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  § 7a SGB IV a.F. ; SGB IV § 28h Abs. 2
  Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in dessen Tätigkeit als Kommentator/Sprecher der Sendung

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (52)

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Die Änderung des § 7a SGB IV zum 01.04.2022 (n.F.), wonach eine Entscheidung (seither) nicht mehr zur Versicherungspflicht, sondern zum Erwerbsstatus, d.h. zur Frage, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, beantragt werden kann, entfaltet keine prozessuale Wirkung auf den hier verwaltungsrechtlich noch nach § 7a SGB IV a.F. abgeschlossenen Vorgang (…vgl. ausführlich Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 57 ff. m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 61 ff. m.w.N.;… vgl. für Tätigkeiten, die - wie die vorliegende - jedenfalls vor dem 01.04.2022 beendet worden sind BSG Beschl. v. 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B - juris Rn. 9).

  Es ergeben sich insoweit keine grundsätzlichen Modifikationen (vgl. z.B. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 74;… Urt. v. 22.05.2019 - L 8 R 930/16 - juris Rn. 146;… Urt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 92).

  Ohne Relevanz ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger - wie er meint - programmgestaltend tätig geworden ist, da die Unterscheidung zwischen programmgestaltender und nicht programmgestaltender Tätigkeit keinen Ausschlag für die Beurteilung der Frage gibt, ob eine Beschäftigung vorliegt oder nicht (vgl. ausführlich Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 74 ff. m.w.N.).

  Nach der Gesetzesbegründung sind Beteiligte die Partner der Beziehungen, in deren Rahmen die zu beurteilende Tätigkeit ausgeübt wird (BT-Drucks 14/1855 S. 7; vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 86;… Urt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 151).

  Eine eigenständige Arbeitsweise ist kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit (vgl. z.B. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98;… Senatsbeschl. v. 14.06.2019 - L 8 BA 12/18 B ER - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Rn. 97 Soweit der Kläger den künstlerischen Charakter seiner Tätigkeit hervorhebt, rechtfertigt dies nicht aus sich heraus die Annahme von Selbstständigkeit (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R - juris Rn. 20 f.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 99).

  Rn. 103 Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel (hier des Tonstudios einschließlich eines Toningenieurs) stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 64; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 105).

  Nicht maßgeblich ist dabei, ob die vertraglichen Bestimmungen eine verpflichtende oder optionale Nutzung vorsehen (vgl. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104).

  Stellt sich die Tätigkeit des Auftragnehmers (wie hier) nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, d.h. ist er in einer solchen Konstellation - je nach dem Umfang seines Teilbereichs - (allein) "ein Rädchen bzw. Rad" innerhalb des von seinem Auftraggeber organisierten und einem Dritten angebotenen gesamten Ganzen, geht dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur des Auftraggebers einher, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (…vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.; vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Werden derartige Räumlichkeiten bzw. Materialien (wie hier) kostenfrei vom Auftraggeber gestellt, spricht dies damit maßgeblich gegen eine selbstständige Tätigkeit (vgl. z.B. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 109;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 13;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R - Rn. 14;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 19;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 70;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38; Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 85).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 12;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 -1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu ermitteln, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 154;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 58).

  Rn. 89 Für die Beurteilung ist auf die Ausführung der jeweiligen Einzeleinsätze abzustellen, da diese individuell vereinbart worden sind (vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Für die zeitliche Weisungsgebundenheit genügt es, wenn der Auftragnehmer von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31).

  Vielmehr ist die Honorarhöhe nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.), das vorliegend keinen Ausschlag gibt.

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Im Rahmen der dargelegten Maßstäbe zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit stellt der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln und das damit verbundene Investitionsrisiko ein für eine Selbstständigkeit sprechendes Indiz dar, wenn damit tatsächlich größere Freiheiten bzw. Verdienstchancen verbunden sind (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… BSG Urt. v. 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 43).

  Werden derartige Räumlichkeiten bzw. Materialien (wie hier) kostenfrei vom Auftraggeber gestellt, spricht dies damit maßgeblich gegen eine selbstständige Tätigkeit (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 109; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  Vielmehr handelt es sich hierbei letztlich nur um eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung (vgl. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 48;… Senatsurt. v. 30.10.2019 - L 8 R 838/16 - juris Rn. 79).

  Nicht hingegen kann eine Selbstständigkeit hierdurch vorfestgelegt werden (…vgl. BSG a.a.O.; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51;… Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 64).

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitigen Bindungen bestehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 46;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 59; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 49 m.w.N.).

• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Vielmehr geht die von ihm dargelegte Möglichkeit (und gem. § 3 Nr. 4 KV auch Pflicht), "Sperrtermine" zu nennen, nicht über das auch abhängig Beschäftigten häufig eingeräumte Maß an zeitlicher Gestaltungsfreiheit hinaus (…vgl. BSG Urt. v. 13.12.2022 - B 12 R 3/21 R - juris Rn. 16 m.w.N.; Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 19).

  Rn. 97 Soweit der Kläger den künstlerischen Charakter seiner Tätigkeit hervorhebt, rechtfertigt dies nicht aus sich heraus die Annahme von Selbstständigkeit (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R - juris Rn. 20 f.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 99).

  Eine selbstständige Tätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18).

  Rn. 103 Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel (hier des Tonstudios einschließlich eines Toningenieurs) stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 64;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 105).

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 13;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R - Rn. 14;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 19;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 70;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 85).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Rn. 103 Eine kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel (hier des Tonstudios einschließlich eines Toningenieurs) stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 22; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 64;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 104;… Urt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 105).

  Stellt sich die Tätigkeit des Auftragnehmers (wie hier) nur als Wahrnehmung einer Teilaufgabe des gesamten "Ganzen" dar, d.h. ist er in einer solchen Konstellation - je nach dem Umfang seines Teilbereichs - (allein) "ein Rädchen bzw. Rad" innerhalb des von seinem Auftraggeber organisierten und einem Dritten angebotenen gesamten Ganzen, geht dies regelmäßig zwangsläufig mit einer Einbindung in die (engmaschige) Organisationsstruktur des Auftraggebers einher, die keinen Raum für eine wesentlich eigenständige Arbeitsorganisation lässt (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.;… vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Rn. 119 Der Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher Abwägungsentscheidungen erfordert eigenständige Würdigungen; eine uneingeschränkte Parallelität zu anderen (Teil-)Bereichen der Gesamtrechtsordnung liegt insofern von vornherein nicht vor (…vgl. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 74;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 71).

  Die Abgrenzung erfolgt nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder; es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in der Praxis - entweder in der Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 40).

  Statusrechtlich ist jeweils allein das konkrete Auftragsverhältnis zu beurteilen (vgl. Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 77).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33; BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

  Im Rahmen der dargelegten Maßstäbe zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit stellt der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln und das damit verbundene Investitionsrisiko ein für eine Selbstständigkeit sprechendes Indiz dar, wenn damit tatsächlich größere Freiheiten bzw. Verdienstchancen verbunden sind (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… BSG Urt. v. 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 43).

  Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37;… Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 39).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.08.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84; BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27).

• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Rn. 97 Soweit der Kläger den künstlerischen Charakter seiner Tätigkeit hervorhebt, rechtfertigt dies nicht aus sich heraus die Annahme von Selbstständigkeit (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 14 m.w.N.; Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 30;… Urt. v. 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R - juris Rn. 20 f.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 99).

  Maßgebendes Kriterium hierfür ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen hat (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38;… Senatsurt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33;… BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

  Wird eine geschuldete Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der vermeintliche "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe (vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 62 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu ermitteln, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15; Senatsurt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 154;… Urt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 58).

  Nach der Gesetzesbegründung sind Beteiligte die Partner der Beziehungen, in deren Rahmen die zu beurteilende Tätigkeit ausgeübt wird (BT-Drucks 14/1855 S. 7;… vgl. auch Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 86; Urt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 151).

  Die Prüfung nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV schließt es aber nicht aus, auch die weiteren Rechtsbeziehungen zu betrachten, die seinen Einsatz geprägt haben (…vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33 ff.; vgl. z.B. auch Senatsurt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 152).

  Über eigene Beschäftigte verfügte er nicht und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (vgl. Senatsurt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 177).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Ebenso unerheblich ist, wie die - vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten - Betriebsmittel beschafft worden sind, d.h. ob sie im Eigentum des Auftraggebers stehen, von ihm angemietet wurden (vgl. Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 52) oder ob ein Dritter sie zur Verfügung stellt (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Zu derartigen Tätigkeiten zählen vorrangig reine Dienstleistungen (…vgl. BSG a.a.O), somit Tätigkeiten, deren maßgeblicher Kern im Einsatz von Wissen, Fertigkeiten oder geistigem Können besteht und die in Relation dazu nicht in nennenswertem Umfang Arbeitsmaterialien erfordern (vgl. Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 56).

  Nicht hingegen kann eine Selbstständigkeit hierdurch vorfestgelegt werden (…vgl. BSG a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51; Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 64).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

  Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rn. 13;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R - Rn. 14;… Urt. v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 19;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 70; Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 85).

  Wird eine geschuldete Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der vermeintliche "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe (…vgl. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 34 m.w.N.; Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 62 m.w.N.).

• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R

  Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt
• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• BSG, 13.12.2022 - B 12 R 3/21 R

  Sozialversicherung - Beschäftigung versicherungsfreier Rentner - Pflicht zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - L 8 BA 132/19
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

  Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Teilnahme eines Privatarztes an …
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als …
• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 98/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

  (Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
• BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalter - mitarbeitender …
• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 1/18 R

  Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - L 8 BA 126/23

  Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 8 R 848/17

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer …

  Die Änderung des § 7a SGB IV zum 01.04.2022 (n.F.), wonach eine Entscheidung (seither) nicht mehr zur Versicherungspflicht, sondern zum Erwerbsstatus, d.h. zur Frage, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, beantragt werden kann, entfaltet keine prozessuale Wirkung auf den hier verwaltungsrechtlich noch nach § 7a SGB IV a.F. abgeschlossenen Vorgang (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 58;… ausführlich Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 57 ff. m.w.N.;… vgl. für Tätigkeiten, die - wie die vorliegende - jedenfalls vor dem 01.04.2022 beendet worden sind: BSG Beschl. v. 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B - juris Rn. 9).

  Rn. 75 Soweit im Eingangssatz des streitigen Bescheides vom 24.09.2014 ausgeführt wird, die Tätigkeit sei nach Prüfung im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, sieht der Senat dies in Auslegung des Bescheides (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch) nicht als (eigenständige) auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtete Regelung im Sinn von § 31 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X an (…vgl. BSG Urt. v. 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R - juris Rn. 16; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 59).

  Die so verstandene zulässige Klage (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 61) ist - wie vom SG zurecht ausgeführt - unbegründet.

  Eine selbstständige Tätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 29;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 89).

  Letztlich kann der Grund für die entsprechende Handhabung aber auch dahinstehen, da es keine Rolle spielt, aus welchen Gründen eine Tätigkeit nach Weisungen bzw. unter Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation ausgeübt wird (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 16; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 81;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 62;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 30;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 47).

  Rn. 102 Schließlich stellt auch eine kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Maßgebendes Kriterium hierfür ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 97;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38;… Urt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt werden, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Rn. 106 Ihre Tätigkeit führte M zudem - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.;… Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich aus.

  M verfügte auch nicht über eigene Beschäftigte, die sie hätte einsetzen können, und damit nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 73;… Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - L 8 BA 59/21
  Rn. 71 Ungeachtet der Neuregelung des § 7a SGB IV zum 01.04.2022 ist die auf Feststellung des Bestehens bzw. Nichtbestehens von Versicherungspflicht gerichtete Klage (jedenfalls) in Verfahren wie hier, in denen die Antragstellung gem. § 7a SGB IV vor dem 01.04.2022 erfolgt ist und der Rentenversicherungsträger eine Entscheidung auch vor diesem Datum getroffen hat, weiterhin zulässig (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 61;… Senatsurt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 58;… Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Eine selbstständige Tätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18;… BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 29;… BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 89).

  Rn. 97 Auch die - hier erfolgte - kostenfreie Überlassung und Nutzung der Einrichtungen und Betriebsmittel stellt regelhaft ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Aus welchen Gründen eine Tätigkeit nach Weisungen und unter Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation statt weisungsfrei ausgeübt wird, spielt insoweit keine Rolle (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 16; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 81;… Senatsbeschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 30;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 47;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 62).

  Maßgebendes Kriterium für ein Unternehmerrisiko ist vielmehr nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen hat (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 104; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 97;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38;… Urt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Rn. 105 Seine Tätigkeit hat der Kläger zudem - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.;… Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt.

  Er verfügte nicht über eigene Beschäftigte und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

  Auch Teilzeitbeschäftigte haben die Möglichkeit, in nennenswertem Umfang nebeneinander für mehrere Arbeitgeber in derselben Branche tätig zu sein (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 118; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 105 f.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

  Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

  Eine selbstständige Tätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 29;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 89).

  Eine kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln durch den Kläger stellt ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Aus welchen Gründen eine Tätigkeit nach Weisungen bzw. unter Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation ausgeübt wird, spielt insoweit keine Rolle (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - juris Rn. 16; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 81;… Senatsbeschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 30;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 47;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 62).

  Maßgebendes Kriterium ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 97;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38;… Urt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt werden, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 104; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 98).

  Rn. 76 Seine Tätigkeit hat R. zudem - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.;… Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt.

  Er verfügte nicht über eigene Beschäftigte und damit auch nicht über eine betriebliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unternehmerrisiko in personeller Hinsicht (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 111;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
  Sogar ein- und derselbe Beruf kann je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in der Praxis - entweder in der Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 13;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 14; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 109;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 66).

  Eine selbstständige Tätigkeit ist erst anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (…vgl. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 18;… BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - juris Rn. 29;… BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 89).

  Eine solche kostenfreie Überlassung von Betriebsmitteln durch den Auftraggeber stellt ein Kriterium der Eingliederung dar (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92;… Beschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 67;… Beschl. v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17 - juris Rn. 27).

  Maßgebendes Kriterium hierfür ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 97;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38;… Urt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt werden, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Rn. 85 Die Aufträge sind von S darüber hinaus - arbeitnehmertypisch (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 33 m.w.N.;… Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 67; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101) - stets höchstpersönlich ausgeführt worden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 8 BA 147/24
  Die Abgrenzung zum Status erfolgt nicht abstrakt für ein bestimmtes Berufs- und Tätigkeitsfeld; es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in der Praxis - entweder in der Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 31;… Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 13;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 14; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 109;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 66;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 40).

  Zu beachten ist dabei, dass eine eigenständige Arbeitsweise kein Synonym für eine zur Versicherungsfreiheit führende Selbstständigkeit darstellt (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 59) und mit dieser daher nicht verwechselt werden darf (…vgl. Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 86;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 58;… Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erfüllung der Tätigkeit kommen auch abhängig Beschäftigten zu, deren Aufgaben gestalterische oder kreative Elemente beinhalten (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 98 m.w.N.).

  Die gelungene Umsetzung der Arbeitsanweisung unterscheidet dabei den guten vom schlechten, nicht jedoch den abhängig beschäftigten vom selbstständigen Mitarbeiter (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 80).

  Dass im Übrigen die (kostenfreie) Nutzung sachlich-technischer Betriebsmittel (entgegen der klägerischen Ansicht) regelhaft als Indiz für eine Eingliederung anzusehen ist, entspricht ebenfalls ständiger, gefestigter Rechtsprechung (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 67 m.w.N.;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92).

  Dieser käme aber auch keine (Sonder-)Bedeutung zu (vgl. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 72;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 74 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

  Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

  Vielmehr handelt es sich um einen (komprimiert einführenden), nicht selbständig anfechtbaren Teil der Begründung des Bescheides für den sich anschließenden Verfügungssatz zur Festsetzung der sich hieraus ergebenden Nachforderung (vgl. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 59;… Beschl. v. 10.04.2024 - L 8 BA 126/23 - juris Rn. 34).

  Für die zeitliche Weisungsgebundenheit genügt es (bereits), wenn der Auftragnehmer, wie vorliegend, von den organisatorischen Vorgaben des Betriebes abhängig ist und die Arbeit nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgebrochen werden kann, sondern die zugewiesenen Aufgaben erledigt werden müssen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 31; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 78;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 48).

  Maßgebendes Kriterium ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 97;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38;… Urt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt werden, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Rn. 117 B hat die Arbeitsleistung vielmehr arbeitnehmertypisch (vgl. Senatsurt. vom 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 101), wie im DV niedergelegt (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 DV) und auch praktisch so gelebt, nahezu ausschließlich höchstpersönlich erbracht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
  Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erfüllung der Tätigkeit kommen auch abhängig Beschäftigten zu (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 82;… Urt. v. 24.04.2024 - L 8 BA 109/19 - juris Rn. 82).

  Hierbei handelt es sich wie bei der fehlenden Entgeltfortzahlung nur um eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung (…vgl. LSG NRW Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 77; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 103).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - L 8 BA 139/24
  Vielmehr belegt die Antragstellerin mit ihrer Angabe im Gegenteil selbst, dass die Reinigungskräfte nur mit fremden Betriebsmitteln gearbeitet, nicht aber eigenes Material mit einem hiermit verbundenen - für Selbstständigkeit sprechenden - Investitionsrisiko eingesetzt haben (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urt. v. 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 98).

  Wird eine vermeintlich selbstständige Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens auch diese Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R - juris Rn. 29; Senatsurt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 75).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2025 - L 8 BA 5/25
  Vielmehr sind von ihnen Einrichtungen und Betriebsmittel genutzt worden, was regelhaft ein Kriterium der Eingliederung darstellt (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 100 m.w.N.; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 92).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - L 8 BA 89/20
  Der Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher Abwägungsentscheidungen erfordert eigenständige Würdigungen; eine uneingeschränkte Parallelität zu anderen (Teil-)Bereichen der Gesamtrechtsordnung liegt insofern von vornherein nicht vor (…vgl. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.;… Senatsurt. v. 07.10.2024 - L 8 BA 23/20 - juris Rn. 119;… Urt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 79; Urt. v. 22.05.2024 - L 8 BA 219/19 - juris Rn. 108;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 74;… Beschl. v. 23.11.2022 - L 8 BA 105/22 B ER - juris Rn. 7;… Beschl. v. 06.04.2022 - L 8 BA 166/20 B ER - juris Rn. 7;… Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 98/20 - juris Rn. 71).
• SG Düsseldorf, 22.12.2024 - S 31 BA 110/23