Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Berichtigung des Tenors nach Anhörung der Beteiligten

• Wolters Kluwer

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung - Keine Teilaufhebung der Abschiebungsandrohung bei Feststellung des Bundesamts nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 104, 260
• NVwZ 1997, 1132
• DÖV 1998, 83
• InfAuslR 1997, 420

Wird zitiert von ... (441)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unterliegt auch dann nicht der Aufhebung, wenn das Bundesamt wegen des Bestehens einer extremen Gefahrenlage im Abschiebezielland in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu verpflichten ist (wie Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3; Abgrenzung zum Urteil des 1. Senats vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).«.

  Falls die Klage auch insoweit erfolglos bleibt, soll in der Regel zumindest die Verpflichtung des Bundesamts erreicht werden, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen, um wenigstens den vergleichsweise schwächsten, nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zunächst nur für drei Monate wirkenden Schutz vor Durchführung der angedrohten Abschiebung zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 [331] und Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3).

  Vielmehr bewirkt auch eine Feststellung des Bundesamts in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG, bei der kein Ermessen der Ausländerbehörde mehr besteht, gemäß § 41 AsylVfG nur eine "zeitweilige Vollziehbarkeitshemmung" der im übrigen in ihrem Bestand unberührt bleibenden Abschiebungsandrohung (vgl. das Urteil des Senats vom 29. März 1996 a.a.O.).

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 43.78

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung im Wiederholungsversuch - …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß es - auch nach § 44 VwGO - zulässig ist, mehrere Klagebegehren nicht nur kumulativ, sondern auch eventualiter (hilfsweise) in der Weise anhängig zu machen, daß das Gericht unter der auflösenden Bedingung eines Erfolges des Hauptantrags über den Hilfsantrag zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 43.78 - Buchholz 421.0 Nr. 124;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 44 Rn. 1 und Kion, Eventualverhältnisse im Zivilprozeß, 1971, S. 50 ff., jeweils unter Bezugnahme auf das Reichsgericht, vgl. RGZ 144, 71 [72 ff.]).

  Dies hat zur Folge, daß ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel des Beklagten gegen seine Verurteilung nach dem Hauptantrag ebenfalls (und automatisch) in der Rechtsmittelinstanz anfällt (vgl. zuletzt den Beschluß des erkennenden Senats vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 53.97 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O.; Urteil vom 10. November 1993 - BVerwG 11 C 21.92 - Buchholz 424.01 § 64 FlurbG Nr. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - MDR 1990, 711).

  Die im zivilprozessualen Schrifttum vertretene Gegenansicht, welche stets die Einlegung eines Anschlußrechtsmittels verlangt (…vgl. etwa Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 537 ZPO Rn. 10 m.w.N.), überzeugt nicht; sie kann überdies für Zulassungsrechtsmittel - wie die Berufung nach dem Asylverfahrensgesetz und jetzt auch nach der Verwaltungsgerichtsordnung - zu unannehmbaren Ergebnissen führen, weil eine Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung zulässig und deshalb zur Weiterverfolgung darüber hinausreichender Hilfsanträge nicht statthaft wäre (vgl. das Urteil des Senats vom 18. März 1996 - BVerwG 9 C 64.95 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 7; zur Frage der Behandlung von Haupt- und Hilfsanträgen im Instanzenzug, etwa bei stattgebender Entscheidung über den Hauptantrag in einer höheren Instanz oder bei Zurückverweisung wegen des Hauptantrags nach stattgebender Entscheidung über den Hilfsantrag, vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O.; BGHZ 106, 219 mit Anmerkung von Orfanides in JR 1989, 329; BGHZ 112, 229 [232]; 120, 96; NJW 1995, 1955).

• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unterliegt auch dann nicht der Aufhebung, wenn das Bundesamt wegen des Bestehens einer extremen Gefahrenlage im Abschiebezielland in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu verpflichten ist (wie Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3; Abgrenzung zum Urteil des 1. Senats vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).«.

  Dagegen bliebe die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheids) bestehen, weil in § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG die Rechtsfolgen der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausdrücklich und abschließend geregelt sind und deshalb - jedenfalls bei der auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage getroffenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung - für eine erweiternde Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG (vgl. dazu das Urteil des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - AuAS 1997, 50, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) kein Raum ist.

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96

  Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Der Senat hat sie in dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 15.96 noch einmal bestätigt; hierauf wird Bezug genommen.

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat in Somalia seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahre 1991 bis zum Zeitpunkt der letzten Berufungsverhandlung keine zu politischer Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG taugliche staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsgewalt bestanden (vgl. im einzelnen das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 -).

• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

  Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Die im zivilprozessualen Schrifttum vertretene Gegenansicht, welche stets die Einlegung eines Anschlußrechtsmittels verlangt (…vgl. etwa Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 537 ZPO Rn. 10 m.w.N.), überzeugt nicht; sie kann überdies für Zulassungsrechtsmittel - wie die Berufung nach dem Asylverfahrensgesetz und jetzt auch nach der Verwaltungsgerichtsordnung - zu unannehmbaren Ergebnissen führen, weil eine Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung zulässig und deshalb zur Weiterverfolgung darüber hinausreichender Hilfsanträge nicht statthaft wäre (vgl. das Urteil des Senats vom 18. März 1996 - BVerwG 9 C 64.95 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 7; zur Frage der Behandlung von Haupt- und Hilfsanträgen im Instanzenzug, etwa bei stattgebender Entscheidung über den Hauptantrag in einer höheren Instanz oder bei Zurückverweisung wegen des Hauptantrags nach stattgebender Entscheidung über den Hilfsantrag, vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O.; BGHZ 106, 219 mit Anmerkung von Orfanides in JR 1989, 329; BGHZ 112, 229 [232]; 120, 96; NJW 1995, 1955).
• BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89

  Verkündung einer Verfügung von Todes wegen

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Die im zivilprozessualen Schrifttum vertretene Gegenansicht, welche stets die Einlegung eines Anschlußrechtsmittels verlangt (…vgl. etwa Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 537 ZPO Rn. 10 m.w.N.), überzeugt nicht; sie kann überdies für Zulassungsrechtsmittel - wie die Berufung nach dem Asylverfahrensgesetz und jetzt auch nach der Verwaltungsgerichtsordnung - zu unannehmbaren Ergebnissen führen, weil eine Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung zulässig und deshalb zur Weiterverfolgung darüber hinausreichender Hilfsanträge nicht statthaft wäre (vgl. das Urteil des Senats vom 18. März 1996 - BVerwG 9 C 64.95 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 7; zur Frage der Behandlung von Haupt- und Hilfsanträgen im Instanzenzug, etwa bei stattgebender Entscheidung über den Hauptantrag in einer höheren Instanz oder bei Zurückverweisung wegen des Hauptantrags nach stattgebender Entscheidung über den Hilfsantrag, vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O.; BGHZ 106, 219 mit Anmerkung von Orfanides in JR 1989, 329; BGHZ 112, 229 [232]; 120, 96; NJW 1995, 1955).
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Dies hat zur Folge, daß ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel des Beklagten gegen seine Verurteilung nach dem Hauptantrag ebenfalls (und automatisch) in der Rechtsmittelinstanz anfällt (vgl. zuletzt den Beschluß des erkennenden Senats vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 53.97 - unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O.; Urteil vom 10. November 1993 - BVerwG 11 C 21.92 - Buchholz 424.01 § 64 FlurbG Nr. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - MDR 1990, 711).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Für die weitere Behandlung bemerkt der Senat, daß - wie auch der Kläger in der Revisionsbegründung zum Ausdruck gebracht hat - allenfalls Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Betracht kommt, weil ein Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK mangels einer einem Staat oder einer staatsähnlichen Organisation zurechenbaren, dem Kläger möglicherweise bei einer Rückkehr drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aus Rechtsgründen ausscheiden dürfte (vgl. dazu das gleichzeitig ergehende Urteil des Senats in dem Parallelverfahren BVerwG 9 C 38.96).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Falls die Klage auch insoweit erfolglos bleibt, soll in der Regel zumindest die Verpflichtung des Bundesamts erreicht werden, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen, um wenigstens den vergleichsweise schwächsten, nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zunächst nur für drei Monate wirkenden Schutz vor Durchführung der angedrohten Abschiebung zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 [331] und Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3).
• BGH, 28.10.1992 - IV ZR 221/91

  Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Die im zivilprozessualen Schrifttum vertretene Gegenansicht, welche stets die Einlegung eines Anschlußrechtsmittels verlangt (…vgl. etwa Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 537 ZPO Rn. 10 m.w.N.), überzeugt nicht; sie kann überdies für Zulassungsrechtsmittel - wie die Berufung nach dem Asylverfahrensgesetz und jetzt auch nach der Verwaltungsgerichtsordnung - zu unannehmbaren Ergebnissen führen, weil eine Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung zulässig und deshalb zur Weiterverfolgung darüber hinausreichender Hilfsanträge nicht statthaft wäre (vgl. das Urteil des Senats vom 18. März 1996 - BVerwG 9 C 64.95 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 7; zur Frage der Behandlung von Haupt- und Hilfsanträgen im Instanzenzug, etwa bei stattgebender Entscheidung über den Hauptantrag in einer höheren Instanz oder bei Zurückverweisung wegen des Hauptantrags nach stattgebender Entscheidung über den Hilfsantrag, vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O.; BGHZ 106, 219 mit Anmerkung von Orfanides in JR 1989, 329; BGHZ 112, 229 [232]; 120, 96; NJW 1995, 1955).
• BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87

  Entscheidung über Haupt- und Hilfsanspruch im Revisionsverfahren
• BVerwG, 18.03.1996 - 9 C 64.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Zulässigkeit der Anschlußberufung bei Zulassungsberufung …
• BVerwG, 20.01.1994 - 9 B 15.94

  Asylverfahren - Gegenstandswert - Abschiebungsschutz
• BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 21.92

  Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen und ausgeführten …
• RG, 02.03.1934 - III 117/33

  Kann der Kläger denselben einheitlichen (Zahlungs-)Anspruch auf zwei …
• OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 L 807/96

  Politische Verfolgung; Staatliche Verfolgung; Afghanistan; General Dostum; …
• BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 53.97

  Von Taleban-Milizen beherrschtes Gebiet Afghanistans als "staatsähnliches Gefüge" …

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• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Dementsprechend war nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage verfügte Abschiebungsandrohung in einen bestimmten Zielstaat nach § 34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG (jetzt § 59 AufenthG) nicht deshalb rechtswidrig, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG vom Bundesamt oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren festgestellt worden war (vgl. Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 und vom 5. Februar 2004 - BVerwG 1 C 7.03 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 15 = NVwZ-RR 2004, 534).

  Folgerichtig war auch das Klagebegehren auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG bei der typischen Asylklage regelmäßig als letztes, nur hilfsweise - für den Fall der Erfolglosigkeit der vorrangigen Schutzbegehren - geltend gemachtes Begehren zu verstehen, da es bei sachdienlicher Auslegung nicht wie im Fall der zwingenden Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG auch auf die Aufhebung der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung gerichtet war (stRspr, grundlegend Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - a.a.O.).

• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …

  Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).

  Die Konvention schützt ferner ebenso wenig wie das Asylrecht allgemein und weltweit vor den Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten oder wirtschaftlichen Notlagen (Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 ff.).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

  Dieser Spruchpraxis hat der Bundesgesetzgeber durch die deklaratorische Verweisung auf die EMRK in § 53 Abs. 4 AuslG bewusst Rechnung getragen und damit die Beachtung unmittelbar aus der EMRK selbst folgender Abschiebungsverbote anerkannt und angeordnet (…vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BTDrucks 11/6321, S. 75: "insbesondere nach Art. 3 EMRK ... im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen"; vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 267 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 289).

  Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 276).

  Der Senat entscheidet sie in Übereinstimmung mit den Auslegungsgrundsätzen des Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl 1985 II S. 926; vgl. Rojahn in: Geiger, Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung der internationalen Beziehungen, S. 123 ff.) nach den vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang sowie nach ihrem Ziel und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der bisherigen Rechtsprechung der Konventionsorgane (vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 f.).

  Den bei sachdienlicher Auslegung des Berufungsantrags vom Kläger gestellten weiteren Hilfsantrag auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) hat das Berufungsgericht mit der Bemerkung, weitere Abschiebungshindernisse seien nicht erkennbar, beschieden.

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt

  Sie ist daher nach wie vor anhängig, fällt auch im Berufungsverfahren an und kann mithin ihrerseits mit der Berufung angegriffen werden (vgl. zu all dem BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132; Urteil des Senats vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96).

  Insofern ist die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einheitlich (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluß vom 20.4.1999 - 9 B 926.98 (unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe) - sowie Urteile vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284, 285, vom 11.11.1997, a.a.O., vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271ff., vom 15.4.1997, a.a.O., sowie vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 90, 331ff.; ebenso OVG Münster, Urteil vom 29.1.1998 - 20 A 6552/95.A - sowie Urteil vom 4.12.1997 - 20 A 1876/96.A -, Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.A -, OVG Bautzen, Urteil vom 5.3.1998 - A 4 S 288/97 -, OVG Hamburg, Urteil vom 8.5.1998 - OVG Bf I 90/97 - sowie OVG Koblenz, Urteil vom 3.4.1998 - 10 A 11891/96.OVG - und VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.2.1998 und vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - sowie Urteil vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96 - …und Urteil vom 2.9.1998, a.a.O.); sie wird ersichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt (vgl. Urteile vom 14.5.1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115, 136f. und 2 BvR 1938, 2315/93, BVerfGE 94, 49, 99).

  Ferner wird den Vertragsstaaten - erweiternd - die Pflicht auferlegt, einen Ausländer nicht in einen Staat außerhalb des Konventionsgebiets auszuliefern oder abzuschieben, wenn diesem dort Maßnahmen drohen, die nach Art, Intensität und Urheberschaft gegen den Tatbestand des Art. 3 EMRK verstoßen, d.h. im Konventionsgebiet selbst unzulässig wären (zu dieser Rechtsprechung vgl. zuletzt etwa EGMR, Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Österreich), Nr. 39 m.w.N., InfAuslR 1997, 279, 280; weitere Nachweise in BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 und vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Daß dies nicht die Absicht der EGMR gewesen sein kann, liegt auf der Hand (vgl. dazu i.e. auch BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 und vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Schon aus diesem Grund verbietet es sich nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK auf allgemeine Kriegs- oder Bürgerkriegsgefahren oder auf Rechtsverletzungen beliebiger privater Dritter ohne staatlichen Zurechnungsgrund auszuweiten (etwa: Verfolgung durch Drogenkartelle, sonstige verbrecherische Banden, einzelne Kriminelle einschließlich von Blutrache übenden Personen vgl. dazu i.e. BVerwG, Urteile vom 17.10. und vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Vorausgesetzt werden auch dort Verletzungshandlungen des Staates (durch aktives Tun bzw. Unterlassen), was für das Merkmal "Strafe" eindeutig ist (vgl. dazu auch Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK), aber auch für den Begriff der Folter gilt (zum letzteren BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O. unter Hinweis auf Art. 1 der UN-Anti-Folter-Konvention).

  Denn rechtssystematisch ist er nichts anderes als ein Auffangtatbestand im Verhältnis zu den Spezialfällen der verbotenen Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe (so zu Recht BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Dieses Zurechnungselement hat der EGMR im übrigen auch im - häufig von der Gegenmeinung in Anspruch genommenen - Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Österreich, InfAuslR 1997, 279, 281, Nr. 44) anklingen lassen (zur Bewertung dieser Entscheidung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Dieser gebietet lediglich eine Orientierung an dem aus der internationalen Rechtsordnung gewonnenen Auslegungsergebnis, gibt aber keine Handhabe dafür, Völkervertragsrecht über den Vertragsinhalt hinaus ausdehnend zu interpretieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Aus dem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses beim Kläger nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. nachfolgend IV.) ergibt sich nichts anderes; für eine erweiternde Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bleibt insofern kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132; Bay. VGH, Urteil vom 24.3.1997 - 6 B 96.34917).

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …

  Die hilfsweise, d.h. unter der auflösenden Bedingung eines - unanfechtbaren - Erfolgs des Hauptantrags erhobenen Verpflichtungsanträge bezüglich Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG, über die das Verwaltungsgericht nicht zu entscheiden brauchte, sind wegen des Rechtsmittels gegen den Hauptantrag nach wie vor anhängig; sie fallen damit auch im Berufungsverfahren an und sind somit ihrerseits mit der Berufung angreifbar (so auch BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O. sowie Urteile vom 10.11.1993, Buchholz 424.01 § 64 FlurbG Nr. 7 u.v. 13.12.1979 - 7 C 43.78 -, DVBl. 1980, 597).

  Ferner wird den Vertragsstaaten - erweiternd - die Pflicht auferlegt, einen Ausländer nicht in einen Staat außerhalb des Konventionsgebiets auszuliefern oder abzuschieben, wenn diesem dort Maßnahmen drohen, die nach Art, Intensität und Urheberschaft gegen den Tatbestand des Art. 3 EMRK verstoßen, d.h. im Konventionsgebiet selbst unzulässig wären (zu dieser Rechtsprechung vgl. zuletzt etwa EGMR, Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Östreich), Nr. 39 m.w.N., InfAuslR 1997, 279, 280; weitere Nachweise in BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 und vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Daß dies nicht die Absicht der EGMR gewesen sein kann, liegt auf der Hand (vgl. dazu i.e. auch BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 und vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Schon aus diesem Grund verbietet es sich nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK auf allgemeine Kriegs- oder Bürgerkriegsgefahren oder auf Rechtsverletzungen beliebiger privater Dritter ohne staatlichen Zurechnungsgrund auszuweiten (etwa: Verfolgung durch Drogenkartelle, sonstige verbrecherische Banden, einzelne Kriminelle einschließlich von Blutrache übenden Personen vgl. dazu i.e. BVerwG, Urteile vom 17.10. und vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Vorausgesetzt werden auch dort Verletzungshandlungen des Staates (durch aktives Tun bzw. Unterlassen), was für das Merkmal "Strafe" eindeutig ist (vgl. dazu auch Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK), aber auch für den Begriff der Folter gilt (zum letzteren BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O. unter Hinweis auf Art. 1 der UN-Anti-Folter-Konvention).

  Denn rechtssystematisch ist er nichts anderes als ein Auffangtatbestand im Verhältnis zu den Spezialfällen der verbotenen Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe (so zu Recht BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Dieses Zurechnungselement hat der EGMR im übrigen auch im - häufig von der Gegenmeinung in Anspruch genommenen - Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Östreich, InfAuslR 1997, 279, 281, Nr. 44) anklingen lassen (zur Bewertung dieser Entscheidung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Dieser gebietet lediglich eine Orientierung an dem aus der internationalen Rechtsordnung gewonnenen Auslegungsergebnis, gibt aber keine Handhabe dafür, Völkervertragsrecht über den Vertragsinhalt hinaus ausdehnend zu interpretieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt eine - wie hier - auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts auch dann nicht der Aufhebung, wenn das Bundesamt wegen Bestehens einer extremen Gefahrenlage im Abschiebezielland in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu verpflichten ist (vgl. Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132 und vom 29.3.1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …

  Insofern ist die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einheitlich (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluß vom 20.4.1999 - 9 B 926.98 (unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe) - sowie Urteile vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284, 285, vom 11.11.1997, a.a.O., vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271ff., vom 15.4.1997, a.a.O., sowie vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 90, 331ff.; ebenso OVG Münster, Urteil vom 29.1.1998 - 20 A 6552/95.A - sowie Urteil vom 4.12.1997 - 20 A 1876/96.A -, Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.A -, OVG Bautzen, Urteil vom 5.3.1998 - A 4 S 288/97 -, OVG Hamburg, Urteil vom 8.5.1998 - OVG Bf I 90/97 - sowie OVG Koblenz, Urteil vom 3.4.1998 - 10 A 11891/96.OVG - und VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.2.1998 und vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - sowie Urteil vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96 - …und Urteil vom 2.9.1998, a.a.O.); sie wird ersichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt (vgl. Urteile vom 14.5.1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115, 136f. und 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49, 99).

  Ferner wird den Vertragsstaaten - erweiternd - die Pflicht auferlegt, einen Ausländer nicht in einen Staat außerhalb des Konventionsgebiets auszuliefern oder abzuschieben, wenn diesem dort Maßnahmen drohen, die nach Art, Intensität und Urheberschaft gegen den Tatbestand des Art. 3 EMRK verstoßen, d.h. im Konventionsgebiet selbst unzulässig wären (zu dieser Rechtsprechung vgl. zuletzt etwa EGMR, Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Österreich), Nr. 39 m.w.N., InfAuslR 1997, 279, 280; weitere Nachweise in BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 und vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Daß dies nicht die Absicht der EGMR gewesen sein kann, liegt auf der Hand (vgl. dazu i.e. auch BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 und vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Schon aus diesem Grund verbietet es sich nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK auf allgemeine Kriegs- oder Bürgerkriegsgefahren oder auf Rechtsverletzungen beliebiger privater Dritter ohne staatlichen Zurechnungsgrund auszuweiten (etwa: Verfolgung durch Drogenkartelle, sonstige verbrecherische Banden, einzelne Kriminelle einschließlich von Blutrache übenden Personen vgl. dazu i.e. BVerwG, Urteile vom 17.10. und vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Vorausgesetzt werden auch dort Verletzungshandlungen des Staates (durch aktives Tun bzw. Unterlassen), was für das Merkmal "Strafe" eindeutig ist (vgl. dazu auch Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK), aber auch für den Begriff der Folter gilt (zum letzteren BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O. unter Hinweis auf Art. 1 der UN-Anti-Folter-Konvention).

  Denn rechtssystematisch ist er nichts anderes als ein Auffangtatbestand im Verhältnis zu den Spezialfällen der verbotenen Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe (so zu Recht BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Dieses Zurechnungselement hat der EGMR im übrigen auch im - häufig von der Gegenmeinung in Anspruch genommenen - Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Österreich, InfAuslR 1997, 279, 281, Nr. 44) anklingen lassen (zur Bewertung dieser Entscheidung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Dieser gebietet lediglich eine Orientierung an dem aus der internationalen Rechtsordnung gewonnenen Auslegungsergebnis, gibt aber keine Handhabe dafür, Völkervertragsrecht über den Vertragsinhalt hinaus ausdehnend zu interpretieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Aus dem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses beim Kläger nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergibt sich nichts anderes; für eine erweiternde Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bleibt insofern kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132; Bay. VGH, Urteil vom 24.3.1997 - 6 B 96.34917).

• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Ausgenommen ist die rechtskräftig gewordene, aber auflösend bedingte (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 198, unter Hinweis auf das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260, 263), Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im ersten Revisionsurteil.

  Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …

  Das Klagebegehren umfaßt zum anderen auch die im Wege eines zulässigen Hilfsantrags (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132, m.w.N.) geltend gemachte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG; dieses Hilfspetitum ist, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, wiederum dahin auszulegen, daß es dem Kläger vorrangig um die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 - 4 AuslG, zumindest - weiter hilfsweise - aber um Gewährung des (rechtlich am schwächsten ausgestalteten) Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).

  Die eventualiter (hilfsweise), d.h. unter der auflösenden Bedingung eines - unanfechtbaren - Erfolgs des Hauptantrags erhobenen Verpflichtungsanträge bezüglich Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG, über die das Verwaltungsgericht nicht zu entscheiden brauchte, sind wegen des Rechtsmittels gegen den Hauptantrag nach wie vor anhängig; sie fallen damit auch im Berufungsverfahren an und sind somit ihrerseits mit der Berufung angreifbar (so auch BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O. sowie Urteile vom 10.11.1993, Buchholz 424.01 § 64 FlurbG Nr. 7 i.v. 13.12.1979 - 7 C 43.78 -, DVBl. 1980, 597).

  Ist hingegen schon die Einreise in das Heimatland des Ausländers oder einen anderen Zielstaat der Abschiebung faktisch überhaupt unmöglich, so begründet dies lediglich ein (regelmäßig nur vorübergehendes) Hindernis für die freiwillige Ausreise oder für die Abschiebungsvollstreckung im Sinne von § 55 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 AuslG, über welches nach § 24 AsylVfG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 AuslG allein die Ausländerbehörde entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 a.a.O.).

  Die Zufluchtsmöglichkeit in die sicheren Landesteile ist dann eine nur theoretische (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 a.a.O.).

  Es muß sich um einen in enger Beziehung zum Betroffenen stehenden Verwandten handeln, der bestimmte Positionen und Funktionen im kommunistischen Regime bekleidet hat (vgl. Danesch vom 5.4.1997 a.a.O.).

  Dieser Bewertung folgt auch Danesch, der den Sohn eines hohen Khad-Generals, nicht jedoch den Sohn eines mittleren, unbekannten Khad-Offiziers für stark gefährdet hält (vom 5.4.1997 a.a.O., S. 81).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt eine - wie hier - auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts auch dann nicht der Aufhebung, wenn das Bundesamt wegen Bestehens einer extremen Gefahrenlage im Abschiebezielland in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu verpflichten ist (vgl. Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132 und vom 29.3.1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Ob das Gericht sich mit dem Hilfsantrag erst bei Abweisung des Hauptantrags zu befassen hat (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 43.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 124) oder die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags nur bei Zuerkennung des Hauptanspruchs rückwirkend entfällt (Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.86 - BVerwGE 104, 260 ), obliegt der Bestimmung des Klägers im Rahmen der Dispositionsmaxime.
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99

  Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan

  Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 aaO. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).

  Die Konvention schützt ferner ebenso wenig wie das Asylrecht allgemein und weltweit vor den Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten oder wirtschaftlichen Notlagen (Urteil vom 15. April 1997 aaO. S. 269 ff.).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 aaO. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

  Dieser Spruchpraxis hat der Bundesgesetzgeber durch die deklaratorische Verweisung auf die EMRK in § 53 Abs. 4 AuslG bewusst Rechnung getragen und damit die Beachtung unmittelbar aus der EMRK selbst folgender Abschiebungsverbote anerkannt und angeordnet (…vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BTDrucks 11/6321, S. 75: "insbesondere nach Art. 3 EMRK . im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen"; vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 aaO. S. 267 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 289).

  Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 aaO. BVerwGE 104, 265, 268).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 aaO. S. 276).

  Der Senat entscheidet sie in Übereinstimmung mit den Auslegungsgrundsätzen des Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl 1985 II S. 926; vgl. Rojahn in: Geiger, Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung der internationalen Beziehungen, S. 123 ff.) nach den vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang sowie nach ihrem Ziel und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der bisherigen Rechtsprechung der Konventionsorgane (vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 aaO. S. 269 f.).

  Den bei sachdienlicher Auslegung des Berufungsantrags vom Kläger gestellten weiteren Hilfsantrag auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) hat das Berufungsgericht mit der Bemerkung, weitere Abschiebungshindernisse seien nicht erkennbar, beschieden.

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfüllt sind, und die Beklagte zu einer entsprechenden Feststellung verpflichten, so bliebe die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hiervon unberührt, denn nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG betrifft diese Entscheidung lediglich die Vollziehbarkeit der Abschiebung (vgl. Senatsurteile vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420).
• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04

  Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.
• BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

  Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

  Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

  Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 2573/98

  Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 nicht auf eine …
• VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

  Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

  Asylfolgeantrag
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - A 12 S 1243/97

  Feststellung von Abschiebungshindernissen - Rechtsschutzinteresse - Zuständigkeit
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 16.10

  Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96

  Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
• VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96

  Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 20.10

  Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2006 - 1 LB 22/05

  Irak, Gebietsgewalt, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …
• VG Stuttgart, 07.03.2008 - A 5 K 4041/07

  (Ausnahme von Zustellungsfiktion des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG - keine Anwendung von …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung
• VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96

  Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
• BFH, 25.04.2012 - I R 2/11

  Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …
• BVerwG, 18.03.1998 - 9 C 36.97

  Sri Lanka, Tamilen, Hindus, Bürgerkrieg, Situation bei Rückkehr, Alleinstehende …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• BVerwG, 05.04.2012 - 4 B 45.11

  Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz
• BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 68.04

  Zwingende Dreistufigkeit des Prüfungsverfahrens in Asylrechtsstreitigkeiten
• OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.1998 - 2 L 95/98

  Bundesamt; Asylantrag; Asylklage; Abschiebungshindernis; Hilfsantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 4554/06

  D (A), Untätigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Reiseausweis für Ausländer, …
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 14 B 20.30408

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - subsidiärer …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 589.99
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2000 - A 12 S 129/00

  Widerruf der Anerkennung von Familienasyl
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 469.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Berufungszulassung ohne entsprechenden Antrag
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
• BVerwG, 05.02.2004 - 1 C 7.03

  Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - A 12 S 1142/02

  Lage in Bangladesch
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Türkei: medizinische Versorgung
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener …
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 11 UE 3311/04

  Asyl; Iraner, Tätigkeit in monarchistischer Exilgruppierung
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
• OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99

  Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 144.00

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungsverfahren, Abschiebungshindernis, Klageantrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• VG Stuttgart, 20.09.2013 - A 11 K 5/13

  Flüchtlingsanerkennung, Konvertiten, Konversion, Iran, Christen, Kirchenrecht, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

  Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
• VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01

  Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
• VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 1787/20

  Afghanistan; Flüchtlingseigenschaft; Trennung; Zwangsheirat
• VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05

  Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95

  Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

  Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

  Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 21 A 3523/99

  Verhältnis einer Abschiebungsandrohung nach § 53 Abs. 6 S. 1 Ausländergesetz …
• OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96

  Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
• OVG Hamburg, 02.07.2002 - 3 Bf 191/99

  Sierra Leone, Flüchtlingsfrauen, RUF, Zwangsrekrutierung, Kindersoldaten, …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 3 A 2496/07

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines srilankischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 3 A 3295/07

  Sri Lanka: Verneinung des Anspruchs auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.1 …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01

  Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 B 217.01

  Beanstandungsklage; Bundesbeauftragter; nachrangiger Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 28.08.2000 - 9 B 424.00

  Entbehrlichkeit einer Berufungsbegründung in Asylrechtsstreitigkeiten für ältere …
• BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99

  Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 483.98

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 482.98

  Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
• BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 3.15

  Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; …
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 485.98

  Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 484.98

  Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Entscheidung über einen Hilfsantrag
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97

  Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03

  Abmeldung von Amts wegen; Armenier; Aserbaidschan; kein Abschiebeverbot; …
• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2024 - 13 S 196/23

  Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem …
• VG Hamburg, 20.07.2021 - 10 A 5156/18

  Zu der Frage, ob eine in ihrer Identität westlich geprägte iranische Frau im …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10

  Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
• VG Stuttgart, 14.03.2011 - A 11 K 553/10

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung; …
• BVerwG, 26.10.2009 - 10 B 16.09

  Asyl; Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.178

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 151.06

  Verfahrensrecht, Berufung, Berufungsinstanz, Hilfsantrag, Widerruf, …
• VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01

  Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
• OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
• BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 2.98

  Voraussetzungen eines Abschiebungsschutzes - Aufhebung der Androhung der …
• BVerwG, 19.01.1998 - 9 B 612.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.01.1998 - 9 B 617.97

  Anspruch auf Gewährung von Asyl - Bestehen eines Abschiebungshindernisses - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

  Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05

  Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
• BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 152.06

  Verfahrensrecht, Berufung, Berufungsinstanz, Hilfsantrag, Widerruf, …
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
• VG Düsseldorf, 08.10.2002 - 12 K 806/98

  Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02

  Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11492/96

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 12615/96

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf Asyl; …
• OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 11 L 4371/98

  Asylfolgeverfahren; Drei-Monats-Frist;; Abschiebungshindernis, Prüfungsumfang; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung …
• VG Ansbach, 16.03.2017 - AN 1 K 16.32047

  Iran - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.176

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.111

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 B 162.06

  Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Zustellungsdatums - Anfall des erstinstanzlich …
• VG Karlsruhe, 14.09.2001 - A 11 K 11043/01

  Abschiebungshindernis; Nierenkrankheit; vorläufiger Rechtsschutz; Armenien
• OVG Thüringen, 13.04.2000 - 3 KO 265/98

  Äthiopien, Amharen, Gruppenverfolgung, Studium, Tschechoslowakei (A), …
• VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20

  Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen
• BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes; Möglichkeit …
• VG Karlsruhe, 18.06.2002 - A 4 K 10655/02

  Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 für Roma/Ashkali aus …
• VG München, 07.12.2011 - M 23 K 11.30139

  Geschlechtsspezifische Verfolgung; Drohende Zwangsheirat in Afghanistan
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 21.10

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 18.10

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
• BVerwG, 20.09.2004 - 1 B 27.04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Verpflichtung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Eritreische Asylsuchende; Nationaldienstpflicht
• BVerwG, 17.05.2018 - 1 WNB 2.18

  Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag; Nichtigkeit; …
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07

  Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4866/07

  Verfolgungssicherheit in der Türkei
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96

  Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 41.97

  Pflicht des Gerichts zur Herstellung einer Spruchreife - Wiederaufgreifen eines …
• VG Hamburg, 23.07.2024 - 10 A 4960/22
• BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 160.06

  Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Hilfsantrag, …
• OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00

  Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
• BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 210.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung über Hilfsantrag …
• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
• BVerwG, 23.12.2003 - 1 B 64.03

  Ablehnung des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter ohne weitere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99

  Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3400/97

  Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - L 11 KA 15/15

  Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und …
• BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 159.06

  Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Unterlassung einer begehrten Entscheidung über …
• BVerwG, 19.10.2006 - 1 B 106.06

  Verfahrensrecht, Berufung, Berufungsinstanz, Hilfsantrag, Widerruf, …
• OVG Thüringen, 09.08.2005 - 2 KO 898/03
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

  Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
• VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97

  Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• BVerwG, 13.12.2007 - 10 B 148.07

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren …
• VGH Hessen, 27.04.1998 - 6 UE 745/98

  Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 9 A 1434/18

  Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren gem. § 78 Abs. 3 AsylG …
• VG München, 22.04.2016 - M 16 K 14.30987

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und …
• VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 4917/07

  Zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots auf Grund eines …
• OVG Sachsen, 15.01.2008 - A 4 B 460/07

  Behandlung; Sicherheitslage; Erkrankung; Hilfsantrag; Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 LB 67/05

  Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
• BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 153.06

  Hilfsantrag betreffend die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - 8 A 1236/99
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00

  BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
• BVerwG, 30.10.2001 - 1 B 180.01

  Behandlung des Klagebegehrens eines nicht anerkannten Asylbewerbers hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
• VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98

  Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau
• OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

  Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung …
• VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96

  Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
• VG München, 04.06.2014 - M 23 K 11.30549

  Geschlechtsspezifische Verfolgung;dDrohende Zwangsheirat in Afghanistan; …
• VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Göttingen, 20.09.2004 - 4 A 4121/02

  Abschiebungshindernis; Analphabet; Anfechtung; Asylanerkennung; Asylantrag; …
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670

  Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
• VG Hamburg, 07.09.2018 - 9 A 4845/17

  Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach stattgebendem …
• VG Stuttgart, 26.11.2007 - A 11 K 5117/07

  Menschenrechtslage in der Türkei; politische Verfolgung von HADEP/DEHAP/DTP
• OVG Thüringen, 18.05.2005 - 2 KO 1076/03
• BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 255.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung über Hilfsantrag …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2002 - A 9 S 1038/99

  Familienasyl - kein Familienabschiebungsschutz
• BVerwG, 03.06.2002 - 1 B 9.02

  Revisionszulassung bei gerichtlich verfahrensfehlerhaftem Hinausgehen über einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
• OVG Hamburg, 24.08.1999 - 3 Bf 400/98

  Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer erteilten …
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97

  Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
• BVerwG, 07.07.1997 - 9 B 777.96

  Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
• VG Stuttgart, 30.12.2011 - A 11 K 2066/11

  Iran: Weigerung der Ausstellung von Personalpapieren als erhebliche …
• VG Stuttgart, 30.12.2011 - A 11 K 2063/11

  Iran: Weigerung Personalpapiere auszustellen als erhebliche diskriminierende …
• VG Stuttgart, 20.08.2007 - A 11 K 337/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Kurden, PKK, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 N 52.05

  Auslegung eines Klagebegehrensim verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung …
• OVG Thüringen, 18.10.2005 - 2 KO 910/03
• OVG Thüringen, 19.04.2005 - 2 KO 220/02
• VG Aachen, 14.12.2004 - 9 K 3309/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Asylanerkennung, Widerruf, …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
• VG Stuttgart, 05.07.2004 - A 11 K 11725/03

  Keine Abschiebung wegen drohender Retraumatisierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Drohen der …
• VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98

  Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
• VGH Hessen, 20.09.2001 - 3 UZ 2456/01

  Nichtentscheidung über Abschiebungshindernis
• VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94

  Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
• BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 29.00

  Anforderungen an die Feststellung von Abschiebungshindernissen - Voraussetzungen …
• BVerwG, 31.03.1998 - 9 B 843.97

  Voraussetzungen für eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr von …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 43.97

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Anerkennung als …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 39.97

  Abschiebungsschutz einer vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit zur …
• VG Hamburg, 04.05.2017 - 17 A 7520/16

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen Trennung von Mutter und Kind
• VG Stuttgart, 09.06.2008 - A 11 K 714/08

  Türkei; kein Widerruf bei Antragstellern, die als PKK-Aktivisten in das Blickfeld …
• VG Stuttgart, 10.03.2008 - A 11 K 270/07

  Iran: Konversion, Art. 10 Abs. 1 b QRL
• VG Stuttgart, 18.02.2008 - A 11 K 166/08
• VG Ansbach, 23.08.2006 - AN 11 K 06.30605
• VGH Hessen, 01.03.2006 - 11 UE 465/05

  Iran, Oppositionelle, Regimegegner, exilpolitische Betätigung, Demonstrationen, …
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 8331/03

  Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …
• BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 487.00

  Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Hauptantrag auf die Anerkennung als …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2000 - A 9 S 1275/00

  Berufungszulassung im Asylverfahren - Grundsatzfrage und neue tatsächliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
• BVerwG, 14.04.2000 - 9 B 92.00

  Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - Unterlassene …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 29.97

  Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung - Feststellung eines …
• VG Hamburg, 16.07.2024 - 10 A 4659/21
• VG Hamburg, 05.03.2024 - 10 A 3684/23

  Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 8 S 2291/19

  Zulässigkeit des Abbrennens von Feuerwerken in Flugplatznähe
• VG München, 30.01.2015 - M 23 K 11.30180

  Herkunftsland: Afghanistan
• OVG Sachsen, 30.04.2014 - 1 B 475/13

  Begünstigender Verwaltungsakt bei einer an den Heimträger gerichteten Anordnung …
• VG München, 05.07.2013 - M 1 K 13.30268

  Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Nangarhar
• VG Stuttgart, 22.10.2007 - A 11 K 340/07

  Asylwiderruf bei syrisch-orthodoxem Christen aus der Südosttürkei
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05

  Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2004 - 20 A 1810/02

  Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Verfolgungsbegriff, …
• VG Minden, 17.05.2004 - 9 K 5145/03

  Afghanistan, Tadschiken, Regimegegner, Publikationen, Flüchtlingsfrauen, …
• BVerwG, 15.09.2003 - 1 B 121.03

  Antrag auf Familienasyl - Anspruch auf Abschiebungsschutz - Gefahr einer …
• VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00

  Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 762/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 761/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - A 12 S 367/99

  Unverzügliche Beantragung von Familienasyl eines nachgezogenen Kindes
• OVG Thüringen, 22.12.1999 - 3 ZKO 331/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Rücknahmefiktion; Beigeladener; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 9 S 47/98

  Gefahr politischer Verfolgung für herausgehobenes Mitglied der EPRP bei Rückkehr …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97

  Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten - …
• VGH Hessen, 17.03.1998 - 13 UE 3558/97

  Anwendung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren offengelassen; …
• VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4: …
• BVerwG, 23.01.1998 - 9 C 30.97

  Anerkennung als Asylberechtigter - Asylantrag eines jugoslawischen …
• OVG Thüringen, 22.12.1997 - 3 ZKO 331/97

  Rücknahmefiktion; Beigeladener; Bundesbeauftragter; Berufungskläger; …
• BVerwG, 23.04.1997 - 9 B 772.96

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses zum Schutz der Menschenrechte - Annahme …
• VG Aachen, 04.12.2020 - 8 K 422/18

  Russische Föderation: Flüchtlingseigenschaft bei konkreter Einzelverfolgung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 9 A 689/18
• VG Hamburg, 20.11.2018 - 9 A 1450/18

  Überstellungsfrist; Dublin-Verfahren; Verletzung einer Meldeauflage; …
• VG München, 19.05.2015 - M 23 K 11.30249

  Zuerkennung subsidiären Schutzes eins afghanischen Flüchtlings
• VG München, 06.12.2011 - M 23 K 11.30101

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung durch Taliban
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30281

  Tschetschenische Asylbewerberin
• VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 807/08

  Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Stuttgart, 14.04.2008 - A 11 K 390/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, HADEP, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
• VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00

  Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 2 L 1082/00

  Rückkehrgefährdung durch Familienmitglieder wegen Entziehung von Eltern …
• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 100.00

  Pflicht eines Gerichts zum Abwarten des Ablaufs der Begründungsfrist vor Postgabe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97

  Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
• VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98

  Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
• BVerwG, 21.08.1998 - 9 B 563.98

  Aktuelle politische Entwicklungen als Revisionsgrund im Asylrecht - …
• BVerwG, 05.08.1998 - 9 B 344.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.07.1998 - 9 B 470.98

  Formelle Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95

  Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 42.97

  Abschiebung nach Jugoslawien - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• VG Hamburg, 08.11.2022 - 10 A 2821/20

  Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
• VG Hamburg, 23.04.2020 - 9 A 3190/19
• VG München, 09.04.2014 - M 23 K 11.30340

  Herkunftsland Afghanistan
• VG München, 03.05.2013 - M 23 K 12.30555

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung durch Taliban
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 11 B 07.30340

  Tschetschenischer Asylbewerber
• VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Türkei, Kurden, HADEP, DEHAP, Unterstützung, PKK, KADEK, Verdacht der …
• VG Minden, 21.06.2004 - 11 K 615/04

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen aserbaidschanischen …
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 73.02

  Verfahrensmangel als Zulassungsgrund der Revision - Entscheidung des …
• VG Düsseldorf, 17.07.2001 - 7 K 11800/96
• VG Leipzig, 13.01.2000 - A 6 K 31146/99

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung; Asylantrag …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98

  Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 110/95

  Beschwer; Asylrechtsstreit; Bundesamt; Folgeantrag
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 139/95

  Abschiebungshindernis; Gefahrenprognose; Familienverband
• VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3441/97

  Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 41.96

  Antrag auf Asyl somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Isaq (Sub-Clan Saad …
• VG München, 10.07.2013 - M 23 K 12.30588

  Herkunftsland Afghanistan; Kandahar
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 B 07.30210

  Tschetschenische Asylbewerber
• VG Stuttgart, 26.01.2009 - A 11 K 426/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Aramäer, …
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 14 B 05.30387

  Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Altfälle, Zuwanderungsgesetz, Rückwirkung, …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00

  Alleinstehende Frau; Existenzminimum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 20 A 3939/02
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 6179/03

  Asylanspruch eines Staatsangehörige von Serbien und Montenegro albanischer …
• VG Aachen, 02.10.2003 - 1 K 2124/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Situation bei Rückkehr, …
• OVG Sachsen, 28.08.2003 - A 4 B 573/02

  Irak, Kurden, Minderjährige, Kinder, Nachfluchtgründe, Sippenhaft, Änderung der …
• BVerwG, 22.03.2002 - 1 B 372.01

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 22.03.2002 - 1 PKH 48.01

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• VG Berlin, 23.08.2001 - 34 X 66.01

  Jordanien, Palästinenser, Flüchtlingsfrauen, Ehemann, Verstoßung, Ehebruch, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 9 S 157/00

  Erwerb der fakultativen Weiterbildung in der speziellen anästesiologischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 11 A 5133/95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für einen liberianischen Staatangehörigen; …
• BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 578.99
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1999 - 11 A 11017/98

  Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herschaftsmacht; Politische Verfolgung
• VG Düsseldorf, 07.07.1999 - 5 K 3151/94

  Rechtswidrigkeit der Abschiebung eines Ausländers mit ungeklärter …
• BVerwG, 03.05.1999 - 9 B 870.98

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
• BVerwG, 21.08.1998 - 9 PKH 89.98

  Aktuelle politische Entwicklungen als Revisionsgrund im Asylrecht - …
• BVerwG, 14.08.1998 - 9 B 468.98

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg
• BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 47.98

  Zulässigkeit einer Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das …
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 135.98

  Ansprüche auf Asyl, Abschiebungsschutz und Schutz vor drohender Abschiebung - …
• VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98

  Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
• BVerwG, 09.06.1998 - 9 B 1062.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.04.1998 - 9 B 857.97

  Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Darlegung einer in …
• BVerwG, 03.04.1998 - 9 PKH 147.97

  Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Darlegung einer in …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.1998 - 2 L 126/97

  Abschiebungshindernis; Staatliche Machtausübung; Bürgerkrieb; Einflußzone; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 9 B 1007.97

  Revisionszulassung wegen Divergenz
• BVerwG, 27.11.1997 - 9 B 815.97

  Zulassung einer Revision gestützt auf eine Divergenzrüge
• BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 676.97

  Verpflichtung zur Asylanerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 39.96

  Anerkennung somalischer Staatsangehörige als Asylberechtigte und Feststellung von …
• VGH Bayern, 21.10.2025 - 5 B 24.30891
• VG Gießen, 22.12.2021 - 5 K 3798/17

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Trennung der Familie
• VG Hannover, 22.09.2008 - 1 A 4852/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter …
• VG Stuttgart, 09.06.2008 - A 11 K 113/08

  Türkei; kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des für die verbotenen …
• VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262

  Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
• VG Ansbach, 03.04.2007 - AN 15 K 06.30873

  Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Köln, 21.02.2006 - 12 K 8607/03

  Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Bundesamt, …
• VGH Bayern, 10.08.2005 - 22 B 03.30050
• VG Minden, 26.07.2005 - 10 K 1123/01

  'Togo, CAR, Comité d''Action pour le Renouveau, Inhaftierung, Oppositionelle, …
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 8094/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 7 B 4836/02

  Elfenbeinküste - Abschiebungshindernisse auf Grund Bürgerkrieg
• OVG Berlin, 06.10.2000 - 3 B 56.95

  Fehlen einer Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung; Srilankische …
• VG Stuttgart, 12.04.2000 - 16 K 6364/98

  Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen die Ausweisung und Androhung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1999 - 9 A 319/98

  Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98

  Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - A 13 S 3092/95

  Angola: unzureichende medizinische Versorgung für Kleinkinder
• OVG Hamburg, 16.11.1998 - 6 Bf 526/98

  Zulassung der Berufung; Divergenz; Abweichung von einem Rechtssatz; …
• BVerwG, 21.08.1998 - 9 B 353.98

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds …
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 182.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 140/95

  Alleinstehende Frauen; Familiäre Bindung; Afghanistan; Taliban; Gefahrenlage
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 PKH 90.98

  Wiederaufleben eines Hilfantrags im Berufungsverfahren - Hilfsantrag auf …
• BVerwG, 18.06.1998 - 9 B 573.98

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - Anspruch auf Asyl und …
• BVerwG, 23.12.1997 - 9 B 1127.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 675.97

  Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf …
• BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 677.97

  Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 18.96

  Antrag auf Asyl - Somalische Staatsangehörige aus dem Stamm der Isaak - Vorliegen …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 30.96

  Antrag auf Asyl - Somalische Staatsangehörige - Vorliegen einer politischen und …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 14.97

  Abschiebungschutzbegehren einer somalischen Staatsangehörigen - Kein Asylanspruch …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 33.96

  Antrag auf Asyl - Somalischer Staatsangehöriger aus dem Stamme der Hawiye - …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 32.96

  Antrag auf Asyl - Somalische Staatsangehörige vom Stamm der Barawane und der …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 24.96

  Antrag auf Asyl - Somalischer Staatsangehöriger aus dem Stamme der Marehan/Darod …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 8.97

  Vorhandensein einer staatlichen oder staatsähnlichen Herrschaftsmacht in Somalia, …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 31.96

  Antrag auf Asyl - Somalischer Staatsangehöriger aus dem Stamme der Galgale (Gaal …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 22.96

  Antrag auf Asyl - Somalische Staatsangehörige aus dem Stamme der Darod - …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 25.96

  Antrag auf Asyl - Somalischer Staatsangehöriger aus dem Stamme der Marehan - …
• VG Hannover, 22.03.2022 - 5 A 5732/21

  Asylanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; innerstaatliche Fluchtalternative; …
• VG München, 28.06.2017 - M 17 K 17.31277

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Verfolgung durch die Taliban …
• VG München, 21.04.2016 - M 15 K 15.30288

  Bedrohung durch Taliban wegen Dolmetschertätigkeit
• VG Hannover, 03.12.2008 - 13 A 302/08

  Türkei: Familienasyl
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2004 - 1 LB 6/04

  Aserbaidschan, Uden, Christen (armenisch-apostolische), Mittelbare Verfolgung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10237/02
• OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 8 LB 89/02

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis
• OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 11 L 4154/98

  Asylgesuch umfassend prüfen: § 16a GG, § 51, 53 AuslG;; Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 157.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei …
• BVerwG, 31.03.1998 - 9 C 1.98

  Voraussetzungen eines Abschiebungshindernises nach § 53 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 4 …
• OVG Hamburg, 13.01.1998 - Bf VI 141/97

  D (A), Verfahrensrecht, Klageantrag, Fristen, Rechtsschutzziel, Asylgesuch, …
• BVerwG, 31.10.1997 - 9 B 698.97

  Verpflichtung zur Asylanerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 …
• VGH Hessen, 29.09.1997 - 3 UZ 2076/96

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz zu Fragen des Abschiebungsschutzes bei …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1997 - A 16 S 2354/97

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz - Entscheidungserheblichkeit
• VG München, 19.03.2014 - M 16 K 13.30892

  Tätigkeit bei US-amerikanischer Firma sowie Hilfsorganisation; Zuerkennung der …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 2 U 5457/07
• VG Neustadt, 24.04.2009 - 4 K 223/09

  Türkei : Widerruf, ERNK, niedrig profilierte exilpolitische Betätigung
• VG Würzburg, 25.09.2008 - W 3 K 07.30093

  Sudan; der Sachvortrag zur politischen Verfolgung wegen Engagements in der SLM …
• VG Gießen, 22.01.2008 - 1 E 398/07

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung rechtswidrig; keine dauerhafte Veränderung …
• VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 05.31425

  Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Aachen, 19.12.2005 - 6 K 684/03

  Türkei, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Freiburg, 20.08.2003 - A 1 K 10815/03

  Rechtsmäßigkeitsmerkmale einer Abschiebungsandrohung
• BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 566.99
• BVerwG, 03.05.1999 - 9 PKH 175.98

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 B 564.98

  Wiederaufleben eines Hilfantrags im Berufungsverfahren - Hilfsantrag auf …
• VG Ansbach, 14.01.1998 - AN 17 K 97.34343

  Voraussetzungen einer analogen Anwendbarkeit von § 39 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz …
• BVerwG, 31.10.1997 - 9 B 606.97

  Revisionszulassungsgrund auf Grund des Verfahrensmangels der Verletzung der …
• BVerwG, 31.10.1997 - 9 B 880.97

  Darlegung eines Verfahrensfehlers als Zulassungsgrund der Revision - Pflicht zur …
• VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 16 K 19.30216

  Aserbaidschanischer Asylkläger, Mutter armenischer Volkszugehörigkeit,, Widerruf …
• VG Hamburg, 06.08.2018 - 17 A 7489/16

  Russische Föderation: § 3 Abs. 1 AsylG; Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Stuttgart, 05.08.2014 - A 11 K 4235/13

  Iran: § 3 Abs. 1 AsylVfG, Konversion vom Islam zum Christentum führt zu …
• VG Minden, 25.05.2009 - 10 K 2744/08

  Äthiopien:Unterstützung der OLF
• VG Göttingen, 12.01.2009 - 1 A 360/08

  Türkei: kein Widerruf; Aktivitäten in PKK
• VG Stuttgart, 18.08.2008 - A 11 K 513/08

  China: Aufhebung des Widerrufsbescheids, keine Änderung der maßgeblichen …
• VGH Bayern, 10.01.2008 - 13a B 07.30732

  Asylrecht Irak; Teil-Erledigung; Trennung; teilweise Wirkungslosigkeit des …
• VG Würzburg, 21.06.2007 - W 3 K 04.31057

  Nigeria, Ogun-State, Frauen, Genitalverstümmelung, geschlechtsspezifische …
• VG Würzburg, 26.04.2007 - W 3 K 04.30468
• VG Ansbach, 02.06.2006 - AN 16 K 04.32161

  Serbien, Kosovo, Blutrache, Glaubwürdigkeit
• OVG Brandenburg, 02.05.2005 - 3 A 497/01
• VG Oldenburg, 04.03.2005 - 7 B 885/05

  Abschiebungsverbot; Antragsfrist; Asylverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; …
• VG Kassel, 05.05.2003 - 4 E 1198/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Alleinerziehende Frauen, Analphabeten, Soziale …
• VG Minden, 17.02.2003 - 9 K 2481/01

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen afghanischen …
• VG Gießen, 31.10.2002 - 6 G 3998/02

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen möglichem krankheitsbedingten …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
• VG Freiburg, 16.05.2019 - A 10 K 6283/17

  Gambia: § 60 Abs. 5 AufenthG; FGM hier nicht beachtlich wahrscheinlich; aber …
• VG München, 23.04.2019 - M 32 K 17.44408

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen
• VG Hamburg, 28.06.2018 - 17 A 1566/18

  Georgien: § 3 Abs. 1 AsylG; Verfolgung wegen Engagements für Vereinte Nationale …
• VG München, 12.11.2015 - M 23 K 14.31134

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya
• VG München, 24.10.2013 - M 23 K 12.30655

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG Stuttgart, 09.06.2009 - A 5 K 3156/08

  Togo: unzureichende Auseinandersetzung mit dem Verfolgungsschicksal und Darlegung …
• VG Stuttgart, 09.06.2009 - A 5 K 560/08

  Togo: Widerrufsbescheid ist rechtswidrig, Umstände für den Eingriffsakt in die …
• VG Stuttgart, 01.12.2008 - A 5 K 2480/08

  Widerruf eines Anerkennungsbescheides ohne konkrete Feststellungen; Asyl
• VG Minden, 04.12.2006 - 10 K 1569/06
• VG Augsburg, 19.07.2005 - Au 4 K 03.30838

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Neue Beweismittel, Posttraumatische …
• VG Düsseldorf, 05.09.2003 - 1 K 819/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von jugoslawischen …
• VG Stuttgart, 17.07.2003 - A 1 K 14179/02

  Abschiebeschutz für exilpolitisch aktiven Vietnamesen bei umfangreicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1998 - 25 A 4177/95

  Anfechtung verkehrsregelnder Anordnungen zur Kennzeichnung eines …
• VGH Bayern, 07.01.1998 - 6 B 96.36131
• VGH Bayern, 07.01.1998 - 6 B 97.31463
• VG Karlsruhe, 27.10.1997 - 4 K 3371/97

  Abschiebungsschutz hinsichtlich Bosnien-Herzegowina; Rechtliche Unmöglichkeit der …
• VG Leipzig, 23.02.2023 - 5 K 1773/20

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität
• VG Berlin, 18.10.2022 - 3 K 964.19

  Iran: Subsidiärer Schutz bei häuslicher Gewalt und zwangsweiser Trennung von …
• VG Stuttgart, 04.03.2008 - A 5 K 4339/07

  Türkei: kein Widerruf der Asylanerkennung
• VGH Hessen, 13.07.2005 - 8 UE 1219/04

  China, Abschiebungshindernis, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folter, …
• VG Köln, 13.04.2005 - 8 L 509/05

  Äthiopien, Zuwanderungsgesetz, Gesetzesänderung, Vorläufiger Rechtsschutz …
• VGH Bayern, 20.01.2005 - 13a ZB 04.30977

  D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, …