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   LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B   

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https://dejure.org/2010,2381
LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2381)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2381)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2381)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Versagungsbescheide - einstweiliger Rechtsschutz - verfassungskonforme Auslegung - Versagung wegen Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - fehlende ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Versagungsbescheide - einstweiliger Rechtsschutz - verfassungskonforme Auslegung - Versagung wegen Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - fehlende ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Antragstellers aufgrund Erkrankungen im Kindesalter; Anwendbarkeit der einstweiligen Anordnung neben dem Eilverfahren nach § 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Anfechtungssachen aus ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Versagung wegen fehlender Mitwirkung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ab 1.1.2009; Zusammentreffen von einstweiliger Anordnung und Eilantrag im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • SG Kassel, 31.03.2014 - S 6 AS 46/14

    Entziehung der bewilligten Leistungen durch einen Leistungsträger i.R.d.

    Das Bayerische LSG (Beschluss v. 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER - juris; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.09.2009 - L 19 B 255/09 AS ER sowie: LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B) hat sich dieser Auffassung angeschlossen und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Bereich des SGB I eine ganze Reihe von Mitwirkungspflichten gibt, für deren Verletzung es im Bereich des SGB II keine Sanktionstatbestände gibt und dass § 66 SGB I die Funktion hat, eine Person, bei der die Anspruchsvoraussetzungen noch nicht geklärt sind, anzuhalten, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, wohingegen die Sanktionstatbestände des SGB II regelmäßig bei einem Sachverhalt eingreifen, bei dem feststeht, dass die betreffende Person zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört.
  • LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem

    Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht erfasst (LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B; Groth in GK-SGB II, § 39 Rdnr. 25; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rdnr. 75).

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG macht es in diesem Fall erforderlich, eine einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zu erlassen (für Sozialhilfe: Hess. LSG v. 22.12.2008, L 7 SO 80/08 B ER; SGB II: LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B u. v. 02.07.2004, L 13 RJ 2467/04 ER-B).

    Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).

  • LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten -

    Unter eine dieser Fallgruppen fallen die vorliegend angefochtenen Bescheide, mit denen die Leistung teilweise wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht versagt worden ist, aber nach dem klaren Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II nicht, weil eine solche Leistungsversagung gerade nicht auf die Kassation einer früheren Leistungsbewilligung oder aber auf eine Leistungsherabsetzung gerichtet ist (so auch Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010, Az.: L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.).

    Da der Antragsgegner, weil er von der Anwendbarkeit des § 39 Nr. 1 SGB II ausgeht, aber die aufschiebende Wirkung der rechtzeitig erhobenen Klage der Antragsteller in dem Verfahren S 12 AS 158/11 missachtet, ist es in entsprechender Anwendung von § 86b Abs. 1 SGG erforderlich, die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich festzustellen (so auch LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).

    Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach § 86b Abs. 2 SGG zu bejahen (so auch LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).

    Ist in derartigen Fällen im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).

    Ein Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des SGB I ist insoweit ausgeschlossen (so auch LSG Sachsen-Anhalt vom 20.02.2009 a.a.O.; offen gelassen in LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O.; a.A. Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2009, Az.: L 19 B 255/09 AS ER und vom 23.05.2007, Az.: L 19 B 47/07 AS ER).

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