Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 23.11.2015 - S 77 AS 190/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
- BSG, 13.05.2019 - B 14 AS 46/18 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BSG, 08.06.1982 - 6 RKa 12/80
Unwirtschaftliche Behandlungsweise; Anfechtung der Hornorarkürzung; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
Denn mit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts entfaltet dieser nach dem das Verwaltungsverfahren regelnden SGB X bereits Bindungswirkung (BSG Urteil vom 8.6.1982 - 6 RKa 12/80 - BSGE 53, 284 - juris Rn. 12).Die einseitige - begrenzte - Bindung der Behörde an den von ihr erlassenen Verwaltungsakt tritt sonach bereits mit der Bekanntgabe ein (BSG Urteil vom 8.6.1982 - 6 RKa 12/80 - BSGE 53, 284 - juris Rn. 12).
Sie begründet aber kein Recht der Behörde, ihre Entscheidung zum Nachteil des Anfechtenden zu ändern (BSG Urteil vom 8.6.1982 - 6 RKa 12/80 - BSGE 53, 284 - juris Rn. 12).
Demgemäß ist eine "reformatio in peius", also eine Abänderung des Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren zum Nachteil des Rechtsbehelfsführers grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BSG Urteil vom 8.6.1982 - 6 RKa 12/80 - BSGE 53, 284 - juris Rn. 12;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 85 Rn. 5).
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
Soweit der 4. Senat des BSG die isolierte Anfechtungsklage für die statthafte Klageart hält, wenn nach vorläufiger Leistungsbewilligung von der Behörde die endgültige Leistungsfestsetzung in geringerer Höhe erfolgt und eine Erstattung geltend gemacht und hiergegen vorgegangen wird (Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 Rn. 13), überzeugt die hierfür angeführte Begründung des 4 Senats nicht.Auch das BSG hat den Wechsel von einer Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X zu einer endgültigen Festsetzung nach § 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB III im Widerspruchsverfahren für zulässig erachtet (BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 Rn. 16).
Eine Anhörung der Klägerin vor Erlass des Verwaltungsakts, mit dem endgültig über die Bewilligung von Leistungen entschieden worden ist, war nicht erforderlich (BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 Rn. 15).
Die Klägerin hat durch die vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II keine Rechtsposition erlangt, in die der Beklagte durch die endgültige Entscheidung über die Leistungsbewilligung hätte eingreifen können (BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 Rn. 17).
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
Der Senat folgt insoweit der Auffassung des 14. Senats des BSG (vgl. Urteil vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris Rn. 10).Vielmehr ist mit dem 14. Senat des BSG davon auszugehen, dass das Klageziel der Klägerin neben der Aufhebung des Erstattungsbescheids und der Änderung des Leistungsbescheids auch darauf gerichtet ist, den Beklagten zu verpflichten auszusprechen, dass ihr abschließend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen, als mit dem angegriffenen Bescheid festgesetzt (vgl. BSG Urteil vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris Rn. 11).
Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (BSG Urteil vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris Rn. 12).
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
Bloße Begründungsmängel oder Begründungsfehler wirken sich bei gebundenen Verwaltungsakten auf die Rechtmäßigkeit der Regelung selbst nicht aus, weshalb sie gem. § 42 Satz 1 SGB X grundsätzlich unbeachtlich sind (vgl. BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8, juris Rn. 20).Bei der Erstattungsanordnung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, so dass auch hier eventuelle Begründungsmängel unerheblich sind (vgl. BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8, juris Rn. 20).
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es daher für das hier zu entscheidende Verfahren unerheblich und der Senat auch nicht dazu berufen darüber zu entscheiden, ob der Beklagte bei Erlass der Bescheide vom 26. Oktober 2012 und vom 24. November 2012 rechtmäßig die Leistungen lediglich vorläufig bewilligen durfte (vgl. auch BSG…, Urteil vom 15.8.2002 - B 7 AL 24/01 R - SozR 3-1400 § 147 Nr. 1 und Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, Rn. 20).Ob die Festsetzung der Leistungen lediglich vorläufig erfolgen durfte, ist nicht zu prüfen, weil die Bescheide seinerzeit von der Klägerin insoweit nicht angefochten worden sind ( vgl. auch BSG…, Urteil vom 15.8.2002 - B 7 AL 24/01 R - SozR 3-1400 § 147 Nr. 1 und Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, Rn. 20).
- BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R
Vorläufige Bewilligung von Eingliederungshilfe - abschließende Entscheidung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es daher für das hier zu entscheidende Verfahren unerheblich und der Senat auch nicht dazu berufen darüber zu entscheiden, ob der Beklagte bei Erlass der Bescheide vom 26. Oktober 2012 und vom 24. November 2012 rechtmäßig die Leistungen lediglich vorläufig bewilligen durfte (vgl. auch BSG, Urteil vom 15.8.2002 - B 7 AL 24/01 R - SozR 3-1400 § 147 Nr. 1 …und Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, Rn. 20).Ob die Festsetzung der Leistungen lediglich vorläufig erfolgen durfte, ist nicht zu prüfen, weil die Bescheide seinerzeit von der Klägerin insoweit nicht angefochten worden sind ( vgl. auch BSG, Urteil vom 15.8.2002 - B 7 AL 24/01 R - SozR 3-1400 § 147 Nr. 1 …und Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, Rn. 20).
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
Die Widerspruchsbehörde ist im Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Änderung des Ausgangsbescheids auch nicht durch die für das Nachschieben von Gründen im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsätze eingeschränkt, wonach durch das Nachschieben der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen verändert werden und der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt werden darf (vgl. BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R - juris Rn. 23).Denn der Grund für diese Einschränkung - die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsakts im Gerichtsverfahren mit einer völlig neuen tatsächlichen Begründung komme dem Erlass eines neuen Verwaltungsakts gleich und würde damit ein aktives Eingreifen des Gerichts in das Verwaltungsgeschehen entgegen des Grundsatzes der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) darstellen (vgl. BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R - juris Rn. 23) - würde im Widerspruchsverfahren ersichtlich nicht greifen.
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
Im Übrigen haben sie sich mit der endgültigen Leistungsfestsetzung des Beklagten gem. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt (…vgl BSG Urteile vom 8.2.2017 - juris Rn. 9 - und vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 Rn. 13).
- SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17
Abschließende Entscheidung; endgültige Festsetzung; Erstattung; …
Bei einer reinen Anfechtungsklage würde der Verfügungssatz insgesamt entfallen, ohne dass dem verfahrensrechtlichen Anspruch des jeweiligen Klägers auf eine zutreffende abschließende Entscheidung Rechnung getragen wäre (…zu § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB III: BSG, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 7 AS 18/16 - a.A. allerdings noch BSG…, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rn. 13: reine Anfechtungsklage).
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