Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1962 - VII ZR 164/61 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 38, 302
- NJW 1963, 483
- MDR 1963, 299
- VersR 1963, 189
- JR 1963, 139
- JZ 1963, 552
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59
Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 07.05.1941 - VI 72/40
1. Auf welcher Rechtsgrundlage können Hinterbliebene des bei einer Lebensrettung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Behauptung eines Schenkungsversprechens
Die genannten Bestimmungen enthalten keine Regelung, ob und inwieweit den trotz dieser Rechtsvermutung (vgl. BGHZ 38, 302, 305) bzw. Auslegungsregel in Anspruch Genommenen eine Mitwirkung bei der Darlegung der zur Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs maßgeblichen Umstände trifft. - BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des …
Anhaltspunkte, die die auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung des § 685 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 38, 302, 305) hier entkräften könnten, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. - BGH, 17.05.1971 - VII ZR 146/69
Allgemeines Vertragsrecht - Politischer Widerstand als Auftragsvertrag
Der Begriff der Geschäftsbesorgung i.S. von § 662 BGB umfaßt nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlungen (vgl. u.a. BGHZ 33, 251, 257 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 82/59]; 38, 270, 275 [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61]; 38, 302, 303 [BGH 06.12.1962 - VII ZR 164/61]; 40, 28 [BGH 20.06.1963 - II ZR 199/61]; 43, 188 [BGH 16.03.1965 - VI ZR 210/64]; 52, 115, 116 [BGH 19.05.1969 - VII ZR 9/67];… Enneccerus/Lehmann, 15. Aufl. § 160 1, 3).
- BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82
Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
Als Aufwendungen im Sinne der §§ 670, 683 BGB sind in diesem Falle alle Opfer anzusehen, die der Helfer zum Zwecke der Hilfeleistung erbracht hat, auch solche an Leben und Gesundheit (BGHZ 33, 251, 257; 38, 302, 304; ebenso schon RGZ 167, 85, 89; RG DR 1944, 287). - LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02
Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten
Je nach der Art der Gefährdung des unterstützten Angehörigen, nach der Größe der dem Helfer selbst drohenden Gefahr, nach dem Umfang der von ihm erlittenen Schäden, je nachdem, wie nahe sich auch innerlich der Helfer und sein Angehöriger stehen, und überhaupt nach den besonderen Umständen des Einzelfalles kann die Frage, ob eine Absicht besteht, Ersatz zu verlangen, verschieden zu beantworten sein (BGH, Urteil vom 06.12.1962, NJW 1963, 483). - LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung
Entgegen der älteren Rechtsprechung (RGZ 167, 85, 91 f; BGH NJW 1961, 359; 1963, 390 [BGH 06.11.1962 - VI ZR 29/62] ; LG Arnsberg VersR 1961, 209; LG Konstanz, VersR 1973, 1173; Lange JZ 1963, 552 [BGH 06.12.1962 - VII ZR 164/61] ; Imlau NJW 1963, 1941 [BAG 21.06.1963 - 1 AZR 386/62] ; Hagen NJW 1966, 1893, 1895 [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61] ; Otto JuS 1984, 684, 688 - alle zu § 116 SGBX) entspricht die Interessenlage bei Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht dem gesetzgeberischen Zweck des § 4 LFZG.
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.