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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO   

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https://dejure.org/2008,6959
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO (https://dejure.org/2008,6959)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO (https://dejure.org/2008,6959)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. November 2008 - L 20 B 59/08 SO (https://dejure.org/2008,6959)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festzusetzende Höhe von Gebühren für eine Prozessvertretung bei einer Untätigkeitsklage nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe als Sonderform der Sozialhilfe; Voraussetzungen der Bewilligung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 193 Abs. 1
    Erstattung notwendiger außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2019 - L 7 AS 25/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    Ein angenommenes Anerkenntnis i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG setzt voraus, dass ein Beteiligter einen prozessualen Anspruch durch Prozesserklärung gegenüber dem Gericht anerkennt und der andere Beteiligte das Anerkenntnis durch Prozesserklärung gegenüber dem Gericht annimmt (BSG, Urteil vom 8. September 2015 -B 1 KR 1/15 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008 - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 43; B.Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 101 RdNr. 21).

    Eine Beendigung des Untätigkeitsklageverfahrens nach § 88 SGG durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes stellt kein Anerkenntnis im prozessualen Sinne dar (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008 - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 43).

    Dies steht dem "angenommenen Anerkenntnis" i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG nicht gleich (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 43).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 7 AS 12/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    17 Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur widerspricht es Treu und Glauben nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 242 BGB, wenn der Rechtsanwalt aus der Staatskasse auf Grund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung eine Vergütung fordert, obwohl er oder der Mandant entgegen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 59 RVG, die Staatskasse bei der Beitreibung von auf sie übergegangenen Ansprüchen gegen einen potentiell erstattungspflichtigen Dritten zu unterstützen (vgl. zu dieser Verpflichtung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. April 2008 - L 1 B 33/07 AL), dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist und vielmehr ohne hinreichenden sachlichen Grund einen solchen Erstattungsanspruch sogar von vornherein unmöglich gemacht hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, - L 20 B 59/08 SO - juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9. Mai 1997, - 11 W 1452/97 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2015 - S 133 SF 6211/13 E - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. März 2016 - L 15 SF 109/15 - juris ; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2015, § 55 Rn. 55; Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 59 Rn. 15).

    Denn es entspricht, sofern keine anderweitigen Anhaltspunkte dagegen sprechen, billigem Ermessen, dass derjenige Prozessbeteiligte die Kosten trägt, der in der Hauptsache unterlegen ist (B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 193 RdNr. 12a m.w.N.) bzw. unterlegen wäre, wäre eine streitige Entscheidung in der Hauptsache notwendig gewesen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 24; B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 193 RdNr. 13).

    Für diesen Fall aber hätte es dem Beschwerdeführer nach wie vor offen gestanden, den Ausgleich seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten über die Prozesskostenhilfe zu betreiben (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 25).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - kein

    Denn eine Kostenvereinbarung, mit der eine mögliche (Teil-)Erstattung außergerichtlicher Kosten durch den Prozessgegner (der selbst keine Erstattung seiner Kosten verlangen kann, s.o.) mit diesem ohne Not "wegvereinbart" wird, widerspricht in Verfahren mit PKH-Bewilligung unter Anwaltsbeiordnung dem auch im Kostenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und stellt sich als rechtsmissbräuchliches Handeln zum Nachteil der Staatskasse dar, weil ein Rückgriff der Staatskasse gegen den Prozessgegner damit vereitelt wird (wie hier vgl. Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2018, L 2 AS 80/17 B, in juris, Rdnr. 43; Thüringer LSG, Beschluss vom 17.10.2018, L 1 SF 1571/16 B, in juris, Rdnr. 21; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 55 Rdnr. 55, alle m.w.N.; s. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2008, L 20 B 59/08 SO, in juris, Rdnrn. 26 ff., das bereits das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vergütungsfestsetzungsbeschwerde verneint).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - L 20 B 27/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Werden diese Tätigkeiten bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten, ist für eine Mitwirkung bei der Erledigung ein qualifiziertes Tätigwerden notwendig, welches gerade darauf abzielt, die bereits eingeleitete Streitsache aufgrund der besonderen Mitwirkung ohne gerichtliche Entscheidung zu erledigen (vgl. Beschluss des Senats vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO).
  • SG Berlin, 13.05.2015 - S 133 SF 6211/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzicht auf

    Es widerspricht Treu und Glauben nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und führt im Ergebnis dazu, dass eine solche Leistung (hier: die Auszahlung der Vergütung aus der Staatskasse) nicht erbracht werden muss, wenn der Rechtsanwalt aus der Staatskasse auf Grund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung eine Vergütung fordert, obwohl er oder der Mandant entgegen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 59 RVG, die Staatskasse bei der Beitreibung von auf sie übergegangenen Ansprüchen gegen einen potentiell erstattungspflichtigen Dritten zu unterstützen, nicht nachgekommen ist und vielmehr ohne hinreichenden sachlichen Grund einen solchen Erstattungsanspruch sogar von vornherein unmöglich gemacht hat (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. April 2008, L 1 B 33/07 AL; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, Az. L 20 B 59/08 SO; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9. Mai 1997, Az. 11 W 1452/97; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, § 55 Rn. 52).

    Die Erinnerung des Erinnerungsführers ist mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, Az. L 20 B 59/08 SO).

  • SG Duisburg, 11.01.2016 - S 10 SF 324/15

    Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr eines Rechtsanwalts;

    Der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des LSG NRW ist lediglich zu entnehmen, dass der Tatbestand der Nr. 3106 S 2 Ziff. 3 VV RVG in den Fällen nicht erfüllt ist, in denen eine Untätigkeitsklage durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes und der darauffolgenden (einseitigen) Erledigungserklärung des Klägers beendet wird (vgl. LSG NRW vom 05.05.2008, Az.: L 19 B 24/08 AS; LSG NRW vom 13.11.2008, Az.: L 20 B 59/08 SO; LSG NRW vom 09.03.2011, Az.: L 7 B 255/09 AS; LSG NRW vom 07.01.2015, Az.: L 12 SO 302/14 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14

    Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe

    Das Rechtsmittel der Beschwerde ist insbesondere nicht durch § 178 SGG oder § 197 Abs. 2 SGG ausgeschlossen (vgl. nunmehr § 1 Abs. 3 RVG in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung des 2. KostRMoG vom 23.07.2013 - BGBl. I S. 2586 - vgl. etwa auch etwa LSG NRW, Beschlüsse vom 17.11.2010 - L 19 B 334/09 AS; vom 11.12.2009 - L 19 B 281/09 AS; vom 13.7.2009 - L 7 B 2/09 SB; vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO; a.A. zum bis dahin geltenden Recht etwa LSG NRW, Beschluss vom 02.05.2011 - L 10 P 112/10 B -, alle juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 1225/16

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

    Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richten sich hier nach Maßgabe der über § 73a Abs. 1 SGG iVm § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG anwendbaren §§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 5 RVG, die als spezialgesetzliche Regelung den allgemeinen Bestimmungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in §§ 66, 67 SGG vorgehen (vgl. etwa LSGNRW Beschluss vom 11.12.2009 - L 19 B 281/09 AS, juris Rn. 25; ebenso Bayerisches LSG Beschluss vom 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 8 E juris Rn.9, vgl. auch LSG NRW Beschlüsse vom 17.11.2010 - L 19 B 334/09 AS; vom 13.7.2009 - L 7 B 2/09 SB; vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO sowie zuletzt vom 09.09.2015 - L 16 KR 716/14 B juris Rn.12; ebenfalls LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 08.08 2016 - L 4 AS 334/16 B, juris Rn. 14, mwN; a.A. zum bis dahin geltenden Recht - aber nur des § 197 SGG - etwa LSG NRW Beschluss vom 02.05.2011 - L 10 P 112/10 B -, alle juris , vgl. zu § 197 SGG Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl. 2014, § 197 Rn. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 10 P 112/10

    Pflegeversicherung

    Die bisher von der überwiegenden Zahl der Senate des LSG NRW (Beschluss vom 17.11.2010, L 19 B 334/09 AS; Beschluss vom 11.12.2009 - L 19 B 281/09 AS - m.w.N.; Beschluss vom 13.07.2009, L 7 B 2/09 SB; Beschluss vom 13.11.2008, L 20 B 59/08 SO; Beschluss vom 29.01.2008, L 1 B 35/07 AS) auf § 73a SGG i.V.m. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG gestützte Rechtsauffassung, nach der Beschlüsse, die auf Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungen der Urkundsbeamten im PKH-Verfahren ergangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung mit der Beschwerde angefochten werden können (ebenso u.a. LSG Bayern, Beschluss vom 18.01.2010, L 13 SF 288/09 E ; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008, L 6 B 93/07 -, LSG Thüringen, Beschluss vom 18.02.2008, L 6 B 3/08 SF; LSG Sachsen, Beschluss vom 21.06.2005 - L 6 B 73/04 RJ/KO; LSG Saarland, Beschluss vom 29.01.2009, L 1 B 16/08 R ), ist mit der gesetzgeberischen Konzeption des Rechtsmittelsystems des SGG nicht in Einklang zu bringen, führt zu schwerwiegenden Wertungswidersprüchen (dazu unter c)) und verhindert eine einheitliche Ausgestaltung des Kostenfestsetzungsverfahrens (dazu unter d)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 20 AY 139/11

    Sozialhilfe

    Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG fristgemäß erhobene Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft, weil der Beschwerdegegenstand 200, 00 Euro übersteigt (vgl. zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgericht über Erinnerungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 56 RVG etwa den Beschluss des Senats vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO; ferner u.a. LSG NRW, Beschluss vom 17.11.2010 - L 19 B 334/09 AS, vom 11.12.2009 - L 19 B 281/09 AS, vom 13.07.2009 - L 7 B 2/09 SB, vom 29.01.2008 - L 1 B 35/07 AS; Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.01.2010 - L 13 SF 288/09 E; LSG Saarland, Beschluss vom 29.01.2009 - L 1 B 16/08 R; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07; LSG Thüringen, Beschluss vom 18.02.2008 - L 6 B 3/08 SF; Sächsisches LSG, Beschluss vom 21.06.2005 - L 6 B 73/04 RJ/KO; die Statthaftigkeit unter Hinweis auf § 178 SGG verneinend LSG NRW, Beschluss vom 02.05.2011 - L 10 P 112/10 B; ferner u.a. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.06.2011 - L 3 R 234/10 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2011 - L 14 SF 205/10 B sowie vom 08.03.2011 - L 6 SF 236/09 B; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.01.2011 - L 1 B 266/09 SF E).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 20 B 36/09

    Sozialhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14

    Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 7 AS 15/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II, Keine Streitsachengebühren-Festsetzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - L 6 AS 1636/16

    Gebührenbeschwerde; Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen; Fehlerhafte oder

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2341/16

    Verfristung der Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Elektronische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2342/16

    Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 2341/16 B - v.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - L 13 SB 180/11

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • SG Lüneburg, 28.09.2009 - S 12 SF 112/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Vergütung bei einer Untätigkeitsklage im

  • SG Frankfurt/Main, 17.11.2009 - S 26 SF 300/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der

  • SG Berlin, 20.01.2010 - S 165 SF 2217/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

  • SG Lüneburg, 29.07.2009 - S 12 SF 130/09
  • SG Lüneburg, 29.07.2009 - S 12 SF 147/09
  • SG Lüneburg, 06.07.2009 - S 12 SF 123/09

    Höhe der fiktiven Terminsgebühr bei der Annahme eines Anerkenntnisses außerhalb

  • SG Köln, 08.01.2009 - S 17 AS 62/07

    Bestimmung der Höhe der Verfahrensgebühr für die Untätigkeitsklage eines

  • SG Lüneburg, 30.07.2009 - S 12 SF 111/09

    Höhe der fiktiven Terminsgebühr bei sinngemäß abgegebenem Anerkenntnis und dessen

  • SG Lüneburg, 03.07.2009 - S 12 SF 65/09

    Höhe der fiktiven Terminsgebühr in einem Untätigkeitsklageverfahren

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