Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2689
VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00 (https://dejure.org/2001,2689)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.02.2001 - 13 S 2500/00 (https://dejure.org/2001,2689)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 13 S 2500/00 (https://dejure.org/2001,2689)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2689) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausweisung türkischer Straftäter

  • Judicialis

    AuslG § 47 Abs. 1; ; Zusatzprotokoll Art. 41 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung, Zwischenstaatliche Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausweisung eines Ausländers wegen Straftaten nach dem BtmG; Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Kein besonderer Ausweisungsschutz bei nur angekündigter Eheschließung eines Ausländers im Gebiet der BRD; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 188 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 125
  • NVwZ 2001, Beilage Nr I 11, 125
  • DVBl 2001, 1011 (Ls.)
  • InfAuslR 2001, 262
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96

    Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    Ohnehin handelt es sich bei den Bescheinigungen nicht um feststellende oder rechtsgestaltende Verwaltungsakte, sondern um bloße Bescheinigungen, die den Rückgriff auf die tatsächliche Rechtslage nicht ausschließen (BVerwG, Urteil vom 3.6.1977 - 1 C 7.96 -, NVwZ 1998, 185-187).

    Der erst am 6.7.1998 gestellte Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis konnte keine Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG begründen, da sich der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt (BVerwG, Urteil vom 3.6.1977 - 1 C 7.96 -, NVwZ 1998, 185, 187).

  • EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

    Savas - "Assoziation EWG-Türkei - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    Zwar hat der EuGH im Urteil vom 11.5.2000 (Rs. C-37/98, Savas, InfAuslR 2000, 326 ff.) entschieden, dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten hat und damit die Stillhalteklausel es einem Mitgliedstaat verwehrt, neue Maßnahmen zu erlassen, die den Zweck oder die Folgen haben, dass die Niederlassung und damit verbunden der Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen in diesem Mitgliedstaat strengeren Bedingungen als denjenigen unterworfen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls in dem betreffenden Mitgliedstaat galten.

    Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die aus Art. 13 ARB Nr. 1/80 abgeleitete Stillhalte-Klausel ebenso wie Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11.5.2000, a.a.O., S. 328 f., Rn. 57 und 68) auch für die Bestimmungen eines Aufnahmemitgliedsstaates zur Ausweisung von solchen türkischen Staatsangehörigen aus seinem Hoheitsgebiet gilt, die sich als Arbeitnehmer oder als Familienangehörige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten.

  • EuGH, 05.10.1988 - 196/87

    Steymann / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    Es ist aber ebenfalls anerkannt, dass die Dienstleistungsfreiheit mangels Auslandsbezug nicht denjenigen Angehörigen eines Mitgliedstaates erfasst, der sich, wie der Antragsteller, in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort seinen Hauptaufenthalt nimmt, um dort für unbestimmte Dauer Dienstleistungen zu empfangen (EuGH, Urteil vom 5.10.1988, Rs. C-196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Rn. 17;… Urteil vom 17.6.1997, Rs. C-70/95, Sodemare, Slg. I-3395, 3435 f., Rn. 38 m.w.Nachw.).
  • EuGH, 17.06.1997 - C-70/95

    Sodemare u.a.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    Es ist aber ebenfalls anerkannt, dass die Dienstleistungsfreiheit mangels Auslandsbezug nicht denjenigen Angehörigen eines Mitgliedstaates erfasst, der sich, wie der Antragsteller, in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort seinen Hauptaufenthalt nimmt, um dort für unbestimmte Dauer Dienstleistungen zu empfangen (EuGH…, Urteil vom 5.10.1988, Rs. C-196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Rn. 17; Urteil vom 17.6.1997, Rs. C-70/95, Sodemare, Slg. I-3395, 3435 f., Rn. 38 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    Denn durch seine Straftaten hat der Antragsteller gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ENA verstoßen (BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 = InfAuslR 1997, 8, 13).
  • VGH Bayern, 12.07.2000 - 10 B 99.1889

    D (A), Türken, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Straftäter, Drogendelikte, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    In dem in der Antragsbegründung erwähnten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 12.7.2000 (- 10 B 99.1889 -, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 148-150 = AuAS 2000, 231-234 = InfAuslR 2000, 425) wird nicht beachtet, dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls lediglich für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des EG-Vertrages gilt.
  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    In der Antragsschrift vom 11.8.2000 wird auf den Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.1995 (- 2 BvR 1979/95 -, InfAuslR 1995, 397-402) verwiesen.
  • EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

    AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    Zwar geht der EuGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 50 EGV auch die Fälle der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Diensten erfasst, in denen sich der Dienstleistungsempfänger zum Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat begibt (zur negativen Dienstleistungsfreiheit, vgl. EuGH, Urteil vom 19.1.1999, Rs. C-348/96, Calfa, Slg. I-11, 28 f., Rn. 16).
  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    Bereits im Urteil vom 20.9.1990 hat der EuGH entschieden (Rs. C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Rn. 18, 26 = NVwZ 1991, 255, 256), dass die in Art. 13 ARB Nr. 1/80 enthaltene Stillhalteklausel unmittelbare Wirkung entfaltet.
  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
    Da sich die Rechtmäßigkeit der Ausweisung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der letzten Behördenentscheidung beurteilt (BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249, 251), ist die Berufung des Antragstellers auf § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG im Hinblick auf die in der Antragsschrift ohnehin lediglich angekündigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen ausgeschlossen.
  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

    Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …

  • BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

    Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

    Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …

    "Unerlaubt" und damit nicht "ordnungsgemäß" ist ein Aufenthalt u.a. dann, wenn eine befristete Aufenthaltserlaubnis abgelaufen und eine neue Erlaubnis oder deren Verlängerung nicht rechtzeitig beantragt worden ist (VGH Mannheim, Beschl. v. 15.02.2001 - 13 S 2500/00 -, juris Rn. 9, 7).
  • VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00

    Ausweisung türkischer Straftäter

    Die Vorschrift entfaltet in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung (EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000, C-37/98 (Savas), InfAuslR 2000, 326; Urteil vom 20. September 1990, C-192/89 (Sevince), NVwZ 1991, 255; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 2001, 13 S 2500/00)).

    Zwar setzt die Anwendung des Art. 13 ARB 1/80 grundsätzlich voraus, dass sich der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich und aufenthaltsrechtlich in einer ordnungsgemäßen Position befindet (BVerwG, Urteil vom 29. April 1997, 1 C 3/95, NVwZ 1998, 81; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 2001, 13 S 2500/00).

    Mangels Auslandsbezug erfasst die Dienstleistungsfreiheit jedoch nicht solche Angehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mitgliedstaat den Hauptaufenthalt nehmen, um dort für unbestimmt Dauer Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 17. Juni 1997, C-70/95 (Sodemare), Slg. I-3395; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 2001, 13 S 2500/00).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 46.09

    Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?

    Unter Hinweis auf die Begriffsbestimmung des Gemeinschaftsrechts wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll sowohl die aktive als auch die passive Dienstleistungsfreiheit erfasse (vgl. VG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - M 23 K 10.1983 - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2009 - 7 K 3732/08.F - InfAuslR 2009, 327; VG Berlin, Beschluss vom 25. Februar 2009 - VG 19 V 61.08 - juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 8 G 1070/05 - InfAuslR 2006, 45; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 2001 - 13 S 2500/00 - InfAuslR 2001, 262; Dienelt, ZAR 2009, 182, 183 f.;… ders./Röse-ler, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 4 AufenthG Rn. 206 ff.; Westphal, InfAuslR 2009, 133, 134; Mielitz, NVwZ 2009, 276, 279; Gutmann, ZAR 2008, 5, 8;… ders., in: GK-AufenthG, Art. 13 ARB 1/80 Rn. 54.1 unter Aufgabe der früheren Auffassung in InfAuslR 2000, 318;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 14 Rn. 13.4;… Blechinger/Weißflog, Das neue Zuwanderungsrecht, Rn. 3.5.1.6.2).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

    Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel

    Weiter ist anerkannt, dass Art. 13 ARB 1/80 für den diesem Beschluss unterfallenden Personenkreis unmittelbare Wirkung hat (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.2001 - 13 S 2500/00 - EuGH, Urteil vom 20.09.1990 - Rs C-192/79 -, NVwZ 1991, 255, 256).
  • VG München, 09.02.2011 - M 23 K 10.1983

    Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen

    Rn. 28 Daraus folgt, dass sich aus Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll keine Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige ergibt, die gelegentlich eines (Verwandten)Besuches im Bundesgebiet auch Dienstleistungen empfangen (VG Berlin vom 25.2.2009 InfAuslR 2009, 222 ff.) oder dauerhaft in das Bundesgebiet einreisen wollen (VGH Baden-Württemberg vom 15.2.2001 InfAuslR 2001, 262; VG Düsseldorf Beschluss vom 29.9.2003, 7 L 3405/03; VG Frankfurt Urteil vom 22.5.2009, 7 K 3732/08.F u.a.; VG Gießen Beschluss vom 31.8.2009, 7 L 38/09.GI; VG Saarbrücken Beschluss vom 28.10.2009, 10 L 733/09, alle zitiert bei juris).
  • VG Darmstadt, 28.10.2005 - 8 G 1070/05

    Duldungsfiktion, Türken, Türkei, Assoziationsberechtigte, Stillhalteklausel, …

    Der Begriff der Dienstleistungsfreiheit ist nach den Normen des EG-Vertrages zu bestimmen (so auch VGH BW, B. v. 15.02.2001 - 13 S 2500/00 -, InfAuslR 2001, 261 [264]).

    Umfasste die Dienstleistungsfreiheit des EWG-Vertrages im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls die passive Dienstleistungsfreiheit, so bestehen keine Bedenken gegen eine entsprechende Auslegung des Begriffs im Rahmen der Standstill-Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls (für eine Einbeziehung von Dienstleistungsempfängern Dienelt, Aktuelle Fragen des Aufenthaltsrechts türkischer Staatsangehöriger, Rdnr. 151 ff., wohl auch VGH BW, B. v. 15.02.2001 - 13 S 2500/00 -, InfAuslR 2001, 262 [264]; ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 18 B 562/12

    Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu …

    Rn. 10 Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 -, NVwZ 2009, 1162, Rn. 37; OVG Saarland, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 B 47/12 -, juris, Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Februar 2001, InfAuslR 2001, 262 Rn. 8, VG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - M 23 K 10.1983 -, InfAuslR 2011, 229, Rn. 28.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2001 - 11 S 1463/00

    Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt

    Die Bestimmung betrifft daher nach ihrem Anwendungsbereich nur solche türkischen Staatsangehörigen, die von den genannten Freiheiten Gebrauch machen, d.h. selbständig Erwerbstätige (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.2.2001 - 13 S 2500/00 - und 14.3.2001 - 10 S 536/01 -).
  • VG Darmstadt, 15.01.2004 - 8 G 2407/03

    Auswirkung der Standstill Klausel des Art. 41 Zusatzprotokolls EWG Türkei auf die …

    Diese Bestimmung, die sich nicht auf Arbeitnehmer bezieht (VGH BW, B. v. 15.02.2001 - 13 S 2500/00 -, InfAuslR 2001, 262 [264]; OVG NW, B. v. 29.01.20001 - 18 B 116/01 -, AuAS 2001, 137) ist bereits am 01.01.1973 in Kraft getreten.
  • VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 1784/01

    Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

    Folglich können sich Einschränkungen bei der Anwendung des geltendenden Ausweisungsrechts lediglich für solche türkischen Staatsangehörigen ergeben, die während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet eine Tätigkeit ausgeübt haben, die der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) oder Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV) unterfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 - InfAuslR 2002, 338; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 2001 - 13 S 2500/00 - InfAuslR 2001, 262).
  • VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99

    Krankheit - Abschiebungshindernis

  • VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03

    Erfolgsaussichten eines Aufenthaltserlaubnisantrags eines ohne Visum eingereisten …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht