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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - VI-Kart 30/04 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10156
OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - VI-Kart 30/04 (V) (https://dejure.org/2005,10156)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.11.2005 - VI-Kart 30/04 (V) (https://dejure.org/2005,10156)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. November 2005 - VI-Kart 30/04 (V) (https://dejure.org/2005,10156)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung eines marktbeherrschenden Unternehmenszusammenschlusses durch Bundeskartellamt

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Festsetzung entfernungsabhängiger regionaler Märkte als Analysemaßstab bei der Abgrenzung der beiden sachlich relevanten Märkte durch das BKartA; Pflicht der vorrangigen Berücksichtigung ortsnaher Anbieter der Abfallentsorgung durch öffentlich-rechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - Kart 30/04
    Abgesehen davon, dass solche parallelen Angebote wirtschaftlich wenig Sinn machen, wären sie jedenfalls in einem Vergabeverfahren rechtlich unzulässig und müssten daher auch deshalb unterbleiben, weil sonst die Gefahr bestünde, dass sowohl die Angebote der Muttergesellschaften wie auch das Angebot des Gemeinschaftsunternehmens ausgeschlossen würden (vgl. OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschluss vom 16.09.03 VII - Verg 52/03).
  • EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

    Kommission / Belgien

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - Kart 30/04
    Aus diesem Grundsatz leitet der EuGH das Erfordernis einer ortsnahen Entsorgung von Abfall ab, das nach Einschätzung des Gerichtshofs auch eine Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit rechtfertigen kann (EuGH, Urteil vom 9.7.1992, Rs. C-2/90, I-4471, 4481, Wallonische Abfälle).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von …

    Entscheidend ist letztlich, ob unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls das Gemeinschaftsunternehmen zu einer Koordinierung des Marktverhaltens der Muttergesellschaften führt (vgl. BGH…, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo, Rn. 17 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVZ 55/07, Rn. 14 bei juris;… Beschluss vom 08.05.2001, KVR 12/99 - Ost-Fleisch, Rn. 29 bei juris; Senat, Beschluss vom 02.11.2005, VI-Kart 30/04 (V), Rn. 74 ff. bei juris;… Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 90 ff. m.w.N.;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 291 ff. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - Kart 7/06

    Kartellrechtliche Beurteilung eines Zusammenschlusses des Axel-Springer-Verlages …

    Erledigung tritt ein, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet und deshalb gegenstandslos geworden ist, so dass infolge dessen auch die Beschwer der beschwerdeführenden Partei fortgefallen ist (BGH, WRP 2006, 1030, 1031 - Agrana/Atys; WuW/E BGH 2211, 2213 - Morris-Rothmans; KG, WuW/E OLG 3213, 3214 - Zum bösen Wolf; WuW/E OLG 5497, 5501 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Senat, WuW/E DE-R 781, 782 - Wal-Mart; WuW/E DE-R 1435, 1436 - Agrana/Atys; Beschl. v. 2.11.2005 - VI-Kart 30/04 (V), insoweit nicht abgedruckt in WuW/E DE-R 1625 ff. - Rethmann/GfA Köthen; WuW/E DE-R 1654, 1655 - RUAG/MEN; zuletzt: Beschl. v. 6.9.2006 - VI-Kart 13/05 (V) Umdruck Seite 6).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - Kart 7/07

    Kartellrechtliche Bedingungen für den Erwerb eines Einzelhandelsgeschäfts für …

    Eine Erledigung der Hauptsache tritt ein, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet und deshalb gegenstandslos geworden ist, so dass infolgedessen auch die Beschwer der beschwerdeführenden Partei fortgefallen ist (BGH WRP 2006, 1030, 1031 - Agrana/Atys; WuW/E BGH 2211, 2213 - Morris-Rothmans; KG WuW/E OLG 3213, 3214 - Zum bösen Wolf; WuW/E OLG 5497, 5501 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Senat, WuW/E DE-R 781, 782 - Wal-Mart; WuW/E DE-R 1435, 1436 - Agrana/Atys; Beschl. v. 2.11.2005 - VI-Kart 30/04 (V), insoweit nicht abgedruckt in WuW/E DE-R 1625 ff. - Rethmann/GfA Köthen; WuW/E DE-R 1654, 1655 - RUAG/MEN; zuletzt: WuW/E DE-R 2462, 2473 - Kupferstranggussformate).
  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - Kart 9/08

    Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde gegen eine …

    Eine Erledigung der Hauptsache tritt ein, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet und deshalb gegenstandslos geworden ist, so dass infolgedessen auch die Beschwer der beschwerdeführenden Partei fortgefallen ist (vgl. BGH WRP 2006, 1030, 1031 - Agrana/Atys; WuW/E BGH 2211, 2213 - Morris-Rothmans; KG WuW/E OLG 3213, 3214 - Zum bösen Wolf; WuW/E OLG 5497, 5501 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Senat, WuW/E DE-R 781, 782 - Wal-Mart; WuW/E DE-R 1435, 1436 - Agrana/Atys; Beschl. v. 2.11.2005 - VI-Kart 30/04 (V), insoweit nicht abgedruckt in WuW/E DE-R 1625 ff. - Rethmann/GfA Köthen; WuW/E DE-R 1654, 1655 - RUAG/MEN; zuletzt: WuW/E DE-R 2462, 2473 - Kupferstranggussformate).
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