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   LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 P 19/07   

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https://dejure.org/2008,3516
LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 P 19/07 (https://dejure.org/2008,3516)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30.10.2008 - L 8 P 19/07 (https://dejure.org/2008,3516)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30. Oktober 2008 - L 8 P 19/07 (https://dejure.org/2008,3516)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von durch verspätete Überweisung von Pflegegeld entstandenen Fahrtkosten als Schadensersatz; Zeitpunkt der Fälligkeit von Pflegegeld im Sozialrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Pflegegeld muss nicht am Ersten eines Monats auf dem Konto sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unpünktliches Pflegegeld

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Pflegegeld muss nicht am Ersten eines Monats auf dem Konto sein

     
  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein - Überweisungsauftrag reicht

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Pflegegeld muss nicht am Ersten eines Monats auf dem Konto sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 25.10.1994 - 1 RK 51/93

    Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit

    Auszug aus LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 P 19/07
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 25. Oktober 1994 (Az.: 3/1 RK 51/93) entschieden, dass Pflegegeld zu Beginn des Monats zu zahlen sei, was von ihr auch nicht bestritten werde.

    Für die bis zum Inkrafttreten des Leistungsrechts des SGB XI geltende Vorschrift des § 57 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) zur Gewährung von Pflegegeld bei Schwerpflegebedürftigkeit hat das Bundessozialgericht angenommen, dass der Anspruch jeweils am Anfang und nicht erst am Ende eines Kalendermonats fällig wird (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994, 3/1 RK 51/93).

    Wegen seiner relativ geringen Höhe stellt das Pflegegeld nur eine Anerkennung oder einen Anreiz, nicht aber eine echte Gegenleistung für Pflegedienste dar (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994, 3/1 RK 51/93).

  • BSG, 13.10.1983 - 11 RA 49/82

    Ansprüche auf Sozialleistungen - Fälligkeit - Möglichkeit der Geltendmachung - …

    Auszug aus LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 P 19/07
    Fälligkeit bezeichnet im Sozialrecht wie im Zivilrecht (§ 271 Abs. 2 BGB) den Zeitpunkt, ab dem der Berechtigte die Möglichkeit hat, die Leistung sofort beim Versicherungsträger - mit Erfolg - geltend zu machen (BSG, Urteil vom 13. Oktober 1983, 11 RA 49/82) bzw. den Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung spätestens bewirken muss (BSG, Urteil vom 22. Februar 1995, 4 RA 88/94).
  • BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94

    Berechnung der Altersrente nach dem Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) nach …

    Auszug aus LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 P 19/07
    Fälligkeit bezeichnet im Sozialrecht wie im Zivilrecht (§ 271 Abs. 2 BGB) den Zeitpunkt, ab dem der Berechtigte die Möglichkeit hat, die Leistung sofort beim Versicherungsträger - mit Erfolg - geltend zu machen (BSG, Urteil vom 13. Oktober 1983, 11 RA 49/82) bzw. den Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung spätestens bewirken muss (BSG, Urteil vom 22. Februar 1995, 4 RA 88/94).
  • BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 8/19 R

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - …

    Bei der Härtefallprüfung wird zunächst dem Umstand Bedeutung zukommen, dass es sich offenbar um eine Nachzahlung von Pflegegeld für die Monate März bis Mai 2017 handelt (…zur regelmäßig monatlichen Zahlungsweise vgl BSG vom 25.10.1994 - 3/1 RK 51/93 - SozR 3-2500 § 57 Nr. 4, S 8, 13; Hessisches LSG vom 30.10.2008 - L 8 P 19/07 - juris RdNr 21;… Plantholz in LPK-SGB XI, 5. Aufl 2018, § 37 RdNr 15;… Wiegand in jurisPK-SGB XI, 2. Aufl 2017, § 37 RdNr 31) .
  • SG Gießen, 12.10.2018 - S 7 P 23/18

    Fälligkeitszeitpunkt für Anspruch auf Pflegegeld

    Fällt der Erste des Kalendermonats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag und wird dadurch die Leistungsbewirkung faktisch unmöglich, genügt die Beklagte ihrer Leistungsverpflichtung, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach Fälligkeit, also dem ersten Werktag im Monat, anweist (Hessisches LSG, Urteil vom 30.10.2008 - L 8 P 19/07 -, juris, Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.05.2003 - L 6 (16) P 40/02 - juris, Rn. 24).

    Wenn dies auch im Hinblick auf das Pflegegeld beabsichtigt gewesen wäre, hätte es nahe gelegen, eine entsprechende eindeutige Regelung zu treffen (Hessisches LSG, Urteil vom 30.10.2008 - L 8 P 19/07 -, juris, Rn. 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19

    Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz …

    Gleiches gilt, wenn man - wofür hier im Hinblick auf die klare Bestimmung des § 118 SGB VI keine Notwendigkeit besteht - unter Fälligkeit entsprechend § 271 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Zeitpunkt fasst, ab dem der Schuldner die Leistung bewirken muss und der Gläubiger sie frühestens fordern kann (…vgl. zur entsprechenden Auslegung meist des Fälligkeitsbegriffs in § 41 SGB I z.B. BSG Urt. v. 22.2.1995 - 4 RA 88/94 - juris Rn. 20;… Urt. v. 23.6.1994 - B 4 RA 70/93 - juris Rn. 15;… Urt. v. 13.10.1983 - 11 RA 49/82 - juris Rn. 14; Hessisches LSG Urt. v. 30.10.2008 - L 8 P 19/07 - juris Rn. 22;… Mrozynski, SGB I, 6. Aufl. 2019, § 41 Rn. 1;… Rolfs in: Hauck/Noftz, SGB I, § 41 Rn. 8;… Lilge in: Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl. 2019, § 41 Rn. 17;… kritisch zur Heranziehung dieser Norm im öffentlichen Recht: Spellbrink in: Kasseler Kommentar, SGB I, § 41 Rn. 14).
  • LSG Hessen, 28.03.2019 - L 8 P 45/18
    Falle der erste Tag des Kalendermonats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag und werde dadurch die Leistungsbewirkung faktisch unmöglich, genüge die Beklagte ihrer Leistungsverpflichtung, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach Fälligkeit, also dem ersten Werktag im Monat, anweise (Bezug auf Urteil des Senats vom 30. Oktober 2008 - L 8 P 19/07 , juris, Rn. 22 ; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2003 - L 6 (16) P 40/02, juris, Rn. 24).

    Wenn dies auch im Hinblick auf das Pflegegeld beabsichtigt gewesen wäre, hätte es nahe gelegen, im SGB XI eine entsprechende eindeutige Regelung zu treffen (Bezug auf das Urteil des Senats vom 30. Oktober 2008 - L 8 P 19/07 , juris, Rn. 23 ).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 15 P 14/14
    Dann genüge die Beklagte ihrer Leistungsverpflichtung, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach Fälligkeit, also dem ersten Werktag im Monat anweise (Urteile des Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2003 Az.: L 6(16) P 40/02 und des Hessischen LSG Az.: L 8 P 19/07 - juris).
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