Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausweisung - Ausweisungsschutz - Schwerwiegende Gründe - Besonders schwerwiegende Gründe - Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Generalprävention - Spezialprävention - Strafaussetzung zur Bewährung - Unerlaubter Heroinhandel - Ausweisungsermessen - Familienschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen Straftat nach dem BtMG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 1119
• DVBl 1997, 1397 (Ls.)
• InfAuslR 1997, 296

Wird zitiert von ... (169)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats liegen schwerwiegende Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisungen ein deutliches Übergewicht hat (Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - InfAuslR 1997, 8 (10)).

  Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung des erkennenden Senats anerkannt (Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O.) und zu Recht vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt worden.

  Auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt, namentlich die Beteiligung am illegalen Heroinhandel, kann zwar im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen; dem steht eine dem Ausländer gewährte Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung (§ 56 StGB) nicht unter allen Umständen entgegen (Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O. S. 11).

  Behörden und Gerichte haben über das Vorliegen einer hinreichenden Gefahr neuer Verfehlungen eigenständig zu entscheiden, was eine eingehende Würdigung der Straftat und eine Auseinandersetzung mit den Gründen, die den Strafrichter zur Aussetzung der Freiheitsstrafe veranlaßt haben, insbesondere der Sozialprognose, erfordert (Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O. S. 11).

  In seinem bereits erwähnten Urteil vom 11. Juni 1996 (a.a.O. S. 11) hat der Senat diese Grundsätze erneut bestätigt (vgl. auch BVerfGE 51, 386 (397) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]).

  Das alles entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wie im Urteil vom 11. Juni 1996 (a.a.O. S. 11) im einzelnen dargelegt ist.

  Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 11. Juni 1996 (a.a.O. S. 14) entschieden hat, besteht kein qualitativer Unterschied zwischen den "schwerwiegenden" Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden" Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ENA.

  Sie läßt sich deswegen vom Bundesverwaltungsgericht nicht ohne vorherige Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 177 EG-Vertrag entscheiden (vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O. S. 15).

• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Dagegen ist es denkbar, daß der Ausweisung ein Aufenthaltsrecht des Klägers aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) entgegensteht.

  Einem türkischen Staatsangehörigen, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 oder des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt, erwachsen nicht nur die in diesen Vorschriften geregelten beschäftigungsrechtlichen Ansprüche, sondern auch die aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er zur effektiven Wahrnehmung der beschäftigungsrechtlichen Ansprüche bedarf (BVerwGE 100, 130 (133) [BVerwG 12.12.1995 - 1 C 35/94] m.w.N.).

  Allerdings gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 die sich aus Art. 6 und 7 ARB 1/80 ergebenden Rechte nur vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind.

  Die Frage, ob Art. 14 Abs. 1 ARE 1/80 in diesem Sinne auszulegen ist oder ob er auch Ausweisungen zum Zwecke der Generalprävention zuläßt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet (…vgl. z.B. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Oktober 1996, D 5.2 Assoziation EWG/Türkei Rn. 39 ff.).

  Das ist nicht der Fall, wenn der Kläger die in Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 ARB 1/80 genannten Voraussetzungen im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht erfüllte, insbesondere einer Beschäftigung nicht nachging und auch nicht nachgehen wollte.

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Wie gegenüber Personen, die nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG und dem zugrundeliegenden Europäischen Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind, scheidet danach auch hier bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB eine (spezialpräventive) Ausweisung aus Anlaß strafrechtlicher Verfehlungen jedenfalls grundsätzlich aus (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 (66 ff.) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).

  Allerdings besteht keine rechtliche Bindung der Ausländerbehörden und im Streitfall der Verwaltungsgerichte an die strafgerichtliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (BVerwGE 57, 61 (66) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; Beschluß vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 97).

  Die strafgerichtliche Entscheidung ist aber von tatsächlicher Bedeutung für die behördliche und verwaltungsgerichtliche Sachverhaltswürdigung dahin, ob eine die Ausweisung rechtfertigende Gefahr gegeben ist (BVerwGE 57, 61 (66) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).

  Ob und unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen dahin zu machen sind, daß selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung eine hinreichende Wiederholungsgefahr in Betracht kommt (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 (68) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]), bedarf im Falle des Klägers keiner Erörterung.

  Wenn diese Vorschrift denselben Ausweisungsschutz vermittelt, wie er freizügigkeitsberechtigten Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich zusteht, darf der Kläger nicht aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden (BVerwGE 57, 61 (65) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).

• BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

  Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, daß namentlich bei Verurteilungen wegen Beteiligung am illegalen Rauschgifthandel die Ausweisung dazu beitragen kann, andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten zu veranlassen, und auch insoweit dem Zweck der Ausweisungsermächtigung entspricht (BVerwGE 81, 356 (359) [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]; Beschluß vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 8 S. 18).

  Wegen der vom illegalen Heroinhandel ausgehenden Gefahren durfte sich die Beklagte von dem mit ihrem generalpräventiv motivierten Einschreiten verfolgten Interesse an der Verhinderung weiterer Rauschgiftdelikte leiten lassen und etwaige Nachteile in Kauf nehmen, die ihr Vorgehen möglicherweise für die Aufklärung von Rauschgiftdelikten haben könnte (vgl. BVerwGE 81, 356 (360) [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]).

• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Die Beteiligung am illegalen Heroinhandel gehört zu den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten (BVerfGE 51, 386 (397 f.) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; Beschluß vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5 S. 6).

  In seinem bereits erwähnten Urteil vom 11. Juni 1996 (…a.a.O. S. 11) hat der Senat diese Grundsätze erneut bestätigt (vgl. auch BVerfGE 51, 386 (397) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]).

• BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Die Beteiligung am illegalen Heroinhandel gehört zu den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten (BVerfGE 51, 386 (397 f.) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; Beschluß vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5 S. 6).

  Danach bilden nicht etwa alle Rauschgiftdelikte einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund (Beschluß vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5).

• BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen mehrerer Straftaten verurteilten …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Gegenüber schwerwiegenden Ausweisungsgründen kann der Familienschutz zugunsten volljähriger Kinder regelmäßig nur dann durchgreifen, wenn, wofür hier kein Anhaltspunkt besteht, aus Gründen der familiären Lebenshilfe die weitere Anwesenheit des Ausländers erforderlich ist (vgl. z.B. BVerwGE 68, 101 (104) [BVerwG 18.10.1983 - 1 C 131/80]).
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK sind Eingriffe in die Ausübung dieses Rechts jedoch statthaft, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u.a. für die öffentliche Ordnung, die Verteidigung der Ordnung, zur Verhinderung strafbarer Handlungen und zum Schutz der Gesundheit notwendig ist, d.h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (BVerwGE 94, 35 (49) [BVerwG 29.07.1993 - 1 C 25/93]).
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Das vom Kläger schon im Verwaltungsverfahren angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Februar 1991 (InfAuslR 1991, 149), in dem die Ausweisung eines 21 Jahre alten straffällig gewordenen Marokkaners aus Belgien als unverhältnismäßig gewertet wurde, steht dem nicht entgegen Der Fall des Klägers unterscheidet sich wesentlich von dem, der diesem Urteil zugrunde lag.
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Er hat aber durch seine Straftat gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, denn die Strafgesetze gehören zur öffentlichen Ordnung im Sinne des Abkommens (vgl. BVerwGE 64, 13 (17) [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 23/81]).
• BVerwG, 12.12.1995 - 1 C 35.94

  Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtlicher Anspruch der Kinder türkischer …
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
• BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
• BVerwG, 06.06.1983 - 1 B 84.83

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• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Insbesondere ist die Geltung der für eine bestimmte Problemlage im Rahmen einer umfassenden Regelung getroffenen einzelnen Bestimmung grundsätzlich auf diese beschränkt (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 44).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Rn. 71 "der Umstand, dass der Bf. erheblich gegen die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, [ ] für sich allein eine generalpräventive Ausweisung noch nicht [rechtfertigt] (vgl. auch BVerwG, NVwZ 1997, 1119 [1121]).".
• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr

  Rn. 83 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 -, juris (…Rn. 14); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 17); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 25).

  Rn. 87 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 -, juris (…Rn. 16); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 19); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 26).

  Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 -, juris (…Rn. 16); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 27 f.); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 28); OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70.06 -, juris (…Rn. 13 ff.).

  Rn. 95 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, juris (…Rn. 16); BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 -, juris (…Rn. 25); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 20); BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1995 - 1 B 221.94 -, juris (…Rn. 4).

  Rn. 98 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 22 f.); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 27).

  Rn. 102 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, juris (…Rn. 16 f.); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 22); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 27).

  Rn. 115 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 28); BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, juris (…Rn. 8).

  Rn. 117 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 28 ff.); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 28).

  Rn. 119 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 31).

  Rn. 123 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 35); BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris (…Rn. 27); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 32).

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Der Umstand, dass der Beschwerdeführer erheblich gegen die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, rechtfertigt für sich allein eine generalpräventive Ausweisung noch nicht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17/94 -, NVwZ 1997, S. 1119 ).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit

  Davon geht ersichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen aus, in denen es den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab als grundsätzlich fortbestehend anerkennt, ihn aber - wie bereits bei § 11 AuslG a.F. - von den (gesetzlichen) Fällen besonderen Ausweisungsschutzes (vornehmlich nach § 48 AuslG) und dem dort erforderlichen strengeren Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgrenzt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 = DVBl. 2000, 425; Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 9; Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 10 = InfAuslR 1997, 296; vgl. auch - zu § 11 AuslG a.F. - BVerwG, Urteil vom 17.1.1989 - 1 C 46.86 -, BVerwGE 81, 155).

  Die Ausweisungsgründe sind mithin, was das Regierungspräsidium in der angefochtenen Verfügung verkennt, nicht bereits dann "schwerwiegend", wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Störungen besteht, weil nicht ausgeschossen werden kann, dass der Ausländer seine bisherige Straftat wiederholt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 a.a.O, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, NVwZ 1997, 1119 = InfAuslR 1997, 296).

  Vielmehr umschreibt das Bundesverwaltungsgericht den Grad der zu fordernden Wiederholungsgefahr neuerdings mehrfach als "hinreichend" (vgl. etwa Urteil vom 28.1.1997 a.a.O.).

  Gleichwohl ist die strafgerichtliche Entscheidung aber von wesentlicher tatsächlicher Bedeutung für die Frage, ob die erforderliche hinreichende Wiederholungswahrscheinlichkeit gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 a.a.O.).

  Denn anders als bei der oben dargelegten geminderten Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit im weiteren Sinn) wird eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 StGB bei Vorliegen einer die Ausweisung nach § 48 Abs. 1 AuslG (= Art. 3 Abs. 3 ENA) rechtfertigenden qualifizierten Wiederholungsgefahr jedenfalls - mangels der erforderlichen positiven Sozialprognose - grundsätzlich nicht in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 a.a.O.;… ebenso - zur Wiederholungsgefahr nach § 12 AufenthG/EWG - Urteil vom 27.10.1978 a.a.O.).

  Dies ist - im Rückgriff auf die Maßstäbe bei deutschverheirateten Ausländern - nur der Fall, wenn die begangene Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. im einzelnen BVerwG…, Urteil vom 11.6.1996 a.a.O.; Urteil vom 28.1.1997 a.a.O.; Beschluss vom 16.8.1995 - 1 B 43.95 - , Buchholz 204.240 § 48 AuslG Nr. 6 m.w.N.).

  Ebenso wenig besteht der vom Kläger gerügte Wertungswiderspruch zu § 26 Abs. 3 Satz 3 AuslG (dazu eingehend BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 a.a.O.).

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Diese Beurteilung ist an den Ausweisungszwecken auszurichten und voll gerichtlich überprüfbar (vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die Vergünstigungen des § 48 Abs. 1 AuslG und des § 47 Abs. 3 AuslG kumulativ anzuwenden sind (Urteile vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 39).

• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …

  Denn mit dem Ausweisungsschutz für Minderjährige in § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG hat der Bundesgesetzgeber den verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Familie, insbesondere der Beziehung zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern (Art. 6 GG, vgl. auch Art. 8 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK -) konkretisiert (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 und Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 unter Hinweis auf BTDrucks 11/6321 S. 74).

  Dabei trägt § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG auch dem Gesichtspunkt Rechnung, dass jugendliche Straftäter in der Regel im besonderen Maße auf den Familienschutz angewiesen sind, um in ein Leben ohne Straftaten zurückzufinden (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O. S. 45 f.).

  Zwar hat der Senat wiederholt ausgeführt, dass die für eine bestimmte Problemlage in einem Abschnitt des Ausländergesetzes getroffenen Regelungen grundsätzlich nicht auf die Regelungen eines anderen Abschnitts übertragen werden können (so für die Heranziehung von Vorschriften über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Ausweisungsbestimmungen: Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O.).

  Denn das Gewicht der Straftat ist nicht nach dem für jugendliche Straftäter ohnehin nicht maßgeblichen Strafrahmen (§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG), sondern nach den konkreten Umständen der Tatbegehung zu bestimmen (vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 43).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Rn. 40 Das Verwaltungsgericht hat, wie die Verwaltungsbehörde, eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23…, vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18 ).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gebunden (wie Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 40).

  Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 40;… Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ff.).

• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Denn diese Umstände fließen, soweit sie durch die Trennung der Kinder von ihren Eltern bedingt sind, zunächst und vorrangig in die der Ausländerbehörde vorbehaltene Entscheidung über die aufenthaltsrechtliche Behandlung der Kinder und einen etwaigen Vollzug der Abschiebung ein (vgl. Urteile vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 S. 19 f. und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10, S. 47).
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

  Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97

  Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08

  Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96

  Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
• VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066

  Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

  Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 13 S 2372/08

  Zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis gemäß § 52 Abs 1 …
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06

  Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99

  Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
• VG Freiburg, 12.03.2024 - 8 K 2785/23

  Ablehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts; Verurteilung des Ausländers zu 60 …
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2026 - 3 L 65/26

  Darlegungsanforderungen bei Divergenzrüge
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2009 - 19 B 1028/07

  D (A), Duldung, Weisung, Strafrichter, Strafrestaussetzung, Entlassungsbeschluss, …
• VG Freiburg, 08.02.2006 - 1 K 1908/04

  Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung eines Islamisten
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 6 S 22.1147

  Ausweisung einer geduldeten, bestandskräftig abgelehnten äthiopischen …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
• VGH Bayern, 30.01.2006 - 24 CS 06.16

  Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2008 - 10 LA 17/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung an eine Ausweisung eines mit einer Deutschen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06

  Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

  Ausnahme von Regelausweisung
• VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12

  Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
• VG Kassel, 19.09.2003 - 4 E 681/03

  Trotz Ehe mit einer Deutschen und einer Aidserkrankung kann Ausweisung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
• VG Schleswig, 23.07.2002 - 21 A 339/02

  Ausweisung; Heroinhandel; Asylbewerber
• VGH Hessen, 25.06.1998 - 13 UE 1304/95

  Berücksichtigung der Gefahr einer Doppelbestrafung im Ausland im Rahmen des …
• VG Frankfurt/Main, 25.06.1998 - 6 G 1292/98

  Rückwirkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Ausweisung eines minderjährigen Straftäters
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898

  Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
• VG Düsseldorf, 20.06.2002 - 24 K 3897/01

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Handeltreibens mit …
• VG München, 12.03.2009 - M 24 K 08.5331

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung; schwerwiegende Gründe der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03

  Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage
• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02

  Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
• OVG Bremen, 20.12.2000 - 1 A 422/00

  Ermessensausweisung; Schwerwiegender Ausweisungsgrund; Aussicht der Kassation im …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17

  Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung …
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
• VG Berlin, 22.02.2005 - 25 A 6.05

  Ausweisung eines Predigers der Mevlana-Moschee wegen Gewaltverherrlichung …
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 24 L 3552/24
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 03.04.2025 - 1 K 5335/24

  Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

  Ist-Ausweisung - Drogendelikt
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 10 S 2787/99

  Ausweisung wegen Mordes
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15. Januar 2025
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11

  Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - 11 S 494/02

  Mitteilungen aus dem Erziehungsregisters - Verwertung durch die Ausländerbehörde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 18 B 101/00

  Ausländerrecht: Atypische Fallgestaltung bei Ist-Ausweisung nach Drogenstraftat
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung; generalpräventive …
• VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24

  Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 12 B 12.10

  Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung auf den Tag der Ausreise
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 244.03

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation
• BVerwG, 16.07.2004 - 1 B 20.04

  Ausnahmefall gemäß § 47 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) bei wegen Drogendelikten …
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 126.97

  Voraussetzungen für eine Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - …
• VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 13 S 1242/99

  Besonderer Ausweisungsschutz: Einreise als Minderjähriger - Unterbrechungen des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

  Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 17 A 4480/96

  Ausländer; Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit; Erhöhter …
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• BVerwG, 28.10.2005 - 1 B 97.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Voraussetzungen für das …
• VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02

  Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 11 S 2836/00

  Ausnahme von der Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikts
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 11.97

  Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts - …
• VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11

  Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
• VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06

  Ausweisung, Ermessensausweisung, Prediger, Volksverhetzung, Islamisten, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01

  Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die …
• VG Schleswig, 31.03.2021 - 11 B 112/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09

  Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
• VG München, 02.06.2010 - M 9 K 08.3767

  Keine Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auf Fälle von Mehrfachdelinquenz
• BVerwG, 05.12.2001 - 1 B 349.01

  Zulässigkeit Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls im …
• VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00

  Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer
• VG Schleswig, 17.11.2020 - 11 B 81/20

  Ausländerrecht
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539

  Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 11 S 304/00

  Ist-Ausweisung eines Straftäters - strafrichterliche Sozialprognose
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 B 52.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Köln, 27.01.2025 - 12 L 904/24
• VG Köln, 12.11.2024 - 12 K 6133/21
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2004 - 13 S 268/04

  Keine Befristung der Ausweisungsverfügung bei Zweifeln an der Redlichkeit des …
• VGH Bayern, 26.06.2001 - 10 ZB 01.1509

  Herabgestufte Regelausweisung eines kroatischen Staatsangehörigen; Anlass einer …
• VG Kassel, 21.12.2000 - 4 G 2114/00
• VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008

  Straftaten bis 90 Tagessätzen sind beim Chancen-Aufenthaltsrecht außer Betracht
• VG Schleswig, 25.05.2022 - 11 B 40/22
• VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 A 217/19
• VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Keine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Urteilstenors …
• OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 B 244/04

  Ausweisung türkischer Arbeitnehmer - Ausweisung; türkische Arbeitnehmer
• VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2001 - 11 MA 415/01

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; Drogendelikt; …
• VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13

  Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 CS 14.1802

  Ausweisung; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2012 - 14a K 794/11

  Asyl, Familienasyl, Gefahr für die Allgemeinheit, schwere Straftat, Sippenhaft, …
• VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.238

  Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Betäubungsmittelstraftaten
• VG München, 30.01.2008 - M 9 K 07.1285

  Rechtmäßigkeit der Ermessensausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Neustadt, 10.02.2006 - 2 L 2237/05

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter
• VG Karlsruhe, 26.01.2004 - 6 K 4485/03

  Ausweisung - besonderer Ausweisungsschutz
• OVG Bremen, 30.10.2001 - 1 A 218/01

  Ermessensentscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2000 - 18 B 1121/99
• VG Aachen, 26.04.2005 - 3 L 39/05

  D (A), Ausländer, Ausweisung, Straftäter, Geldfälschung, Freiheitsstrafe, …
• VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 04.1877

  Ausländerrecht: Regelausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Heroin in …
• VG Kassel, 03.11.2003 - 4 E 2974/02
• OVG Saarland, 21.12.2001 - 3 V 40/01

  Gerichtliche Prüfung des Vorliegens ernstlicher Richtigkeitszweifel als …
• VG Kassel, 03.04.2001 - 4 E 660/00
• VG München, 21.01.2015 - M 9 K 14.2291

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung wegen gefährlicher …
• VG Düsseldorf, 15.03.2005 - 24 L 433/05

  Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache ; Kostenentscheidung nach …
• VG Freiburg, 16.01.2002 - 1 K 1600/01

  Ausweisung von straffälligen Türken der zweiten Generation
• VG Hamburg, 14.08.2001 - 6 VG 2771/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Ausweisungsanordnung und …
• VG Karlsruhe, 15.01.2001 - 11 K 926/01
• VG Stuttgart, 14.12.1998 - 16 K 4880/98

  Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers nach dem Ausländergesetz; …
• VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20

  Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VG Arnsberg, 18.03.2004 - 8 L 1763/03

  Ausweisung eines Ausländers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung; Erteilung …
• VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03

  Ausweisung wegen Drogenhandels
• VG Lüneburg, 28.02.2001 - 2 A 159/99

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen; Abschiebung nach Italien …
• VG Braunschweig, 30.07.1999 - 5 B 152/99

  Zum einstweiligen Rechtsschutz bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis.; …
• VG München, 28.07.2009 - M 12 K 08.4723

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat …
• VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123

  Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind
• VG Braunschweig, 30.05.2001 - 6 B 86/01

  Ausweisung; Bewährung; Drogen; Drogenabhängigkeit; Griechenland; schwerwiegende …
• VG Augsburg, 18.02.2005 - Au 1 K 04.1890

  Ausländerrecht: Regel-Ausweisung eines Asylbewerbers nach Verurteilung wegen …
• VG Schleswig, 22.03.2004 - 15 A 19/02