Volltextveröffentlichungen (3)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

  GG Art. 28 Abs 2; GG Art. 31; LS... A-Verf Art. 2 Abs 3; LSA-Verf Art. 3 Abs 2; LSA-Verf Art. 75 Nr 7; LSA-Verf Art. 87 Abs 1; LSA-Verf Art. 90; LSA-VerfGG § 2 Nr 8; LSA-VerfGG § 51; DDR-KommVfG § 12 Abs 3; DDR-KommVfG § 78; DDR-KommVfG § 79 Abs 1; LSA-KrsGebRefG
  Grundgesetz - Subsidiarität - Selbstverwaltung - Garantie - Bestand - Gebietsreform - Kreissitz - Anhörung - Auflösung - Gemeinwohl - Verfahrensgesetz - System - Willkür - Leitbild -Abwägung - Prognose - Kontrolle, Umfang

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die Bestimmung der Kreisstadt nach einer Gebietsänderung; Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die Möglichkeit einer bundesrechtlichen Rüge; Auswirkungen überörtlicher ...

Papierfundstellen

• LKV 1995, 84 (Ls.)

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Wenn auch das Bundesverfassungsgericht bisher offengelassen hat, ob die Planungshoheit zum "Kernbereich" der Selbstverwaltung (i. S. des Art. 28 Abs. 2 GG) gehört (vgl. inbes. BVerfG, Beschl. v. 7.10.1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298 [312 f]; Beschl. v. 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 [117 f]), so ist doch anerkannt, dass es der "Bedeutung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG im Verfassungsganzen ... nicht gerecht" würde, "die Reichweite der verfassungsrechtlichen Garantie im Einzelfall jeder beliebigen Willensentscheidung des Gesetzgebers zu überlassen" (BVerfGE 56, 298 [313]).

  Auch wenn zwar nicht die Institution der Selbstverwaltung berührt ist, einer einzelnen Gemeinde aber ein "Sonderopfer" auferlegt wird, müssen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet und eine Güterabwägung vorgenommen werden (BVerfGE 56, 298 [313 f]; 76, 107 [119 f]).

  Die "Sonderbelastung" darf insbesondere nicht willkürlich sein und muss einen zureichenden Grund in der Wahrung überörtlicher Interessen finden (BVerfGE 76, 107 [119]), die "höheres Gewicht" haben müssen (BVerfGE 56, 298 [313 f]; 76, 107 [120]).

  Um dies beurteilen zu können, ist es notwendig, die betroffene Gemeinde anzuhören (BVerfGE 56, 298 [320]; 76, 107 [122]).

  Diese - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 56, 298 [317]; 76, 107 [122]) teils aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG, teils aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG (z. B. bei: BVerfGE 50, 50 [51]) abgeleiteten - Grundsätze sind auf das Landesverfassungsrecht unmittelbar übertragbar, weil die Bundesverfassung beim Rechtsstaatsprinzip wegen des "Homogenitätsgebots" (Art. 28 Abs. 1 GG) bindet und weil Art. 28 Abs. 2 GG den "Mindeststandard" an Selbstverwaltungsgarantie enthält, den die Länder wahren müssen (allg. Ansicht zu Art. 31 GG; vgl. etwa: Maunz bei Maunz / Dürig, GG, Art. 28 RdNr. 72; vgl. auch: BVerfGE 36, 342 [360 ff ]).

  2.1 Auch ohne dass in die institutionelle Garantie des Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf eingegriffen wird, kann die Kommune aus dem hier gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht "Sonderopfer" abwehren (vgl. zum Bundesrecht [Art. 28 Abs. 2 GG]: BVerfGE 56, 298 [313 f]; 76, 107 [119 f]), die nicht durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht erfordert werden (BVerfGE 56, 298 [314]; 76, 107 [119 f]), für die Kommune im Hinblick auf ihr Selbstverwaltungsrecht nicht zumutbar sind (BVerfGE 76, 107 [122, 123]), "willkürlich" vorgenommen werden (BVerfGE 76, 107 [119, 122]) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wahren (BVerfGE 76, 107 [119, 122, 123]).

  Es überprüft die getroffene Maßnahme allein daraufhin, ob der Gesetzgeber die für seine Entscheidung notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen vollständig und zutreffend ermittelt hat, ob diese in den Abwägungsvorgang haben Eingang finden können und ob alle erheblichen Belange in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (BVerfGE 76, 107 [121 f]).

  Wertungen und Prognosen können verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn und soweit sie offensichtlich fehlerhaft, eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen (BVerfGE 76, 107 [121]).

  Allein hierauf beschränkt sich die Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts bei Prognosen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 107 [121 f]; 86, 90 [109]).

• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Wenn auch das Bundesverfassungsgericht bisher offengelassen hat, ob die Planungshoheit zum "Kernbereich" der Selbstverwaltung (i. S. des Art. 28 Abs. 2 GG) gehört (vgl. inbes. BVerfG, Beschl. v. 7.10.1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298 [312 f]; Beschl. v. 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 [117 f]), so ist doch anerkannt, dass es der "Bedeutung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG im Verfassungsganzen ... nicht gerecht" würde, "die Reichweite der verfassungsrechtlichen Garantie im Einzelfall jeder beliebigen Willensentscheidung des Gesetzgebers zu überlassen" (BVerfGE 56, 298 [313]).

  Auch wenn zwar nicht die Institution der Selbstverwaltung berührt ist, einer einzelnen Gemeinde aber ein "Sonderopfer" auferlegt wird, müssen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet und eine Güterabwägung vorgenommen werden (BVerfGE 56, 298 [313 f]; 76, 107 [119 f]).

  Die "Sonderbelastung" darf insbesondere nicht willkürlich sein und muss einen zureichenden Grund in der Wahrung überörtlicher Interessen finden (BVerfGE 76, 107 [119]), die "höheres Gewicht" haben müssen (BVerfGE 56, 298 [313 f]; 76, 107 [120]).

  Um dies beurteilen zu können, ist es notwendig, die betroffene Gemeinde anzuhören (BVerfGE 56, 298 [320]; 76, 107 [122]).

  Diese - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 56, 298 [317]; 76, 107 [122]) teils aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG, teils aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG (z. B. bei: BVerfGE 50, 50 [51]) abgeleiteten - Grundsätze sind auf das Landesverfassungsrecht unmittelbar übertragbar, weil die Bundesverfassung beim Rechtsstaatsprinzip wegen des "Homogenitätsgebots" (Art. 28 Abs. 1 GG) bindet und weil Art. 28 Abs. 2 GG den "Mindeststandard" an Selbstverwaltungsgarantie enthält, den die Länder wahren müssen (allg. Ansicht zu Art. 31 GG; vgl. etwa: Maunz bei Maunz / Dürig, GG, Art. 28 RdNr. 72; vgl. auch: BVerfGE 36, 342 [360 ff ]).

  Ob und in welchem Umfang kreisangehörige Gemeinden im Landkreis bei dessen Gebietsreform wegen des "überörtlich planerischen" Einschlags betroffen sein können, ist anhand des Gesamtinhalts der Verfassung zu beurteilen (vgl. BVerfGE 56, 298 [313]).

  2.1 Auch ohne dass in die institutionelle Garantie des Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf eingegriffen wird, kann die Kommune aus dem hier gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht "Sonderopfer" abwehren (vgl. zum Bundesrecht [Art. 28 Abs. 2 GG]: BVerfGE 56, 298 [313 f]; 76, 107 [119 f]), die nicht durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht erfordert werden (BVerfGE 56, 298 [314]; 76, 107 [119 f]), für die Kommune im Hinblick auf ihr Selbstverwaltungsrecht nicht zumutbar sind (BVerfGE 76, 107 [122, 123]), "willkürlich" vorgenommen werden (BVerfGE 76, 107 [119, 122]) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wahren (BVerfGE 76, 107 [119, 122, 123]).

• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  1.1.2 Die für Eingriffe in den Gebietsstand entwickelten Grundsätze (vgl. zum Bundesrecht [Art. 28 Abs. 2 GG]: BVerfG, Beschl. v. 12.5.1992 - 2 BvR 470, 650, 707/90 -, BVerfGE 86, 90 [90 und 107, dort m. w. Nachw.]; vgl. landesrechtlich vor allem: Art. 90 LSA-Verf) sind nicht anwendbar; denn § 4 Abs. 3 LSA-KrsGebRefG lässt das Gebiet der bisherigen Kreisstadt unberührt, und § 4 Abs. 2 Buchst. b LSA-KrsGebRefG ordnet die Stadt zusammen mit allen anderen Gemeinden des bisherigen Kreises Genthin nur dem neu gebildeten Landkreis "Jerichower Land" zu.

  Eine Gebietsreform kann durchaus Elemente einer "Planung" aufweisen (so ausdrücklich ["planerischer Einschlag"]: BVerfGE 86, 90 [108]).

  Allein hierauf beschränkt sich die Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts bei Prognosen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 107 [121 f]; 86, 90 [109]).

  Dies verlangt das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf) herzuleitende allgemeine "Willkürverbot" (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; 86, 90 [108 f]; vgl. zum Recht anderer Bundesländer: StGH BW, ESVGH 23, 1 [5]; NdsStGHE 2, 1 [154 ff]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

  Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Das Landesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen LVG 2/93 und 1/94 vom heutigen Tag (dort jeweils unter Entscheidungsgründe, Nr. 1.1) im einzelnen dargelegt, dass die Verfassungsbeschwerde zu ihm weder aus formellen (keine Konkurrenz mit einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht) noch aus materiellen Gründen (keine abschließende, Art. 2 Abs. 3 und 87 LSA-Verf verdrängende Regelung durch Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -) ausgeschlossen ist; darauf wird verwiesen.

  Die Gemeinwohlschranke des Art. 90 LSA-Verf, die zugleich Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf ist, gilt - wie das Gericht mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren LVG 2/93 entschieden hat (vgl. dort unter Entscheidungsgründe, Nrn. 1.1. und 2.2.1.1) - nach Wortlaut und Systematik nur für Eingriffe in den Gebietsbestand.

  Das Landesverfassungsgericht hat in den Verfahren LVG 2/93 und 1/94 (vgl. dort jeweils bei Entscheidungsgründe, Nrn. 2.2.1.1. und 2.2.2.1.) anerkannt, dass die Reform dem Gemeinwohl entspricht, weil die künftigen Landkreise in die Lage versetzt werden sollen, ihre Aufgaben nach Art. 87 LSA-Verf zeitgemäß zu erfüllen und dabei auch ihre Pflichten wahrzunehmen, die sich für die Kommunen aus den Staatszielen und den Einrichtungsgarantien der Landesverfassung (vgl. Art. 3 Abs. 2, 3 LSA-Verf) ergeben; auf die Ausführungen in den beiden Urteilen wird verwiesen.

• BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

  Laatzen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Diese - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 56, 298 [317]; 76, 107 [122]) teils aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG, teils aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG (z. B. bei: BVerfGE 50, 50 [51]) abgeleiteten - Grundsätze sind auf das Landesverfassungsrecht unmittelbar übertragbar, weil die Bundesverfassung beim Rechtsstaatsprinzip wegen des "Homogenitätsgebots" (Art. 28 Abs. 1 GG) bindet und weil Art. 28 Abs. 2 GG den "Mindeststandard" an Selbstverwaltungsgarantie enthält, den die Länder wahren müssen (allg. Ansicht zu Art. 31 GG; vgl. etwa: Maunz bei Maunz / Dürig, GG, Art. 28 RdNr. 72; vgl. auch: BVerfGE 36, 342 [360 ff ]).

  Dies verlangt das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf) herzuleitende allgemeine "Willkürverbot" (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; 86, 90 [108 f]; vgl. zum Recht anderer Bundesländer: StGH BW, ESVGH 23, 1 [5]; NdsStGHE 2, 1 [154 ff]).

• StGH Baden-Württemberg, 08.09.1972 - GR 6/71

  Verfassungsmäßigkeit der Kreisreform in Baden-Württemberg - …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Das schon erwähnte Regelungsrecht des Staates bei umfassenden Reformen der Kreisebene (NdsStGHE 2, 1 [208 ff]; StGH-BW, Urt. v. 8.9.1972 -, GeschRegNr. 6/71 -, ESVGH 23, 1 [20, 21]) ist an der für die Landkreise geltenden Selbstverwaltungsgarantie zu messen, nicht an derjenigen für die Sitzgemeinde.

  Dies verlangt das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf) herzuleitende allgemeine "Willkürverbot" (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; 86, 90 [108 f]; vgl. zum Recht anderer Bundesländer: StGH BW, ESVGH 23, 1 [5]; NdsStGHE 2, 1 [154 ff]).

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  43 ff; BVerwG, Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 28.85 -, BVerwGE 77, 128 [133]; Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134 [138]; Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 [214 f]; Beschl. v. 23.3.1993 - BVerwG 7 B 126.92 -, Buchholz 11 [GG] Art. 28 Nr. 92 [S. 32]).
• BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69

  Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Diese - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 56, 298 [317]; 76, 107 [122]) teils aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG, teils aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG (z. B. bei: BVerfGE 50, 50 [51]) abgeleiteten - Grundsätze sind auf das Landesverfassungsrecht unmittelbar übertragbar, weil die Bundesverfassung beim Rechtsstaatsprinzip wegen des "Homogenitätsgebots" (Art. 28 Abs. 1 GG) bindet und weil Art. 28 Abs. 2 GG den "Mindeststandard" an Selbstverwaltungsgarantie enthält, den die Länder wahren müssen (allg. Ansicht zu Art. 31 GG; vgl. etwa: Maunz bei Maunz / Dürig, GG, Art. 28 RdNr. 72; vgl. auch: BVerfGE 36, 342 [360 ff ]).
• BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85

  Rechtsschutz

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  43 ff; BVerwG, Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 28.85 -, BVerwGE 77, 128 [133]; Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134 [138]; Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 [214 f]; Beschl. v. 23.3.1993 - BVerwG 7 B 126.92 -, Buchholz 11 [GG] Art. 28 Nr. 92 [S. 32]).
• BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85

  Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren - …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  43 ff; BVerwG, Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 28.85 -, BVerwGE 77, 128 [133]; Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134 [138]; Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 [214 f]; Beschl. v. 23.3.1993 - BVerwG 7 B 126.92 -, Buchholz 11 [GG] Art. 28 Nr. 92 [S. 32]).
• BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92

  Selbstverwaltung - Bahnhofsname
• StGH Niedersachsen, 14.02.1979 - StGH 2/77

  Verfassungsmäßigkeit der Kreisneugliederungsbestimmungen des Achten Gesetzes zur …
• VerfGH Bayern, 23.01.1976 - 15-VII-73

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• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung

  Dieses Schema ist dann auch Grundlage für die Prüfung durch die damit befassten Verfassungsgerichte der Länder (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 13.12.1996 - Vf. 21-VIII-95 -, LVerfGE 5, 311, 319 f. = SächsVBl. 1997, 79; ThürVerfGH, Urt. v. 08.09.1997 - VerfGH 8/95 -, LVerfGE 7, 361, 380 = VwRR MO 1997, 67; LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, 276, 285 = LKV 1995, 75, 76; LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, 324, 331 = SächsVBl.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

  Seit dem Urteil vom 31.05.1994 (- LVG 4/94 - a.a.O., S. 338) und in allen weiteren Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, die in der Vergangenheit konkrete Neugliederungsfälle im kommunalen Bereich betroffen (…zuletzt: Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - a.a.O., RdNr. 73 …und Urt. v. 26.06.2007 - LVG 8/06 http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 75, zur Kreisgebietsreform), hat das Landesverfassungsgericht stets betont, dass der Gesetzgeber bei strukturellen Neugliederungen einen politischen Gestaltungsspielraum hat, den er im Einzelfall oder allgemein nutzen kann.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

  Für die Zulässigkeit ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht bejaht wird oder auch nur hinreichend wahrscheinlich ist; vielmehr reicht die nicht offensichtlich auszuschließende Möglichkeit der Verfassungsverletzung aus (vgl. hierzu schon: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336];… Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293];… Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365], sowie LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [376];… Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LVerfGE 13, 364 [376]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10

  Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung

  Diese Bestimmungen gestatten den Kommunen gegen Eingriffe durch ein Landesgesetz das Landesverfassungsgericht anzurufen, welches zur Entscheidung darüber berufen ist (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227 [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273 [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323 [334 f.]).

  Ziele, Wertungen und Prognosen sind dabei verfassungsrechtlich nur zu beanstanden, wenn und soweit sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323 [338] m.w.N. zur Rspr. des Bundesverfassungsgerichts; LVerfG, Urt, v. 21.04.2009 - LVG 12/08 u.a. - www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 21).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 57/10

  Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und m.w.N: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
  Da das Grundgesetz die Länder über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG an die Grundsätze des Art. 20 GG bindet, kann der Rechtsstaatsbegriff der Landesverfassung, soweit er auf Art. 20 Abs. 3 GG zurück zu führen ist, keinen anderen Inhalt haben als der des Grundgesetzes (so bereits: LVerfGE 2, 227 [249]; LVerfG-LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [337]).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06

  Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises …

  Allerdings entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 [292] ; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [335, 339] ), an der es festhält, dass die Entscheidung über den neuen Kreissitz weder in die Position der bisherigen Kreisstadt noch diejenige des aufgelösten Landkreises eingreifen kann, sondern dass es sich bei der Festlegung des neuen Kreissitzes allein um eine Organisationsentscheidung für den neu gebildeten Landkreis handelt.

  Darüber hinaus ist das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht auch nicht im Bereich der so genannten Gemeindehoheiten betroffen; insbesondere wird durch die Festlegung des Kreissitzes auch nicht in die Planungshoheit derjenigen Gemeinde eingegriffen, die nicht zum Kreissitz bestimmt wird, wie es die Mehrheit des Gerichts in Anknüpfung an eine frühere Rechtsprechung des Gerichts (…LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 < 292> Zeitz; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 < 335, 339> Genthin) annimmt.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

  RN:21} Seit dem Urteil vom 31.05.1994 (- LVG 4/94 - a.a.O., S. 338) und in allen weiteren Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, die in der Vergangenheit konkrete Neugliederungsfälle im kommunalen Bereich betroffen (…zuletzt: Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - a.a.O., RdNr. 73 …und Urt. v. 26.06.2007 - LVG 8/06 http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 75, zur Kreisgebietsreform), hat das Landesverfassungsgericht stets betont, dass der Gesetzgeber bei strukturellen Neugliederungen einen politischen Gestaltungsspielraum hat, den er im Einzelfall oder allgemein nutzen kann.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06

  Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt …

  Allerdings entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 [292] ; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [335, 339] ), an der es festhält, dass die Entscheidung über den neuen Kreissitz weder in die Position der bisherigen Kreisstadt noch diejenige des aufgelösten Landkreises eingreifen kann, sondern dass es sich bei der Festlegung des neuen Kreissitzes allein um eine Organisationsentscheidung für den neu gebildeten Landkreis handelt.

  Darüber hinaus ist das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht auch nicht im Bereich der so genannten Gemeindehoheiten betroffen; insbesondere wird durch die Festlegung des Kreissitzes auch nicht in die Planungshoheit derjenigen Gemeinde eingegriffen, die nicht zum Kreissitz bestimmt wird, wie es die Mehrheit des Gerichts in Anknüpfung an eine frühere Rechtsprechung des Gerichts (…LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 < 292> Zeitz; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 < 335, 339> Genthin) annimmt.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10

  Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

  Ziele, Wertungen und Prognosen sind dabei verfassungsrechtlich nur zu beanstanden, wenn und soweit sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [338] m.w.N. zur Rspr. d. BVerfG;… LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 21 des Internetauftritts).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 47/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 33/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 48/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

  Gesetzliche Anordnung von Neuwahlen nach Eingemeindung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - LVG 81/10

  Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen Gemeindegebietsreform …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 24/10

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Zweites Begleitgesetz zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 43/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.02.2012 - LVG 64/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden der Gemeinden Prittitz und Gröbitz gegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Kommunalverfassungsbeschwerden über die Eingemeindung in die Stadt Gommern und …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15

  Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 36/10

  Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Reinsdorf gegen Regelungen zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.03.2007 - LVG 7/06

  Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Staßfurt gegen die …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11

  Gemeindegebietsreform Steinitz SAW
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Die Auflösung einer Gemeinde
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 54/10

  Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10

  Gemeindegebietsreform
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - LVG 60/10

  Eingemeindung der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode in …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 45/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 12/11

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz gegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 25/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 49/10

  Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 31/10

  Gemeindegebietsreform
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 16/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Gröbzig, ABI
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - LVG 58/10

  Gemeindegebietsreform: Mühlanger
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - LVG 17/10

  Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben gegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 52/10

  Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 2/11

  Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 40/10

  Gemeindegebietsreform: Tagewerben
• VG Potsdam, 25.08.2021 - 1 L 207/21