Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - fremdwirtschaftliche Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Handlungstendenz - unternehmerähnliche Handlungstendenz - nichterforderliche Mithilfe bei der Behandlung einer ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII; § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII
  Unfallversicherungsschutz bei der nichterforderlichen Mithilfe bei der Behandlung einer zugelaufenen Katze beim Tierarzt

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Katzenbiss - Pflege einer verletzten zugelaufenen Katze - Festhalten des Tieres während der tierärztlichen Behandlung - kein UV-Schutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB VII § 2 Abs. 2 S. 1
  Unfallversicherungsschutz bei der nichterforderlichen Mithilfe bei der Behandlung einer zugelaufenen Katze beim Tierarzt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unfallversicherungsschutz bei der nichterforderlichen Mithilfe bei der Behandlung einer zugelaufenen Katze beim Tierarzt

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Hierdurch soll aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen der Versicherungsschutz auf Tätigkeiten erstreckt werden, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (stRspr; vgl hierzu ua BSG, Urteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R = SozR 4-2700 § 2 Nr. 5).
• BSG, 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Verfolgt eine Person mit einem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern wie ein Unternehmer eigenwirtschaftlich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs. 2 SGB VII wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätiger unter Versicherungsschutz (vgl hierzu BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 22/04 R = SozR 4-2700 § 2 Nr. 6, mwN).
• BSG, 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R

  Zuständiger Unfallversicherungsträger - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Zur Abgrenzung kommt nach der Rechtsprechung des BSG der mit dem - objektiv arbeitnehmerähnlichen - Verhalten verbundenen Handlungstendenz, die vom bloßen Motiv für das Tätigwerden zu unterscheiden ist (vgl hierzu BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 9/01 R - juris), eine ausschlaggebende Bedeutung zu.

• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - fehlende Beschwer - keine …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Eine vergleichbare Stellung kommt privaten Haftpflichtversicherungen wie der Klägerin zu 1. aber nicht zu, weil diese allein durch den Schädiger in Anspruch genommen werden können, ohne dass die damit befassten Zivilgerichte an unanfechtbare Entscheidungen über das (Nicht-)Vorliegen eines AU gebunden wären (vgl hierzu BSG, Urteil vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R - juris).
• BSG, 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R

  Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - gemischte Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Vor diesem Hintergrund hat das BSG in strukturell vergleichbaren Fällen ebenfalls aus den Besitz- und Eigentumsverhältnissen auf die sich daraus ergebende objektive Handlungstendenz rückgeschlossen (vgl zur Handlungstendenz eines mithelfenden Eigenbauherrn BSG, Urteil vom 24. März 1998 - B 2 U 21/97 R - juris mwN).
• BSG, 01.07.1997 - 2 RU 26/96

  Prozeßführungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Eine (analoge) Anwendung dieser Vorschrift kommt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) aber nur für Kfz-Haftpflichtversicherer in Betracht, die nach den Regelungen des Pflichtversicherungsgesetzes von dem durch einen Unfall Verletzten direkt in Anspruch genommen werden können und ggf gemeinsam mit dem Unfallverursacher als Gesamtschuldner haften (vgl hierzu BSG, Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 RU 26/96 - ergangen zur Vorgängervorschrift § 639 Reichsversicherungsordnung ).
• OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01

  Schmerzensgeld; Arbeitsunfall; Tierarzt; Tierhalter; Tierarztpraxis; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Rn. 26 a) Die sozial- und zivilgerichtliche Rechtsprechung ist zu der Frage, ob ein Tierhalter (iS von § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, der einen Tierarzt bei der Behandlung seines Tieres unterstützt, uneinheitlich (dagegen ua Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 1990 - L 3 U 104/89 - juris; dafür ua Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 12 U 105/01 - juris mwN).
• BSG, 30.08.1984 - 2 RU 42/83

  Beendigung eines Unglücksfalls

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Insbesondere kann die Mithilfe der Beigeladenen bei der tierärztlichen Behandlung der Klägerin zu 2. nicht (mehr) als "Hilfeleistung bei einem Unglücksfall" iS der Vorschrift angesehen werden, weil im Zeitpunkt der Behandlung die Schädigung bzw Verletzung des Tieres und damit der Unglücksfall bereits abgeschlossen gewesen ist (vgl zu dem strukturell gleichgelagerten Fall der Hilfestellung in einem Krankenhaus oder einer Arztpraxis bei der ärztlichen Behandlung eines unruhigen verletzten Kindes BSG, Urteil vom 30. August 1984 - 2 RU 42/83 = BSGE 57, 134 = SozR 2200 § 539 Nr. 103).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 31 U 467/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung gem § 109 SGB 7 - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Daher können Unternehmer, die sich - wie hier - auf eine solche Haftungsbeschränkung berufen, am sozialgerichtlichen Verfahren nicht selbst als Versicherte oder Leistungsempfänger iS von § 183 S 1 SGG beteiligt sein (aA offenbar LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2008 - L 31 U 467/08 - juris).
• OLG Düsseldorf, 07.06.1990 - 8 U 89/89

  Versicherungsschutz für Tierhüter bei Katzenbiß beim Tierarzt

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

  Rn. 5 Die Klägerinnen zu 1. und 2. haben am 26. Mai 2003 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben und zur Begründung vorgetragen, die Beigeladene sei hier - wie sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 7. Juni 1990 (Az: 8 U 89/89) ergebe - als Tierhalterin im Interesse der Tierarztpraxis tätig geworden und als eine Wie-Beschäftigte einzustufen.
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.03.1990 - L 3 U 104/89

  Kein UV-Schutz (§ 539 Abs. 2 RVO) des Tierhalters beim Festhalten einer Katze …
• OLG Hamm, 30.04.1992 - 9 U 39/92

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2023 - L 14 U 117/22

  Todespfleger Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

  In der Rechtsmittelinstanz kann deshalb eine fehlerhafte Kostenentscheidung (z.B. irrtümliches Ausgehen von einem Anwendungsfall der §§ 183, 193 SGG) auch für die Vorinstanz korrigiert werden (BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - Az.: B 11 AL 6/09 R - Rn. 24 und BSG…, Urteil vom 5. Oktober 2006 - Az.: B 10 LW 5/05 R - Rn. 23 - jeweils zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 15. April 2013 - Az.: L 3 U 40/10 und vom 29. Juni 2011 - Az.: L 3 U 11/08 und 23. Juli 2020 - Az.: L 12 R 143/19 - veröffentlicht unter sozialgerichtsbarkeit.de;… Evers in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, § 197a - Rn. 38 m.w.N.).
• LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13

  Landwirtschaftlicher Arbeitsunfall

  In Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Urteil und der darin zitierten Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 29. Juni 2011, L 3 U 11/08 - juris) kommt eine Kostenprivilegierung des Klägers nach § 183 SGG nicht in Betracht, da die von ihm geltend gemachte Haftungsbeschränkung nach den §§ 104 ff. SGB VII nicht als Sozialleistung an den Unternehmer als Leistungsempfänger angesehen werden kann.
• SG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - S 23 U 6/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …

  Hinsichtlich der mangelnden Kostenprivilegierung des Klägers führt dabei das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 29.06.2011, L 3 U 11/08) zutreffend aus:.
• SG Oldenburg, 07.05.2025 - S 73 U 162/21

  Die ehrenamtliche "Gassi-Geherin" im Tierheim - und der Arbeitsunfall

  Rn. 35 Andere Gründe, die eine Fremdnützigkeit ausschließen würden, wie die Besorgung weiterer eigener Angelegenheiten (wie BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 63/83 -), das Tätigwerden für eine Gegenleistung (Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Juli 2013 - L 6 U 2895/11 -, Rn. 31, juris) oder die Erfüllung von Tierhalterpflichten (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Urteil vom 20. Juni 2012 - L 8 U 39/11 -, Rn. 37, juris und Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Juni 2011 - L 3 U 11/08 -, juris) liegen nicht vor.
• LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2012 - L 8 U 39/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  Rn. 41 Die Kostenentscheidung zu Lasten der Klägerin, die sich als Unternehmerin auf eine Haftungsbeschränkung nach den §§ 104 ff. SGB VII beruft und daher am sozialgerichtlichen Verfahren nicht als Versicherte oder Leistungsempfängerin im Sinne von § 183 Satz 1 SGG beteiligt ist (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Juni 2011 - L 3 U 11/08 -, recherchiert bei juris), folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wobei der Senat die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der mit seiner Berufung einen eigenständigen Antrag gestellt hat, als erstattungsfähig ansieht.