einer Räumungsvollstreckung gegen den Untermieter aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450) sieht § 766 ZPO grundsätzlich nicht vor (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Hamm WuM 1993, 474;… MünchKomm-ZPO/K. Schmidt aaO § 766 Rn. 45 m.w.N.). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
Zwar kann bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in Fällen prozessualer Überholung ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen sein, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme feststellen zu lassen (zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten gerichtlichen Anordnungen vgl. BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 232 ff; BGH, Beschl. v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, WM 2004, 992 z.V.b. in BGHZ).
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
Auszug aus BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
Zwar kann bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in Fällen prozessualer Überholung ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen sein, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme feststellen zu lassen (zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten gerichtlichen Anordnungen vgl. BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 232 ff; BGH, Beschl. v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, WM 2004, 992 z.V.b. in BGHZ). - OLG Köln, 08.05.2000 - 2 W 99/00
Weitere Beschwerde; Beschwerdefrist; Zwangsvollstreckung; Anfechtung einer …
Auszug aus BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
Insoweit kann dahinstehen, ob eine Räumungsvollstreckung, wie die Rechtsbeschwerde meint, erst mit der Entfernung eingebrachter Sachen des Schuldners aus den Räumen (§ 885 Abs. 2, 3 ZPO) endet (vgl. OLG Köln JurBüro 2001, 213;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 885 Rn. 44) und ob dem, wie das Beschwerdegericht annimmt, die Freigabe der Sachen durch den Gläubiger gleichsteht (…vgl. OLG Köln aaO). - VG Koblenz, 30.07.1990 - 2 L 3090/90
Widerspruch gegen eine Räumungsverfügung; Wiedereinweisung in die bisher …
Auszug aus BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
b) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme (zur Unzulässigkeit einer Räumungsvollstreckung gegen den Untermieter aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450) sieht § 766 ZPO grundsätzlich nicht vor (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Hamm WuM 1993, 474;… MünchKomm-ZPO/K. Schmidt aaO § 766 Rn. 45 m.w.N.).
- BGH, 02.03.2017 - I ZB 66/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer …
Sie müsste vielmehr rückgängig gemacht werden; das aber kann mit der Erinnerung nicht durchgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, NZM 2005, 193, 194;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 766 Rn. 13;… Schmidt/Brinkmann in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 766 Rn. 48 f.).Rn. 7 a) Eine Räumungsvollstreckung ist beendet, wenn der Gläubiger durch Übergabe der Schlüssel in den Besitz der Räume eingewiesen worden ist (BGH, NZM 2005, 193, 194;… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 766 Rn. 17).
- BGH, 11.04.2013 - I ZB 61/12
Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des …
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung nach § 766 ZPO gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers nach § 885 Abs. 1 ZPO besteht regelmäßig solange, bis die Zwangsvollstreckung beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09, NJW-RR 2010, 785 Rn. 9 und 10). - OLG Schleswig, 28.10.2014 - 5 W 42/14
Räumungsvollstreckung: Erfordernis eines Vollstreckungstitels gegen beide …
Eine Erinnerung gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO ist nach Beendigung der beanstandeten Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig und für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme fehlt es an dem erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme regelmäßig bereits nach Ankündigung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme und vor deren Beendigung erlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004, IXa ZB 324/03, WM 2005, 292-293).
- BGH, 15.10.2009 - VII ZB 1/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der …
a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648).Sie müsste vielmehr rückgängig gemacht werden, was mit der sofortigen Beschwerde nicht durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648).
Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin war auch nicht mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff verbunden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, a.a.O.).
- BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Zwangsräumung trotz …
Vielmehr müsste eine bereits endgültig vollzogene Zwangsvollstreckungsmaßnahme rückgängig gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03 -, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09 -, juris, Rn. 10;… Beschluss vom 2. März 2017 - I ZB 66/16 -, juris, Rn. 5).Diese setzt nach § 750 Abs. 1 ZPO einen entsprechenden Titel voraus, der nur aufgrund einer Klage im Erkenntnisverfahren erlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03 -, juris, Rn. 15).
Dies wäre vor allem deshalb erforderlich gewesen, weil in anderen Fällen das Bundesverfassungsgericht Rechtsschutz selbst bei kurzfristiger Antragstellung gewährt hat (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 321/17 - vgl. ferner BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03 -, juris, Rn. 16, zur Rechtslage im fachgerichtlichen Verfahren).
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine …
Vielmehr müsste eine bereits endgültig vollzogene Zwangsvollstreckungsmaßnahme rückgängig gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03 -, juris, Rn. 14 f.;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09 -, juris, Rn. 10;… Beschluss vom 2. März 2017 - I ZB 66/16 -, juris, Rn. 5).Diese setzt nach § 750 Abs. 1 ZPO einen entsprechenden Vollstreckungstitel voraus, der nur aufgrund einer Klage im Erkenntnisverfahren erlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03 -, juris, Rn. 15).
- BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur …
Rn. 29 bb) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme sehen § 766 ZPO und § 793 ZPO grundsätzlich nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, NZM 2005, 193, 194 [juris Rn. 16]).Jedoch kann bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und in das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG) in Fällen prozessualer Überholung ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen sein, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme feststellen zu lassen (…BVerfG, NJW 2015, 3432 Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 217 [juris Rn. 12]; BGH, NZM 2005, 193, 194 [juris Rn. 16]).
- BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12
Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses …
Die Erinnerung ist erst ab Beginn der konkreten Vollstreckungsmaßnahme zulässig (…Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 766 Rn. 21), oder bei unmittelbar bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahmen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, WM 2005, 292, 293;… Prütting/Gehrlein/Scheuch, ZPO, 4. Aufl., § 766 Rn. 18). - BVerfG, 18.10.2024 - 2 BvR 1308/24
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Diese setzt nach § 750 Abs. 1 ZPO einen entsprechenden Vollstreckungstitel voraus, der wiederum nur aufgrund einer Klage im Erkenntnisverfahren erlangt werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2022 - 2 BvR 661/22 -, Rn. 28;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22 -, Rn. 50; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03 -, juris, Rn. 15), nicht jedoch im Rahmen eines Vollstreckungsschutzverfahrens gemäß § 765a ZPO. - LG Stuttgart, 12.06.2020 - 19 T 334/19
Anwendbarkeit des § 91a ZPO bei Vollstreckungsschutz
Rn. 24 Wenn eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig erklärt oder angegriffen werden soll entfällt das Rechtsschutzbedürfnis mit der Beendigung der beanstandeten Zwangsvollstreckungsmaßnahme (BGH, Beschluss vom 21.12.2004, IXa ZB 324/03).Mit dem Antrag nach § 765a ZPO kann ein Schuldner nur erreichen, dass eine beanstandete Maßnahme vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben wird (BGH, Beschluss vom 21.12.2004, IXa ZB 324/03 m.w.N.).
Im Sinne dieser Vorschriften aufgehoben werden kann aber nur eine noch nicht beendete Maßnahme, nicht dagegen eine bereits endgültig Vollzogene; eine Solche müsste vielmehr rückgängig gemacht werden, was mit einer sofortigen Beschwerde nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Beschluss vom 21.12.2004, IXa ZB 324/03).
- LG Kiel, 21.10.2014 - 5 O 295/14
Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Einräumung des Besitzes an einem …
- LG Dortmund, 10.04.2014 - 9 T 89/14
Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der …
- BGH, 23.09.2009 - V ZB 73/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Bürovorsteherin …
- LG Neuruppin, 24.02.2021 - 2 T 30/21
Berechtigung einzelner Miterben zur Geltendmachung einer zum Nachlass gehörenden …
- LG Kassel, 02.01.2023 - 3 T 429/22
- LG Bonn, 13.07.2023 - 43 T 14/23
Rechtsschutzbedürfnis, Erinnerung
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