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| OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - VI-Kart 13/08 (V) |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. September 2009 - VI-Kart 13/08 (V) (https://dejure.org/2009,4527)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 1; ; GWB § 21 Abs. 1; ; GWB § 32; ; GWB § 32 Abs. 3; ; GWB § 33 Abs. 1; ; GWB § 33 Abs. 3; ; GWB § 81 Abs. 2 Nr. 2; ; HAG § 1 Abs. 1; ; HAG § 2 Abs. 1; ; HAG § 2 Abs. 2
- kanzlei.biz
Im Kampf um den Milchpreis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 21 Abs. 1
Kartellwidrigkeit eines Boykottaurufs der Interessenvertretung der deutschen Milchviehhalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- spiegel.de (Pressebericht, 09.09.2009)
Milch-Streik war illegal
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kartellwidrigkeit eines Boykottaurufs der Interessenvertretung der deutschen Milchviehhalter
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - VI-Kart 13/08 (V)
- BGH, 08.06.2010 - KVZ 46/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 116 (Ls.)
- GRUR-RR 2010, 408 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.2001 - KZR 11/00
Ausschluß eines Unternehmens der Schilderprägerbranche
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - Kart 13/08
aa) Ob die mit der Sperraufforderung erstrebte Beeinträchtigung der wettbewerblichen Betätigungsfreiheit unbillig ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer Gesamtabwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellgesetzes (BGH, BGH-Report 2001, 972, 973 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II; Senat, WuW/E DE-R 1381, 1384 - DSD;… Markert, a.a.O. § 21 Rdnr. 37 m.w.N.).
dejure.org
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