Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1985 - KZR 31/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 34; UrhG § 33
Kartellrechtliche Wirksamkeit von Taschenbuch-Lizenzverträgen mit Preisabstandsklauseln; Nachträgliche Weiterübertragung des Verlagsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Inhaber eines Verlagsrechts - Taschenbuchlizenz - Weiterübertragung des Verlagsrechts - Kartellrechtliche Wirksamkeit - Preisabstandsklausel
Verfahrensgang
- BGH, 25.06.1985 - KZR 31/84
- BGH, 25.07.1985 - KZR 31/84
Papierfundstellen
- NJW 1986, 58
- NJW-RR 1986, 34 (Ls.)
- MDR 1986, 472
- GRUR 1986, 91
- BB 1985, 1868
- ZUM 1985, 614
- ZUM 1986, 614
- afp 1985, 280
- afp 1986, 280
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.02.1970 - KZR 5/69
Schriftform bei Ausschließlichkeitsbindungen
Auszug aus BGH, 25.06.1985 - KZR 31/84
Aus § 34 GWB ergeben sich insoweit keine Bedenken; denn Treuepflichten, die bereits aus dem Sinn und Zweck des schriftlich niedergelegten Vertrages offenbar werden, bedürfen selbst keiner ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mehr (vgl. BGHZ 53, 304, 308). - BGH, 15.03.1973 - KZR 11/72
Wettbewerbsbeschränkende Abreden in Patentlizenzverträgen
Auszug aus BGH, 25.06.1985 - KZR 31/84
Ein Lizenzvertrag verpflichtet nämlich nach seinem Sinn und Zweck den Lizenzgeber dazu, dem Lizenznehmer die angemessene Ausnutzung der Lizenz zu ermöglichen (vgl. BGHZ 60, 312, 319).
- OLG München, 11.05.1989 - 6 U 6700/88
Verbreitung und Vervielfältigung der Ausgabe eines Buches; Verletzung dinglicher …
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 1985 (GRUR 1986, 91) sei zu folgern, daß Hestia-Verlag als Lizenzgeber der Klägerin daran gehindert sei, selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte die ausschließlichen Taschenbuchrechte der Klägerin zu verletzen.Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH "Preisabstandsklausel" (GRUR 1986, 91 ff, NJW 1986, 58 ff) macht die Klägerin geltend, der Lizenzgeber könne nach Vergabe von Taschenbuchrechten für die Dauer des Lizenzvertrages anderweitig keine Rechte vergeben, die den Marktbereich des Lizenznehmers, wie er durch den handelsüblichen Taschenbuchpreis dargestellt werde, störten, ein gleichwohl hierüber geschlossener Vertrag sei inhaltslos, weil das Nutzungsrecht nicht ein zweites Mal übertragen werden könne.
Die vom BGH in NJW 86, 58 angesprochenen Pflichten des Lizenzgebers seien, wie das Erstgericht zutreffend angenommen habe, ausschließlich schuldrechtlicher Natur.
Nach § 15 GWB ist eine Preisbindung unzulässig (vgl. auch BGH NJW 86, 58).
- BGH, 12.12.1991 - I ZR 165/89
Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten
Hat der Lizenzgeber aus seinem umfassenden Nutzungsrecht ein beschränktes (ausschließliches) Werknutzungsrecht vergeben, ist er nicht gehindert, die ihm verbleibenden Rechte einem Dritten weiterzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1985 - KZR 31/84, GRUR 1986, 91, 93 - Preisabstandsklausel). - BGH, 13.09.2005 - X ZR 62/03
Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer …
Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs seit langem geklärt (BGHZ 17, 41, 59;… BGH Urt. v. 10.10.1974 - KZR 1/74, GRUR 1975, 206, 208 - Kunststoffschaum-Bahnen; Urt. v. 25.06.1985 - KZR 31/84, NJW 1986, 58, 59 - Preisabstandsklausel;… Busse Patentgesetz, 6. Aufl. § 15 PatG Rdn. 157;… Immenga/Mestmäcker/Emmerich GWB, 3. Aufl. § 17 Rdn. 160, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17 Führt die Auslegung des Lizenzvertrages zum Ergebnis, dass die Parteien diesen auch ohne die verbotene Regelung geschlossen hätten, so lässt gemäß § 139 BGB deren Unwirksamkeit den Bestand des Lizenzvertrages im Übrigen unberührt (BGH, NJW 1986, 58 - Preisabstandsklausel; BGH, GRUR 2006, 223 - autohomologe Immuntherapie m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 25.07.1985 - KZR 31/84 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kartellrecht - Taschenbuch-Lizenzvertrag - Preiabstandsklausel - Weiterübertragung des Verlagsrechts
Verfahrensgang
- BGH, 25.06.1985 - KZR 31/84
- BGH, 25.07.1985 - KZR 31/84
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