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   LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12   

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https://dejure.org/2014,43636
LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12 (https://dejure.org/2014,43636)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.11.2014 - L 9 AY 70/12 (https://dejure.org/2014,43636)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. November 2014 - L 9 AY 70/12 (https://dejure.org/2014,43636)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 130 Abs 1 S 1 SGG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 9 Abs 3 AsylbLG vom 26.05.1997, § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 7 Abs 2 AsylbLG vom 30.06.1993
    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - Überprüfungsverfahren - Asylbewerberleistung - Begrenzung des Streitzeitraums - kein Dauerverwaltungsakt - Einkommenseinsatz - Freibetrag bei Erwerbstätigkeit - Ermittlung vom Nettoeinkommen - keine ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhere Leistungen nach dem AsylbLG wegen Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme; Freistellung einer Berufsausbildungsbeihilfe von der Einkommensanrechnung

  • ea-sh.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren im Asylbewerberleistungsrecht; Ermittlung des Freibetrages bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Keine Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren im Asylbewerberleistungsrecht; Ermittlung des Freibetrages bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Keine Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - L 9 AY 54/11

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - 48-Monats-Frist des § 2 Abs 1 AsylbLG -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Das stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, das über einen identisch formulierten Leistungsbescheid aus ihrem Bereich - dem der Beklagten - entschieden habe, es handele sich nicht um einen Dauerverwaltungsakt (Beschluss vom 13. April 2011 - L 9 AY 54/11 B ER).

    Zu einem inhaltlich insoweit identischen Leistungsbescheid der Beklagten hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. April 2011 - L 9 AY 54/11 B ER und L 9 AY 54/11 B ER PKH - ausdrücklich die Auffassung vertreten, Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII und auch Leistungen nach dem AsylbLG würden zeitabschnittsweise - verwaltungsvereinfachend - monatlich gewährt.

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Soweit der Kläger meint, für seine Auffassung spreche auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/12 - (recherchiert bei juris), so greift dieser Ansatz schon nicht durch, weil die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Regelungen in § 3 AsylbLG ergangen ist und die Höhe der (existenzsichernden) Geldleistungen nach § 3 AsylbLG als evident unzureichend erklärt hat, weil sie mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sei.
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Es steht im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Asylbewerber - was mit dem AsylbLG geschehen ist - ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 -, BVerfGE 116, 229 ff., zitiert nach juris Rdn. 44).
  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Da der streitbefangene Zeitraum (Januar/Februar 2009) dem im März 2009 gestellten Überprüfungsantrag unmittelbar vorangeht, stellt sich in diesem Fall die rechtliche Frage nicht, ob rechtswidrig vorenthaltene Leistungen - sofern sie denn vorliegen - gemäß § 9 Abs. 3 AsylbLG i. V. m. § 44 Abs. 4 SGB X für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzuzahlen sind, oder ob § 116a SGB XII, der die Frist auf ein Jahr verkürzt, analog auf Leistungen nach dem AsylbLG anzuwenden ist (vgl. zu diesem Komplex insgesamt BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - SGb 05.14, S. 274 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Insoweit wäre den diesbezüglichen Ausführungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - und 20. Dezember 2012 - L 7 AY 2576/11 - (recherchiert bei juris) zu folgen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 AY 1/11

    Asylbewerberleistung - Erstattungsverlangen des Leistungsträgers - Einkommen und

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass eine entsprechende Heranziehung von Vorschriften des SGB XII oder des SGB II aus systematischen und teleologischen Gesichtspunkten zur Auslegung des § 7 AsylbLG ausscheidet; dafür spricht auch die historische Auslegung (vgl. BT-Drucks. 12/4451 Seite 10 zu § 6 sowie das Urteil des Senats vom 27. November 2013 - L 9 AY 1/11 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2576/11
    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Insoweit wäre den diesbezüglichen Ausführungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - und 20. Dezember 2012 - L 7 AY 2576/11 - (recherchiert bei juris) zu folgen.
  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Eine Abweichung von den Regeln der Rechtskraftwirkung, denen zufolge eine erneute Prüfung der rechtlichen Einordnung des in den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit enthaltenen Fahrtkostenzuschusses durch das Berufungsgericht nicht zulässig ist, ist auch nicht unter dem Aspekt des (materiell-rechtlichen) Meistbegünstigungsprinzips vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - m. w. N.).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

    Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Gemäß § 9 Abs. 3 AsylbLG i. V. m. § 44 Abs. 1 SGB X (zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Asylbewerberleistungsrecht vgl.: BSGE 104, 213 ff. = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 und 22) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.
  • BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
    Zu weiteren, entsprechend konzipierten Bescheiden (u. a. der Beklagten) nach dem AsylbLG hat der Senat jene Auffassung in seinen Urteilen vom 29. Mai 2013 - L 9 AY 20/12 - und vom 9. April 2014 - L 9 AY 30/11 - jeweils bestätigt und zudem darauf hingewiesen, die Beklagte habe unter Bezug auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R -, recherchiert bei juris) zutreffend darauf hingewiesen, dass Sozialhilfeleistungen keine rentenähnlichen Dauerleistungen, sondern Hilfeleistungen in einer besonderen Notsituation seien.
  • BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe -

  • BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

    Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor

  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

    Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen

  • BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren -

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.04.2014 - L 9 AY 30/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

    Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Die gesetzgeberische Entscheidung, ein eigenes Leistungssystem für die Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG zu begründen, schließt die analoge Anwendung von § 44 SGB I aus (ebenso: Landessozialgericht - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - juris Rn. 20; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. November 2014 - L 9 AY 70/12 - juris Rn. 61; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - L 15 AY 12/16 - juris Rn. 24; Scheider in GK-AsylbLG, Stand Januar 2018, § 9 Rn. 60; Groth in jurisPK-SGB 1, 3. Auflage 2018, § 44 Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG;

    Die gesetzgeberische Entscheidung, ein eigenes Leistungssystem für die Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG zu begründen, schließt die analoge Anwendung von § 44 SGB I aus (ebenso: Landessozialgericht - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - juris Rn. 20; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. November 2014 - L 9 AY 70/12 - juris Rn. 61; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - L 15 AY 12/16 - juris Rn. 24; Scheider in GK-AsylbLG, Stand Januar 2018, § 9 Rn. 60; Groth in jurisPK-SGB 1, 3. Auflage 2018, § 44 Rn. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 4079/13

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - Diabetes -

    Die Regelung des § 291 Bürgerliches Gesetzbuch ist im Verhältnis zwischen Versichertem und Sozialversicherungsträger nicht anwendbar (Urteil des Senats vom 23. Januar 2009 - L 4 KR 1535/07 - nicht veröffentlicht; vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. November 2014 - L 9 AY 70/12 - in juris, Rn. 61).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2016 - L 8 AY 24/16

    Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen, AsylbLG, Berufungszulassung

    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile anerkannt ist (einen Zinsanspruch ablehnend: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 26. November 2014 - L 9 AY 70/12 - juris Rn. 61).
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