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Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2005

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3192
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER (https://dejure.org/2005,3192)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER (https://dejure.org/2005,3192)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Juni 2005 - L 8 AS 97/05 ER (https://dejure.org/2005,3192)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Existenzgründungszuschuss - zweckbestimmte Einnahme

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 920 ZPO; § 86b Abs. 2 S. 4 SGG; § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst.a SGB II; § 19 S. 1 Nr. 1 SGB II; § 29 SGB II
    Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile; Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses bei der Bedarfsberechnung zu Lasten der Antragsteller; Folgen der Einordnung eines Existenzgründungszuschusses als eine zweckbestimmte Einnahme; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    SGB II - Berücksichtigung von Kindergeld und Existenzgründungszuschuss als Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses als Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile; Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses bei der Bedarfsberechnung zu Lasten der Antragsteller; Folgen der Einordnung eines Existenzgründungszuschusses als eine zweckbestimmte Einnahme; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 330
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2003 - 4 ME 303/03

    Verwertung einer im Ausland gelegenen Eigentumswohnung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 8 AS 97/05
    Der Senat folgt daher insoweit nicht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, welches in ständiger Praxis in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Sozialhilfeträger zur vorläufigen Gewährung von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt ab frühestens dem ersten des Monats verpflichtet hat, in welchem eine Entscheidung in der Sache erging (vgl dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 ME 303/03 - FEVS 55, Seite 363).
  • LSG Hessen, 04.12.2006 - L 7 AS 168/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Diesbezüglich gab das SG einen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2005 (L 8 AS 97/05 ER) wieder.

    Der Senat kommt auf Grund einer Gesamtschau des Wortlauts des § 421 l SGB III, des systematischen Zusammenhangs und der Entstehungsgeschichte sowie von Sinn und Zweck der Regelung zu dem Schluss, dass der EGZ einen von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach den §§ 19, 20, 22 SGB II wesentlich zu unterscheidenden Zweck verfolgt, dessen Erreichung bei Anrechnung des EGZ als Einkommen gefährdet wäre (so etwa auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2006 - L 8 AS 2198/06 ER-B LSG; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. April 2006 - L 8 AS 29/06; Beschluss vom 23. Juni 2005 - L 8 AS 97/05; LSG Sachsen, Beschluss vom 10. Januar 2006 - L 3 B 233/05 AS ER; a.A. etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - a.a.O.; Beschluss vom 6. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2005 - L 2 B 44/05 AS ER).

    Hinzu kommt, dass bei einer Anrechnung des EGZ der Aufbau der selbstständigen Tätigkeit gefährdet wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2005, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2006 - L 8 AS 29/06

    Anrechnung des gewährten Existenzgründungszuschusses als Einkommen; Beendigung …

    Zur Begründung hat sich das SG auf einen Senatsbeschluss vom 23. Juni 2005 (- L 8 AS 97/05 ER - Breithaupt 2006, S. 151) gestützt, wonach der Existenzgründungszuschuss nach § 421 I Abs. 1 SGB III eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sei und nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden dürfe.

    Rn. 34 Diese Ausführungen entsprechen den Senatsüberlegungen in dem in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 23. Juni 2005 (- L 8 AS 97/05 ER - Breithaupt 2006, S. 151).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2006 - L 8 AS 2198/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Der Existenzgründungszuschuss nach § 4211 SGB III ist eine zweckbestimmte Einnahme iSd § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) SGB II, die einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dient, und deshalb bei der Bedarfsberechnung nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen berücksichtigt werden darf (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen 23.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER - NZS 2006, 330, 331; SächsLSG 10.01.2006 - L 3 B 233/05 AS-ER- juris).

    Die Leistung nach § 421 l SGB III ist nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt des Existenzgründers zu sichern (LSG Nds-Bremen 23.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER - NZS 2006, 330, 331), sondern dient - was bereits dem Wortlaut der Bestimmung zu entnehmen ist - dem Aufbau einer selbständigen Existenz i S einer hauptberuflichen Tätigkeit (vgl. SächsLSG 10.01.2006 - L 3 B 233/05 AS-ER).

  • SG Koblenz, 14.11.2006 - S 2 AS 271/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Sie trägt vor, dass es sich beim Existenzgründungszuschuss um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1a SGB II handele und beruft sich auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23.06.2005, Az: L 8 AS 97/05 ER.

    Die Leistungen nach § 4211 SGB III ist nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt des Existenzgründers zu sichern (LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 23.06.2005, Az: L 8 AS 97/05 ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2006, Az: L 8 AS 947/06 ER), sondern dient dem Aufbau einer selbständigen Existenz im Sinne einer hauptberuflichen Tätigkeit (so auch: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.01.2006, Az: L 3 B 233/05 AS - ER) und der Bekämpfung der Schwarzarbeit (…Spellbrink/Eicher, Kassler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003 § 9 Förderung der Aufnahme einer Tätigkeit, Rdnr. 122).

  • SG Lüneburg, 02.05.2006 - S 25 AS 455/06
    Rn. 24 Zu der Frage, ob der Existenzgründungszuschuss Einkommen darstellt, dass auf den allgemeinen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes anzurechnen ist, darstellt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - worauf der Antragsteller zu Recht hingewiesen hat - mit Beschluss vom 23. Juni 2005 (Aktenzeichen: L 8 AS 97/05 ER) folgendes ausgeführt:.

    Durch die einstweiligen Anordnung soll in Verfahren dieser Art eine gegenwärtige Notlage behoben werden, weil die Zeit des Einganges bei Gericht bis zu seiner Entscheidung nicht zu Lasten des Hilfesuchenden gehen darf (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2005, - S 8 AS 97/05 ER -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Rn. 31 Der von den Antragstellern angenommene Zweck, es sei eine Finanzausstattung der neuen Existenz beabsichtigt, lässt sich demgegenüber aus der gesetzgeberischen Konzeption nicht ableiten (so aber ohne Begründung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2005 - L 8 AS 97/05 ER; dem folgend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2005 - L 5 B 1002/05 AS ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2006 - L 7 AS 403/05

    Anrechnung der Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit und einem …

    Dies hat der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 23. Juni 2005 so erkannt (Az: L 8 AS 97/05 ER) und dem schließt sich der erkennende Senat an (a.A.: LSG Hessen, Beschluss vom 29.06.2005 - L 7 AS 22/05 ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.11.2005 - L 2 B 44/05 AS ER -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 25 B 1265/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Die Ast. beziehen sich auf eine ihnen günstige Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2005 - L 8 AS 97/05 ER - dessen Entscheidungsgründe sie sich zu eigen machen.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - L 7 AS 880/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines …

    Ob der EGZ als anrechnungsfreie Einnahme i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II privilegiert ist, ist in der Rechtsprechung umstritten (bejahend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2005 - L 8 AS 97/05 ER - Breith 2006, 151 und Urteil vom 25. April 2006 - L 8 AS 29/06 - Sächsisches LSG, Beschluss vom 10. Januar 2006 - L 3 B 233/05 AS-ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2006 - L 8 AS 2198/06 ER-B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. September 2006 - L 20 B 178/06 AS ER - Hessisches LSG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - L 7 AS 168/06 ER - (hier ausdrücklich Aufgabe der zuvor im Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 22/05 ER - vertretenen Gegenauffassung) und 24. April 2007 - L 9 AS 284/06 ER - (alle juris); verneinend dagegen LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2005 - L 2 B 44/05 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 1144/05 AS ER - SG Dresden, Beschluss vom 31. März 2006 - S 35 AS 70/05 - (alle juris); offen gelassen vom Bayer. LSG bei Abzug der Betriebsausgaben vom EGZ, Urteil vom 20. Januar 2006 - L 7 AS 37/05 - (juris)).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2005 - L 2 B 44/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines …

    Er beruft sich auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2005 (Az.: L 8 AS 97/05 ER).
  • LSG Hessen, 11.05.2007 - L 7 AS 218/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  • LSG Bayern, 20.01.2006 - L 7 AS 37/05

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigung …

  • SG Leipzig, 22.08.2005 - S 16 AS 350/05

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

  • SG Lüneburg, 04.10.2006 - S 24 AS 126/06

    Berücksichtigung des Existenzgründerzuschusses als Einkommen bei der …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - L 19 B 165/07
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 19 B 1942/07
  • SG Lüneburg, 15.05.2007 - S 30 AS 599/07

    Anrechnung des Existenzgründungszuschusses auf Leistungen nach dem SGB 2

  • SG Berlin, 18.11.2006 - S 66 AS 9450/06

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 25 B 146/06
  • SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 355/06
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2005 - L 8 AS 97/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,31167
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2005 - L 8 AS 97/05 (https://dejure.org/2005,31167)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.06.2005 - L 8 AS 97/05 (https://dejure.org/2005,31167)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - L 20 B 178/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Rn. 20 Die Frage, ob ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II eine anderweitig zweckbestimmte und damit anrechnungsfreie Einnahme ist, ist in der Rechtsprechung umstritten (verneinend etwa LSG Hessen, Beschluss vom 29.06.2005 - L 7 AS 22/05 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.11.2005 - L 2 B 44/05 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2005 - L 10 B 1144/05 AS ER sowie Beschluss vom 16.12.2005 - L 25 B 1267/05 AS ER; bejahend demgegenüber LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.04.2006 - L 8 AS 29/06 sowie Beschluss vom 24.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER.

    Ansonsten unterscheidet sich ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III gerade von einem Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III, weil § 421 l SGB III ausdrücklich und im Gegensatz zu § 57 SGB III den Gesetzeszweck der Sicherung des Lebensunterhalts nicht nennt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.04.2006 - L 8 AS 29/06 sowie Beschluss vom 24.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER, mit entsprechenden Nachweisen aus den Kommentierungen zum SGB III).

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