Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2005 - KVZ 20/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GWB § 40 Abs. 2; ; GWB § 54 Abs. 2; ; GWB § 54 Abs. 3; ; GWB § 63 Abs. 2; ; GWB § 74 Abs. 2; ; GWB § 78 Satz 2
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GWB (1999) §§ 54, 63, 74
Nichtzulassungsbeschwerde eines Dritten nach Freigabe eines Zusammenschlusses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 63 Abs. 2 § 40 Abs. 2
Beschwerdebefugnis im Kartellverwaltungsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01
BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - KVZ 20/04
Die Beschwerdeführerin mag durch die Freigabeentscheidung in ihren wirtschaftlichen Interessen nachteilig betroffen sein (vgl. BGHZ 155, 214, 216 f. - HABET/Lekkerland).
- BGH, 12.05.2026 - EnVR 55/21
Anordnung des Ruhens des Verfahrens i.R.d. Unterscheidung zwischen einfacher und …
Gleichwohl ist auch hier - ebenso wie im Kartellverwaltungsverfahren - die Unterscheidung zwischen einfacher und notwendiger Beiladung allgemein anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 [juris Rn. 5 f.];… vom 7. November 2006 - KVR 37/05, BGHZ 169, 370 Rn. 11 f. - pepcom; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 3 Kart 19/16 (V), juris Rn. 33;… Turiaux/Grosche in Kment, aaO, § 66 Rn. 16;… Theobald/Werk in Theobald/Kühling, Energierecht, Stand Januar 2015, § 66 EnWG Rn. 39). - OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
Rn. 155 Von einer unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit im vorgenannten Sinn ist allerdings nur ausnahmsweise auszugehen, etwa bei einem unmittelbar regelnden Eingriff in eine bestehende Privatrechtslage (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2009 - KVR 34/08, juris Rn. 19 f.), nicht aber bei einem bloßen direkten Wettbewerbsverhältnis (vgl. zur Fusionskontrolle BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - KVZ 20/04, juris Rn. 5 f.).Denn darin sind lediglich allgemeine rechtliche Bedenken geäußert worden, ohne dass ein förmlicher Antrag ausdrücklich oder wenigstens sinngemäß gestellt worden wäre (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - KVZ 20/04, juris Rn. 5).
- BGH, 07.04.2009 - KVR 34/08
Versicherergemeinschaft
Auf die vor der pepcom-Entscheidung ergangene Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 10.4.1984 - KVR 8/83, WuW/E 2077, 2078 - Coop-Supermagazin; BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 - Zeiss/ Leica) und des Kammergerichts (KG WuW/E OLG 2970, 2971; WuW/E DE-R 4363, 4364) kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg berufen.
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
Rn. 16 (2) Darüber hinaus ist auch derjenige beschwerdebefugt, der durch den angegriffenen Verwaltungsakt unmittelbar in seinen Rechten berührt wird (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544, 1545 - Zeiss/Leica). - BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05
Beteiligung am Zusammenschlussvorhaben nicht beteiligter Unternehmen am …
Ebenso ergibt sich zweifelsfrei aus der Senatsrechtsprechung, dass aus § 36 Abs. 1 GWB keine subjektiven Rechte i.S. des § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB hergeleitet werden können (BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland; BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 - Zeiss/Leica; Beschl. v. 28.6.2005 - KVZ 34/04, WuW/E DE-R 1571, 1572 - Ampere). - OLG Düsseldorf, 23.09.2009 - 3 Kart 25/08
Rechtsnatur der Beschreibung eines Modells für die Beschaffung und den Einsatz …
Mit Blick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist ein notwendig Beizuladender, also ein Dritter, in dessen rechtlich geschützte Interessen die verfahrensabschließende Entscheidung eingreift, auch dann als beschwerdebefugt anzusehen, wenn seine Beiladung versäumt worden ist (BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 22.02.2005 - KVZ 20/04 - , WuW DE-R 1544 "Zeiss/Leica"). - OLG Düsseldorf, 16.01.2019 - 3 Kart 117/15
Beteiligung eines Netznutzungsverträge abschließenden Letztverbrauchers am …
Rn. 75 b) Die Betroffene wäre aber auch nach der die Regelung des § 75 Abs. 2 EnWG erweiternden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschwerdebefugt (vgl. BGH…, Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 52/09, Rn. 14 juris, GABi Gas;… Beschluss vom 11.11.2008, EnVR 1/08, Rn. 14 ff. juris, citiworks; Beschluss vom 22.02.2005, KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544, 1545, Zeiss/Leica; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 26.10.2016, VI-3 Kart 36/15 (V), Rn. 150 ff. juris …und Beschluss vom 03.07.2013, VI-3 Kart 78/12 (V), Rn. 46 ff. juris). - OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 3 Kart 1/11
Zuständigkeit der Regulierungsbehörden für Fälle des Behinderungsmissbrauchs …
Rn. 47 Schließlich ist ein Dritter dann beschwerdebefugt, wenn er durch den angegriffenen Verwaltungsakt unmittelbar in seinen Rechten berührt wird, weil der Verwaltungsakt auch ihm gegenüber eine Regelungswirkung entfaltet (BGH a.a.O., Beschluss vom 22.02.2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544, 1545 "Zeiss/Leica"). - BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09
Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im …
Rn. 12 bb) Darüber hinaus ist auch derjenige beschwerdebefugt, der durch den angegriffenen Verwaltungsakt unmittelbar in seinen Rechten berührt wird (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544, 1545 - Zeiss/Leica). - OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
In erweiternder Auslegung dieser Vorschrift ist allerdings auch die Beschwerdebefugnis eines Dritten, der nicht schon an dem Verfahren beteiligt war, zu bejahen, wenn er durch den angegriffenen Verwaltungsakt unmittelbar in seinen Rechten berührt wird, weil dieser auch ihm gegenüber eine Regelungswirkung entfaltet (vgl. nur: BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - EnVR 52/09, Rdnr. 14 "GABiGas";… Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, WuW/E DE-R 2535, Rdnr. 14 ff. - "citiworks"; Beschluss vom 22. Februar 2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544, 1545 - "Zeiss/Leica"). - BGH, 07.04.2009 - KVR 58/08
Zulässigkeit eines Beiladungsantrags
- OLG Naumburg, 14.11.2007 - 1 W 35/06
Beschwerdebefugnis gegen Entscheidung der Regulierungsbehörde in einem …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - 3 Kart 14/12
Fehlende Rechtsgrundlage für Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen?
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12
Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - 3 Kart 65/12
Fehlende Rechtsgrundlage für Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen?
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- OLG Düsseldorf, 02.10.2009 - 3 Kart 26/08
Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis im Verfahren der Festlegung neuer …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 19/16
- OLG Brandenburg, 16.08.2022 - 17 U 2/22
Zahlung von Entgelten für dezentrale Stromeinspeisungen; Verweis auf die …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 78/12
Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2009 - 3 Kart 21/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festlegung eines Modells der zentralen …
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