Volltextveröffentlichungen (13)

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  Kosmetikartikel

  GWB § 72 Abs. 2; VwGO § 99 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Kosmetikartikel

• rechtsinformationen.bund.de

  Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72 Abs 2 S 4 GWB, § 72 Abs 2 S 5 GWB, § 72 Abs 2 S 6 GWB, § 99 Abs 2 VwGO, Art 12 GG
  Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e. Zusammenschlussvorhabens; Überprüfung der Entscheidung einer Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren über die Akteneinsicht im Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 S. 4 bis 6 Gesetz gegen ...

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  Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e. Zusammenschlussvorhabens; Überprüfung der Entscheidung einer Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren über die Akteneinsicht im Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 S. 4 bis 6 Gesetz gegen ...

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  Gesellschaftsrecht

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Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - Kart 7/07
• BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 8
• DB 2010, 9

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Rn. 13 Eine Verweigerung der erforderlichen Zustimmung zur Akteneinsicht ist für das Beschwerdegericht grundsätzlich bindend, wie der Senat in seiner Entscheidung E.ON/Stadtwerke Eschwege ausgeführt hat (BGHZ 178, 285 Tz. 32, 34).

  Rn. 15 Die Nachermittlungsakten sind - anders als die Rechtsbeschwerde meint - Vorakten des Bundeskartellamts i.S. des § 72 Abs. 2 Satz 1 GWB (vgl. BGHZ 178, 285 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  Rn. 16 Dem Beschwerdegericht ist es nicht verwehrt, an Stelle eigener Ermittlungen (Nach-)Ermittlungen des Bundeskartellamts zu veranlassen und zu verwerten (BGHZ 155, 214, 220 f. - HABET/Lekkerland; BGHZ 178, 285 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  Dass dem Bundeskartellamt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Nachermittlungen überlassen werden können und dass es dabei in eigener Zuständigkeit und nicht nur als "Bote" des Gerichts tätig wird, entspricht ständiger Senatsrechtsprechung (BGHZ 155, 214, 220 f. - HABET/Lekkerland; BGHZ 178, 285 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  Rn. 33 b) Dass die Verweigerung der Zustimmung zur Akteneinsicht nach § 72 Abs. 2 Satz 1, 2 GWB nicht in einem gerichtlichen Zwischenverfahren analog § 99 Abs. 2 VwGO auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil BGHZ 178, 285 Tz. 32, 34 - E.ON/Stadtwerke Eschwege inzident entschieden.

  Rn. 38 a) Die Abgrenzung des maßgeblichen Marktes ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, der dabei die tatsächlichen Gegebenheiten des Marktes festzustellen hat (BGHZ 92, 223, 238 - Gruner+Jahr/Zeit I; BGHZ 170, 299 Tz. 15 - National Geographic II; BGHZ 178, 285 Tz. 14 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  Das Beschwerdegericht hat den relevanten Markt nach dem dafür in erster Linie heranzuziehenden Bedarfsmarktkonzept abgegrenzt und dabei untersucht, ob die von Drogerien und Parfümerien vertriebenen Erzeugnisse aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers als austauschbar anzusehen sind (vgl. BGHZ 170, 299 Tz. 14 - National Geographic II; BGHZ 178, 285 Tz. 15 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

• BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

  National Geographic II

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Rn. 38 a) Die Abgrenzung des maßgeblichen Marktes ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, der dabei die tatsächlichen Gegebenheiten des Marktes festzustellen hat (BGHZ 92, 223, 238 - Gruner+Jahr/Zeit I; BGHZ 170, 299 Tz. 15 - National Geographic II; BGHZ 178, 285 Tz. 14 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  Das Beschwerdegericht hat den relevanten Markt nach dem dafür in erster Linie heranzuziehenden Bedarfsmarktkonzept abgegrenzt und dabei untersucht, ob die von Drogerien und Parfümerien vertriebenen Erzeugnisse aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers als austauschbar anzusehen sind (vgl. BGHZ 170, 299 Tz. 14 - National Geographic II; BGHZ 178, 285 Tz. 15 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  Es befindet sich damit in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach die sich aus der Fristgebundenheit des Verwaltungsverfahrens erklärende Beschränkung der Aufklärungsmöglichkeiten auch für das gerichtliche Beschwerdeverfahren gilt (BGHZ 170, 299 Tz. 15 - National Geographic II).

• BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

  BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Rn. 16 Dem Beschwerdegericht ist es nicht verwehrt, an Stelle eigener Ermittlungen (Nach-)Ermittlungen des Bundeskartellamts zu veranlassen und zu verwerten (BGHZ 155, 214, 220 f. - HABET/Lekkerland; BGHZ 178, 285 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  Dass dem Bundeskartellamt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Nachermittlungen überlassen werden können und dass es dabei in eigener Zuständigkeit und nicht nur als "Bote" des Gerichts tätig wird, entspricht ständiger Senatsrechtsprechung (BGHZ 155, 214, 220 f. - HABET/Lekkerland; BGHZ 178, 285 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (st. Rspr. des BVerfG, s. etwa Beschl. v. 7.10.2009 - 1 BvR 178/09, GRUR-RR 2009, 441 Tz. 8; Beschl. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90, NJW 1991, 2823 f.).

  Ob das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beimisst, ist dagegen keine Frage des rechtlichen Gehörs (BVerfG GRUR-RR 2009, 441 Tz. 5).

• BVerwG, 12.01.2006 - 20 F 12.04

  Vorlage der Behördenakten im Prozess, Angaben zu Betriebs- bzw. …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Denn eine Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO kommt - ebenso wie eine solche nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB - nur dann in Betracht, wenn der Sachverhalt allein durch Einsicht in die Akten aufgeklärt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 12.1.2006 - 20 F 12/04, NVwZ 2006, 700 Tz. 7).
• BGH, 04.04.2006 - KVZ 33/05

  Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Abgrenzung des sachlich relevanten …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Vielmehr unterscheidet der Senat auch bei der Zulassung der Rechtsbeschwerde stets zwischen der Tatfrage der Marktabgrenzung und den zugrunde liegenden Rechts- und Verfahrensfragen (s. etwa BGH, Beschl. v. 4.4.2006 - KVZ 33/05, juris).
• BGH, 02.10.1984 - KVR 5/83

  Marktabgrenzung und Substitutionswettbewerb bei Zeitungen und Zeitschriften

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Rn. 38 a) Die Abgrenzung des maßgeblichen Marktes ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, der dabei die tatsächlichen Gegebenheiten des Marktes festzustellen hat (BGHZ 92, 223, 238 - Gruner+Jahr/Zeit I; BGHZ 170, 299 Tz. 15 - National Geographic II; BGHZ 178, 285 Tz. 14 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).
• BGH, 08.05.2001 - KVZ 23/00

  Kartellrecht - Zur Mitbenutzung die Änderungen an den Anlagen voraussetzt

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Zudem ist nicht dargelegt, dass sie sich voraussichtlich in einer Vielzahl anderer Fälle stellen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.2001 - KVZ 23/00, WuW/E DE-R 703, 704).
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen des Beschwerdeführers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 86, 133, 146; 75, 369, 381; BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, juris Tz. 4, insoweit nicht abgedruckt in BGH-Report 2005, 1006).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen des Beschwerdeführers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 86, 133, 146; 75, 369, 381; BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, juris Tz. 4, insoweit nicht abgedruckt in BGH-Report 2005, 1006).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04

  Arealnetz
• BGH, 28.04.1992 - KVR 9/91

  Marktbeherrschende Stellung im Einzelhandel - Metro
• BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08

  Voraussetzung für eine Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 Vertrag zur …
• BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; …

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• BGH, 23.04.2024 - KVB 56/22

  Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung …

  Dem relevanten Markt sind danach alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (…st. Rspr., siehe etwa BGH, Beschlüsse vom 4. März 2008 - KVR 21/07, BGHZ 176, 1 Rn. 15 - Soda-Club II; vom 2. Februar 2010 - KVZ 16/09, WUW/E DE-R 2879 [juris Rn. 42] - Kosmetikartikel;… vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 23 mwN - Facebook I;… Urteile vom 14. Dezember 2021 - KZR 23/18, NZKart 2022, 154 Rn. 10 - Kabelkanalanlagen II…, vom 8. Februar 2022 - KZR 8/21, juris Rn. 41 - Trassenentgelte Sachsen/Thüringen).
• OLG Frankfurt, 04.02.2019 - WpÜG 3/16

  Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

  Der Bundesgerichtshof hat zur weitgehend wortgleichen Vorschrift des § 72 Abs. 2 GWB eine analoge Anwendung des § 99 Abs. 2 VwGO im dortigen Beschwerdeverfahren mit der Begründung ablehnt, dass es dort an einer Regelungslücke fehle; der Gesetzgeber habe zur Lösung des sich stellenden Konflikts zwischen dem Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz und auf Gewährung rechtlichen Gehörs einerseits und dem zu gewährenden Geheimnisschutz andererseits ein anderes Verfahren vorgesehen, nämlich das dortige Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 Satz 4 bis 6 GWB (vgl. dazu etwa Beschluss vom 02.02.2010, KVZ 16/09, zitiert nach juris und m. w. N.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.05.2012, 202 EnWG 12/09, Tz. 53 bei juris, dort zu § 84 EnWG;… zu § 57 WpÜG im Ergebnis auch Döhmel in Assmann/Pötzsch/ Schneider, a.a.O., § 57 Rz. 9).

  Fehlt es an konkreten Hinweisen für das Vorliegen der genannten Kausalität und ist davon auszugehen, dass es zur Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts nicht auf derartige Tatsachen und/oder Beweismittel ankommt, liegen auch die Voraussetzungen für die Einleitung des Zwischenverfahrens nicht vor (vgl. zu § 72 GWB: BGH, Beschluss vom 02.02.2010, KVZ 16/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.05.2012, 202 EnWG 12/09).

• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …

  Diese Entscheidung unterliegt, wie der Senat im Zusammenhang mit der inhaltsgleichen Regelung in § 72 Abs. 2 Satz 1 GWB bereits entschieden hat, nicht der gerichtlichen Nachprüfung in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGO (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - KVZ 16/09, WuW/E DE-R 2879 Rn. 13 - Kosmetikartikel).

• OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - Kart 4/22

  Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV , § 1 GWB ; Annahme …

  Die Verweigerung der erforderlichen Zustimmung zur Akteneinsicht gem. § 70 Abs. 2 S. 1 und 2 GWB ist für den Senat grundsätzlich bindend; der Senat ist insbesondere nicht befugt, in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGO nachzuprüfen, ob die Verweigerung der Zustimmung durch das Bundeskartellamt rechtmäßig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09, juris Rn. 13 - Kosmetikartikel;… Beschluss vom 11.11.2008 - KVR 60/07, juris Rn. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  Verletzt er diese Regeln, liegt darin grundsätzlich kein Gehörsverstoß, sondern eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09, juris Rn. 18 - Kosmetikartikel).

  Anders liegt es, wenn von dem Angebot anderer Vertriebsschienen, bei denen Verbraucher einen Teil ihres Bedarfs an den Sortimentsartikeln decken können, ein so erheblicher Wettbewerbsdruck ausgeht, dass diese anderen Anbieterkategorien in den sachlich relevanten Markt einzubeziehen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.12.2018 - KVR 65/17, juris Rn. 24; Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09, juris Rn. 41 - Kosmetikartikel).

• BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12

  Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …

  Rn. 36 (b) Ob das Beschwerdegericht nach § 84 Abs. 2 Satz 4 EnWG ein Zwischenverfahren zur Entscheidung über eine Offenlegung der Daten hätte anordnen müssen, kann bereits deshalb dahinstehen, weil weder die Betroffene im Beschwerdeverfahren ein solches Verfahren angeregt hat noch die Rechtsbeschwerde die Unterlassung einer entsprechenden Anordnung durch das Beschwerdegericht mit der Verfahrensrüge beanstandet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2010 - KVZ 16/09, WuW/E DE-R 2879 Rn. 18 - Kosmetikartikel).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
  Voraussetzung für die Einsichtnahme in die in Abs. 2 genannten Akten ist jedoch, dass diese - wie die Gerichtsakten - dem Gericht vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2010, KVZ 16/09, Rn. 12 bei juris - Kosmetikartikel;… Breiler in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 92. Lieferung 11.2018, § 72 GWB Rn. 12;… Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2014, § 72 GWB Rn. 5).

  Rn. 84 b) Ob das Beschwerdegericht verpflichtet ist, kartellbehördliche Vorakten wie etwa hier den Kurzbußgeldbescheid gegen die H. beizuziehen, um dann gegebenenfalls Einsicht zu gewähren, ist selbst keine Frage der Akteneinsichtsgewährung nach § 72 Abs. 2 GWB, sondern eine solche der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 70 GWB (vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2010, KVZ 16/09, Rn. 18 f. bei juris - Kosmetikartikel).

  Wenn es aufgrund tatrichterlicher Würdigung zu dem Ergebnis kommt, dass der nach § 72 Abs. 2 S. 3 GWB vorgetragene Inhalt der Unterlagen ausreicht, um den maßgeblichen Sachverhalt aufzuklären, darf es eine Anordnung nach § 72 Abs. 2 S. 4 GWB nicht erlassen und muss es auch kein Zwischenverfahren durchführen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2010, KVZ 16/09, Rn. 18 bei juris - Kosmetikartikel).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …

  Anders liegt es, wenn von dem Angebot anderer Vertriebsschienen, bei denen die Verbraucher einen Teil ihres Bedarfs an den Sortimentsartikeln decken können, ein so erheblicher Wettbewerbsdruck ausgeht, dass diese anderen Anbieterkategorien in den sachlich relevanten Markt einzubeziehen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.12.2018 - KVR 65/17, Rn. 24 bei juris; Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09, Rn. 41 bei juris - Kosmetikartikel).
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

  Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …

  Betriebsgeheimnisse unterlägen auch für juristische Personen dem kumulierten Schutz der Artikel 12 und 14 GG (BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09, Tz 13; NWVerfGH, NVwZ-RR 2009, 41; OVG Schleswig, NVwZ 2007, 1448; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2000 - 10 U 221/99).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …

  Rn. 217 1. Das Einsichtsrecht nach § 84 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 EnWG umfasst nur den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand; die Vorschrift begründet keinen Anspruch auf Beiziehung von Akten anderer Stellen oder Behörden (…Senat, Beschl. v. 27.05.2021 - VI-3 Kart 3/21 [V], juris Rn. 21;… Beschl. v. 05.07.2021 - VI-3 Kart 612/19 [V], juris Rn. 18;… Beschl. v. 16.03.2022 - VI-3 Kart 128/19 [V], juris Rn. 277; vgl. auch BGH, Beschl. v. 02.02.2010 - KVZ 16/09, juris Rn. 12 zu § 72 GWB a.F. bzw. § 70 GWB n.F.).
• BGH, 03.12.2024 - KVR 8/24

  Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts

  Rn. 37 IV. Der Senat entscheidet über die Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - KVZ 16/09, WRP 2010, 658, 662 - Kosmetikartikel) sowie über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 Satz 2 GWB) ohne mündliche Verhandlung.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einem …
• OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

  Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH
• BGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12

  Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der …
• BGH, 11.12.2018 - KVR 65/17

  Kartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 107/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilernetz
• BGH, 15.05.2012 - KVR 34/11

  Erlass einer zwangsgeldbewehrten Auskunftsverfügung wegen des Verdachts der …
• VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13

  Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 8/09

  Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Durchführung des …
• BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11

  Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von …
• BGH, 09.07.2013 - KVR 56/12

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im …
• OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 30/09

  Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - 3 Kart 6/18

  Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für …
• BGH, 12.09.2023 - KVZ 73/20

  Kartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 3 Kart 749/19

  1. Die von der Bundesnetzagentur in der vierten Qualitätsregulierung der …
• OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 12/09

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 Kart 9/09

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts hinsichtlich der …