Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG, § 114 SGG, § 141 SGG
  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine inaktive Zeit - faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der Leitentscheidung - Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger sozialgerichtlicher Verfahrensdauer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Entschädigungsverfahren keine weitere Instanz zur rechtlichen Kontrolle des Handelns des Ausgangsgerichts; Weites Ermessen des Ausgangsgerichts bei der Verfahrensgestaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (vgl BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013, - 5 C 23/12 D -, Rn. 41 f mwN;… BFH, Zwischenurteil vom 11.Juli 2013 - X K 13/12 -, Rn. 54, juris).

  Rn. 38 Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen erst dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rn. 42;… BGH Urteil vom 13. Februar 2014, - III ZR 311/13 -, Rn. 31 mwN; BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, Rn. 35; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - juris).

  Damit kommt eine Rechtfertigung von Verzögerungen bei strukturellen Mängeln wie eine Überlastung der Gerichte oder anderen in den Verantwortungsbereich des Staates fallenden Umständen nicht in Betracht (vgl umfassend BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rn. 43 mwN zur Rechtsprechung des EGMR und BVerfG).

• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, Rn. 18, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 39, juris).

  Auch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren kommt als sog. aktive Bearbeitungszeit in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von unmittelbarer Relevanz sind (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 31;… BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss, - 1 BvR 170/16 - Vz 1/12 [Verzögerungsbeschwerde] -, Rn. 32 f. ; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47, juris) oder wenn die Beteiligten diesem Vorgehen ausdrücklich zustimmen.

• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, Rn. 11 und Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris).

  Rn. 38 Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen erst dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rn. 42;… BGH Urteil vom 13. Februar 2014, - III ZR 311/13 -, Rn. 31 mwN; BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, Rn. 35; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - juris).

• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2013 - L 3 AS 183/13

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Rn. 40 Vor diesem Hintergrund kommt es auf die fehlende Zustimmung des Prozessbevollmächtigten zum Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die seinerzeit im 3. Senat anhängigen Berufungsverfahren L 3 AS 126/13 sowie L 3 AS 183/13 bis L 3 AS 187/13, in denen die auch im Ausgangsverfahren relevante Frage eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Kreis N. zur Entscheidung anstand, nicht entscheidungserheblich an.

  Rn. 43 Der Senat geht mit dem 10. Senat des BSG (…Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47) davon aus, dass das Abwarten auf eine entscheidungserhebliche Leitentscheidung - hier: L 3 AS 126/13 sowie L 3 AS 183/13 bis L 3 AS 187/13 - als sog. aktive Bearbeitungszeit gilt mit der Folge, dass im Ausgangsverfahren trotz einer Verfahrenslaufzeit von 2 Jahren und 8 Monaten, regelmäßiger Wiedervorlagen zu Verfahrensbeginn sowie eigenständiger Ermittlungen sowie nachfolgender Verfügung ins Sitzungsfach ab dem 4. Januar 2016 keine gerichtliche Inaktivität bestand.

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Rn. 15 Ungeachtet dessen sei höchstrichterlich anerkannt, dass das Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren als Zeiten der aktiven Bearbeitung anzusehen sei, wenn zu erwarten sei, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von Relevanz seien (vgl. BSG Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS, Rn. 69, juris); der ausdrücklichen Zustimmung der Beteiligten bedürfe es dazu nicht.

  Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 27 und 45 ff, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 54;BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 46 f.; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rn. 33, juris), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rn. 50; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rn. 32, juris) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rn. 81 f, juris) anzusetzen ist.

• BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

  Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Das Abwarten auf eine Leitentscheidung kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (Anschluss an BVerwG vom 20.2.2018 - 5 B 13/17 D = juris RdNr 6).

  Das Abwarten auf eine Leitentscheidung oder eine Entscheidung in einem Parallelverfahren kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D -, Rn. 6, juris).

• BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

  Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, Rn. 14, juris).
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Im Streit stand, ob der beklagte Kreis N. im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum über ein "schlüssiges Konzept" im Sinne der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, Rn. 18 ff, juris) zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten verfügte.
• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, Rn. 44, juris).
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, Rn. 11 und Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris).
• BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

  Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …
• BSG, 07.10.2015 - B 14 AS 255/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - …
• BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

  Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an …
• BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B

  Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft
• BSG, 14.12.2016 - B 14 AS 251/16 B

  Grundsicherungsleistungen; Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; …
• EGMR, 15.02.2018 - 54294/14

  PÎRVU AND OTHERS v. ROMANIA

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• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2023 - L 37 SF 127/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Angemessenheitsprüfung - Verzögerungszeit - …

  Im Entschädigungsverfahren kommt eine Bewertung als Aktivitätszeit jedoch nur in Betracht, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Ausgangsverfahren wegen eines Parallelverfahrens vorerst nicht gefördert wurde (BVerwG…, Beschluss vom 20.02.2018 - 5 B 13/17 D - juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20.04.2018 - L 12 SF 46/17 EK - juris Rn. 39).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - L 11 SF 58/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Bei diesem konkreten Verfahrensschritt bewegte sich das LSG im Rahmen seines weiten Ermessens, wie es sein Verfahren gestaltet und leitet (vgl. BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rdnr. 47; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. April 2018 - L 12 SF 46/17 EK - Rdnr. 39).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2022 - L 13 SF 5/22

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - sachlich nicht gerechtfertigte …

  Die mit einer Bearbeitung oder Förderung des Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung ist bei der Bewertung der angemessenen Dauer des Parallelverfahrens nicht zu Lasten des Staates zu berücksichtigen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - juris Rn. 31; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris Rn. 47; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. November 2016 - 5 C 10/15 D - juris Rn. 155 …und Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D - juris Rn. 5; Bundesgerichtshof…, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 - juris Rn. 32; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. April 2018 - L 12 SF 46/17 EK - juris Rn. 39 und LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Januar 2022 - L 37 SF 284/19 EK AS - juris Rn. 42).