Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Bewilligung; Ruhen wegen anderer Sozialleistung; Verfassungsmäßigkeit der Gleichstellung der Übergangsrente der Nationalen Volksarmee mit einer Altersrente

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Bewilligung; Ruhen wegen anderer Sozialleistung; Verfassungsmäßigkeit der Gleichstellung der Übergangsrente der Nationalen Volksarmee mit einer Altersrente

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 39/03 R

  Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer bei Anrechnung von Nebeneinkommen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 213/07

  Die Beklagte konnte gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X von einer Anhörung absehen, weil sie die Angaben des Klägers über seine erzielte Übergangsrente zu Grunde gelegt hat und insoweit nicht zu Ungunsten des Klägers von diesen Angaben abgewichen ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R - SozR 4-4300 § 128 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 14).

  Das Arbeitslosengeld ist in diesem Sinne eine einkommensabhängige Leistung (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R - SozR 4-4300 § 128 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 15), was sich gerade aus der streitigen Vorschrift des § 142 SGB III und der Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme ergibt.

• LSG Sachsen, 28.08.2003 - L 3 AL 164/02

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Rückforderung der gewährten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 213/07

  Die Senatsrechtsprechung, wonach im Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X gefordert wurde, dass in Fällen, in denen ein Einkommen nicht in voller Höhe angerechnet wird, sondern dies erst nach einem komplexen Vorgang erfolgt, zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen das anzurechnende Einkommen mitgeteilt werden müsse, um den Betroffenen in die Lage zu versetzen, sich im Rahmen der Anhörung sachgerecht zu äußern (vgl. SächsLSG, Urteil vom 28. August 2003 - L 3 AL 164/02 - JURIS-Dokument Rdnr. 49), wird aufgegeben.

  Der erkennende Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht fest (vgl. SächsLSG, Urteil vom 28. August 2003 - L 3 AL 164/02 - JURIS-Dokument Rdnr. 49), wonach gefordert wurde, dass in Fällen, in denen ein Einkommen nicht in voller Höhe angerechnet wird, sondern dies erst nach einem komplexen Vorgang erfolgt, zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen das anzurechnende Einkommen mitgeteilt werden müsse, um den Betroffenen in die Lage zu versetzen, sich im Rahmen der Anhörung sachgerecht zu äußern.

• LSG Sachsen, 19.01.2006 - L 3 AL 115/02

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 213/07

  Die Gleichstellung einer Übergangsrente aus dem Sonderversorgungssystem der Nationalen Volksarmee mit einer Altersrente beziehungsweise einer vergleichbaren Leistung öffentlich-rechtlicher Art nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EntgERuhVO, die nach § 142 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 SGB III zum teilweisen Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches führt, verstößt nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG und Artikel 14 Abs. 1 GG (Fortführung der Senatrechtsprechung: SächsLSG, Urteil vom 19. Januar 2006 - L 3 AL 115/02 - JURIS-Dokument Rdnrn 40, 41).

  Wie der erkennende Senat bereits in anderer Sache entschieden hat (vgl. SächsLSG Urteil vom 19. Januar 2006 - L 3 AL 115/02 - JURIS-Dokument Rdnrn 40, 41), verstößt die Gleichstellung einer Übergangsrente aus dem Sonderversorgungssystem der Nationalen Volksarmee mit einer Altersrente beziehungsweise einer vergleichbaren Leistung öffentlich-rechtlicher Art nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III EntgERuhVO, die nach § 142 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 SGB III zum teilweisen Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches führt, nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG und Artikel 14 Abs. 1 GG.

• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - andere Sozialleistung - Altersrente - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 213/07

  Mit seiner Rechtsprechung befindet sich der Senat in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R - SozR 4-4300 § 142 Nr. 2 = JURIS-Dokument Rdnr. 20), wonach § 142 Abs. 1 SGB III das vorgesehene Ruhen des Arbeitslosengeldes nicht an das Anspruchsmerkmal der Bedürftigkeit anknüpft, sondern auf der Überlegung beruht, durch eine typisierende Regelung des Ausschlusses von Doppelleistungen aus öffentlichen Kassen zu erreichen.
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 213/07

  Daher konnte das Sozialgericht die Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides auch unter diesem Gesichtspunkt prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97 - JURIS-Dokument Rdnr. 22).
• LSG Thüringen, 30.06.2005 - L 3 AL 663/02

  Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 213/07

  Die Möglichkeit einer Anrechnung der überführten Renten auf das Arbeitslosengeld ist dadurch rechtlich unberührt gelassen worden (vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 30. Juni 2005 - L 3 AL 663/02 - JURIS-Dokument Rdnr. 33).

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• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4111/11

  Rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - …

  Da die Norm des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB II keine weiteren Einschränkungen enthält, gilt dies auch für rückwirkende Anpassungen wie vorliegend (…BSG SozR 4-4300 § 128 Nr. 1; Senatsbeschluss vom 17. November 2011 - L 7 AS 5533/09 NZB - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 1997 - L 13 Ar 590/86 - sowie LSG Sachsen, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 213/07 - ).
• LSG Sachsen, 24.07.2014 - L 3 AS 138/12
  Da § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X keine weiteren Einschränkungen enthält, gilt die Regelung auch für rückwirkende Anpassungen, die nicht an weitere Voraussetzungen als den Zufluss von Einkommen geknüpft sind (vgl. BSG…, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 39/03 R - SozR 4-4300 § 128 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 2 i. V. m. 15; BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 EG 12/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 19 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 30; Sächs. LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 213/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Juni 2012 - L 7 AS 4111/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 20; Hess. LSG…, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 63).
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 7 AS 5534/09
  Zum einen ist diese Rechtsprechung durch die genannte - spätere - Entscheidung des BSG überholt; zum anderen hat das LSG Sachsen diese Rechtsprechung mittlerweile selbst aufgegeben (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 213/07 - (juris)).
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 7 AS 5533/09
  Zum einen ist diese Rechtsprechung durch die genannte - spätere - Entscheidung des BSG überholt; zum anderen hat das LSG Sachsen diese Rechtsprechung mittlerweile selbst aufgegeben (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 213/07 - (juris)).