Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 631 Abs 2 BGB, § 645 Abs 1 S 1 BGB, § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 27 Abs 2 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche Honorartätigkeit mit für das Werkvertragsrecht untypischen Regelungsgegenständen - Patientenbetreuung und -versorgung im Rahmen von Ambulanzflügen - drittbezogener Personaleinsatz - ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 631 BGB, § 7 SGB 4, § 8 SGB 4
  Beschäftigung - Versicherungspflicht - Arzt - Ambulanzflüge - Werkvertrag - Drittbezogener Personaleinsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche Honorartätigkeit mit für das Werkvertragsrecht untypischen Regelungsgegenständen - Patientenbetreuung und -versorgung im Rahmen von Ambulanzflügen - drittbezogener Personaleinsatz - ...

• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche Honorartätigkeit mit für das Werkvertragsrecht untypischen Regelungsgegenständen - Patientenbetreuung und -versorgung im Rahmen von Ambulanzflügen - drittbezogener Personaleinsatz - ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Untypische werkvertragliche Regelungsgegenstände als Indiz für Dienst- oder Arbeitsleistung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2023, 119

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (38)

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• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, und Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, jeweils juris und m.w.N.).

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, Rn. 16, …und Urteil vom 27. April 2021 - B 12 R 16/19 R -, Rn. 15; jeweils juris).

  Ergeben sich etwa Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es u.a. darauf an, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit besteht oder aber ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 R 8/20 R -, Rn. 15; Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, Rn. 28; jeweils juris).

  Risikolos in diesem Sinne ist insbesondere die Vereinbarung eines gleichbleibenden Entgelts für geleistete Stunden (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, Rn. 31) oder einer gleichbleibenden, erfolgsunabhängigen Vergütung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. Mai 2018 - L 8 R 234/15 -, juris;… Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Zieglmeier, § 7 SGB IV, Stand: März 2021, Rn. 195, 265 ("Detektiv"), m.w.N.).

  Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 -, Rn. 68 ; jeweils juris).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Rn. 140 Aufgrund dessen ist für die weitere Prüfung der Statusfrage zu beachten, dass der HonV bzw. AG-V nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein können (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 -, Rn. 72 ; jeweils juris und m.w.N.).

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - und Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 - jeweils juris und m.w.N.).

  Mangels entsprechender vertraglicher Regelung hatte er vielmehr - wie es für Arbeitnehmer typisch ist (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, juris, Rn. 33) - seine Leistungen höchstpersönlich zu erbringen.

  Werden die entsprechenden Rechte dem Erwerbstätigen hingegen ausdrücklich vertraglich eingeräumt, spricht dies entscheidend für den Willen der Vertragsparteien, ein Arbeits- und somit auch ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, Rn. 27; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 -, Rn. 117 ;… Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 133 ; jeweils juris und m.w.N.).

• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, und Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, jeweils juris und m.w.N.).

  Ein rein faktisches, nicht rechtlich gebundenes und daher jederzeit änderbares Verhalten der Beteiligten ist nicht maßgeblich (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, juris, m.w.N.).

  Insbesondere sind berufsrechtliche Weisungsrechte nicht vom Begriff der "Weisungen" i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ausgenommen (BSG…, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 R 16/19 R -, Rn. 15 f., und Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15; jeweils juris und m.w.N.).

  Ein rein faktisches, nicht rechtlich gebundenes und daher jederzeit änderbares Verhalten der Beteiligten ist nicht maßgeblich (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15, juris); gleiches gilt für mögliche Vertragsverstöße einer Vertragspartei.

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - und Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 - jeweils juris und m.w.N.).

  Werden die entsprechenden Rechte dem Erwerbstätigen hingegen ausdrücklich vertraglich eingeräumt, spricht dies entscheidend für den Willen der Vertragsparteien, ein Arbeits- und somit auch ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen (BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, Rn. 27; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 -, Rn. 117 ;… Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 133 ; jeweils juris und m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Rentenversicherungspflicht bzw -freiheit - Pflegehilfskraft in der ambulanten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - und Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 - jeweils juris und m.w.N.).

  Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 -, Rn. 68 ; jeweils juris).

• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

  Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 9 KR 434/14 - jeweils juris und m.w.N.).

  Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.;… LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.; jeweils juris).

• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Der Vertrag gab somit lediglich die Bedingungen der künftig erst abzuschließenden und auf den jeweiligen Einsatz befristeten Rechtsverhältnisse wieder, begründete selbst aber (noch) keine Arbeitspflicht, stellte somit noch keinen Arbeitsvertrag dar, sondern lediglich eine Rahmenvereinbarung (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, juris, Rn. 13, m.w.N.;… s.a. Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R -, juris, Rn. 25).

  Rn. 140 Aufgrund dessen ist für die weitere Prüfung der Statusfrage zu beachten, dass der HonV bzw. AG-V nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein können (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 -, Rn. 72 ; jeweils juris und m.w.N.).

• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (BSG…, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, Rn. 16, und Urteil vom 27. April 2021 - B 12 R 16/19 R -, Rn. 15; jeweils juris).

  Insbesondere sind berufsrechtliche Weisungsrechte nicht vom Begriff der "Weisungen" i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ausgenommen (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 R 16/19 R -, Rn. 15 f., …und Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15; jeweils juris und m.w.N.).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Umgekehrt kann nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Auftraggebers zwingend eine abhängige Beschäftigung angenommen werden (BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R -, juris, Rn. 29, m.w.N.).

  Der Vertrag gab somit lediglich die Bedingungen der künftig erst abzuschließenden und auf den jeweiligen Einsatz befristeten Rechtsverhältnisse wieder, begründete selbst aber (noch) keine Arbeitspflicht, stellte somit noch keinen Arbeitsvertrag dar, sondern lediglich eine Rahmenvereinbarung (BSG…, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, juris, Rn. 13, m.w.N.; s.a. Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R -, juris, Rn. 25).

• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Rn. 152 b. Zwar mag bei Tätigkeiten, die im Wesentlichen nur Know-how sowie Arbeitszeit- und Arbeitsaufwand voraussetzen, das Fehlen von größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder -materialien kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden darstellen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, juris, Rn. 42).
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …
• BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

  Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• BSG, 27.07.2011 - B 12 R 15/09 R

  Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …
• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
• BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96

  Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R

  Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 98/80

  Model-Agentur; Arbeitsvermittlung; Verrichtung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - abhängige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

  Versicherungspflicht wegen Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - …
• BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79

  Vermieten von Baumaschinen - Gestellung von Bedienungspersonal - Gemischter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarpflegekraft - Tätigkeit im …
• BSG, 13.07.2009 - B 12 R 30/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit …
• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94

  Arbeitnehmerüberlassung
• BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der …
• BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Versicherungspflicht- bzw -freiheit - freier …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Dienst- oder Werksvertrag - Eingliederung …
• BSG, 01.02.2022 - B 12 R 41/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 42/20 B v. 01.02.2022

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• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16

  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …

  Rn. 255 Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass diese Rahmenvereinbarung nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein kann (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 -, Rn. 140 ; jeweils juris).

  Rn. 292 b. Ein (ggf. auch erheblich) eingeschränktes Weisungsrecht schließt indes die Zuordnung zum Typus der Beschäftigung dann nicht aus, wenn es zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert ist (BSG…, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 27. April 2021 - B 12 R 16/19 R -, Rn. 13 ff.; Senat, Urteile vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 und L 4 BA 52/18 ; jeweils juris).

  Dies gilt auch bei einem Antrag für zurückliegende Tätigkeiten (BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2021 - B 12 KR 29/19 R - Beschluss vom 1. Februar 2022 - B 12 R 41/20 B -, Rn. 14, m.w.N.; Senat, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 -, Rn. 126 ; jeweils juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18

  Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …

  Rn. 56 Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass diese Rahmenvereinbarung nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein kann (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 -, Rn. 140 ; jeweils juris).

  Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 KR 16/14 R -, 34; BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Senat, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 -, Rn. 135 ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 9 KR 434/14 - jeweils juris und m.w.N.).

  Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 -, Rn. 158 ; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 -, Rn. 68 ; jeweils juris).

  Dies gilt auch bei einem Antrag für zurückliegende Tätigkeiten (BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2021 - B 12 KR 29/19 R - Beschluss vom 1. Februar 2022 - B 12 R 41/20 B -, Rn. 14, m.w.N.; Senat, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 -, Rn. 126 ; jeweils juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2024 - L 4 BA 102/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Szenenbildner für einen …

  Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 KR 16/14 R -, 34; BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Senat, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 -, Rn. 135 ;… Urteil vom 18. November 2022 - L 4 BA 33/18 -, Rn. 59 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 9 KR 434/14 - jeweils m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2023 - L 9 BA 13/20

  Tourguide - abhängige Beschäftigung - kulturell-kulinarische Stadtführungen

  Dies gilt auch für zurückliegende Zeiträume (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juni 2022, L 4 BA 4/18 , zitiert nach juris, Rn. 126 ).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2024 - L 9 BA 22/22

  Statusfeststellungsverfahren - Architekt - Ausführungsplanungen - Eingliederung - …

  Dies gilt auch für zurückliegende Zeiträume (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juni 2022, L 4 BA 4/18 , zitiert nach juris, Rn. 126 ; vgl. auch BSG…, Urteil vom 23. April 2024, B 12 BA 9/22 R, zitiert nach juris, Rn. 12).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 - L 4 BA 46/22

  Beschäftigung - Versicherungspflicht - Arzt - Herzsportgruppen - ärztlich …

  Dies gilt auch bei einem Antrag für zurückliegende Tätigkeiten (BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2021 - B 12 KR 29/19 R - Beschluss vom 1. Februar 2022 - B 12 R 41/20 B -, Rn. 14, m.w.N.; Senat, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 -, Rn. 126 ; hier und im Folgenden zitiert nach juris).