Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 24 a Abs. 2 a.F.; ; GWB § ... 36 Abs. 1; ; GWB § 39 Abs. 5; ; GWB § 40; ; GWB § 40 Abs. 1; ; GWB § 40 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 40 Abs. 1 Satz 2; ; GWB § 40 Abs. 2; ; GWB § 40 Abs. 2 Satz 3 Ziffer 2; ; GWB § 40 Abs. 6; ; GWB § 41 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3; ; GWB § 71 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 78

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Beiladung nach Abschluss des Verfahrens - verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Freigabefiktion bei Nichteinleitung eines Hauptprüfungsverfahrens zur Fusionskontrolle

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beiladung zu einem Fusionskontrollverfahren; Freigabe des Zusammenschlussvorhabens kraft Gesetzes; Bestehen verfassungsrechtlicher Bedenken; Berufung auf den Grundsatz der Meistbegünstigung

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 2 Kart 1/20
  Ob die im Gesetz nicht geregelte Mitteilung an die anmeldenden Unternehmen im Vorprüfverfahren, es werde nicht in das Hauptprüfverfahren eingetreten und der Zusammenschluss könne vollzogen werden, Regelungscharakter hat (bejahend: KG, Beschluss vom 17.05.2000 - Kart 35/99 = AG 2001, 527, 528;… Riesenkampff/Steinbarth, in: LMRKM, GWB, 4. Aufl., § 40 Rn. 3; offen lassend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004 - VI-Kart 4/04 (V), zitiert nach juris, Tz. 32), kann dahinstehen.

  Außerhalb eines förmlichen Hauptprüfverfahrens räumt das Gesetz Dritten aber selbst für den Fall keine Rechte ein, dass das Bundeskartellamt bewusst rechtswidrig von einem ordnungsgemäßen Hauptprüfverfahren absieht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2005 - KVZ 34/04 - Ampere, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004 - VI-Kart 4/04, zitiert nach juris, Tz. 20).

  Rn. 32 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vorstehend dargelegte Verständnis der Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter bestehen nicht, weil das Verfahren der Fusionskontrolle nur objektiven Zwecken dient und die Grundrechte, von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen, keinen Schutz vor privater Konkurrenz bieten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03, zitiert nach juris, Tz. 60; BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 3 C 41/10, zitiert nach juris, Tz. 18; BGH, Beschluss vom 28.05.2005 - KVZ 34/04 - Ampere, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004 - VI-Kart 4/04, zitiert nach juris, Tz. 24 ff.).

  Denn dadurch würde die mit § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, dem Bundeskartellamt die Möglichkeit zu eröffnen, einen Zusammenschluss im Vorprüfverfahren formlos durch Verstreichenlassen der Monatsfrist freizugeben, umgangen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.12.2006 - VI-Kart 1/06 (V), zitiert nach juris, Tz. 24, und vom 30.06.2004 - VI-Kart 4/04 (V), zitiert nach juris, Tz. 34).

  Läuft die Monatsfrist des § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB ohne Mitteilung über den Eintritt in das Hauptprüfverfahren ab, folgt unmittelbar aus dem Gesetz, dass das Zusammenschlussvorhaben nicht mehr untersagt werden darf (BGH, Beschlüsse vom 28.06.2005 - KVZ 34/04 - Ampere, zitiert nach juris, Tz. 5, und vom 31.10.1978 - KVR 3/77 - Weichschaum III, zitiert nach juris, Tz. 49; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.12.2006 - VI-Kart 1/06 (V), zitiert nach juris, Tz. 23, und vom 30.06.2004 - VI-Kart 4/04 (V), zitiert nach juris, Tz. 20).

• OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - Kart 3/04

  Beiladung zu einem Fusionskontrollverfahren; Untersagung eines angemeldeten …

  Mit Beschluss vom 30. Juni 2004 (VI - Kart 4/04 (V)) hat der Senat die gegen die Ablehnung ihres Beiladungsantrags gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

  Der Anregung der Antragstellerin, das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde in dem Verfahren VI - Kart 4/04 (V) ruhen zu lassen, haben sowohl das Bundeskartellamt als auch die Beteiligten zu 1. und zu 4. widersprochen.

  Das hat der Senat bereits im Beschwerdeverfahren über eine Beiladung der Antragstellerin (VI - Kart 4/04 (V)) mit Beschluss vom 30. Juni 2004 entschieden (vgl. auch den Senatsbeschluss in einem gleichgelagerten Fall: WuW/E DE-R 1293, 1294 ff. - tv kofler).

• OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Kart 6/22

  Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die …

  Die Nichteinleitung eines Hauptprüfungsverfahrens kann durch einen Dritten nicht gerichtlich angefochten werden (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005, KVZ 34/04; Senat, Beschluss vom 30. Juni 2004, VI-Kart 4/04 (V)).

  Wirkt sich die durch den Zusammenschluss zu erwartende Verstärkung der Marktposition des Gemeinschaftsunternehmens lediglich auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbandsmitglieder aus, führt dies alleine nicht zu einem klagbaren Anspruch (BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2005, KVZ 34/04, Rn. 5; Senat, Beschlüsse vom 30. Juni 2004, VI-Kart 4/04 (V), Rn. 26, …und vom 7. Oktober 2004, VI-Kart 3/04 (V), Rn. 22 ff., jeweils zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Kart 15/05

  Rechtsschutz gegen Freigabe einer Unternehmensfusion

  Weder aus einfachem Gesetz noch aus Grundrechten folgt ein subjektives Recht dritter Unternehmen auf Untersagung von Zusammenschlüssen (zuletzt: Senatsbeschluss vom 30.06.04 - VI - Kart 4/04 (V), Umdruck S.8 ff, "Ampere Beiladung"; Senatsbeschluss vom 07.10.04 - VI - Kart 3/04 (V), Umdruck S.7, "Ampere Freigabe", vom BGH bestätigt im Beschluss vom 28.06.04 - KVZ 34/04, Umdruck S.5).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Kart 1/06

  Anfechtungsmöglichkeit einer Fusionsfreigabe im Vorprüfverfahren nach § 40 GWB

  Denn dadurch würde die in § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, dem Bundeskartellamt die Möglichkeit zu eröffnen, im Vorprüfverfahren einen Zusammenschluss formlos durch Verstreichenlassen der Monatsfrist freizugeben, umgangen (vgl. Senat, Beschluss v. 30. Juni 2004, VI - Kart 4/04 (V), Beschlussumdruck Seite 12).
• OLG Düsseldorf, 30.08.2004 - Kart 21/03

  Befugnis zur Einlegung der Verpflichtungsbeschwerde i.S.d. § 63 Abs. 3 GWB bei …

  Nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, begründet die Fusionskontrolle keine subjektiven Rechte zugunsten von Konkurrenten oder der Marktgegenseite, weil sie allein der Sicherung des Wettbewerbs vor einer Aufteilung des Marktes durch marktbeherrschende Unternehmen und damit der Wahrung gesamtwirtschaftlicher Belange dienen (…Emmerich in Immenga/Mestmäcker, aaO., § 33 Rn. 31;… Bornkamm in Langen/Bunte, aaO., § 33 Rn. 29;… Topel in Wiedemann, aaO., § 50 Rn. 59;… Meyer-Lindemann in Frankfurter Kommentar, aaO., § 63 Rn. 58;… Roth in Frankfurter Kommentar, aaO., § 33 Rn. 84; Zöttl, WuW 2004, 474, 482 f. m.w.N.; BGH WuW/E 1556, 156 - Weichschaum III - zu § 24 GWB a.F.; Beschlüsse des Senates vom 30. Juni 2004, Az.: VII Kart 4/04 und 9/04 (V); a.A.: Steinberger, WuW 2000, 345, 350/351 m.w.N.).