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   OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07   

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OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07 (https://dejure.org/2007,2599)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04.04.2007 - 3 Bs 28/07 (https://dejure.org/2007,2599)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04. April 2007 - 3 Bs 28/07 (https://dejure.org/2007,2599)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines ausländischen Verlobten auf Aussetzung seiner Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei unmittelbarem Bevorstehen der Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Unmöglichkeit eines kurzfristigen Abschlusses des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 559
  • FamRZ 2007, 1554 (Ls.)
  • DVBl 2007, 852 (Ls.)
  • InfAuslR 2007, 282
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364

    Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der

    Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und eine daraus resultierende Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 58 [67 ff.]; 62, 323 [329]; 76, 1 [42]) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/06 , InfAuslR 2007, 282; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282; Nds. OVG, Beschluss vom 7.11.2006 7 ME 176/06 juris; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, dass der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    b) Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13.12.2001 11 S 1848/01 , InfAuslR 2002, 228 [230]; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    Gleiches gilt, wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt, dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen, die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

    In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

  • VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216

    Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der

    Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und eine daraus resultierende Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 58 [67 ff.]; 62, 323 [329]; 76, 1 [42]) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282; BayVGH, B.v. 19.9.2005 - 24 CE 05.2526, JURIS).

    Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282; NdsOVG, B.v. 7.11.2006 - 7 ME 176/06 -, JURIS).

    Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichtes weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5 a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283]).

    b) Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in der Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 13.11.2001, 11 S 1848/01 -, InfAuslR 2002, 228 [230]; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283]).

    Gleiches gilt, wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt, dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen, die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen (vgl. Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283]).

    In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. OVG Bautzen, B.v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 - InfAuslR 2007, 282 [283]).

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10

    Aussetzung der Abschiebung bei einer beabsichtigten Eheschließung des Ausländers

    Unmittelbar steht die Eheschließung aber grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von dem zuständigen Standesbeamten bestimmt oder zumindest von diesem als unmittelbar bevorstehend bezeichnet ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, NVwZ-RR 2007, 559, 560; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.2.2007 - OVG 3 S 5.07 -, NVwZ-RR 2007, 634; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.11.2006 - 7 ME 176/06 -, juris Rn. 8; GK-AufenthG, a.a.O., Rn. 140.1 jeweils m.w.N.).

    Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn aus in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung nicht festsetzen kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 , InfAuslR 2002, 228, 230 f.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a.a.O.) oder der Präsident des Oberlandesgerichts über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht abschließend entscheiden kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.).

  • OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09

    Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung;

    Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen (Fortführung OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, 3 Bs 28/07, juris).

    Das Beschwerdegericht hat die insoweit geltenden Grundsätze bisher wie folgt umrissen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, InfAuslR 2007, 282):.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

    Duldung; Eheschließung; unmittelbar bevorstehend; zeitnaher Heiratstermin

    Sähe man dies anders, käme es nicht nur zu einer Inzidentprüfung der Erfolgsaussichten des Antrags auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren auf Erteilung einer Duldung (dagegen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 8 ME 139/10 - juris Rn. 13), sondern überdies zu dem wenig überzeugenden Ergebnis, dass ein zunächst im Hinblick auf die Weiterleitung der Unterlagen an das Oberlandesgericht bejahtes "unmittelbares Bevorstehen" der Eheschließung bei unveränderter Sachlage entfallen würde, wenn sich im Rahmen der Prüfung dieser Unterlagen Unklarheiten oder Zweifel ergeben, die der Sphäre der Antragstellerin zuzurechnen sind (so OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Bs 28/07 - juris Rn. 11 f.).
  • OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17

    Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung (verneint)

    Unmittelbar steht die Eheschließung aber grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von dem zuständigen Standesbeamten bestimmt oder zumindest von diesem als unmittelbar bevorstehend bezeichnet ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010 - 8 ME 139/10 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, NVwZ-RR 2007, 559, 560; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.2.2007 - OVG 3 S 5.07 -, NVwZ-RR 2007, 634; jew. m. w. N.).

    Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn aus in der Sphäre des Verlobten liegenden Gründen der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung nicht festsetzen kann (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010, a. a. O., Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a. a. O., Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 -, InfAuslR 2002, 228, 230 f.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a. a. O.) oder der Präsident des Oberlandesgerichts über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht abschließend entscheiden kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010, a. a. O., Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.).

  • VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

    Abschiebungsanordnung nach Polen

    Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, dass der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 - juris).

    Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216- juris; VGH BW, B.v. 13.12.2001 - 11 S 1848/01 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 BS 28/07 - juris).

    In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 BS 28/07 - juris).

  • VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher

    Zwar kann Art. 6 Abs. 1 GG in bestimmten Fällen bei einer beabsichtigten Eheschließung Vorwirkungen auch in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht entfalten (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, NVwZ-RR 2007, 559; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228).

    Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, InfAuslR 2007, 282 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.5.2006, AuAS 2006, 242 f.).

  • OVG Bremen, 28.09.2016 - 1 B 153/16

    Duldung; Ehefähigkeitszeugnis; Eheschließung; Eheschließungsfreiheit;

    Der Grund für die Nichterteilung der Befreiung liegt auch nicht in den beschränkten personellen Kapazitäten des Oberlandesgerichts (vgl. zu einem solchen Fall Hamburgisches OVG, Beschl. v. 04.04.2007 - 3 Bs 28/07, InfAuslR 2007, 282 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08

    Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004

    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf Heiratsabsichten hinweist, kann zwar eine solche Fallgestaltung prinzipiell die Unzumutbarkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen belegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1.2.2008 - 13 S 97/07 -, AuAS 1008, 74; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.11.2007 - 10 PA 96/07 -, juris und Beschluss vom 29.6.2007 - 10 MC 147/07 -, AuAS 2007, 197, je m.w.N.); eine nicht konkret unmittelbar bevorstehende Eheschließung genügt hierzu jedoch nicht (siehe dazu OVG Saar, Beschluss vom 12.12.2005 - 2 B 27/05 -, NVwZ 2006, 718; OVG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, NVwZ-RR 2007, 559), und im vorliegenden Fall ist ein Verlöbnis oder erst recht eine im Sinn der oben genannten Rechtsprechung unmittelbar bevorstehende Eheschließung nicht ausreichend dargetan.
  • VG Münster, 22.02.2008 - 8 L 140/08

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 2 M 12/09

    Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung

  • OVG Hamburg, 10.12.2009 - 3 Bs 209/09

    Rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen Vaterschaft

  • VG München, 11.11.2009 - M 9 E 09.5143

    Einstweilige Anordnung; Duldung; bevorstehende Eheschließung

  • VG München, 29.07.2008 - M 25 E 08.3328

    Duldung für Eheschließung

  • VG Augsburg, 14.02.2018 - Au 6 K 17.1803

    Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 9 SO 213/17

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2019 - 2 M 138/18

    Abschiebungsschutz wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung

  • VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

    Asylanträge der Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings

  • VG Hamburg, 13.10.2016 - 15 E 2861/16

    Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne

  • VGH Bayern, 27.05.2008 - 19 CE 08.1381

    Ausländerrecht/Abschiebung; vorl. Rechtsschutz; Duldungsanspruch aus Art. 6 GG;

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 23/13
  • VG Gelsenkirchen, 24.07.2008 - 11 L 878/08
  • VG Frankfurt/Main, 07.03.2008 - 6 L 451/08

    D (A), Duldung, Ermessensduldung, dringende persönliche Gründe, beabsichtigte

  • VG Freiburg, 12.09.2007 - 1 K 1746/07

    Ausländerrecht; Abschiebung trotz Eheschließungsabsicht; Anforderungen an das

  • VG Kassel, 21.10.2019 - 3 L 2365/19

    Dublin-Verfahren, Anwendbarkeit der Dublin III-VO, systemische Mängel in Italien,

  • VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806

    Verhinderung der Abschiebung - Unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590

    Ugandische Staatsangehörige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - 18 B 918/09

    Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung wegen einer geplanten

  • VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 6 E 12.662

    Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

  • VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 E 11.824

    Nigerianischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung;

  • VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 38/07

    Keine Abschiebung, solange das zuständige Amtsgericht noch nicht über Genehmigung

  • VG Wiesbaden, 15.06.2007 - 8 G 732/07

    Zum Abschiebungsschutz eines Ausländers wegen einer unmittelbar bevorstehenden

  • VG Berlin, 27.06.2013 - 29 L 106.13

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung wegen unmittelbar bevorstehender

  • OVG Hamburg, 22.11.2016 - 3 Bs 189/16

    Beabsichtigte Eheschließung, Wiedereinreiseerlaubnis, Abschiebungsverbot,

  • VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 6 E 11.1725

    Kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung;

  • VG München, 25.01.2011 - M 25 E 10.5308

    Unmittelbar bevorstehende Eheschließung

  • VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 19 S 10.02026

    Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung eines Visums;

  • VG München, 14.10.2010 - M 25 E 10.4862

    Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bei ernst zu nehmender Selbstmordgefahr

  • VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 6 E 10.187

    Nigerianische Staatsangehörige; Antrag auf einstweilige Anordnung;

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