Rechtsprechung
| BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 139; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531; ; EGZPO § 26 Nr. 5
- Wolters Kluwer
Zulassung neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel in zweiter Instanz - Ansprüche aus einem Stromlieferungsvertrag - Ausnutzung der Monopolstellung - Bindung durch langjährigen, exklusiven Liefervertrag zu festgeschriebenem Listenpreis - Dauer der Bezugsbindung
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Zur Bezugsbindung in Stromlieferungsverträgen.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 91; BGB § 138 Abs. 1
Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines Energieversorgungsunternehmens; Lauftzeit eines Energielieferungsvertrages - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.05.2000 - II ZR 308/98
Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …
Auszug aus BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02
Das entspricht der Rechtsprechung zu § 138 BGB (vgl. nur BGH, Urt. v. 8.5.2000 - II ZR 308/98, NJW 2000, 2584, 2585). - BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95
"Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …
Auszug aus BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02
In der Vergangenheit hat der Senat zeitliche Beschränkungen, die unter das Kartellverbot fielen, wiederholt auf das zulässige Maß zurückgeführt (…BGH, Urt. v. 29.5.1984 - KZR 28/83, WuW/E 2090, 2095 - Stadler-Kessel;… Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3120 - Druckgußteile), während andere übermäßige Beschränkungen - wie etwa Wettbewerbsverbote, die räumlich oder sachlich zu weit gingen - nicht auf ihren kartellrechtlich zulässigen Kern reduziert wurden, sondern zur Nichtigkeit der jeweiligen Klausel führten. - BGH, 03.11.1981 - KZR 33/80
Vereinbarkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots mit den Vorschriften des …
Auszug aus BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02
In der Vergangenheit hat der Senat zeitliche Beschränkungen, die unter das Kartellverbot fielen, wiederholt auf das zulässige Maß zurückgeführt (…BGH, Urt. v. 29.5.1984 - KZR 28/83, WuW/E 2090, 2095 - Stadler-Kessel; Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele;… Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3120 - Druckgußteile), während andere übermäßige Beschränkungen - wie etwa Wettbewerbsverbote, die räumlich oder sachlich zu weit gingen - nicht auf ihren kartellrechtlich zulässigen Kern reduziert wurden, sondern zur Nichtigkeit der jeweiligen Klausel führten.
- BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60
Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB
Auszug aus BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02
Die unterbliebene Abgabe an das Kartellberufungsgericht kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn in der Berufungsinstanz rügelos verhandelt worden ist und das Unterbleiben einer entsprechenden Rüge auch nicht genügend entschuldigt wird (BGHZ 36, 105, 108 - Export ohne WBS; BGHZ 37, 194, 196 f. - SPAR;… Bornkamm in Langen/Bunte, KartR, 9. Aufl., § 91 GWB Rdn. 16;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 91 Rdn. 19 m.w.N.). - BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61
Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen
Auszug aus BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02
Die unterbliebene Abgabe an das Kartellberufungsgericht kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn in der Berufungsinstanz rügelos verhandelt worden ist und das Unterbleiben einer entsprechenden Rüge auch nicht genügend entschuldigt wird (BGHZ 36, 105, 108 - Export ohne WBS; BGHZ 37, 194, 196 f. - SPAR;… Bornkamm in Langen/Bunte, KartR, 9. Aufl., § 91 GWB Rdn. 16;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 91 Rdn. 19 m.w.N.). - BGH, 29.05.1984 - KZR 28/83
Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots - Vertrag über die Weitergabe von Wissen - …
Auszug aus BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02
In der Vergangenheit hat der Senat zeitliche Beschränkungen, die unter das Kartellverbot fielen, wiederholt auf das zulässige Maß zurückgeführt (BGH, Urt. v. 29.5.1984 - KZR 28/83, WuW/E 2090, 2095 - Stadler-Kessel;… Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele;… Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3120 - Druckgußteile), während andere übermäßige Beschränkungen - wie etwa Wettbewerbsverbote, die räumlich oder sachlich zu weit gingen - nicht auf ihren kartellrechtlich zulässigen Kern reduziert wurden, sondern zur Nichtigkeit der jeweiligen Klausel führten.
- BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11
Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …
Der Senat hat aber bereits deutlich gemacht, dass ein möglicherweise bestehendes, grundsätzliches Verbot geltungserhaltender Reduktion bei Verstößen gegen § 19 GWB jedenfalls nicht ausnahmslos gelten kann (vgl. zur Zurückführung einer zeitlichen Beschränkung auf das zulässige Maß BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 39/02, WuW/E DE-R 1305, 1306, mwN; zu markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 53 - Jette Joop). - BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte …
Denn bei Wettbewerbsbeschränkungen, deren Unzulässigkeit aus der vereinbarten Dauer folgt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sie im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das zeitlich zulässige Maß zurückzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 39/02, WuW/E DE-R 1305, 1306, mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554 Rn. 25 - Subunternehmervertrag II;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 53 - Jette Joop;… Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 78 - VBL-Gegenwert I;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Auflage, § 1 GWB Rn. 347).Dies gilt insbesondere bei Altverträgen, die erst nachträglich in den Anwendungsbereich des Kartellverbots geraten (BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 39/02, WuW/E DE-R 1305, 1306).
- OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - Kart 4/22
Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV , § 1 GWB ; Annahme …
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zu Bezugsverträgen offen gelassen, ob für das Kartellverbot allgemein an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, dass zeitliche Beschränkungen, die unter das Kartellverbot fallen, auf das zulässige Maß zurückgeführt werden können, und dies jedenfalls für Altverträge bejaht, die nachträglich in den Anwendungsbereich des Kartellverbots geraten (vgl. BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02, juris Rn. 12).In einer früheren Entscheidung zu Bezugsverträgen hat der Bundesgerichtshof offen gelassen, ob für das Kartellverbot allgemein daran festzuhalten ist, dass zeitliche Beschränkungen, die unter das Kartellverbot fallen, auf das zulässige Maß zurückgeführt werden können, und dies jedenfalls für Altverträge bejaht, die nachträglich in den Anwendungsbereich des Kartellverbots geraten (vgl. BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02, juris Rn. 12).
- BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11
Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
Der Senat hat aber bereits deutlich gemacht, dass ein möglicherweise bestehendes, grundsätzliches Verbot geltungserhaltender Reduktion bei Verstößen gegen § 19 GWB jedenfalls nicht ausnahmslos gelten kann (vgl. zur Zurückführung einer zeitlichen Beschränkung auf das zulässige Maß BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 39/02, WuW/E DE-R 1305, 1306, mwN; zu markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 53 - Jette Joop). - OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 9/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung auf dem Markt des Betriebs von …
Eine geltungserhaltende Reduktion der Entgeltabrede auf das telekommunikationsrechtlich zulässige Maß kommt nicht in Betracht, denn anderenfalls würde die Beklagte dadurch belohnt, dass die vertragliche Preisbestimmung in dem nach § 12 TKG a.F. zulässigen Umfang aufrechterhalten bliebe (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2004, KZR 39/02, WuW/E DE-R 1305, 1306). - OLG Frankfurt, 06.03.2026 - 32 Sch 3/25
Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich …
(7) Schließlich bedarf es auch keiner Erwägungen, ob eine geltungserhaltende Reduktion bei der Bewertung von Wettbewerbsklauseln grundsätzlich denkbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 39/02 -, WuW 2004, 1051, 1052). - OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 11/05
Wirksamkeit eines Vertrags der Telekom AG mit einem Telefonauskunftdienst über …
Eine geltungserhaltende Reduktion der Entgeltabreden auf das telekommunikationsrechtlich zulässige Maß ist nicht vorzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2004, KZR 39/02, WUW/E DE-R 1305, 1306), denn anderenfalls würde die Beklagte dadurch belohnt, dass die Preisgestaltung in dem nach § 12 TKG a.F. zulässigen Umfang aufrechterhalten bliebe. - OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 17/05
Kostendeckendes Entgelt für die Zurverfügungstellung von …
Eine geltungserhaltende Reduktion der Entgeltabrede auf das telekommunikationsrechtlich zulässige Maß kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2004, KZR 39/02, WuW/E DE-R 1305, 1306), denn anderenfalls würde die Klägerin dadurch belohnt, dass die Preisgestaltung in dem nach § 12 TKG a.F. zulässigen Umfang aufrechterhalten bliebe. - OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 13/05
Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer …
Eine geltungserhaltende Reduktion der Entgeltabrede auf das rechtlich zulässige Maß kommt nicht in Betracht, denn anderenfalls würde die Beklagte dadurch belohnt, dass die vertragliche Preisbestimmung in dem nach § 12 TKG a.F. zulässigen Umfang aufrechterhalten bliebe (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2004, KZR 39/02, WuW/E DE-R 1305, 1306).
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