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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9776
LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,9776)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24.07.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,9776)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,9776)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unternehmenseigenschaft einer BG i.S.v. Art. 85, 86 EG? - Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Pflichtmitgliedschaft bei einer BG?

  • rae-tl.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der Mitgliedschaft bei der Maschinenbau-Berufsgenossenschaft und Metall-Berufsgenossenschaft; Vorlagefrage an den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften zur Eigenschaft einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • apfelthaler.de PDF (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Berufsgenossenschaften - EuGH entscheidet, ob Zwangsmonopol rechtens ist

  • liverequest.net PDF (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Berufsgenossenschaften - Ein Monopol vor dem Aus?

  • bayerische-staatszeitung.de (Pressemeldung, 10.08.2007)

    Aus für Berufsgenossenschaften? Europäischer Gerichtshof entscheidet über die Zukunft der Gesetzlichen Unfallversicherung

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

    Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …

    Hinzu kommt, dass der in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG in gefestigter Rechtsprechung entschieden hat, dass die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer bei den Berufsgenossenschaften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, insbesondere nicht dem Monopolverbot der Art. 81, 82 EGVtr vom 25. März 1957 (BGBl II S 766) idF des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (BGBl 1998 II S 387) zuwider läuft (…BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/05 R und vom 20. März 2007 - B 2 U 9/06 R, abweichend LSG Chemnitz, Vorlageersuchen vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06).
  • VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …

    Dies ist hier gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten die Berichterstatterin anstelle der Kammer (so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 24.07.2007 - L 6 U 2/06 [ECLI:DE:LSGSN:2007:0724.L6U2.06.0A] -, juris Rn. 53; a.A. FG Bremen…, Beschluss vom 02.02.1999 - 295032K 2 [ECLI:DE:FGHB:1999:0202.295032K2.0A] -, juris Rn. 33 ff.).
  • VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162

    Keine Weitergabe von Adressdaten

    Ob sich für den Bestand und die Geschäftstätigkeit der gesetzlichen Unfallversicherer weitere Risiken aus dem Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Landessozialgerichts an den Europäischen Gerichtshof (vom 24.7.2007 GewArch 2007, 420) ergeben, kann dahinstehen (das Bundessozialgericht hat die vorgelegten Rechtsfragen, ob es sich bei Berufsgenossenschaften um Unternehmen im Sinn der Art. 81 f. EG handelt und diesbezügliche Pflichtmitgliedschaften gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen, in ständiger Rechtsprechung - Entscheidungen vom 11.11.2003 BSGE 91, 263; vom 9.5.2006 Az. B 2 U 34/05 R und vom 20.3.2007 Az. B 2 U 9/06 R - verneint).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 6 U 4264/07
    Sie hat auf den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24.07.2007 im Verfahren L 6 U 2/06 hingewiesen, mit dem der dortige Rechtsstreit ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt worden sind, ob es sich bei der M. und M. BG um ein Unternehmen im Sinne der Artikel 81 und 82 (vormals Art. 85, 86) EGV handele und ob die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin des dortigen Verfahrens bei der dortigen Beklagten gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verstoße.

    Gerade diese Bestimmungen zeigen, dass entgegen der Auffassung des Sächsischen LSG im Vorlagebeschluss vom 24.07.2007 (L 6 U 2/06, zitiert nach Juris) das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vom Bestehen eines Oligopols mit einzelnen "örtlich und sachlich recht willkürlich umrissenen "Solidargemeinschaften" gekennzeichnet ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 17 U 195/07

    Anspruch eines Unternehmens im Gerüstbauergewerbe auf Entlassung aus der …

    Insofern werde angeregt, den Rechtsstreit entweder wegen Vorgreiflichkeit nach § 114 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auszusetzen oder aber sich dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 24.07.2007 - L 6 U 2/06 - anzuschließen und das Verfahren ebenfalls nach Art. 234 EGV an den EuGH vorzulegen.
  • BSG, 17.09.2008 - B 2 U 118/08 B
    4 Aus dem zwischenzeitlich erfolgten Vorlagebeschluss des Sächsischen LSG vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06 - an den EuGH folgt nichts anderes, weil dieser an der zutreffenden Rechtsprechung des Senats in der Sache nichts ändert.
  • BSG, 17.09.2008 - B 2 U 155/08 B
    4 Aus dem zwischenzeitlich erfolgten Vorlagebeschluss des Sächsischen LSG vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06 - an den EuGH folgt nichts anderes, weil dieser an der zutreffenden Rechtsprechung des Senats in der Sache nichts ändert.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 27.08.2007 - L 6 U 2/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,76058
LSG Sachsen, 27.08.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,76058)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.08.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,76058)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. August 2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,76058)
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   LSG Sachsen, 25.07.2007 - L 6 U 2/06   

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https://dejure.org/2007,73128
LSG Sachsen, 25.07.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,73128)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25.07.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,73128)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,73128)
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   LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,71363
LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2009,71363)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.08.2009 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2009,71363)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. August 2009 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2009,71363)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06
    Für den insoweit erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Arbeitsunfall gilt der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu und zum folgenden z.B. BSG…, Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).

    Dabei ist für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 ff = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 m.w.N.).

  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06
    Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (vgl. BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21).
  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06
    Für den insoweit erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Arbeitsunfall gilt der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu und zum folgenden z.B. BSG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
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