Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3264
VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05 (https://dejure.org/2005,3264)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 (https://dejure.org/2005,3264)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 (https://dejure.org/2005,3264)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zuständigkeit des Regierungspräsidiums bei Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - Baden-Württemberg -; abgelehnter Asylbewerber; Vorläufiger Rechtsschutz

  • Judicialis

    AAZuVO 2005 § 6 Abs. 2 Nr. 2; ; AufenthG § 4 Abs. 3 Satz 2; ; AufenthG § 42 Abs. 2 Nr. 5; ; AufenthG § 48 Abs. 3; ; BeschVerfV § 10; ; BeschVerfV § 11; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; VwGO § 123 Abs. 5

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 123; AufenthG § 4 Abs. 3 S. 2; BeschVerfV § 10; BeschVerfV § 11; AAZuVO § 6 Abs. 1 S. 1
    Erwerbstätigkeit, abgelehnte Asylbewerber, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Einstweilige Anordnung, Duldung, Nebenbestimmungen, Zuständigkeit, Eilbedürftigkeit, Reinigungskraft, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Irak, Iraker, Wartezeit, Passbeschaffung, ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit der Regierungspräsidien bezüglich der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für geduldete abgelehnte Asylbewerber; Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Versagung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldete Ausländer; Zulässigkeitsvoraussetzungen für den ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 127 (Ls.)
  • VBlBW 2006, 113
  • InfAuslR 2006, 131
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 13 S 2540/99

    Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Duldung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ist darüber hinaus jedenfalls dann ein durch die einstweilige Anordnung sicherungsfähiges Recht, wenn ohne die begehrte Anordnung das zu sichernde Recht unterzugehen droht oder seine Durchsetzung unverhältnismäßig erschwert würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -, VBlBW 2001, 228 und vom 10.03.2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378).

    Jedenfalls bedarf ein Anordnungsanspruch des Antragstellers der Glaubhaftmachung hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass die Ablehnungsentscheidung der Behörde rechtswidrig ist und ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis bei fehlerfreier Ermessensausübung zusteht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000, a.a.O.).

  • VG Koblenz, 04.03.2005 - 3 L 278/05

    Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Das könnte etwa der Fall sein, wenn der Ausländer bereits gearbeitet hat und ihm eine Kündigung droht (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2005 - 3 L 278/05 -, NVwZ 2005, 724) und/oder wenn der Arbeitgeber dem Antragsteller einen bestimmten Arbeitsplatz eine Zeit lang freihält, bevor er eine Ersatzkraft einstellt (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 14.03.2005 - 2 B 1087/05 -, InfAuslR 2005, 204), oder wenn die Chancen auf eine Einstellung in der angestrebten Branche des Ausländers sich durch Zeitablauf aus anderen Gründen wesentlich verschlechtern, etwa weil das Berufsbild eine ununterbrochene Berufsausübung verlangt, um die berufsspezifischen Kenntnisse auf aktuellem Stand zu halten.

    Bereits der Wortlaut des § 11 Satz 1, 2. Alt. BeschVerfV spricht aber dafür, diesen Versagungsgrund nur dann zu bejahen, wenn ein Verhalten des Ausländers für die fehlende Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung kausal ist (so auch VG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2005 - 3 L 278/05 -, NVwZ 2005, 724; Fehrenbacher in: HTK-AuslR, § 11 BeschVerfV Anm. 3;… Stiegeler in: Asylmagazin 6/2005, S. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 13 S 2767/02

    Passlosigkeit - Vertreten müssen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Denn die Frage des "Vertretenmüssens" eines Zustandes - hier: der nicht erfolgten Aufenthaltsbeendigung - stellt sich dann nicht, wenn es an einem kausalen Beitrag des Betroffenen fehlt (so auch für das "Vertreten" im Rahmen von § 30 Abs. 3 AuslG VGH Bad.-Württ., Urteile vom 25.06.2003 - 13 S 2767/02 - und vom 08.11.2001 - 13 S 2171/00 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 11 S 1795/03

    Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Nach der Rechtsprechung des Senats zum Ausländergesetz war ein Erwerbstätigkeitsverbot als Auflage zur Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 3 AuslG zulässig, um damit einem abgelehnten Asylbewerber den Anreiz zu nehmen, seine ihm nach § 15 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG auferlegte Pflicht, an der Passbeschaffung mitzuwirken und damit seine Passpflicht nach § 4 AuslG zu erfüllen, zu missachten oder zu verschleppen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.2004 - 11 S 975/04 - Beschluss vom 25.09.2003 - 11 S 1795/04 -, InfAuslR 2004, 70;… vgl. auch Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a Rn. 52).
  • VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01

    Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Ob die fehlende Mitwirkung dazu führte, dass eine Aufenthaltsbeendigungung unmöglich war, war insoweit regelmäßig unerheblich; eine Anordnung kam nur dann nicht in Betracht, wenn von vornherein feststand, dass die Passlosigkeit auch durch ein pflichtgemäßes Verhalten nicht beseitigt werden konnte (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2005 - 11 S 1368/04 - Funke-Kaiser, a.a.O.) oder eine Aufenthaltsbeendigung in zeitlicher Hinsicht überhaupt nicht mehr absehbar war (…so Funke-Kaiser, GK-AuslR, § 56 Rn. 15; möglicherweise enger Hess. VGH, Beschluss vom 06.04.2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001, 378 und VG München, Beschluss vom 08.11.1999 - M 7 S 99.4357 -, NVwZ-Beilage I 4/2000, 43: Erwerbstätigkeitsverbot jedenfalls dann, wenn der Ausländer durch sein Verhalten ein Abschiebungshindernis zu vertreten hat).
  • VGH Bayern, 20.09.2004 - 22 CE 04.2203

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, eine Gaststättenerlaubnis für …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Wird eine solche Erlaubnis, wie etwa eine Gaststättenerlaubnis, beantragt, ist es vielmehr regelmäßig zumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20.09.2004 - 22 CE 04.2203 -, GewArch 2004, 491; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.07.1988 - 14 S 1959/88 -, GewArch 1988, 389).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 13 S 1026/99

    Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ist darüber hinaus jedenfalls dann ein durch die einstweilige Anordnung sicherungsfähiges Recht, wenn ohne die begehrte Anordnung das zu sichernde Recht unterzugehen droht oder seine Durchsetzung unverhältnismäßig erschwert würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -, VBlBW 2001, 228 und vom 10.03.2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378).
  • VG Karlsruhe, 14.04.2005 - 10 K 493/05

    Duldung, Erwerbstätigkeit, Wartezeit, Ermessen, Mitwirkungspflichten, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. April 2005 - 10 K 493/05 - wird zurückgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.1987 - 8 S 1001/87

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Die Statthaftigkeit setzt voraus, dass dem Verfahren ein belastender Verwaltungsakt zugrunde liegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.08.1987 - 8 S 1001/87 - Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 309;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rn. 56).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 13 S 2171/00

    Vertretenmüssen eines Ausreisehindernisses oder Abschiebungshindernisses

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
    Denn die Frage des "Vertretenmüssens" eines Zustandes - hier: der nicht erfolgten Aufenthaltsbeendigung - stellt sich dann nicht, wenn es an einem kausalen Beitrag des Betroffenen fehlt (so auch für das "Vertreten" im Rahmen von § 30 Abs. 3 AuslG VGH Bad.-Württ., Urteile vom 25.06.2003 - 13 S 2767/02 - und vom 08.11.2001 - 13 S 2171/00 -).
  • VG Münster, 31.03.2005 - 8 L 189/05

    Duldung, D (A), Erwerbstätigkeit, Mitwirkungspflichten, Passlosigkeit, …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2005 - 11 S 2106/04

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Erwerbstätigkeitsverbot …

  • VG Hannover, 14.03.2005 - 2 B 1087/05

    Rechtmäßigkeit der Nichtgestattung der Erwerbstätigkeit eines in einem …

  • VG München, 08.11.1999 - M 7 S 99.4357

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.1988 - 14 S 1859/88

    Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 18 B 1772/05

    Beschäftigungserlaubnis Mitwirkung Mitwirkungspflichten Passbeschaffung Duldung …

    So etwa OVG NRW, Beschluss vom 22.4.2005 - 18 B 574/05 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 20.4.2005 - 6 K 2362/04 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.4.2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194; Bartelheim, InfAuslR 2005, 458 (460); Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Loseblatt, § 4 Rn. 62; Marx, ZAR 2005, 48 (53 f.); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (322).

    Sp; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, a.a.O., offensichtlich in einem von § 36 VwVfG (hier von § 36 VwVfG NRW) abweichenden Sinne verwendet wird.

    Die insoweit erforderliche Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung zur Abwendung wesentlicher Nachteile - bei deren Vorliegen dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegenstehen dürfte, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, a.a.O. - ist regelmäßig unter anderem dann anzunehmen, wenn - wie es hier geltend gemacht wird - der Verlust eines bereits rechtmäßig innegehaltenen Arbeitsplatzes droht.

    VG Hannover, Beschluss vom 14.3.2003 - 2 B 1087/05 -, InfAuslR 2005, 204; auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, a.a.O.; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304).

    etwa BVerwG, Beschluss vom 23.9.1981 - 1 B 90.81 -, Buchholz 402.24 § 7 Nr. 12; OVG NRW, Beschl. vom 19.11.2003 - 18 B 2161/02 - und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen.

    So auch Nds. OVG, Beschluss vom 8.11.2005 - 12 ME 397/05 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, a.a.O.; Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).

    auch OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2005 - 17 B 1485/05 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, a.a.O.

    So auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.4.2005 - 10 K 493/05 -, a.a.O.; Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321); anders Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7) für Handlungen oder Unterlassungen, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 11 BeschVerfV gehören, aber den tatbestandlichen Anforderungen nicht genügen.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 - 11 S 1467/22

    Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für …

    Rn. 33 Geht man davon aus, dass bei einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen begünstigenden Verwaltungsakt eine einstweilige Anordnung schon dann in Betracht kommt, wenn das eröffnete Ermessen zu Gunsten des Antragstellers derart reduziert ist, dass der Erlass des begehrten Verwaltungsakts zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheint (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.07.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 11 , vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 - juris Rn. 24 und vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 - juris Rn. 17), ist solches im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3651/20

    Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten …

    Rn. 4 Steht eine Duldung nicht im Streit, kann die Beschäftigungserlaubnis auch allein Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes sein; die Beschäftigungserlaubnis ist ein selbstständiger, begünstigender Verwaltungsakt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2017 - 11 S 695/17 -, juris Rn. 26 ff.; Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, juris Rn. 16 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG § 60a Rn. 78 im Erscheinen).

    Rn. 16 Geht man davon aus, dass bei einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen begünstigenden Verwaltungsakt eine einstweilige Anordnung schon dann in Betracht kommt, wenn das eröffnete Ermessen zu Gunsten des Antragstellers derart reduziert ist, dass der Erlass des begehrten Verwaltungsakts zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheint (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, juris Rn. 17 , vom 16.07.2018 - 11 S 1298/18 -, juris Rn. 11 , …und vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris Rn. 24 ), ist solches im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.

    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erachtet der Senat es für angezeigt, den Regelstreitwert zu halbieren (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2021 - 2 M 79/21

    Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …

    Eine negative Ermessensentscheidung kann als Anreiz zur Passbeschaffung dienen, wenn die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht vorliegen, obwohl der Ausländer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, weil es an der erforderlichen Kausalität der Verletzung der Mitwirkungspflicht für die Unmöglichkeit der Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen fehlt (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - juris Rn. 31; VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - juris Rn. 24; OVG NRW…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 - a.a.O. Rn. 71; OVG RP…, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07 - juris Rn. 14;… siehe auch die Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz vom 30. Mai 2017, S. 11, zur Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG a.F., die allerdings inzwischen durch die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung <BGBl. I 2019, S. 1021> vom 20. Dezember 2019 ersetzt worden sind).

    Das kann der Fall sein, wenn der Ausländer bereits gearbeitet hat und ihm eine Kündigung droht und/oder wenn der Arbeitgeber dem Antragsteller einen bestimmten Arbeitsplatz eine Zeit lang freihält, bevor er eine Ersatzkraft einstellt, oder wenn die Chancen auf eine Einstellung in der angestrebten Branche des Ausländers sich durch Zeitablauf aus anderen Gründen wesentlich verschlechtern, etwa weil das Berufsbild eine ununterbrochene Berufsausübung verlangt, um die berufsspezifischen Kenntnisse auf aktuellem Stand zu halten (vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - a.a.O. Rn. 12 f.).

    Der Senat hält es für angemessen, diesen Wert für ein Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu halbieren (vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - a.a.O. Rn. 29;… Beschluss vom 8. Januar 2021 - 12 S 3651/20 - a.a.O. Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2019 - 10 CE 18.1997 - juris Rn. 17; a.A. NdsOVG…, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 ME 95/21 - juris Rn. 12 ; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 18 B 1823/18 - juris Rn. 12 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2021 - 2 M 132/21

    Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …

    Eine negative Ermessensentscheidung kann als Anreiz zur Passbeschaffung dienen, wenn die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht vorliegen, obwohl der Ausländer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, weil es an der erforderlichen Kausalität der Verletzung der Mitwirkungspflicht für die Unmöglichkeit der Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen fehlt (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - juris Rn. 31; VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - juris Rn. 24; OVG NRW…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 - a.a.O. Rn. 71; OVG RP…, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07 - juris Rn. 14;… siehe auch die Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz vom 30. Mai 2017, S. 11, zur Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG a.F., die allerdings inzwischen durch die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung <BGBl. I 2019, S. 1021> vom 20. Dezember 2019 ersetzt worden sind).

    Das kann der Fall sein, wenn der Ausländer bereits gearbeitet hat und ihm eine Kündigung droht und/oder wenn der Arbeitgeber dem Antragsteller einen bestimmten Arbeitsplatz eine Zeit lang freihält, bevor er eine Ersatzkraft einstellt, oder wenn die Chancen auf eine Einstellung in der angestrebten Branche des Ausländers sich durch Zeitablauf aus anderen Gründen wesentlich verschlechtern, etwa weil das Berufsbild eine ununterbrochene Berufsausübung verlangt, um die berufsspezifischen Kenntnisse auf aktuellem Stand zu halten (vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - a.a.O. Rn. 12 f.).

    Der Senat hält es für angemessen, diesen Wert für ein Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu halbieren (vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - a.a.O. Rn. 29;… Beschluss vom 8. Januar 2021 - 12 S 3651/20 - a.a.O. Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2019 - 10 CE 18.1997 - juris Rn. 17; a.A. NdsOVG…, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 ME 95/21 - juris Rn. 12 ; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 18 B 1823/18 - juris Rn. 12 ).

  • VG Minden, 25.02.2009 - 7 K 1648/08

    Notwendigkeit der Einholung von Personenstandsregisterauszügen für die …

    Rn. 32 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. September 1981 - 1 B 90.81 -, Buchholz 402.24 § 7 Nr. 12; Senatsbeschluss vom 19. November 2003 - 18 B 2161/02 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Rn. 44 So auch Nds. OVG, Beschluss vom 08. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris; Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).".

    Rn. 58 So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. April 2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194; Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321); anders Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7) für Handlungen und Unterlassungen, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 11 BeschVerfV gehören, aber den tatbestandlichen Anforderungen nicht genügen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2019 - 2 M 79/19

    Eilbedürftigkeit bei Entscheidung über Ausbildungsduldung

    Hierbei wird zwar davon auszugehen sein, dass allein "Zeitgründe", d.h. der Zeitablauf bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis - einschließlich einer ausländerrechtlichen Beschäftigungserlaubnis - und die damit verbundenen finanziellen Einbußen regelmäßig noch keinen ausreichenden Grund für die Notwendigkeit einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung bilden (vgl. VGH BW, Beschl. v. 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, juris RdNr. 12).
  • VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 6 K 11.1908

    Kein spezifisches Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

    Allein der Umstand, dass eine Kündigung droht, ist aber nicht ausreichend, wenn nicht noch weitere Umstände dazu treten, die die Chancen auf eine Einstellung in der angestrebten Branche durch Zeitablauf wesentlich verschlechtern (s.a. VGH Baden-Württemberg vom 12.10.2005 Az. 11 S 1011/05 Rdnr. 13).

    Ergänzend wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Erwägungen des Antragsgegners, gegen eine Erteilung spreche die nicht ausreichende Mitwirkung des Antragstellers bei der Beschaffung eines Nationalpasses, nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden sein dürften, da Unterlassungen des Ausländers, die in den Anwendungsbereich des § 11 BeschVerfV fallen, aber aufgrund der fehlenden Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung für das Unterbleiben der Abschiebung nicht kausal sind, bei der Ermessensentscheidung nach § 10 Satz 1 BeschVerfV berücksichtigt werden können (VGH Baden-Württemberg vom 12.10.2005 a.a.O. RdNr. 23).

    So gehört es nach der Rechtsprechung auch zu den zumutbaren Handlungen, einen Anwalt im Herkunftsland zu beauftragen, um zumindest einen Auszug aus dem Geburtsregister etc. zu beschaffen (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 12.10.2005 a.a.O. RdNr. 24 m.w.N).

  • VGH Hessen, 28.10.2009 - 9 A 2134/08

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen …

    Die fehlende Zustimmung wird dann gegebenenfalls durch die gerichtliche Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung der begehrten Erlaubnis ersetzt (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 13 S 1011/05 -, VBlBW 2006, 113;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Band 1, Stand: Oktober 2009, § 4 AufenthG Rdnr. 59 ff., § 18 AufenthG Rdnr. 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2025 - 12 S 1888/25

    Altenpflegehelfer; Altenpflegehelferin; Arbeitsvertrag; Ausbildung; schulisch; …

    Nachdem die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lediglich eine vorläufige Beschäftigungserlaubnis begehrt, erachtet der Senat es als angemessen, den Regelstreitwert zu halbieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.12.2024 - 12 S 1275/24 -, juris…, vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 26 , und vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - 18 B 787/05

    Beschäftigungserlaubnis einwanderungspolitische Erwägungen Mitwirkungspflichten …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden …

  • VG Augsburg, 18.04.2012 - Au 6 K 11.1908

    Beschäftigungserlaubnis; Erlöschen einer Duldung nach Ausreise; keine …

  • VG Freiburg, 18.09.2008 - 4 K 1317/07

    Rechtsschutz gegen Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen fehlender …

  • VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875

    Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 18 B 746/19

    Beschäftigungserlaubnis Duldung Duldungsbescheinigung Geltungsdauer einer …

  • VG Würzburg, 05.04.2017 - W 5 E 17.31437

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens eines …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 11 S 1504/10

    Zur Höhe des Streitwertes bei Streit über Nebenbestimmungen oder Zusätze zu einer …

  • VG Aachen, 22.08.2018 - 8 L 941/18

    Ausbildungsduldung; Vorwegnahme der Hauptsache; Passpflicht; Mitwirkungspflicht; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10

    Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …

  • OVG Bremen, 13.06.2023 - 2 LA 8/23

    Duldungserteilung mit der Nebenbestimmung "für Personen mit ungeklärter …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 3 M 94/17

    Schulrecht - Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als …

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 11 LA 274/14

    Umfang der Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers bei der Beschaffung von …

  • VG Cottbus, 04.10.2018 - 3 L 536/18

    Duldung

  • VG Düsseldorf, 12.01.2012 - 27 L 590/11

    Arbeitsberechtigung Außenwirkung Übergang Beschäftigungserlaubnis Türkei

  • VG Stuttgart, 20.08.2010 - 12 K 999/10

    Antrag auf unbeschränkte Duldung

  • VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 2155/07

    Konkludente Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers - …

  • VG Gießen, 08.06.2006 - 4 G 1454/06

    Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer

  • VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 731/08

    Anspruch eines geduldeten nigrischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

  • VG Stuttgart, 13.10.2011 - 11 K 1016/11

    Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer

  • VG Würzburg, 28.03.2025 - W 7 K 25.18

    Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Nebenbestimmung, Anfechtung, …

  • VG Aachen, 26.11.2009 - 9 L 443/09

    Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Verbot der Erwerbstätigkeit, …

  • VG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 7 G 3999/06

    D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, …

  • VG Neustadt, 31.08.2009 - 4 L 857/09

    Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabe von Standplätzen auf einem Jahrmarkt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht