Volltextveröffentlichungen (2)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• zip-online.de (Leitsatz)

  Feststellungen im KapMuG-Verfahren betreffend die Hypo Real Estate Holding AG

• zbb-online.com (Leitsatz)

  WpHG §§ 13, 15 Abs. 1, 3, § 37b Abs. 1, § 37c Abs. 1
  Feststellungen im KapMuG-Verfahren betreffend die Hypo Real Estate Holding AG

• spiegel.de (Pressemeldung, 15.12.2014)

  Hypo Real Estate: Ex-Aktionäre können nach Urteil auf Schadensersatz hoffen

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.12.2014)

  Hypo Real Estate: HRE drohen Klagen über Hunderte Millionen Euro

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  KapMuG-Musterklage gegen HRE - Anleger fordern im Musterverfahren 1 Milliarde von der Hypo Real Estate

• juve.de (Kurzinformation)

  HRE-KapMuG-Prozess

• juve.de (Kurzinformation)

  Anleger getäuscht: Musterkläger erfolgreich gegen HRE

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.01.2011)

  Klage gegen Hypo Real Estate: "Doppelte Chance auf Schadenersatz"

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.02.2014)

  Prozess um Hypo Real Estate: Gericht macht Anlegern Hoffnung

• handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.02.2014)

  HRE-Prozess: "Man fühlt sich an Gorbatschow erinnert"

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.05.2014)

  Prozess um Schadenersatz: Hypo Real Estate attackiert Richter

• juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  KapMuG gegen HRE: Hoffnung für Anleger

• juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  KapMug-Prozess gegen HRE: Nahelegung eines Vergleichs

Besprechungen u.ä.

• zpoblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Attacke auf den Bankenschreck" oder "Viel Lärm um nichts"?

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Sachdienlichkeit eines Erweiterungsantrags zum

  LG München I, 22.09.2010 - 22 OH 17735/10

  Hypo Real Estate

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Hypo Real Estate

Sonstiges

• tilp.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 03.02.2014)

  1,1 Milliarden Euro Schadensersatz von der Hypo Real Estate

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 689 (Ls.)
• NZG 2015, 399

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  Rn. 255 Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. Dezember 2011 (XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 ff.) hält die Musterbeklagte zu 1) dafür, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung zu §§ 37b und 37c WpHG nicht mehr bestehe und deshalb die Zulässigkeit des Musterfeststellungsantrages nachträglich weggefallen sei.

  Rn. 382 Ausschlaggebend für die Beurteilung ist gemäß dem vom Gesetzgeber insoweit verfolgten subjektiven Ansatz, § 13 Abs. 1 Satz 2 WpHG, ob ein verständiger - also mit den Marktgegebenheiten vertrauter, börsenkundiger (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 (IKB), Rn. 41 m. w. N.) - Anleger die Information über den Subprime-Anteil in den Sicherheitenpools der US-CDO-Investments der HRE-Gruppe und über die Form des Subprime-Bezugs sowie über die Vorsorge gegen die hieraus resultierenden Risiken bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigt hätte.

  Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 (IKB) kann die Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen auf anderen Informationskanälen als dem der Ad-hoc-Mitteilung zwar nicht in analoger Anwendung von § 37c WpHG, jedoch nach § 37b WpHG wegen Unterlassung einer (richtig stellenden) Ad-hoc-Mitteilung einen Schadensersatzanspruch begründen.

  Dabei bedarf es immer einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, Rn. 28).

  Zudem können aus einer etwaigen Verletzung der in Bezug genommenen Vorschrift des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG mangels Schutzgesetzcharakters ohnehin keine zivilrechtlichen Ansprüche hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, Rn. 22 - 26).

  Die gegenteilige Meinung des Musterklägers lässt sich auch nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 (IKB) gründen.

  EUR liegenden - Portfolios der HRE-Gruppe selbst bei Unterstellung eines Anteils von 26%, wie in der Präsentation vom 28. März 2008 (Anlage UI 1) ausgewiesen, die Prozentsätze von 38, 5% bei den eigenen Investments bzw. 90% bei verbundenen Zweckgesellschaften, wie sie bei der IKB vorgelegen haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, a. a. O., Rn. 2, 3, 44), noch ist eine öffentliche Preisstellung auf CDS (…vgl. Rn. 4 des vorstehenden Urteils), auf die Musterbeklagte zu 1) vorgetragen worden, die an sich schon zwingender Anlass gewesen wäre, sich öffentlich zum Stand des eigenen Unternehmens zu äußern.

  Rn. 595 Die unter Ziffer 5 des Vorlagebeschlusses formulierte Rechtsmeinung, die verfahrensgegenständlichen Pressemitteilungen und Presseveröffentlichungen seien haftungsmäßig nach §§ 37b, 37c WpHG wie Ad-hoc-Mitteilungen zu behandeln, ist nicht zutreffend, weshalb eine positive Feststellung insoweit nicht ausgesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, a. a. O., 16 f).

  Für die begehrte Feststellung, die Musterbeklagte zu 1) habe deshalb erhebliche Umstände im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG verschwiegen, besteht jedoch kein Feststellungsinteresse, denn mangels Schutzgesetzcharakters der Norm könnten zivilrechtliche Ansprüche auf eine Verletzung nicht gestützt werden (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, a. a. O., Rn. 22 - 26).

  Rn. 621 Mit Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 (…Rn. 61) hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass dem Anleger im Rahmen des von ihm zu erbringenden Kausalitätsnachweises bei §§ 37b, 37c WpHG grundsätzlich keine Beweiserleichterungen zugute kommen.

  Rn. 655 Für den Anwendungsbereich des § 37b WpHG hat der Bundesgerichtshof bereits am 13. Dezember 2011 entschieden, dass nach § 37b Abs. 1 WpHG ein Anleger wegen unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung auch den Erwerbsschaden, also die Rückzahlung des Erwerbsentgelts Zug um Zug gegen Hingabe der erworbenen Finanzinstrumente verlangen kann und nur der Mindestschaden im Umfang lediglich des Kursdifferenzschadens besteht (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, Leitsätze c) und d).

  Rn. 659 Entgegen der von der Musterbeklagten zu 1) geäußerten Erwartung hat sich der Bundesgerichtshof in der am 13. Dezember 2011 zum Az. XI ZR 51/10 verkündeten Entscheidung nicht dazu verhalten, ob das der FiFo-Methode (First in First out) zugrunde liegende Prinzip für die Bestimmung des Rückabwicklungsschadens bei über einen gestreckten Zeitraum mehrfach getätigten Aktienkäufen und -verkäufen anzuwenden ist und dann dazu führt, dass dem Aufwand für den zeitlich ersten Kauf der Erlös aus dem zeitlich ersten Verkauf zugeordnet wird.

• BGH, 23.04.2013 - II ZB 7/09

  Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  Dass bereits zum 11. Juli 2007 ein Stadium erreicht gewesen wäre, das nach dem geltenden Recht (EuGH, Urteil in Sachen Geltl vs. Daimler Chrysler vom 28. Juni 2012 - C-19/11; BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 7/09, WM 2013, 1171) eine Informationspflicht gegenüber dem Sekundärmarkt begründen könnte, hat der Musterkläger nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

  Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang kann zwar jeder Zwischenschritt eine Insiderinformation im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich bekannten Umstand (das ist hier die Existenz der Anregung der zuständigen Abteilung an den Entscheidungsträger im Unternehmen, eine Abschreibung vorzunehmen) oder über einen künftigen Umstand (die spätere Abschreibung) sein, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung - was hier zu bejahen wäre - eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZB 7/09, WM 2013, 1171).

• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  Zur Schadensberechnung bzw. Schadensschätzung, § 287 ZPO, auch unter Zuhilfenahme von Sachverständigen, kann auf die Methoden der modernen Finanzwissenschaft zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, WM 2005, 1358 Rn. 27; Escher-Weingart/Lägeler/Eppinger, "Schadensersatzanspruch, Schadensart und Schadensberechnung gem. der §§ 37b, 37c WpHG", WM 2004, Seiten 1845 ff).

  Zwar kann als Richtgröße die Kursveränderung dienen, die das Finanzinstrument unmittelbar nach Bekanntwerden der wahren Sachlage genommen hat und sodann mittels "rückwärtiger Induktion" auf den wahren Wert des Papiers am Tag des Geschäftsabschlusses näherungsweise geschlossen werden (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005, a. a. O.;… Assmann/Schneider/Sethe, a. a. O., §§ 37b, 37c Rn. 93 m. w. N.).

• EuGH, 28.06.2012 - C-19/11

  Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  Dass bereits zum 11. Juli 2007 ein Stadium erreicht gewesen wäre, das nach dem geltenden Recht (EuGH, Urteil in Sachen Geltl vs. Daimler Chrysler vom 28. Juni 2012 - C-19/11; BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 7/09, WM 2013, 1171) eine Informationspflicht gegenüber dem Sekundärmarkt begründen könnte, hat der Musterkläger nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
• BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  Über diese Behauptungen ist daher im vorliegenden Verfahren zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 Rn. 133, 142).
• BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97

  Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob das beanstandete Verhalten nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (…vgl. BGH Urteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, WM 2010, 2256 und VI ZR 248/08, juris Rz. 13; BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361, jeweils m. w. N.).
• BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

  Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  Rn. 469 Ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild von der Ergebniserwartung kann grundsätzlich dadurch gezeichnet werden, dass tatsächlich bestehende Risiken bei der Berechnung keine angemessene Berücksichtigung finden und sich die gestellte Prognose mit Blick auf die zugrunde gelegten Annahmen infolgedessen als kaufmännisch nicht vertretbar erweist (…Habersack et al., Handbuch der Kapitalmarktinformation, 2. Aufl. § 14 Rn. 8 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862 Rn. 29).
• BGH, 16.06.2009 - XI ZB 33/08

  Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  Der Bundesgerichtshof hat zu § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG a. F., wonach der Aussetzungsbeschluss unanfechtbar ist, entschieden, dass diese Vorschrift nur Anwendung findet, wenn das Verfahren, in welchem die Norm zur Anwendung gebracht und ein Aussetzungsbeschluss erlassen wurde, ein solches ist, für welches die Vorschriften des KapMuG von dessen Regelungsgegenstand her einschlägig sind (Beschluss vom 16.06.2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359).
• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob das beanstandete Verhalten nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH Urteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, WM 2010, 2256 und VI ZR 248/08, juris Rz. 13; BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361, jeweils m. w. N.).
• BGH, 18.10.1993 - II ZR 255/92

  Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts

  Auszug aus OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

  Der Umstand der Weigerung ist vielmehr in die Gesamtwertung der feststehenden Umstände einzubeziehen und vom Gericht zu würdigen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1993 - II ZR 255/92, NJW 1994, 197;… MüKo-ZPO/Damrau 4. Aufl. § 384 Rn. 4;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 384 Rn. 3).
• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
• LG München I, 22.09.2010 - 22 OH 17735/10

  Hypo Real Estate
• LG München I - 22 O 783/09 (anhängig)

  Terminshinweis Hypo Real Estate Holding AG

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• OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

  Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine …

  Rn. 328 (dd) Weitergehende Publizitätspflichten bestehen nicht deshalb, weil kursrelevante Falschinformationen über konkrete selbstbezogene Umstände, welche ein Emittent auf anderem Wege als durch Ad-hoc-Mitteilung in den Kapitalmarkt gegeben hat, eine Pflicht zur unverzüglichen Publizierung einer berichtigenden Ad-hoc-Mitteilung auslösten (OLG München, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - Kap 3/10, juris Rn. 462 f.).
• BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form …

  Rn. 139 a) Allerdings ist auch die Frage umstritten, ob das Oberlandesgericht gegen seine einen Erweiterungsantrag zurückweisende Entscheidung gem. § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde zulassen kann (…verneinend: Rimmelspacher in KK-KapMuG, 2. Aufl., § 20 Rn. 189; bejahend: OLG München, NZG 2015, 399, 400;… Vollkommer in KK-KapMuG, 2. Aufl., § 15 Rn. 24;… Kruis in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 15 KapMuG Rn. 10).
• BayObLG, 28.01.2026 - 101 Kap 1/22

  Tabellenfeststellungsklage, Musterverfahrensfähigkeit, Insolvenzverfahren, …

  Rn. 48 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Entscheidung des für die Führung des Musterverfahrens zuständigen Gerichts, mit der ein Erweiterungsantrag zurückgewiesen wird, der Anfechtung entzogen (BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2019, II ZB 23/18, WM 2019, 2345 Rn. 4 ff.;… Beschluss vom 10. Juli 2018, II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 140 f.;… zustimmend Dörfler in Asmus/Waßmuth, Kollektive Rechtsdurchsetzung, § 15 KapMuG Rn. 30;… Kotschy in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 15 Rn. 10; a. A. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 23. Oktober 2018, 3 Kap 1/16, juris Rn. 50; OLG München, Beschluss vom 15. Dezember 2014, KAP 3/10, NZG 2015, 399, 400;… Kruis in Wieczorek/ Schütze, ZPO, § 15 Rn. 10a;… Vollkommer in Kölner Kommentar zum KapMuG, § 15 Rn. 25).

• BGH, 01.12.2015 - XI ZB 13/14

  Kapitalanlegermusterverfahren: Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts …

  Gegen den Musterentscheid des Senats für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2014 (Kap 3/10), berichtigt durch die Beschlüsse vom 9. Juni 2015 und vom 17. Juli 2015, ist beim Bundesgerichtshof (Az. XI ZB 13/14) durch die Musterbeklagte zu 1), durch die Musterbeklagten zu 2) und 3), durch den Musterkläger und durch einen Beigeladenen auf Seiten des Musterklägers Rechtsbeschwerde eingelegt worden.
• OLG Braunschweig, 23.10.2018 - 3 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren Deka gegen VW/Porsche: Keine Erweiterung des …

  Dieser gilt auch im Fall der Zurückweisung eines Erweiterungsantrags im Kapitalanleger-Musterverfahren (…Vollkommer, in: KK-KapMuG, 2. Aufl., § 15 Rn. 25;… Kruis, in: Wieczorek/Schütze, 4. Aufl., § 15 Rn. 10; hiervon geht offenbar auch das OLG München aus [Beschl. v. 15.12.2014 - Kap 3/10, NZG 2015, 399, 400]).
• OLG Stuttgart, 29.06.2022 - 20 Kap 2/17

  Wolverhampton City Council ./. Porsche Automobil Holding SE: Weitere …

  Die bloß abstrakte, nicht näher konkretisierte Möglichkeit, dass die begehrte Feststellung in einem Ausgangsverfahren zukünftig Relevanz entfalten könnte, genügt nicht, um eine Sachdienlichkeit der Erweiterung zu begründen (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 23.9.2020 - 3 Kap 1/16 - juris Rn. 43 ff.; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 15.12.2014 - Kap 3/10 - LS 2 und juris Rn. 873).