Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Versagungsbescheide - einstweiliger Rechtsschutz - verfassungskonforme Auslegung - Versagung wegen Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - fehlende ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Antragstellers aufgrund Erkrankungen im Kindesalter; Anwendbarkeit der einstweiligen Anordnung neben dem Eilverfahren nach § 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Anfechtungssachen aus ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Versagung wegen fehlender Mitwirkung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ab 1.1.2009; Zusammentreffen von einstweiliger Anordnung und Eilantrag im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 22.12.2009 - S 11 AS 4272/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (33)
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87
Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Vorliegend hat die Antragsgegnerin den bereits oben genannten, auf § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) gestützten Bescheid vom 29. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Dezember 2009 erlassen, mit dem die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit (nach Ablauf des vorherigen Bewilligungsabschnitts) ab 1. November 2009 versagt worden ist und gegen welchen sich der Antragsteller im Klageverfahren (S 11 AS 4271/09) grundsätzlich zulässigerweise allein mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG; vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - ) zu wehren vermag.Im Gegenteil wird über die Anspruchsvoraussetzungen der Leistung in einem Verfahren nach § 66 SGB I gerade nicht entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 91/84 - ; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 71, 8, 10 f.).
Die Belehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sowie widerspruchsfrei sein, um ihrer Warnfunktion gerecht zu werden (…vgl. BSG SozR a.a.O.; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 26/05 R - ).
Eine Umdeutung des Versagensbescheids in eine Leistungsablehnung dürfte schon aufgrund der Wesensverschiedenheit beider Entscheidungen und der Unterschiedlichkeit der Rechtsfolgen ausgeschlossen sein (vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… BSGE 96, 40 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 3 ; Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. November 1993 - 5 L 3/92 - ).
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79
Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Demgegenüber hatte das BSG im Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 21/79 - (SozR 4100 § 132 Nr. 1) das Verhältnis der Mitwirkungsobliegenheit nach §§ 61, 66 SGB I zum Meldeversäumnis nach § 132 AFG und dessen Sanktionierung nach § 120 AFG - beide Bestimmungen waren auch nach Inkrafttreten des SGB I gültig geblieben - noch offengelassen.Die Sanktion des § 66 Abs. 1 SGB I, die als Ermessensvorschrift ausgestaltet ist (…vgl. BSG SozR 3-1200 § 66 Nr. 3), vermag überhaupt nur einzugreifen, wenn der Leistungsträger einerseits unmissverständlich zum Ausdruck bringt, welche Mitwirkung - hier eine solche nach § 62 SGB I - vom Leistungsempfänger verlangt wird (vgl. BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1).
Der - im Übrigen vor Erlass des Versagungsbescheids zu gebende - Hinweis muss demnach konkret und auf den jeweiligen Einzelfall des Leistungsempfängers zugeschnitten sein (…vgl. BSG SozR 2200 § 1243 Nrn. 2 und 3;… vgl. ferner BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 ); auf eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art darf er sich nicht beschränken (vgl. BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; ferner BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - und vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -
). Ferner erscheint das Schreiben vom 24. April 2009, auf welches bezüglich der Rechtsfolgenbelehrung auch das Schreiben vom 7. Mai 2009 Bezug genommen hat, in eben dieser Belehrung widersprüchlich, weil dort einerseits auf eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGG III, andererseits - im Übrigen ebenfalls unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts - auf die §§ 62, 66 SGB I hingewiesen worden ist (vgl. hierzu nochmals BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O.), zudem auf der Vorderseite davon die Rede ist, dass die Geldleistung entzogen/versagt "werde", wenn der Antragsteller zu dem auf den 11. Mai 2009 anberaumten Untersuchungstermin nicht erscheine, auf der Rückseite desselben Schreibens jedoch davon gesprochen wird, der Antragsteller müsse mit dem Entzug der SGB II-Leistungen "rechnen", wenn er seiner "Pflicht" nicht nachkomme, wobei unklar bleibt, um welche Plicht es sich insoweit handeln sollte, nachdem zwei Sätze weiter eine "Aufforderung zur Meldung" erwähnt wird.
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Die Belehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sowie widerspruchsfrei sein, um ihrer Warnfunktion gerecht zu werden (…vgl. BSG SozR a.a.O.;… BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 26/05 R - ).Auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen seitens des Leistungsempfängers kommt es insoweit nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O. ; BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O. ).
Ferner erscheint das Schreiben vom 24. April 2009, auf welches bezüglich der Rechtsfolgenbelehrung auch das Schreiben vom 7. Mai 2009 Bezug genommen hat, in eben dieser Belehrung widersprüchlich, weil dort einerseits auf eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGG III, andererseits - im Übrigen ebenfalls unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts - auf die §§ 62, 66 SGB I hingewiesen worden ist (…vgl. hierzu nochmals BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O.), zudem auf der Vorderseite davon die Rede ist, dass die Geldleistung entzogen/versagt "werde", wenn der Antragsteller zu dem auf den 11. Mai 2009 anberaumten Untersuchungstermin nicht erscheine, auf der Rückseite desselben Schreibens jedoch davon gesprochen wird, der Antragsteller müsse mit dem Entzug der SGB II-Leistungen "rechnen", wenn er seiner "Pflicht" nicht nachkomme, wobei unklar bleibt, um welche Plicht es sich insoweit handeln sollte, nachdem zwei Sätze weiter eine "Aufforderung zur Meldung" erwähnt wird.
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Der - im Übrigen vor Erlass des Versagungsbescheids zu gebende - Hinweis muss demnach konkret und auf den jeweiligen Einzelfall des Leistungsempfängers zugeschnitten sein (…vgl. BSG SozR 2200 § 1243 Nrn. 2 und 3;… vgl. ferner BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 ); auf eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art darf er sich nicht beschränken (…vgl. BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; ferner BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - und vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -). Auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen seitens des Leistungsempfängers kommt es insoweit nicht an (vgl. BSG…, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O. ; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O. ).
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Vorliegend hat die Antragsgegnerin den bereits oben genannten, auf § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) gestützten Bescheid vom 29. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Dezember 2009 erlassen, mit dem die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit (nach Ablauf des vorherigen Bewilligungsabschnitts) ab 1. November 2009 versagt worden ist und gegen welchen sich der Antragsteller im Klageverfahren (S 11 AS 4271/09) grundsätzlich zulässigerweise allein mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG;… vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - ) zu wehren vermag.Mit der zeitlichen Befristung soll einerseits dem Antragsteller Gelegenheit gegeben werden, seine Haltung mit Bezug auf eine Abklärung seines Gesundheitszustandes nochmals zu überdenken und sich darüber schlüssig zu werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen er sich - auf ein entsprechendes Verlangen der Antragsgegnerin - zu einer Mitwirkung bereitfinden kann (vgl. hierzu etwa BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Zwar hat diese Klage - entgegen einer zur früheren Fassung des § 39 Nr. 1 SGB II vertretenen Auffassung (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - L 13 AS 4562/08 ER-B - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - FEVS 59, 469) - nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung; keiner der Ausnahmefälle des § 86a Abs. 2 SGG ist gegeben.Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach Abs. 2 a.a.O. zu bejahen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Oktober 2008 a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.;… Krodel, a.a.O., Rdnr. 288b; offengelassen von LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 13 AS 412/09 B - ).
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Wegfall der Verfügbarkeit - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Bei rechtshistorischer Betrachtung könnte mithin viel für die Auffassung der Antragsgegnerin sprechen, dass § 62 SGB I mit den sich aus § 66 SGB I ergebenden Rechtsfolgen neben § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III anwendbar sein kann, und zwar dann, wenn der Leistungsempfänger nicht allein einen Untersuchungstermin versäumt, sondern sich entweder von vornherein weigert, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, oder aber an ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen nicht aktiv mitwirkt (…so auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 59 Rdnr. 7;… ders. in Hauck/Noftz, SGB III, K § 309 Rdnr. 8; vgl. ferner BSG SozR 4-1500 § 103 Nr. 5; Winkler in Gagel, SGB III, § 309 SGB III Rdnrn. 16, 22; im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23. Mai 2007 - L 19 B 47/07 AS ER - und vom 28. September 2009 - L 19 B 255/09 AS ER - ).Der Antragsgegnerin wiederum wird mit der Befristung ausreichend Zeit eingeräumt, zu überprüfen, wie sie mit Rücksicht auf den vom Antragsteller erhobenen Leistungsanspruch weiter zu verfahren gedenkt, und in diesem Zusammenhang insbesondere auch der Frage nachzugehen, welche alternativen Maßnahmen zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers ggf. zur Verfügung stehen, sodass der Sachverhalt mithin auf andere Weise geklärt werden könnte (vgl. hierzu etwa BSG SozR 4-1500 § 103 Nr. 5 ;… Hauck/Noftz, SGB I, K § 62 Rdnr. 7; Seewald in Kasseler Kommentar, SGB I § 66 Rdnrn. 13 ff.;… Lilge, SGB 1, 2. Auflage, § 62 Rdnr. 5).
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Zwar hat diese Klage - entgegen einer zur früheren Fassung des § 39 Nr. 1 SGB II vertretenen Auffassung (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - L 13 AS 4562/08 ER-B - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - FEVS 59, 469) - nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung; keiner der Ausnahmefälle des § 86a Abs. 2 SGG ist gegeben.Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach Abs. 2 a.a.O. zu bejahen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.;… Krodel, a.a.O., Rdnr. 288b; offengelassen von LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 13 AS 412/09 B - ).
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mittlerweile geklärt, dass auf die §§ 60 bis 67 SGB I ergänzend zurückgegriffen werden kann, solange und soweit nicht im Regelungsgefüge des SGB II hiervon abweichend "bereichsspezifische Ausgestaltungen" ausdrücklich oder stillschweigend normiert sind (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2 ; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - ). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Insoweit könnten sich durchaus Hinweise auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Antragstellers aufgrund seines Gesundheitszustandes ergeben, sodass eine Abklärung seiner Erwerbsfähigkeit - auch zur Vorbereitung eines etwaigen Verfahrens nach § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II mit vorheriger Einschaltung des Trägers der Leistungen nach dem SGB XII (vgl. hierzu BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 ) - angezeigt erscheinen dürfte. - BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81
Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 5/05 R
Arbeitslosigkeit - Beschäftigungssuche - Verletzung der Pflicht zum Nachweis von …
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05
Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2004 - L 13 RJ 2467/04
Entziehung einer Sozialleistung - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2009 - L 19 B 255/09
Amtsärztliche Untersuchung als Mitwirkungspflicht zur Feststellung der …
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 17/86
Meldepflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 47/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 376/08
- OVG Schleswig-Holstein, 01.11.1993 - 5 L 3/92
Versagungsbescheid; Fehlende Mitwirkung; Deckungslücke; Ablehnungsbescheid
- BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 91/84
- BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 66/77
Versagung der Rente - Erlaß eines Bescheids - Schriftlicher Hinweis - Bezug zum …
- SG Kassel, 31.03.2014 - S 6 AS 46/14
Entziehung der bewilligten Leistungen durch einen Leistungsträger i.R.d. …
Das Bayerische LSG (Beschluss v. 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER - juris; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.09.2009 - L 19 B 255/09 AS ER sowie: LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B) hat sich dieser Auffassung angeschlossen und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Bereich des SGB I eine ganze Reihe von Mitwirkungspflichten gibt, für deren Verletzung es im Bereich des SGB II keine Sanktionstatbestände gibt und dass § 66 SGB I die Funktion hat, eine Person, bei der die Anspruchsvoraussetzungen noch nicht geklärt sind, anzuhalten, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, wohingegen die Sanktionstatbestände des SGB II regelmäßig bei einem Sachverhalt eingreifen, bei dem feststeht, dass die betreffende Person zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört. - LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - …
Unter eine dieser Fallgruppen fallen die vorliegend angefochtenen Bescheide, mit denen die Leistung teilweise wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht versagt worden ist, aber nach dem klaren Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II nicht, weil eine solche Leistungsversagung gerade nicht auf die Kassation einer früheren Leistungsbewilligung oder aber auf eine Leistungsherabsetzung gerichtet ist (so auch Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010, Az.: L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.).Da der Antragsgegner, weil er von der Anwendbarkeit des § 39 Nr. 1 SGB II ausgeht, aber die aufschiebende Wirkung der rechtzeitig erhobenen Klage der Antragsteller in dem Verfahren S 12 AS 158/11 missachtet, ist es in entsprechender Anwendung von § 86b Abs. 1 SGG erforderlich, die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich festzustellen (so auch LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).
Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach § 86b Abs. 2 SGG zu bejahen (so auch LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).
Ist in derartigen Fällen im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).
Ein Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des SGB I ist insoweit ausgeschlossen (…so auch LSG Sachsen-Anhalt vom 20.02.2009 a.a.O.; offen gelassen in LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O.; a.A. Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2009, Az.: L 19 B 255/09 AS ER und vom 23.05.2007, Az.: L 19 B 47/07 AS ER).
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht erfasst (LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B;… Groth in GK-SGB II, § 39 Rdnr. 25;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rdnr. 75).Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG macht es in diesem Fall erforderlich, eine einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zu erlassen (für Sozialhilfe: Hess. LSG v. 22.12.2008, L 7 SO 80/08 B ER; SGB II: LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B u. v. 02.07.2004, L 13 RJ 2467/04 ER-B).
Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).
- SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18
Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
Sofern die Gegenansicht davon ausgeht, dass analog § 56 SGG eine Kombination aus einem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II gegen den Versagungsbescheid zusammen mit einem An-trag auf Regelungsanordnung nach § 86 Abs. 2 S. 2 SGG auf Leistungen statthaft wäre (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B, juris, Rn. 3;… SG Berlin, Beschl. v. 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10 ER, juris, Rn. 15, 19;… SG Bremen, Beschl. v. 01.10.2010 - S 18 AS 1928/10 ER, juris, Rn. 12, juris), überzeugt diese An-nahme nicht. - SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der …
Der im Laufe des Verfahrens - unter dem 03.05.2013 - eingelegte Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 17.04.2013 hat nach der Grundregel des § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (…vgl. auch Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 03.11.2011, L 3 AS 268/11 B ER, Juris-Dokument Rn. 23 m. w. N.; ferner LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B - Juris-Dokument Rn. 4;… vgl. auch Aubel, a.a.O. § 39 Rn. 13.1 [Aktualisierung vom 27.12.2012]).Denn in Fällen wie dem vorliegenden, in dem zwischen den Beteiligte zweifelhaft ist, ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches oder einer Anfechtungsklage eingetreten ist, kann in entsprechender Anwendung des § 86b Abs. 1 SGG durch deklaratorischen Beschluss die aufschiebende Wirkung festgestellt werden (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B - Juris-Dokument Rn. 4; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 3. September 2009 - L 3 AY 1/09 B ER - JURIS-Dokument Rn. 19, m. w. N.;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 86b Rdnr. 15, m. w. N.;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren [3. Aufl., 2012], Rn. 177, m. w. N.).
In diesen Fällen ist mithin im Eilverfahren bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.04.2010, L 7 AS 304/10 B ER, Juris-Dokument Rn. 5; ferner Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - ).
Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.04.2010, L 7 AS 304/10 B ER, Juris-Dokument Rn. 5).
- LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die Zuerkennung eines …
Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht erfasst (Hessisches LSG, Beschluss v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B;… Groth in GK-SGB II, § 39 Rdnr. 25;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rdnr. 75).Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz1 GG macht es in diesem Fall erforderlich, eine einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu erlassen (Hessisches LSG v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; für Sozialhilfe: Hess. LSG v. 22.12.2008, L 7 SO 80/08 B ER; SGB II: LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B u. v. 02.07.2004, L 13 RJ 2467/04 ER-B).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
Aufgrund der eindeutigen Formulierung der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Neufassung des Gesetzes und im Hinblick auf den Umstand, dass der Gesetzgeber auch bei späteren Neufassungen des Gesetzes trotz entsprechender Debatte des Problems in Rechtsprechung und Lehre von einer klarstellenden Formulierung abgesehen hat, geht der Senat nunmehr (unter Aufgabe der bereits genannten entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats) davon aus, dass die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I von der in § 39 Nr. 1 SGB II bezüglich der Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nicht erfasst wird (so auch: LSG Darmstadt, Beschl. v. 27. Dezember 2010 - L 9 AS 612/10 B ER - in: NZS 2011, 315; LSG Darmstadt, Beschl. v. 20. Juli 2011 - L 7 AS 52/11 B ER - zitiert nach juris; LSG Stuttgart, Beschl. v. 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER - in: ZfSH/SGB 2010, 298;… Groth in: Hohm [Hrsg.] GK-SGB II, Stand März 2009, § 39 Rdn. 25;… Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, Stand Februar 2012, § 39 Rdn. 96, 99;… Coseriu/Holzhey in: Linhart/Adolph, SGB II, Stand Juli 2009, § 39 Rdn. 10;… Meyer in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand März 2012, § 39 Rdn. 14, 37;… Münker in: Estelmann, SGB II, Stand November 2011, § 39 Rdn. 59, 64). - LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 SO 456/12 Ob vorliegend ausnahmsweise eine deklaratorische Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in entsprechender Anwendung des § 86b Abs. 1 SGG in Betracht kommt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B - (juris)), kann vorliegend dahinstehen.
Eine entsprechend § 86b Abs. 1 SGG zu treffende, die aufschiebende Wirkung der Klage feststellende Entscheidung würde dem Antragsteller hier allein nicht weiter helfen, weil damit noch nichts über eine einstweilige Leistungsgewährung durch den Antragsgegner gesagt ist und jener somit - bei fehlender anderweitiger Bedarfsdeckung - gleichsam schutzlos wäre (vgl. Senatsbeschlüssse vom 12. Januar 2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B - (juris) und vom 8. April 2010, a.a.O.).
Um entsprechend Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) effektiven Rechtsschutz gewährleisten zu können, ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung daher ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG zu bejahen (Senatsbeschluss vom 8. April 2010, a.a.O., m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen
Nach allem bedarf es hier keiner weiteren Erörterungen dazu, ob die Hinweise auf § 66 SGB I im vorbezeichneten Schreiben vom 8. April 2010 den an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung (§ 66 Abs. 3 SGB I) zu stellenden Anforderungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B ; ferner Bundessozialgericht , Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - ) genügten, sowie des Weiteren, ob der Antragsteller in dem im Klageverfahren S 3 SO 1680/10 fristgerecht angefochtenen Versagungsbescheid vom 5. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juni 2010 der nach der Sanktionsnorm des § 66 Abs. 1 SGB I geforderten Ermessensausübung (…vgl. hierzu BSGE 76, 16, 25 = SozR 3-1200 Nr. 3;… BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BVerwGE 71, 8, 12) hinreichend nachgekommen ist. - SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
Entsprechend dem gesetzgeberischen Willen ist daher die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ausgeschlossen (wie hier Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - juris; a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B - juris.).Denn ein Hilfebedürftiger kann im Fall der Leistungsversagung nicht schlechter stehen als ein solcher, dessen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts noch gar nicht verbeschieden wurde (im Ergebnis wie hier LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B - a. a. O.; a. A. angedeutet von LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - a. a. O.).
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 5 AS 182/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der …
- LSG Sachsen, 20.01.2011 - L 7 AS 804/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 420/12
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate
- LSG Hessen, 17.03.2020 - L 6 AS 143/20
Auch nach den mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches …
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2018 - L 7 AS 3215/18
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2012 - L 7 AS 5667/11
- LSG Hessen, 16.01.2012 - L 6 AS 570/11
Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 1 AS 4895/11
- LSG Hessen, 27.12.2010 - L 9 AS 612/10
Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
- LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
Versagung von Grundsicherungsleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2021 - L 3 AS 1681/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- SG Mannheim, 02.01.2019 - S 15 KR 3619/18
Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung durch einstweiligen Rechtschutz
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2011 - L 12 AS 5199/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3659/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2019 - L 9 AS 664/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 11 AS 91/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2019 - L 9 AS 178/18
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 7 SO 1465/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 9 AS 464/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2019 - L 11 AS 512/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2019 - L 11 AS 948/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 7 SO 1465/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 3527/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - L 7 SO 5670/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 12 AS 1245/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 9 AS 261/20
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 7 SO 4339/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2014 - L 12 AS 5220/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 13 AS 4973/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - L 12 AS 79/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2011 - L 7 AS 1711/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2010 - L 7 AS 3153/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 7 AS 33/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2011 - L 1 AS 3605/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - L 7 AS 2800/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2019 - L 9 AS 206/20