Rechtsprechung
| BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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DDR-KommVerf § 44 Abs. 6; BGB § 271 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
DDR-KommVerf § 44 Abs. 6; ; BGB § 271 Abs. 1
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
DDR-KommVerf § 44 Abs. 6; BGB § 271 Abs. 1
Kein Genehmigungsbedürfnis, wenn Gemeinde zur Abwicklung Zug-um-Zug eine erste später fällige Zahlungsverpflichtung eingeht - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Genehmigungserfordernis eines Kaufvertrages - Leistungsverpflichtungen der Gemeinde - Stundungsabrede als Kreditverpflichtung - Vereinbarung über den vorgezogenen Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten - Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
DDR-KommVerf § 44 Abs. 6; BGB § 271 Abs. 1
Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrages nach der DDR-Kommunalverfassung; keine Stundungsabrede bei Zug-um-Zug-Abwicklung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 271 Abs. 1; DDR-KommVerf § 44 Abs. 6
Genehmigungspflicht für Verträge einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen DDR - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kaufvertrag der Gemeinde: Genehmigungspflicht bei Stundung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Genehmigung wegen Kaufpreiskreditierung
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- MDR 2004, 990 (Ls.)
- DNotZ 2005, 375
- NJ 2004, 460
- WM 2004, 2183
- LKV 2004, 431
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- OLG Rostock, 15.04.1993 - 1 U 197/92
Kündbarkeit eines Architektenvertrages durch den Architekten aus wichtigem Grund
Auszug aus BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03
Damit ist ein Genehmigungserfordernis, das darauf abstellt, ob die Gemeinde im konkreten Fall zur Erfüllung der eingegangenen Vertragspflichten einen Kredit aufnehmen muß, nicht vereinbar (zutreffend OLG Thüringen, OLGR 2001, 539; aA, ohne Begründung, OLG Rostock, NJW-RR 1994, 661, 662). - OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00
Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde …
Auszug aus BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03
Damit ist ein Genehmigungserfordernis, das darauf abstellt, ob die Gemeinde im konkreten Fall zur Erfüllung der eingegangenen Vertragspflichten einen Kredit aufnehmen muß, nicht vereinbar (zutreffend OLG Thüringen, OLGR 2001, 539; aA, ohne Begründung, OLG Rostock, NJW-RR 1994, 661, 662). - BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
Auszug aus BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03
Rechtsfehler sind in dem zusprechenden Urteil des Landgerichts, das sich bezüglich der Ausführungen zur Vertragsstrafe auf dem Boden der Senatsrechtsprechung (Urt. v. 3. April 1998, V ZR 6/97, NJW 1998, 2600) bewegt, insoweit auch nicht ersichtlich.
- BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69
Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
- BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme
Auszug aus BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03
Zinsen sind weder nach §§ 291, 641 BGB (vgl. BGHZ 55, 198; 61, 42, 46) noch nach § 353 HGB geschuldet (…Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 320 Rdn. 12). - BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 298/97
Berücksichtigung von Vorfälligkeitszinsen bei der Wertberechnung
Auszug aus BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03
a) Unzutreffend ist schon, daß die Zahlungsvereinbarung in dem Kaufvertrag eine Stundung des Kaufpreises, also ein Hinausschieben der Fälligkeit (BGH, Beschl. v. 25. März 1998, VIII ZR 298/97, NJW 1998, 2060, 2061 m.w.N.), zum Inhalt hat. - BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …
Auszug aus BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03
Sie stellen einen besonders starken Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar (BGH, Urt. v. 10. Juni 1999, IX ZR 409/97, NJW 1999, 3335, 3336). - BGH, 26.05.2000 - V ZR 49/99
Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen beim Grundstückskauf
Auszug aus BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03
Darin liegt zwar an sich eine Vorleistung der Klägerin, für die als Gegenleistung und als Ausgleich für die der Beklagten schon überlassenen Nutzungsmöglichkeit eine Verzinsung - Nutzungszins (vgl. Senat, Urt. v. 26. Mai 2000, V ZR 49/99, NJW-RR 2001, 195) - vereinbart war.
- BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen …
Allerdings kommt nicht jede Verpflichtung, die eine Gemeinde zur Erlangung einer Leistung im laufenden Haushaltsjahr eingeht und die teilweise oder ganz erst in späteren Haushaltsjahren zu erfüllen ist, einer genehmigungsbedürftigen Kreditaufnahme gleich (Senat, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 105/03, WM 2004, 2183).Damit liegt das wesentliche Merkmal eines kreditähnlichen Rechtsgeschäfts (vgl. Senat, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 105/03, WM 2004, 2183, 2184) vor.
- BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22
Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs
Sie greift nur ein, wenn eine Leistungszeit nicht in anderer Weise bestimmt ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 105/03, WM 2004, 2183 f.). - BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16
Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung …
Indem die Klägerin im Bescheid vom 13. Dezember 2007 festgelegt hat, dass der Erstattungsbetrag spätestens zehn Tage nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides zu bezahlen ist, hat sie die Fälligkeit nicht im Wege der bei Begründung der Forderung getroffenen Stundungsabrede hinausgeschoben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 105/03, WM 2004, 2183, 2184 und Senatsurteil vom 12. März 2013 - XI ZR 227/12, BGHZ 197, 21 Rn. 18), sondern originär auf diesen Zeitpunkt festgelegt.Vom Grundsatz der sofortigen Fälligkeit des festgesetzten Erstattungsanspruches ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn die festsetzende Behörde etwas anderes anordnet (vgl. zu § 271 BGB: BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 105/03, WM 2004, 2183).
- OLG Koblenz, 04.08.2016 - 12 W 391/16
Stundungsvereinbarung: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung
Sie ist anzunehmen, wenn die Fälligkeit über den an sich naheliegenden und üblichen Zeitpunkt hinausgeschoben wird (BGH, Urteil vom 2. April 2004, V ZR 105/03). - OVG Sachsen, 25.04.2006 - 4 B 637/05
kreditähnliches Rechtsgeschäft, Genehmigungsbedürftigkeit, Feststellungsklage, …
Dies betrifft typischerweise insbesondere jene Fälle, in denen Gemeinden langfristige Leistungsverpflichtungen mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen eingehen, wobei die von den Gemeinden zu erbringenden Gegenleistungen nicht selten auf künftige Haushaltsjahre verschoben werden (…vgl. BGH, Urt. v. 4.2.2004, BGHZ 158, 19 [23 f.]; Urt. v. 2.4.2004, LKV 2004, 431 f.;… OLG Dresden, Urt. v. 11.7.2001, SächsVBl. 2002, 63 [65];… H. Schmid, aaO, § 82 RdNr. 129), also etwa bestimmte Leasinggeschäfte.Das gesetzliche Genehmigungserfordernis für einzelne Rechtsgeschäfte berührt nicht nur Belange des zivilrechtlichen Verkehrsschutzes und der Rechtssicherheit, sondern stellt auch einen gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar (so auch BGH, Urt. v. 2.4.2004, LKV 2004, 431 f.).
- AG Bremen, 30.11.2018 - 16 C 264/18
Kündbarkeit eines Haarentfernungsvertrages mittels Photo-Epilation
Eine Stundung ist anzunehmen, wenn die Fälligkeit über den an sich naheliegenden und üblichen Zeitpunkt hinausgeschoben wird (BGH, Urteil vom 02.04.2004, V ZR 105/03). - OLG München, 02.06.2025 - 17 U 2376/21
Restkaufgelder, Unentgeltliche Leistung, Schadensersatzpflicht, …
Haben die Vertragsparteien eine dem Gesetz entsprechende Fälligkeitsbestimmung vorgenommen, kann darin eine Kreditierung des Nutzungsentgelts nicht erblickt werden (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004, V ZR 105/03, WM 2004, 2183, 2184, Ziffer II 3).
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