Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  SGB IV §§ 7;, ; 25;, ; 28p; SGB I § 32; SGB III §§ 24 Abs. 1;, ; 25; SGB VI §§ 1 Satz 1 Nr. 1;, ; 6; SGB X § 20; SGG § 103; BGB § 134; BRAO § 27 Abs. 1
  Anwalt; Statusbeurteilung; freier Mitarbeiter; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; Grundgehalt; erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile; unternehmerische Risiken; dienende Teilhabe an den Betriebsabläufen; Beweisvereitelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwalt; Statusbeurteilung; freier Mitarbeiter; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; Grundgehalt; erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile; unternehmerische Risiken; dienende Teilhabe an den Betriebsabläufen; Beweisvereitelung

• rechtsportal.de

  Anwalt; Statusbeurteilung; freier Mitarbeiter; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; Grundgehalt; erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile; unternehmerische Risiken; dienende Teilhabe an den Betriebsabläufen; Beweisvereitelung

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  Beschäftigung ist (vgl. dazu und zum Folgenden BSG, U.v. 19. Oktober 2021 - B 12 R 1/21 R -, BSGE 133, 57, Rn. 13 f. mwN) gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1).

  Insbesondere war sie in einer ihre Tätigkeit prägenden Weise in deren Betriebsablauf eingegliedert (vgl. zu diesen Kriterien: BSG, U.v. 19. Oktober 2021 - B 12 R 1/21 R - aaO, Rn. 20).

  Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung stehen weder in einem Rangverhältnis zueinander noch müssen sie stets kumulativ vorliegen (BSG, U.v. 19. Oktober 2021 - B 12 R 1/21 R).

  Aus der fachlichen Unabhängigkeit, die grundsätzlich allen sog freien Berufen eigentümlich ist, kann aber nicht ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - B 12 R 1/21 R -, BSGE 133, 57-64, SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, Rn. 21).

  Im Übrigen steht den Beteiligten nicht die Dispositionsfreiheit zu, sich von der Sozialversicherungspflicht "freizukaufen" (BSG, U.v. 19. Oktober 2021 - B 12 R 1/21 R -, BSGE 133, 57, Rn. 29).

• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  Im Rechtssinne war die Beigeladene im Wege einer "Unterbeauftragung" für den Kläger tätig (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15, juris).

  Sie war zugleich in die Abrechnungsstrukturen des Klägers - und damit in für sie fremde Strukturen - eingebunden (vgl. dazu ebenfalls BSG, Urteil vom 27. April 2021, aaO).

  Dies gilt gerade auch in der modernen Arbeitswelt (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15, juris).

• BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit schließt eine daneben im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses wahrgenommene Tätigkeit gerade nicht aus (BSG, Urteil vom 20. Juli 2023 - B 12 BA 1/23 R -, BSGE 136, 216-228, SozR 4-2400 § 7 Nr. 69, Rn. 15).

  Das basiert auf der im Sozialversicherungsrecht herrschenden Eingliederungstheorie (BSG, Urteil vom 20. Juli 2023 - B 12 BA 1/23 R -, BSGE 136, 216-228, SozR 4-2400 § 7 Nr. 69, Rn. 25 mwN).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  Eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit deuten nur dann auf Selbstständigkeit hin, wenn diese Freiheit tatsächlich Ausdruck eines fehlenden Weisungsrechts und nicht nur - wie auch im vorliegenden Fall - Folge der Übertragung größerer Eigenverantwortung bei der Aufgabenerledigung auf den einzelnen Arbeitnehmer bei ansonsten fortbestehender funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess ist (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99-113, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 29).

  h) Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 27 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• BSG, 22.07.2025 - B 12 BA 7/23 R

  Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer auf der Basis eines Vertrags …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  Dem - auch die Tätigkeit der Beigeladenen in der Kanzlei des Klägers prägenden - arbeitsteiligen Zusammenwirken mit Personal des Auftraggebers und der Notwendigkeit der Nutzung von dessen Infrastruktur oder dessen Betriebsmitteln kommt besondere Bedeutung zu (…BSG vom 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 71 RdNr 18; BSG, Urteil vom 22. Juli 2025 - B 12 BA 7/23 R -, juris, Rn. 21).

  Für ihre Tätigkeit hatte der Kläger der Beigeladenen in seiner Kanzlei ein eigenes Dienstzimmer und damit einen personalisierten Arbeitsplatz (vgl. zu diesem Kriterium BSG, Urteil vom 22. Juli 2025 - B 12 BA 7/23 R -, Rn. 24) zur Verfügung gestellt.

• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  e) Dem Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte kommt für Beschäftigung und gegen selbstständige Tätigkeit eine indizielle Bedeutung in der Regel dann zu, wenn eine solche Betriebsstätte bei Tätigkeiten der fraglichen Art zu erwarten oder notwendig ist (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50, Rn. 44).
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen (vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 12 ; weiter noch BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris RdNr 16; vgl. zum Vorstehenden: BSG…, Urteil vom 23. April 2024 - B 12 BA 9/22 R -, BSGE 138, 87, Rn. 15).
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen (…vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 12 ; weiter noch BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris RdNr 16; vgl. zum Vorstehenden: BSG…, Urteil vom 23. April 2024 - B 12 BA 9/22 R -, BSGE 138, 87, Rn. 15).
• BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen (…vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 12 ; weiter noch BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris RdNr 16; vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 23. April 2024 - B 12 BA 9/22 R -, BSGE 138, 87, Rn. 15).
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

  So liegt nach der Rechtsprechung des BSG eine hinreichend konkrete Rechtsbeziehung, die ihrerseits Grundlage für eine Beschäftigung im Sinne von der § 7 Abs. 1 S 1 SGB V sein kann, in Fällen einer Ausübung der Tätigkeit auf der Grundlage von Einzelverträgen immer erst in den durch Einzelverträge begründeten Beauftragungen vor (vgl. BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 12/18 R -, Rn. 24, juris).
• BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …
• BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76

  Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …
• BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00

  Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; …
• BGH, 22.06.1982 - VI ZR 255/80

  Abgrenzung von Werturteilen gegenüber Tatsachenbehauptungen - Vorwurf des …
• LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 25/19

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 37.87

  Antrag auf Feststellung von Vermögensschäden an einem Betrieb - Flucht aus …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• BSG, 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kameramann - abhängige Beschäftigung - …

alle Zitatstellen anzeigen