Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Besuch einer Fachoberschule

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Anforderungen zur Beseitigung dieses Ausreisehindernisses; Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten; Humanitäre Bleiberechte außerhalb des Flüchtlingsschutzes im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes

• Judicialis

  AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1; ; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 26 Abs. 1; ; AufenthG § 5 Abs. 3; ; AufenthG § 60a Abs. 2; ; AuslG § 55 Abs. 3

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 3 Hs. 2
  Ausreisehindernis, Verschulden, Zumutbarkeit, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, dringende humanitäre Gründe, Ausreisepflicht, Vollziehbarkeit, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Lebensunterhalt, Schulbesuch, Daueraufenthalt, Vorläufiger Rechtsschutz ...

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtsauslegung des § 25 AufenthG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Abschiebung, Aussetzung; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisepflicht, vollziehbar; Duldung; Fachhochschulreife; Heimreisedokumente; Persönliche Gründe; Schulabschluss; vorübergehender Aufenthalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Anforderungen zur Beseitigung dieses Ausreisehindernisses; Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten; Humanitäre Bleiberechte außerhalb des Flüchtlingsschutzes im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 14.03.2005 - 5 B 16/05
• OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 11 ME 96/05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 572
• NVwZ-RR 2006, 573
• InfAuslR 2005, 381

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

  Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 11 ME 96/05

  Dieser Auffassung wird aber nicht nur im Schrifttum (…vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 1;… Heinhold, Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG, Asylmagazin 11/2004, S. 7, 12;… Fleuß, Neuerungen im Ausländerrecht nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, 1. Teil, BDVR-RdSchr. 01 und 02/2005, S. 16, 28 f.; tendenziell auch das Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 6.4.2005 - 11 S 2779/04 -, juris), sondern auch vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport widersprochen.

  Wird dagegen ein Daueraufenthalt bzw. ein zeitlich nicht absehbarer Aufenthalt im Bundesgebiet angestrebt, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht beansprucht werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.4.2005, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2005 - 18 B 2801/04

  Abschiebungsandrohung Aussetzung der Abschiebung Duldung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 11 ME 96/05

  Im Laufe der parlamentarischen Beratungen ist aufgrund einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses § 60 a AufenthG in den Gesetzentwurf eingefügt worden, ohne der Duldung eine damit über das bisherige Ausländerrecht hinausgehende Bedeutung beizumessen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 6.1.2005 - 18 B 2801/04 -, juris).
• VG Koblenz, 24.01.2005 - 3 K 3819/03

  Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 11 ME 96/05

  Hiervon ist aber eine Ausnahme möglich, wenn der Ausländer daneben weitere Gründe geltend macht, die einen vorübergehenden Aufenthaltszweck erkennen lassen (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 24.1.2005 - 3 K 3819/03.KO -, juris).

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• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 15/05

  Aufenthaltserlaubnis bei vorübergehendem Aufenthaltszweck; hier: Abschluss einer …

  Auf den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Nds. Oberverwaltungsgericht den Beklagten letztlich verpflichtet, die Abschiebung bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren, mindestens aber bis zum 1. August 2005 auszusetzen, damit der Kläger zumindest das 11. Schuljahr beenden könne (Beschluss der Kammer vom 14. März 2005 - 5 B 16/05 - Beschluss des Nds. OVG vom 27. Juni 2005 - 11 ME 96/05 -).

  Die Regelung des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, die sich ausschließlich auf die Verlängerung einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis bezieht, ist für den Kläger mangels rechtmäßigen Voraufenthaltes nicht einschlägig (vgl. bereits Nds. OVG, Beschl. v. 27.6.2005 - 11 ME 96/05 -).

  Die Berufung gegen dieses Urteil wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen, weil die Kammer hinsichtlich der Auslegung des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG von der Entscheidung des Nds. Oberwaltungsgerichts im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 27.6.2005 - 11 ME 96/05 -) abweicht.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität

  Gegen ein solches Verständnis könnte immerhin sprechen, dass § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG keine dahingehende Einschränkung enthält, obwohl dies noch im Vermittlungsausschuss beantragt worden ist (so Nds. OVG, Beschl. v. 27.06.2005 - 11 ME 96/05 - m. w. N. zum Meinungsstand).
• LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06

  Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - …

  Die Regelung schafft eine Ausnahmemöglichkeit für Fälle, in denen bereits ein rechtmäßiger Aufenthalt besteht und das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 24 C 05.2756; Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 11 ME 96/05; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 18 B 1207/04; vgl. auch die Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 15/420, S. 79 f.) Die Vorschrift regelt nicht nur die speziellen Verlängerungsvoraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, sondern hat dieser gegenüber eigenständige Bedeutung.

• OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 ME 94/12

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausreisepflichtigen …

  Der Ausländer hat deshalb auch gegenüber der Ausländerbehörde nachzuweisen, dass er nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis freiwillig ausreisen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.6.2005 - 11 ME 96/05 -, NVwZ-RR 2006, 572, 574; Benassi, Zur praktischen Bedeutung von § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG, in: InfAuslR 2005, 357, 359;… Hailbronner, a.a.O., § 25 Rn. 76).
• VG Braunschweig, 10.01.2006 - 6 B 432/05

  Abschiebeschutz; Abschiebeverbot; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; …

  Die Regelung ist auf die Antragsteller zwar anwendbar, obwohl die mit den Verlängerungsanträgen verbundene Erlaubnisfiktion mit der Entscheidung des Antragsgegners vom 4. Oktober 2004 entfallen ist (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG) und die Antragsteller damit vollziehbar ausreisepflichtig geworden sind (vgl. § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 2 und § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie die entsprechenden Regelungen in § 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und § 72 Abs. 1 AuslG; für die Anwendung des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auch Nds. OVG, Beschl. vom 27.06.2005 - 11 ME 96/05 -, AuAS 2005, 242, 243; Benassi, ZAR 2005, 357, 358;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 25 Rn. 29; Fleuß, BDVR-Rundschreiben 01 und 02/2005, 16, 29 f.; Heinhold, Asylmagazin 11/2004, 7, 12; Vorläufige Nds. Verwaltungsvorschrift zum AufenthG - Stand 30.11.2005 -, Nr. 25.4.1.0;… a. A. Storr in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, Kommentar zum Zuwanderungsgesetz, § 25 Rn. 16; Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum AufenthG und zum FreizügigkeitsG/EU, Nr. 25.4.1.1).

  (2) Die Regelung in § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG bietet keine Grundlage für die Erteilung, sondern ermöglicht nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut nur die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. Nds. OVG, a. a. O., insoweit nicht abgedr. in AuAS 2005, 242 ff.;… Benassi, a. a. O., S. 359; zum Verlängerungsanspruch s. unten, b ).

• OVG Bremen, 14.07.2005 - 1 B 176/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen (§ 25 …

  Käme § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur den Ausländern zu gute, die nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind, würde der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zudem gegen Null tendieren (so zutreffend das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in seiner ablehnenden Stellungnahme vom 08.01.2005 - Az. 45.2-12230/1-8 - unter Nr. 25.4.1; zit. nach dem Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 27.06.2005 - 11 ME 96/05 -), die Vorschrift also faktisch leerlaufen.

  All dies spricht dafür, § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer anzuwenden (ebenso: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.06.2005 - 11 ME 96/05 - Nr. 25.4.1.0 Vorl.Nds.VV-AufenthG ; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Rn 1 zu § 60a;… Heinhold, Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG, Asylmagazin 11/2004, S. 7 ;… Fleuß, Neuerungen im Ausländerrecht nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, BDVR-Rundschreiben Nr. 01-02/2005, S. 16 ).

• VG Lüneburg, 28.03.2006 - 4 A 130/04

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Ausreise; Berufsausbildung; Duldung; freiwillig; …

  Wird dagegen ein Daueraufenthalt bzw. ein zeitlich nicht absehbarer Aufenthalt im Bundesgebiet angestrebt, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht beansprucht werden (zum Vorst: NdsOVG, Beschl. v. 27.6.2005 - 11 ME 96/05 - NdsRpfl. 2005, 349).

  Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht im Übrigen auch mit Rücksicht auf § 5 AufenthG nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt des Klägers gegenwärtig nicht durch eigene Mittel gesichert ist, weil angesichts des Schulbesuches des Klägers ihm der Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht entgegengehalten werden kann (NdsOVG, Beschl. v. 27.6.2005 - 11 ME 96/05 - Nds.Rpfl, 2005, 349).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08

  Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"

  Die Vorschrift regelt nämlich die von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG abweichende Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; sie setzt daher zwingend voraus, dass der Ausländer bereits über eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis verfügt (…VGH BW, Urt. v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200; NdsOVG, Beschl. v. 27.06.2005 - 11 ME 96/05 -, InfAuslR 2005, 381).
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …

  Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht darauf ab, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG daher nicht in Betracht kommt, wenn ein dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet angestrebt wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2006 - 10 LA 85/06 -, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 11 ME 96/05 -, NVwZ-RR 2006, 572, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 8 LA 60/06 -, V.n.b., Beschluss vom 27. Juni 2006 - 8 LA 77/06 -, V.n.b.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - 7 UE 509/06 -, juris;… Renner, Ausländerrecht - 8. Auflage 2005 - § 25 Rdnr. 29;… Hailbronner, Ausländerrecht, Losebl., § 25 Rdnr. 65).
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 876/07

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Zustimmung, Bundesagentur für …

  § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller keinen vorübergehenden Aufenthalt anstrebt sondern einen Daueraufenthalt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.4.2005-11 S 2779/04 -, juris und Nieders. OVG, Beschluss vom 27.6.2005-11 ME 96/05-, InfAusIR 2005, 381).
• VG Aachen, 18.10.2006 - 8 K 577/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung 1999, Straftat, Strafe, …
• VGH Hessen, 29.07.2010 - 7 B 1291/10

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis begründet kein schutzwürdiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 17 B 2087/05

  Verlängerung des Aufenthaltstitels; Vorliegen einer besonderen Härte
• VGH Bayern, 22.01.2008 - 19 ZB 07.327

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Hamburg, 17.11.2009 - 10 K 3326/08

  Abschiebungsverbot bei schweren Depressionen; Iran
• VG Potsdam, 24.11.2005 - 9 L 628/05

  Familie Kutlu: Abschiebeschutz abgelehnt
• VG Lüneburg, 25.01.2006 - 5 A 234/05

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; alte Rechtslage; anspruchsschädlich; …
• OVG Thüringen, 25.01.2006 - 3 EO 61/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, abgelehnte Asylbewerber, …