Rechtsprechung
| OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § ... 80 Abs. 5 Satz 1; ; VwGO § 80 a Abs. 3 Satz 2; ; BauO Bln § 6; ; BauO Bln § 6 Abs. 1 Satz 1; ; BauO Bln § 6 Abs. 2 Satz 2; ; BauO Bln § 6 Abs. 4; ; BauO Bln § 6 Abs. 4 Satz 3; ; BauO Bln § 6 Abs. 5 Satz 1; ; BauO Bln § 6 Abs. 5 Satz 4; ; BauO Bln § 6 Abs. 7 Satz 1; ; BauO Bln § 6 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1; ; BauO Bln § 6 Abs. 7 Satz 5; ; BauO Bln § 8 Abs. 4 Satz 1; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 136 Abs. 2; ; BauGB § 136 Abs. 3 Nr. 1; ; BauNVO § 17
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 34 Abs. 1; BauO Bln 1997 i.d.F vom 3. 9. 1997 (GVBl., 421) § 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 1.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Tiefe der Abstandsfläche zu öffentlichen Verkehrsflächen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verletzung drittschützender Vorschriften im Baunachbarrecht; Drittschützende Wirkung der Regeln über Abstandflächen; Einhaltung von Brandschutzbestimmungen; Gebot der Rücksichtnahme; Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift über Abstandsflächen; Ausdehnung des ...
Verfahrensgang
- VG Berlin, 18.05.2004 - 19 A 45.04
- OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 368
- LKV 2005, 76
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- OVG Hamburg, 21.05.2003 - 2 Bf 80/99
Zum Begriff der "untergeordneten Gebäudeteile"
Auszug aus OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
OVG, Urteil vom 21. Mai 2003, NVwZ-RR 2004, 637).Es erscheint nach den Darstellungen in den vorliegenden Akten unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus wahrscheinlich, dass die außen angefügte Gitterstruktur auch aus der Nahsicht vom Grundstück der Beigeladenen her in diesem Sinne optisch den Eindruck einer Vorverlagerung der Außenwand vermitteln kann (vgl. auch Hbg. OVG, Urteil vom 21. Mai 2003, NVwZ-RR 2004, 637 f.).
- OVG Berlin, 09.11.1999 - 2 SN 25.99
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung ; Nichtigkeit eines Bebauungsplans ; …
Auszug aus OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Die Frage, welche oberirdisch errichteten Teile eines Gebäudes als Außenwände im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln einzustufen sind, ist auf der Grundlage einer den Zweck der Regelung und die Verkehrsauffassung berücksichtigenden wertenden Betrachtung des Grundrisses des betreffenden Gebäudes zu beantworten (vgl. für die Bestimmung des § 6 Abs. 6 BauO Bln den Beschluss des Senats vom 9. November 1999 - OVG 2 SN 25.99 -, BRS 62 Nr. 27).In einem solchen Fall kann nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der den Abstandflächen zugedachten Schutzfunktion gegenüber den Nachbargrundstücken nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine in ihrem gesamten Verlauf Abstandflächen auslösende kurvig verlaufende Außenwand handelt (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 9. November 1999, a.a.O.).
- OVG Berlin, 25.03.1993 - 2 S 4.93
Nachbarschutz; Abstandsflächen; Außenwand; Schmalseitenprivileg; …
Auszug aus OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Auf eine Verletzung der in § 6 BauO Bln geregelten Abstandvorschriften - die ohnehin nach der Rechtsprechung des Senats nur hinsichtlich des den Nachbarn verletzenden Teils des genehmigten Bauvorhabens zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels des Nachbarn führen könnten (vgl. den Beschluss vom 25. März 1993, BRS 55 Nr. 121 mit Nachweisen) - kann die Antragstellerin im Ergebnis ihr vorläufiges Rechtsschutzbegehren nicht stützen.Dem Grid fehlt jedoch die für die Privilegierung erforderliche weitere Voraussetzung einer quantitativen Unterordnung unter die Außenfassaden (vgl. zu diesen Kriterien die Urteile des Senats vom 22. Mai 1992, BRS 54 Nr. 97, und vom 21. August 1992, BRS 54 Nr. 93, und Beschluss vom 25. März 1993, BRS 55 Nr. 121, zur Relationsbetrachtung OVG Saar., Beschluss vom 14. Februar 2000, BRS 63 Nr. 146; Hbg.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 21 A 2723/01
TA-Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; TA-Lärm als Verkörperung …
Auszug aus OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Insoweit ist es auf der Grundlage der im Bebauungsplanverfahren im Auftrag der Beigeladenen erstellten Gutachten (Aktualisierte Berechnung zum Schalleintrag entlang der Straße , Bericht Nr. 148 195/4 vom 24. Juli 2003 der Firma und Untersuchung zur verkehrlichen Erschließung vom 29. April 2003 der ) zu dem Ergebnis gelangt, dass eine relevante Überschreitung der hier gemäß Nr. 7.4 Abs. 2 TA-Lärm als maßgebende Orientierungswerte heranzuziehenden gebietsspezifischen Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, 16. BImSchV (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24.10.2003, BauR 2004, S. 472 ff.) nicht eintreten kann. - BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
Auszug aus OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Was die durch das Bauvorhaben der Beigeladenen für das Grundstück der Antragstellerin etwa zu erwartenden Beeinträchtigungen des Zutritts von Tageslicht und Luft anbelangt, kann hier allerdings nicht auf die Erwägung zurückgegriffen werden, dass bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandflächenregelungen die Wahrung dieser nachbarlichen Schutzbelange grundsätzlich als gewährleistet angesehen werden kann und deshalb eine Verletzung des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme darüber hinaus im Regelfall nicht gegeben sein wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Januar 1999, DVBl. 1999, S. 786 und vom 6. Dezember 1996, NVwZ-RR 1997, S. 516). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02
Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung
Auszug aus OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Die Voraussetzungen, unter denen gegebenenfalls auch von diesem Grundsatz wiederum Ausnahmen in den Fällen zu machen sind, in denen die gegen das Abstandflächenrecht verstoßende neue Bebauung in gefahrenrechtlicher Hinsicht völlig untragbare Zustände schaffen würde (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. November 2002, BRS 65 Nr. 193), sind hier offensichtlich nicht erfüllt. - BGH, 24.10.2002 - III ZR 259/01
Begründung von Vertrauensschutz durch eine unrichtige amtliche Auskunft im …
Auszug aus OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Wie der beschließende Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 6. September 1994 (…OVG 2 S 14.94, OVGE 21, S. 98 = BRS 56 Nr. 173) in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 11. Februar 2003, BauR 2003, 770) entschieden hat, kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält. - OVG Berlin, 06.09.1994 - 2 S 14.94
Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche; Abwehrrecht; Nachbar; Wegerecht; …
Auszug aus OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Wie der beschließende Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 6. September 1994 (OVG 2 S 14.94, OVGE 21, S. 98 = BRS 56 Nr. 173) in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 11. Februar 2003, BauR 2003, 770) entschieden hat, kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält. - OVG Berlin, 21.08.1992 - 2 B 12.89
Bauordnungsrecht, Abstandflächen, Privilegierte Vorbauten, Anbau, Verlängerung …
Auszug aus OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Dem Grid fehlt jedoch die für die Privilegierung erforderliche weitere Voraussetzung einer quantitativen Unterordnung unter die Außenfassaden (vgl. zu diesen Kriterien die Urteile des Senats vom 22. Mai 1992, BRS 54 Nr. 97, und vom 21. August 1992, BRS 54 Nr. 93, und Beschluss vom 25. März 1993, BRS 55 Nr. 121, zur Relationsbetrachtung OVG Saar., Beschluss vom 14. Februar 2000, BRS 63 Nr. 146; Hbg.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 A 130/16
Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
Rn. 65 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 -, juris Rn. 58; OVG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 S 43.04 -, juris Rn. 25; Bay. VGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - 1 N 13.2501 -, juris Rn. 29. - OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16
Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen …
Der Abwehranspruch des Nachbarn ergibt sich daher erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon daraus, dass das angegriffene Vorhaben von öffentlich-rechtlichen Normen abweicht (…vgl. m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, Rn. 13 ff., …und vom 8. September 2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rn. 4 ff.; ebenso zuvor in ständiger Rspr. OVG Berlin, vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 S 43.04 -, juris Rn. 22;… vgl. ebenso u.a. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rn. 39; BayVGH…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rn. 37;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… Broy-Bülow, a.a.O., § 6 Rn. 70). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 28.17
Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan; Beeinträchtigung abstandsflächenrechtlich …
Mangels rechtlich verbindlicher Beurteilungskriterien zur Beurteilung der Verschattung von Gebäudefassaden hat sich der Antragsgegner zusätzlich an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 (- OVG 2 S 43.04 -, juris) orientiert, in der als maßgeblich erachtet worden ist, dass am Tag der Tag- und Nachtgleiche eine Besonnungsdauer von zwei Stunden eingehalten wird, und zwar nicht nur für Wohnungen, sondern auch für andere Aufenthaltsräume außerhalb der Nutzungen nach § 48 Abs. 3 BauO Bln a.F.Dennoch ist festzustellen, dass die Herleitung und Tragfähigkeit des vom Antragsgegner unter anderem zugrunde gelegten Kriteriums einer direkten Besonnung von mindestens zwei Stunden während der Tag- und Nachtgleiche aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 (- OVG 2 S 43.04 -, juris Rn. 25) unklar sind.
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 10 S 12.16
Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf …
Auch eine licht- und luftdurchlässige Gitterstruktur, die Bauteile eines Gebäudes überspannt und optisch den Eindruck einer Vorverlagerung der Außenwand vermittelt, kann abstandsflächenrechtlich als "Außenwand" zu berücksichtigen sein (vgl. dazu OVG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - OVG 2 S 43.04 -, BRS 67 Nr. 131, juris). - VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und …
Rn. 97 Bei der vom Gericht gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten, kommt es entscheidend darauf an, ob das Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit am Ende Erfolg haben wird (OVG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 S 43.04 -, BauR 2005, S. 368). - VG Berlin, 16.03.2018 - 19 L 644.17
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die Erteilung einer Befreiung im Wege des …
Denn eine solche bauliche Verbindung oberhalb des Fußbodens, die optisch den Eindruck einer Vorverlagerung der Außenwand vermittelt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - OVG 2 S 43.04 -, juris Rn. 18 m.w.N.), etwa durch ein pfeilergestütztes Terrassendach oder pfeilergestützte ausladende Dachvorsprünge (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juli 2016, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.), besteht hier gerade nicht.
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Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
VwGO § 47; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; KAG M-V § 2 Abs. 1 Satz 2; ; KV M-V § 22 Abs. 3 Nr. 11; ; KV-DVO § 7
- freenet-homepage.de
"Barth"-Urteil
Nichtigkeit einer Kanalbaubeitragssatzung; "Altanschließer"-Problematik
- rechtsportal.de
Normenkontrolle; Kanalbaubeitrag; Mindestinhalten einer Abgabensatzung; Öffentliche Einrichtung; Anlagenbegriff; Organisationsermessen; Entwässerungssatzung; Grundsatz der Normerhaltung; altangeschlossene Grundstücke; Gleichheitsgrundsatz; Grundsatzes der konkreten ...
- ibr-online
Willkür bei unterschiedlichen Beitragssätzen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de
, S. 53 (Leitsatz)
§ 2 KAG M-V; Art. 3 GG; § 86 VwGO; § 22 KV M-V; § 7 KV-DVO
Unterschiedliche Abwasserbeitragssätze für altangeschlossene und neu anschließbare Grundstücke verfassungswidrig - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bevorteiligung der an einen Mischwasserkanal altangeschlossenen Grundstückseigentümer; Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke; Bestimmung der Grundstücksfläche durch die Kanalbaubeitragssatzung; Zusammenfassung ...
Papierfundstellen
- BauR 2005, 150 (Ls.)
- LKV 2005, 76 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (11)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 24/99
Angabe des Ausgabetages eines amtlichen Bekanntmachungsblattes als Erfordernis …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
Dabei ist vorrangig auf die Entwässerungssatzung abzustellen (OVG Greifswald, Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 24/99 -, NordÖR 2002, 171 = LKV 2002, 380 = DVBl 2002, 643 = ZKF 2002, 180).Die Regelungen im o.g. Urteil sowie im Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 24/99 - (NordÖR 2002, 171 = LKV 2002, 380 = DVBl 2002, 643 = ZKF 2002, 180) lauteten "bis zu 80 %" und sind von dem Senat einschränkend ausgelegt worden (vgl. auch Aussprung in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 8 Erl. 2.11.2).
Ein evtl. Ausschreibungsfehler ist im Rahmen der Beitragskalkulation nicht relevant, wenn sich nicht feststellen lässt, dass das Kostenüberschreitungsverbot oder der Grundsatz der Erforderlichkeit verletzt sind (OVG Greifswald, Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 24/99 -, a.a.O.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94
Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
So hat der Senat in seinem Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 - (RAnB 1995, 229 = FiWi 1995, 259 = KStZ 1996, 114 = NJ 1995, 448 = MDR 1995, 972 = ZKF 1995, 230 = DVBl 1995, 1146 = Überblick 1995, 324) ausgeführt, es sei von Rechts wegen zulässig, eine Zusammenfassung von Schmutz-, Niederschlags- und gegebenenfalls Mischwasserkanalisation dann vorzunehmen, wenn Deckungsgleichheit der Entwässerungsgebiete bestehe.Nur wenn solche Grundstücke vorhanden sind, kann sich eine nichtige Regelung und damit eine eventuelle Satzungslücke vor dem Hintergrund des im Recht der leitungsgebundenen Einrichtung geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit als rechtlich problematisch darstellen und ggf. zur Nichtigkeit der Satzung insgesamt führen (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996, 114 = NJ 1995, 448 = Überblick 1995, 324).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 16/00
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber der Abwasserbeseitigung eine Altanlage "übernommen" hat (vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 04. April 2001 - 1 M 21/00 -, NordÖR 2002, 43; Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83).b) Die Regelung des § 8 Kanalbaubeitrags Satzung, wonach Vorausleistungen in Höhe von 80 % erhoben werden können, ist zwar rechtlich problematisch - siehe OVG Greifswald, Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, (KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2004 - 4 K 38/02
Ladungsfrist; (Global-)Kalkulation; Grundstücksanschlussleitung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
Im Übrigen ist eine Kalkulation in einem Normenkontrollverfahren von Amts wegen (nur) in den wesentlichen Ansätzen einer Überprüfung zu unterziehen (vgl. Urteil des Senates vom 02. Juni 2004 - 4 K 38/02 -). - BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188 = NJW 2002, 2807 = NVwZ 2002, 1123; Beschluss vom 01.12.2003 - 9 B 29.03 -) sieht der Senat in diesem Punkt keine Veranlassung, solchen pauschal erhobenen Rügen nachzugehen. - BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
Die Regelungen über Ordnungswidrigkeiten (§ 11 Kanalbaubeitragssatzung) unterliegen zwar nicht der Normenkontrolle (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 BN 1/95 -, BVerwGE 99, 88 ff.); die Antragstellerin ficht diese aber auch nicht an. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.1999 - 1 M 12/99
Beitrag, Schmutzwasserkanal, Herstellung, Verbesserung, Differenzierung von …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
(Nur) hier entsteht auch ein Beitrag nach dem Beitragssatz II. Die Beitragsregelungen des § 4 Kanalbaubeitragssatzung verstoßen somit gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot, denn nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Greifswald (Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, NordÖR 1999, 302 = VwRR MO 2000, 60 = LKV 2000, 161 = KStZ 2000, 118 = DVBl 1999, 1669 = Überblick 1999, 471) gilt: Allen Grundstückseigentümern wird durch die Möglichkeit des Anschlusses an eine öffentliche Kanalisation erstmalig ein rechtlich gesicherter Vorteil geboten. - OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 226/03
Herstellung, Investitionen, Abwasserbeseitigung, Beitragsrecht
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
Das abweichende Urteil des OVG Magdeburg vom 04. Dezember 2003 - 1 L 226/03 - beruht auf einer anderen landesrechtlichen Lage; eine § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA vergleichbare Regelung fehlt im Kommunalabgabengesetz M-V. - BVerwG, 01.12.2003 - 9 B 29.03
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Kriterien für die …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188 = NJW 2002, 2807 = NVwZ 2002, 1123; Beschluss vom 01.12.2003 - 9 B 29.03 -) sieht der Senat in diesem Punkt keine Veranlassung, solchen pauschal erhobenen Rügen nachzugehen. - OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung eines …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber der Abwasserbeseitigung eine Altanlage "übernommen" hat (vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 04. April 2001 - 1 M 21/00 -, NordÖR 2002, 43; Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2001 - 1 M 21/00
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07
Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung
Nur dann könnte sich eine nichtige Maßstabsregelung vor dem Hintergrund des im Recht der leitungsgebundenen Einrichtung geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit als rechtlich problematisch darstellen und ggf. zur Nichtigkeit der Satzung insgesamt führen (vgl. OVG Greifswald, 30.06.2004 - 4 K 34/02 -, juris, NordÖR 2004, 417[nur Leitsätze]).Da im Verbandsgebiet zahlreiche Grundstücke dieser Art existieren, wäre die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG unabdingbare Bestimmung des Beitragsmaßstabes wegen des im Anschlussbeitragsrecht geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit (vgl. OVG Greifswald, 30.06.2004, a.a.O., juris, Rn. 91) zu beanstanden.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2014 - 3 L 138/11
Ehemalige DDR; Zugehörigkeit von Leitungen zur öffentlichen Abwasseranlage; …
Dabei steht ihr ein weites Organisationsermessen zu (OVG Greifswald, U. v. 30.06.2004 - 4 K 34/02, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09
Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …
Grundsätzlich muss im Anschlussbeitragsrecht der Verteilungsmaßstab alle im Versorgungsgebiet in Betracht kommenden Anwendungsfälle regeln (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30. Juni 2004 - 4 K 34/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12. August 2003 - 9 LA 36/03 - OVG Sachsen, Urt. v. 29. November 2001 - 5 D 25/00 - jeweils zit. nach JURIS;… BVerwG, Urt. v. 19. August 1994 - 8 C 23/92 -, zit. nach JURIS zum Erschließungsbeitragsrecht).
- VG Greifswald, 02.04.2008 - 3 A 1395/05
Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Herstellung einer Abwasseranlage mit …
Gerade weil nach dem Kommunalabgabengesetz auch die Eigentümer so genannter altangeschlossener bzw. altanschließbarer Grundstücke der Beitragspflicht unterliegen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.06.2004 - 4 K 34/02), führt dies zu einem frühzeitigen Entstehen von Beitragsansprüchen in erheblichem Umfang.Rn. 38 Diese Rechtsprechung hat das Gericht mehrfach, unter anderem mit Urteil vom 30.06.2004 - 4 K 34/02 - bestätigt.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2016 - 1 K 19/12
Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung
Da im Verbandsgebiet zahlreiche Grundstücke dieser Art existieren, wäre die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V unabdingbare Bestimmung des Beitragsmaßstabes wegen des im Anschlussbeitragsrecht geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 30.06.2004 - 4 K 34/02 -, juris Rn. 91) zu beanstanden. - VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08
Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
Gerade weil nach dem Kommunalabgabengesetz auch die Eigentümer sogenannter altangeschlossener bzw. altanschließbarer Grundstücke der Beitragspflicht unterliegen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.06.2004 - 4 K 34/02), führt dies zu einem frühzeitigen Entstehen von Beitragsansprüchen in erheblichem Umfang. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06
Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG …
Ausgehend von diesem systematischen, entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Hintergrund verbietet sich unter Beachtung des Grundsatzes möglichst normerhaltender Auslegung (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.08.2003 - 6 CN 2.02 -juris;… Urt. v. 18.12.2002 - 6 CN 1.02 -, Buchholz 402.41, Allgemeines Polizeirecht Nr. 73;… Urt. v. 15.12.1993 - 6 C 20.92 -, BVerwGE 94, 352;… OVG Greifswald, Urt. v. 20.06.2007 - 1 L 241/06 -, NordÖR 2007, 376; Urt. v. 30.06.2004 - 4 K 34/02 -, juris;… Urt. v. 23.06.2004 - 3 K 31/03 -, NordÖR 2005, 216;… Urt. v. 14.04.2004 - 4 K 29/00 -, DÖV 2005, 121;… Urt. v. 24.03.2004 -1 L 58/02 -, juris) die Annahme, eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 30 Abs. 4 LNatG M-V führe mit Blick auf die Bestimmungen des § 31 LNatG M-V zur Unwirksamkeit der LSG VO Müritzer Wiesen. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014 - 1 L 55/10
Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung
Da im Verbandsgebiet zahlreiche Grundstücke dieser Art existieren, wäre die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG unabdingbare Bestimmung des Beitragsmaßstabes wegen des im Anschlussbeitragsrecht geltenden Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02 -, juris, Rn. 91) zu beanstanden. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08
Keine Bevorzugung altangeschlossener Grundstücke bei Beiträgen für neue …
Rn. 19 Im Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 K 34/02 - (NJ 2004 S. 573 = LKV 2005 S. 76 = Überblick 2004 S. 623 = NordÖR 2004 S. 417 = BauR 2005 S. 150) hat das OVG Greifswald entschieden, dass die an einen Mischwasserkanal altangeschlossenen Grundstückseigentümer im konkreten Fall ohne sachlichen Grund bevorteilt werden; sie hätten nur einen Beitrag nach dem Beitragssatz I zu entrichten und könnten dafür sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser entsorgen. - VG Greifswald, 27.10.2008 - 3 B 1161/08 Gerade weil nach dem Kommunalabgabengesetz auch die Eigentümer so genannter altangeschlossener bzw. altanschließbarer Grundstücke der Beitragspflicht unterliegen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt.v. 30.06.2004 - 4 K 34/02 ), führt dies zu einem frühzeitigen Entstehen von Beitragsansprüchen in erheblichem Umfang.
- VG Greifswald, 23.10.2008 - 3 B 1161/08
Refinanzierung der Kosten für die Herstellung einer zentralen Anlage der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05
Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2007 - 1 L 295/05
Kanalbaubeitrag bei altangeschlossenen Grundstücken
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 K 9/13
Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung
- LG Karlsruhe, 07.10.2003 - 11 T 392/02
Zwangsvollstreckung aus einem Bruttolohnurteil
- VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05
Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
- VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser
- VG Frankfurt/Oder, 29.09.2011 - 5 K 398/08
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05
Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag
- VG Greifswald, 26.07.2012 - 3 A 1424/09
Anschlussbeitrag: Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe
- VG Greifswald, 05.12.2011 - 3 A 223/10
Rechtmäßige Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrags
- VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04
Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
- VG Schwerin, 23.11.2007 - 8 A 1148/06
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Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2004 - 1 M 170/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung; Heranziehung zu einem Kanalbaubeitrag (Schmutzwasser); Wiederholte Inanspruchnahme für denselben Vorteil einer öffentlichen Einrichtung; Erlass von zwei Beitragsbescheiden durch eine Behörde hinsichtlich nur eines ...
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 08.06.2004 - 3 B 953/04
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2004 - 1 M 170/04
Papierfundstellen
- LKV 2005, 76 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06
Nacherhebung eines Anschlussbeitrags
Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, dass ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung - hinsichtlich desselben Aufwands - grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris; Beschl. v. 08.07.2004 - 1 M 170/04 -, juris; Beschl. v. 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, NordÖR 2004, 262;… OVG Berlin/Brandenburg, Urt. v. 06.06.2007 - 9 A 77.05 -, LKV 2008, 377; OVG Weimar, Beschl. v. 03.05.2007 - 4 EO 101/07 -, juris;… VGH München, Urt. v. 15.04.1999 - 23 B 97.1108 - VGH Mannheim, Beschl. v. 05.11.1992 - 2 S 152/90 - Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 -Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 - Beschl. v. 19.07.1990 - 2 S 412/90 -: jeweils juris;… VG Potsdam, Urt. v. 18.09.2008 - 9 K 1128/05 -, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 07.07.2004 - B 4 K 04.578 -, juris; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 12.04.2005 - 5 TG 116/05 -, NVwZ-RR 2006, 143 - zitiert nach juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 1 M 157/08
Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine …
Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, dass ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung - hinsichtlich desselben Aufwands - grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 08.07.2004 -1 M 170/04 -, juris; Beschl. v. 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, NordÖR 2004, 262;… OVG Berlin/Brandenburg, Urt. v. 06.06.2007 - 9 A 77.05 -, LKV 2008, 377; OVG Weimar, Beschl. v. 03.05.2007 - 4 EO 101/07 -, juris;… VGH München, Urt. v. 15.04.1999 - 23 B 97.1108 - VGH Mannheim, Beschl. v. 05.11.1992 - 2 S 152/90 - Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 -Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 - Beschl. v. 19.07.1990 - 2 S 412/90 -: jeweils juris;… VG Potsdam, Urt. v. 18.09.2008 - 9 K 1128/05 -juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 07.07.1004 - B 4 K 04.578 -, juris; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 12.04.2005 - 5 TG 116/05 -, NVwZ-RR 2006, 143 - zitiert nach juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2024 - 1 LZ 2/19
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung; Erledigung auf andere Weise bei …
Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bezieht sich nämlich nur auf die Einmaligkeit der Beitragsentstehung und nicht auf die Einmaligkeit der Beitragsfestsetzung bzw. des Beitragsbescheides (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 24. September 2024 - 1 LZ 847/19 OVG -, S. 7 f. d. Umdrs., n v. sowie vom 8. Juli 2004 - 1 M 170/04 -, juris Rn. 19 und Urteil vom 1. September 2020 - 1 LB 537/17 OVG -, S. 10 d. Umdrs., n. v.).
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