Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs - Ausreichende Bemessung richterlich gesetzter Äußerungsfristen im asylrechtlichen Eilverfahren - Erlass einer Hauptsacheentscheidung ohne vorherige Entscheidung über Fristverlängerung - Rechtsverletzung, wenn ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 36 Abs. 3; GG Art. 103
  D (A), Asylverfahren, Rechtliches Gehör, Fristen, Stellungnahmefrist, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Fristverlängerung, Ablehnung, Prozessbevollmächtigte, Arbeitsbelastung, Büroorganisation, Beschleunigungsgebot, Verlängerungsantrag, Schriftform, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1, Art. 16a; AsylVfG § 36 Abs. 3
  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 859
• DVBl 2003, 858
• InfAuslR 2003, 244

Wird zitiert von ... (131)Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 12.12.2001 - 2 BvR 1875/01

  Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Rn. 12 8. Die Beschwerdeführer erhoben daraufhin eine (erste) Verfassungsbeschwerde, die mit Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001 - 2 BvR 1875/01 - (http://www.bverfg.de) nicht zur Entscheidung angenommen wurde: Soweit mit der Verfassungsbeschwerde der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. September 2001 angegriffen werde, sei sie im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig.

  Die Beschwerdeführer haben die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG mit einem Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend gemacht, was unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zur Beseitigung des behaupteten Verfassungsverstoßes geboten war (vgl. BVerfGE 70, 180 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001 - 2 BvR 1875/01 -, a.a.O.).

  Das Abänderungsverfahren ist geeignet, Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren, wobei dieses Verfahren zugleich Gelegenheit bietet, auch andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssen (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1998 - 2 BvR 1598/96 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 8, S. 81; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).

• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.

  Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird insbesondere dann verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 65, 227 ;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Auflage, Art. 103 Rn. 37), um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.

  Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ).

• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird insbesondere dann verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 65, 227 ;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Auflage, Art. 103 Rn. 37), um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.

• BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 545/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.

  Richterlich gesetzte Fristen müssen so bemessen sein, dass das rechtliche Gehör nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 64, 203 ).

• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Es entspricht der Billigkeit, die Auslagenerstattung in vollem Umfang anzuordnen, weil die Beschwerdeführer ihr wesentliches Verfahrensziel, die erneute Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob ernstliche Zweifel daran bestehen, dass das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Änderung der Feststellung zu § 53 AuslG zu Recht abgelehnt hat, erreicht haben (vgl. BVerfGE 79, 372 ; 88, 40 ).
• BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Damit hat das Gericht das Recht der Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BVerfGE 18, 399 ).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Unabhängig davon, ob eine Pflicht zur Verlängerung einer richterlichen Frist besteht, wird der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, wenn das Gericht, bei dem ein Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor den Antrag auf Fristverlängerung beschieden zu haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235/86 -, NJW 1988, S. 1280 f. …und Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535/98 -, NVwZ-RR 1998, S. 783 f.).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Es entspricht der Billigkeit, die Auslagenerstattung in vollem Umfang anzuordnen, weil die Beschwerdeführer ihr wesentliches Verfahrensziel, die erneute Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob ernstliche Zweifel daran bestehen, dass das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Änderung der Feststellung zu § 53 AuslG zu Recht abgelehnt hat, erreicht haben (vgl. BVerfGE 79, 372 ; 88, 40 ).
• BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.83

  Sachbearbeitender Anwalt - Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwaltssozietät - …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Rn. 37 Auch das Ansinnen, bei Verhinderung des sachbearbeitenden Anwalts in einer prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltssozietät möge sich ein anderes Mitglied der Sozietät innerhalb kürzester Zeit in den Fall einarbeiten und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz begründen, ist mit den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 4 C 44/83 -, NJW 1984, S. 882).
• BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84

  Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
• BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 535.98

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist; …
• BVerfG, 24.04.1998 - 2 BvR 1598/96

  Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Abänderungsantrag …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief
• BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Einstweiliger Rechtsschutz - Asylfolgeverfahren - Erneute Abschiebungsandrohung - …
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 07.03.2002 - 2 BvR 191/02

  Berücksichtigung von Beweisangeboten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im …

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• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17

  Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht …

  Gleiches gilt, wenn die vom Gericht gesetzte Frist objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen (vgl. BVerfGE 49, 212, 215; 60, 175, 211; 64, 203, 206; BVerfG NVwZ 2003, 859 Rn. 28;… Maunz/Dürig/Remmert, GG, Art. 103 Abs. 1 Rn. 75, 99 [Stand: September 2017];… BeckOK-GG/Radtke/Hagemeier, Art. 103 Rn. 12 [Stand: 1. März 2015]).
• BSG, 03.12.2024 - B 2 U 13/22 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - …

  Rn. 17 3. Einer unterblieben Anhörung steht es gleich, wenn die gesetzte Frist objektiv nicht ausreicht, um sich innerhalb des verbliebenen Zeitraums zum Sachverhalt und zur Rechtslage sachlich fundiert zu äußern (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 RdNr 28 sowie Beschlüsse vom 4.6.1983 - 1 BvR 545/82 - BVerfGE 64, 203, 206, vom 24.3.1982 - 2 BvH 1/82 - BVerfGE 60, 175, 211 und vom 27.9.1978 - 1 BvR 570/77 - BVerfGE 49, 212, 215; BGH Beschluss vom 15.5.2018 - VI ZR 287/17 - NJW 2018, 3316 RdNr 7).
• BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17

  Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch …

  Dementsprechend liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch dann vor, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann oder wenn die vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (BVerfGE 49, 212, 215 f.; BVerfG, NVwZ 2003, 859, 860).

• LSG Sachsen, 30.07.2014 - L 3 AS 796/14

  Angemessenheit einer richterlichen Frist; Anspruch auf Gewährung rechtlichen …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der in Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankert ist, garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 = JURIS-Dokument Rdnr. 28, m. w. N.).

  Danach wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die vor Erlass der Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zu erbringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).

  Ob die Dauer einer richterlich gesetzten Frist objektiv ausreichend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 29, m. w. N.).

  Bei eilbedürftigen Verfahren oder einfach gelagerten Sachverhalten ist eine kürzere Frist ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 30).

  Stets müssen aber richterliche Fristen im Gegensatz zu gesetzlichen Fristbestimmungen, die typisieren dürfen, den genannten Maßstäben in stärkerem Maße individualisierend gerecht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).

• LSG Sachsen, 12.12.2014 - L 3 AL 180/14

  Anspruch auf Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme zur Altenpflegerin durch …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der in Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankert ist, garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 = JURIS-Dokument Rdnr. 28, m. w. N.).

  Danach wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die vor Erlass der Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zu erbringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).

  Ob die Dauer einer richterlich gesetzten Frist objektiv ausreichend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 29, m. w. N.).

  Bei eilbedürftigen Verfahren oder einfach gelagerten Sachverhalten ist eine kürzere Frist ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 30).

  Stets müssen aber richterliche Fristen im Gegensatz zu gesetzlichen Fristbestimmungen, die typisieren dürfen, den genannten Maßstäben in stärkerem Maße individualisierend gerecht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).

• BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …

  Rn. 17 aa) Der für den streitigen Zeitraum wirksame Befreiungsantrag liegt mit dem telefonischen Antrag vom 12.8.2008 trotz zwischenzeitlich widerstreitenden Entscheidungen der Beklagten weiterhin vor (§ 3 Abs. 2 S 1 ALG). Dieser Antrag ist nicht formgebunden (vgl § 16 Abs. 1 SGB I, § 9 SGB X), als Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der AdL ausweislich der Telefonnotiz der Beklagten durch eine Niederschrift dokumentiert und hinreichend konkretisiert (…vgl zur telefonischen Antragstellung: BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 13 RJ 37/98 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 S 37 f; BFH Urteil vom 10.5.2007 - III R 67/06 - Juris RdNr 12; BVerfG Beschluss vom 5.2.2003 - 2 BvR 153/02 - Juris RdNr 38). Nach § 3 Abs. 2a S 1 ALG (in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung <RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz> vom 20.4.2007, BGBl I 554) wird zudem unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des Abs. 1 erfüllt und der Antrag auf Befreiung nicht widerrufen worden ist (Abs. 2 S 2 und 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit

  Für das Gericht - und damit für alle an einer Entscheidung beteiligten Richter - erwächst aus Artikel 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, NVwZ 2003, 859, S. 103; BVerfGE 86, 133 [144]).

  Bei eilbedürftigen Verfahren ist eine kurze Frist ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, NVwZ 2003, S. 859).

• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …

  Das Landesarbeitsgericht wird allerdings, sofern sich die Anhörungsrügen vom 4. Februar 2008 als statthaft und auch im Übrigen als zulässig erweisen, bei der erneuten Beurteilung der Einwände des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen, dass Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verletzt sein kann, wenn ein Gericht, bei dem ein Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor den Antrag auf Fristverlängerung beschieden zu haben (vgl. BVerfGE 18, 399 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 -, NVwZ 2003, S. 859 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2006 - 1 BvR 2026/06 -, JURIS; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 9 B 535.98 -, NVwZ-RR 1998, S. 783).
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im …

  Auch dies hätte das Verwaltungsgericht im Rahmen einer angemessenen Fristsetzung für die Vorlage der Antragsbegründung berücksichtigen müssen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 -, Rn. 29 ff.).
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

  Ordnungsgeld

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 = juris Rdnr. 28, m. w. N.).
• BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
• OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 1763/15

  Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer …
• LSG Hessen, 29.01.2016 - L 5 R 292/15

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• OVG Saarland, 21.05.2025 - 2 E 37/25

  Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren …
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 6 S 18.31686

  Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834

  Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 13 S 341/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verzögerung durch Akteneinsicht
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2158

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2161

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• VGH Bayern, 17.11.2022 - 24 CS 22.1522

  Keine Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
• OLG München, 27.09.2016 - 19 W 1618/16

  Richterablehnung - Entscheidungserlass vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 11 KR 66/15

  Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach …
• VGH Bayern, 08.08.2018 - 6 CS 18.1548

  Erfolglose Anhörungsrüge im Hinblick auf die Angemessenheit der Frist zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 43/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; asylrechtliches …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 14 C 15.1311

  Befangenheitsantrag; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer …
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 22 CS 14.2805

  Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 7 AS 619/08

  Unanfechtbarer Verweisungsbeschluss und Anhörungsrüge
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - 3 M 298/11

  Antrag einer Bietergemeinschaft auf vorläufige Fortführung des Rettungsdienstes …
• VG Augsburg, 20.11.2019 - Au 4 S 19.31512

  Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Ablehnung eines Asylantrags …
• VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.30006

  Aufklärungspflicht bei ambivalenter Menschenrechtslage
• VG Augsburg, 24.05.2018 - Au 6 S 18.30911

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers
• VG Augsburg, 11.08.2017 - Au 6 S 17.34036

  Anforderungen an eine Rückführung unbegleiteter Minderjähriger in den Kosovo und …
• VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2642/23
• OVG Niedersachsen, 09.11.2021 - 9 LA 11/21

  Anhörungsrüge; Anschrift, ladungsfähige; Erklärung über die persönlichen und …
• VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 6 S 19.30560

  Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
• VG Augsburg, 06.06.2016 - Au 6 S 16.30662

  Erfolgloser Antrag eines georgischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der …
• VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240

  Asylbewerber aus Syrien; offensichtlich unbegründeter Antrag auf …
• OVG Brandenburg, 02.10.2003 - 2 B 75/03

  ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog); nicht abschließende …
• OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 165/03
• VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 7 S 20.30333

  Offensichtlich unzulässiger Asylantrag wegen HIV-Erkrankung eines mexikanischen …
• VG Augsburg, 01.04.2019 - Au 6 S 19.30430

  Offensichtlich unbegründetes Asylvorbringen
• VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 S 19.30154

  Erfolgloser Eilantrag eines Doppelstaaters gegen Ablehnung des Asylantrags als …
• VG Weimar, 29.10.2021 - 6 E 1148/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Augsburg, 10.01.2019 - Au 6 S 18.32036

  Offensichtliche Unbegründetheit eines ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen …
• VG Augsburg, 01.08.2013 - Au 1 S 13.30219

  Demokratische Republik Kongo
• VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30310

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
• VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30312

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
• VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 6 S 12.30218

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30449

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30451

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30453

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 03.08.2011 - Au 6 S 11.30301

  Asylbewerber aus dem Kosovo
• VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 6 S 11.30086

  Asylbewerberin aus dem Kosovo; Kosovarische und voraussichtlich auch serbische …
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 6 S 10.30567

  Asylbewerber aus Serbien, serbischer und voraussichtlich auch kosovarischer …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30578

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 12.11.2010 - Au 6 S 10.30565

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 10 N 58.08

  Zulassung der Berufung auf Antrag des Beklagten; Verfahrensmangel; Verletzung …
• VG Augsburg, 06.09.2023 - Au 9 S 23.30846

  Weiterer Asylantrag in Deutschland nach Zuerkennung des Internationalen Schutzes …
• VG Augsburg, 14.06.2019 - Au 6 S 19.30699

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung …
• VG Augsburg, 03.01.2019 - Au 6 S 18.32016

  Asyl, Türkei: Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 17.12.2018 - Au 6 S 18.31961

  Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen albanischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Augsburg, 18.12.2017 - Au 6 S 17.50497

  Keine Besorgnis der Befangenheit wegen kurzer Äußerungsfristen in Eilverfahren
• VG Augsburg, 22.12.2016 - Au 7 S 16.32426

  Unglaubwürdiger Vortrag über asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30384

  Offensichtlich unbegründete Asylanträge
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30382

  Serbischer Staatsangehöriger; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30376

  Serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung der …
• VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 6 S 13.30340

  Serbische Staatsangehörige der Volksgruppe der Roma; angebliche Bedrohung durch …
• VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30326

  Aserbaidschanische Staatsangehörige; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 6 S 13.30282

  Serbische Staatsangehörige; angebliche Bedrohung durch private Dritte wegen …
• VG Augsburg, 16.08.2013 - Au 6 S 13.30244

  Behandelbarkeit von depressiven Erkrankungen im Kosovo
• VG Augsburg, 26.03.2013 - Au 6 S 13.30068

  Erfolgsaussichten einer Operation eines Kleinkindes bei Vorliegen einer …
• VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 6 S 12.30369

  Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 S 12.30381

  Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
• VG Augsburg, 21.11.2012 - Au 6 S 12.30343

  Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
• VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30314

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
• VG Augsburg, 14.08.2012 - Au 6 S 12.30256

  Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit; offensichtlich …
• VG Augsburg, 20.12.2011 - Au 6 S 11.30464

  Behandelbarkeit von PTBS im Kosovo; Sicherstellung der Betreuung im Herkunftsland …
• VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 6 S 11.30141

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 31.03.2011 - Au 6 S 11.30115

  ---Asylbewerber aus der Türkei;Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich …
• VG Augsburg, 25.01.2011 - Au 6 S 11.30011

  Nach eigenen Angaben Palästinenserin aus Jordanien; nach Sprachanalyse jedoch …
• VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 S 11.30013

  Asylbewerber aus Serbien; Wunsch nach medizinischer Behandlung im Bundesgebiet; …
• VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30548

  Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30550

  Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 6 S 10.30593

  Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30559

  Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 S 10.30526

  Asylbewerber aus Serbien der Volksgruppe der Ashkali; Ablehnung des Asylantrages …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 S 10.30528

  Asylbewerber aus Serbien der Volksgruppe der Ashkali; Ablehnung des Asylantrages …
• VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 6 S 10.30420

  Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
• VG Augsburg, 07.06.2010 - Au 6 S 10.30181

  Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren; keine politischen Gründe, …
• VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 6 S 10.30059

  Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren; keine politischen Gründe, …
• VerfGH Sachsen, 24.09.2008 - 116-IV-08
• VG Ansbach, 15.01.2025 - AN 10 S 25.30025

  Marokko: Qualifizierte Ablehnung wegen missbräuchlicher Asylantragstellung
• VG Leipzig, 29.02.2024 - 8 L 31/24

  Tunesien: Eilrechtsschutz aus gesundheitlichen Gründen nach einer Ablehnung des …
• VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2641/23
• VG Köln, 22.11.2023 - 22 L 2281/23
• VG Augsburg, 16.01.2019 - Au 6 S 19.30022

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei widersprüchlichem …
• VG Augsburg, 14.12.2018 - Au 6 S 18.31959

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines unbegleiteten minderjährigen …
• VG Augsburg, 11.07.2017 - Au 1 S 17.32231

  Asylantrag, Abschiebung, Herkunftsland, Migration, Bescheid, Bundesamt, …
• VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 6 K 13.30191

  Kosovarischer Asylbewerber; Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Kein Verstoß …
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30455

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 6 K 09.30253

  Prozesskostenhilfe; Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren
• VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 6 K 09.30255

  Prozesskostenhilfe; Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren
• VG Augsburg, 06.07.2009 - Au 6 S 09.30102

  Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo; offensichtlich …
• OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 223/03
• VG Augsburg, 11.09.2025 - Au 9 S 25.34552

  Einstweiliger Rechtsschutz, Asyl, Afghanistan, Ablehnung des Asylantrags als …
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2025 - L 2 SO 2/25
• VG Köln, 12.07.2024 - 22 L 1256/24
• VG Köln, 12.07.2024 - 22 L 1245/24
• VG Ansbach, 12.01.2024 - AN 11 S 23.31657

  Pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit, …
• VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2618/23
• VG Leipzig, 07.06.2023 - 1 L 14/23

  Venezuela: Zweifel an Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Vortrag von …
• VG Hamburg, 13.06.2018 - 16 A 5347/17
• VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30386

  Serbischer Staatsangehöriger; angebliche Bedrohung durch privaten Dritten wegen …
• VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30388

  Serbische Staatsangehörige; angebliche Bedrohung durch private Dritte wegen …
• VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30374

  Serbischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung des …
• VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30324

  Aserbaidschanischer Staatsangehöriger; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• VG Augsburg, 28.03.2011 - Au 6 S 11.30125

  Asylbewerber aus Jordanien; angebliche religiöse Verfolgung; Beweiserhebung des …
• VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 S 10.30689

  Asylbewerber aus der Türkei
• VG Weimar, 11.03.2010 - 5 E 20027/10

  Vorläufiger Rechtsschutz, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Armenien, …
• VG Augsburg, 07.01.2010 - Au 6 S 09.30267

  Asylbewerber der Volkszugehörigkeit der Roma aus dem Kosovo; offensichtlich …
• VG Köln, 07.05.2024 - 22 L 800/24
• VG Köln, 12.03.2024 - 22 L 405/24
• VG Augsburg, 30.08.2022 - Au 9 S 22.30854

  Aussetzung des Sofortvollzugs der Abschiebungsandrohung wegen ernstlicher Zweifel …
• VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 6 S 13.30203

  Keine ernsthaften Zweifel an Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts
• VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 6 S 10.30625

  Asylbewerber aus Serbien
• VG Augsburg, 10.01.2008 - Au 6 S 08.30005

  Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo; offensichtlich …
• VG Ansbach, 21.11.2024 - AN 10 S 24.32222

  Tunesien: Dublin Frankreich: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …