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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3207
BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09 (https://dejure.org/2010,3207)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2010 - 5 C 15.09 (https://dejure.org/2010,3207)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2010 - 5 C 15.09 (https://dejure.org/2010,3207)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    EntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 4 und 5; VermG § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 2, § 7a Abs. 3b Satz 4 und 5, § 7a Abs. 3c Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Antrag; Antragserfordernis; Antragstellung; fristgerechte Antragstellung; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Fristenregelung; Fristbestimmung; Beginn des Fristlaufs; Fristbeginn; Fristablauf; Fristversäumung; Versäumung der Frist; Nachsichtgewährung; staatliches ...

  • openjur.de

    Antrag; Antragserfordernis; Antragstellung; fristgerechte Antragstellung; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Fristenregelung; Fristbestimmung; Beginn des Fristlaufs; Fristbeginn; Fristablauf; Fristversäumung; Versäumung der Frist; Nachsichtgewährung; staatliches ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    EntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 4 und 5

  • rechtsinformationen.bund.de

    Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3aF EntschG, § 1 Abs 2 EntschG, § 12 Abs 1 EntschG, § 1 Abs 2 VermG, § 1 Abs 6 VermG
    Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung

  • Wolters Kluwer

    Verfristung eines Antrag auf Entschädigung eines i.S.d. § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) Berechtigten; Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und die Fristgebundenheit eines entsprechenden Antrages durch die Entschädigungsbehörden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    EntschG §§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 12 Abs. 1 Satz 4 und 5; VermG §§ 1 Abs. 2, Abs. 6, 3 Abs. 2, 7 a Abs. 3 b Satz 4 und 5, Abs. 3 c Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Fristbestimmung; Versäumung der Frist; Nachsichtgewährung; staatliches Fehlverhalten; Anspruchsausschluss; Nichtigerklärung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfristung eines Antrag auf Entschädigung eines i.S.d. § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) Berechtigten; Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und die Fristgebundenheit eines entsprechenden Antrages durch die Entschädigungsbehörden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 629 (Ls.)
  • DVBl 2010, 1057
  • DÖV 2010, 787
  • LKV 2010, 320
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99

    Verfassungsmäßigkeit einer Ausschlußfrist für die Anmeldung von Entschädigungs- …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09
    Hinsichtlich der Entschädigungsansprüche soll damit auch dem fiskalischen Interesse Rechnung getragen werden, angesichts der angespannten Haushaltslage zum Zweck der Finanzplanung einen möglichst genauen Überblick über bestehende Entschädigungsansprüche zu erhalten und den Umfang der zu leistenden Entschädigungen für den Bund absehbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - NJW 2000, 1480 = ZOV 2000, 87).

    In Anbetracht der großen Beachtung, die die Regelungen des Vermögensgesetzes und des Entschädigungsgesetzes in den Medien und in der öffentlichen Diskussion gefunden haben, müssen sich die Antragsberechtigten entgegenhalten lassen, dass ihnen nicht nur die Antragsabhängigkeit des Restitutions- bzw. Entschädigungsanspruchs, sondern auch die Fristgebundenheit dieser Anträge bekannt sein konnte (vgl. zum Vermögensrecht Beschluss vom 5. Mai 2000 - BVerwG 7 B 220.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 a.a.O.).

  • BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

    Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09
    Vielmehr muss eine solche Frist grundsätzlich vom Gesetzgeber bestimmt werden (vgl. z.B. Urteil vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111).
  • BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

    Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09
    Eine solche Nachsichtgewährung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem ein für die Versäumung der Frist kausales staatliches Fehlverhalten voraus (vgl. Urteile vom 29. Juli 2009 - BVerwG 8 C 8.08 - LKV 2009, 564; vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 sowie Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

    Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09
    Eine solche Nachsichtgewährung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem ein für die Versäumung der Frist kausales staatliches Fehlverhalten voraus (vgl. Urteile vom 29. Juli 2009 - BVerwG 8 C 8.08 - LKV 2009, 564; vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 sowie Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

    'Kalte Enteignung'

    Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09
    Nach der zeitgleich in Kraft getretenen, vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich mit Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00 - (BVerfGE 104, 74) für nichtig erklärten Vorschrift des § 1 Abs. 3 EntschG sollte für Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG, die durch Eigentumsverzicht in Volkseigentum überführt wurden, keine Entschädigung gewährt werden.
  • BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

    Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

    Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09
    Der Bürger muss sich grundsätzlich auf die Geltung der erlassenen Gesetze verlassen dürfen und sein Verhalten nicht an deren (später festgestellten) Verfassungswidrigkeit ausrichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 127, 679/78 - BVerfGE 53, 115 ).
  • BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

    Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09
    Eine solche Nachsichtgewährung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem ein für die Versäumung der Frist kausales staatliches Fehlverhalten voraus (vgl. Urteile vom 29. Juli 2009 - BVerwG 8 C 8.08 - LKV 2009, 564; vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 sowie Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 01.02.2006 - 3 B 90.05

    Nachrangige Schädigung; Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag, …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09
    Rn. 12 Es bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, ob die Frist des § 12 Abs. 1 Satz 3 und 4 EntschG nach dem Grundsatz der Spezialität von der durch das Gesetz zur Anpassung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften vom 4. Juli 1995 (BGBl I S. 895) mit Wirkung zum 9. Juli 1995 eingefügten Ausschlussfrist des § 7a Abs. 3c Satz 2 i.V.m. § 7a Abs. 3b Satz 4 und 5 VermG (vgl. hierzu Beschluss vom 1. Februar 2006 - BVerwG 3 B 90.05 - Buchholz 428 § 7a VermG Nr. 8) verdrängt worden ist, weil Letztere ausdrücklich den Personenkreis erfasst, der nach § 3 Abs. 2 VermG wegen eines Anspruchs nach § 1 Abs. 6 VermG von der Rückübertragung ausgeschlossen ist.
  • BVerwG, 05.05.2000 - 7 B 220.99
    Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09
    In Anbetracht der großen Beachtung, die die Regelungen des Vermögensgesetzes und des Entschädigungsgesetzes in den Medien und in der öffentlichen Diskussion gefunden haben, müssen sich die Antragsberechtigten entgegenhalten lassen, dass ihnen nicht nur die Antragsabhängigkeit des Restitutions- bzw. Entschädigungsanspruchs, sondern auch die Fristgebundenheit dieser Anträge bekannt sein konnte (vgl. zum Vermögensrecht Beschluss vom 5. Mai 2000 - BVerwG 7 B 220.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG…, Beschluss vom 10. Januar 2000 a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24

    Corona-Überbrückungshilfe; Förderrichtlinien für die Entscheidung über die …

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine sog. Nachsichtgewährung bereits deshalb abgelehnt, weil das hierfür grundsätzlich vorausgesetzte staatliche Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 - 5 C 15.09 - LKV 2010, 320, juris Rn. 19;… Beschlüsse vom 29.06.2023 - 8 B 50.22 - juris Rn. 12 …und vom 17.03.2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61, juris Rn. 3, 8) nicht vorliegt.
  • BGH, 24.02.2026 - EnVR 9/24

    Nachsicht

    Rn. 18 a) Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann im besonderen Einzelfall ausnahmsweise gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und sich damit als unzulässige Rechtsausübung erweisen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1962 - II C 109.60, Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 2 = ZBR 1963, 182; vom 12. Oktober 1967 - II C 15.67, Buchholz 238.90 Nr. 18; vom 8. Februar 1974 - VII C 35.73, Buchholz 451.551 Nr. 4; vom 21. April 1982 - 6 C 34/79, BVerwGE 65, 197 [juris Rn. 23]; vom 28. März 1996 - 7 C 28/95, BVerwGE 101, 39, [juris Rn. 17]; vom 29. Juli 2009 - 8 C 8/08, LKV 2009, 564, 565 [juris Rn. 26]; vom 25. März 2010 - 5 C 15/09, LKV 2010, 320, 322 [juris Rn. 19]; vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25/12, NVwZ 2014, 1237 Rn. 29; vom 10. November 2016 - 8 C 11/15, NVwZ 2017, 876 Rn. 22; BayVerfGH, Entscheidung vom 28. März 1973 - Vf. 66-VII-71, VRspr.
  • BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; …

    Rn. 22 Die Rüge der Beigeladenen, die Voraussetzungen des § 93 Satz 2 VwGO für eine Abtrennung der sich auf das sog. Schweizer Aktienpaket beziehenden Verpflichtungsklage hätten nicht vorgelegen, muss bereits daran scheitern, dass die Trennung von Verfahren generell nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar ist, dass sie als solche nicht der Nachprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO;… Beschluss vom 20. Mai 2011 - BVerwG 8 B 64.10 - juris Rn. 5 m.w.N. und Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 15.09 - Buchholz 428.41 § 1 EntschG Nr. 4 Rn. 24).
  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

    Die nicht fristgerechte Ausübung des Wahlrechts hat zwar zur Folge, dass ein Restitutionsantragsteller nach dem 31. Mai 1995 an sich den Inhalt eines bis dahin geltend gemachten vermögensrechtlichen Anspruches nicht mehr verändern darf und auf die Geltendmachung des zum Stichtag bestehenden Anspruches beschränkt bleibt (…vgl. Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenberg/Messerschmidt/Neuhaus: VermG, § 8, Juli 1999, Rn. 25;… VG Dessau, Urt. v. 12. November 2002 - 3 A 346/00 DE, 3 A 346/00 - zit. nach juris, Rn. 30 ), jedoch wäre eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 8 Abs. 1 S. 1 VermG - hier nach § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) a. F. - möglich gewesen (…so auch VG Dessau, Urt. v. 12. November 2002 - 3 A 346/00 DE, 3 A 346/00 - juris, Rn. 31 und ausführlich VG Gera, Urt. v. 30. September 2004 - 6 K 181/02 GE, 6 K 181/02 - juris;… Redeker/Hirtschulz in Fieberg, etc., a. a. O., Rn. 26;… ausf. Wasmuth in RHB, § 8 Rn. 33), denn § 8 Abs. 1 S. 1 VermG normiert - anders als etwa die Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 S. 1 VermG (…BVerwG, Beschl. v. 01. März 2010 - 8 B 78.09 - juris, Rn. 4; Beschl. v. 12. Februar 2010 - BVerwG 8 B 96.09 - juris; Beschl. v. 29. Juni 2006 - BVerwG 8 B 43.06 - juris), die Frist des § 12 Abs. 1 S. 3 bis 5 des Entschädigungsgesetzes oder die Fristen des § 7a Abs. 3 c S. 2 i. V. m. § 7a Abs. 3b S. 4 und 5 VermG (zu den letztgenannten Fristen BVerwG, Urt. v. 25. März 2010 - BVerwG 5 C 15.09 - juris) - keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die lediglich einer Nachsichtgewährung zugänglich wäre.
  • VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10

    Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …

    Im Übrigen setzt eine Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen Ausschlussfrist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem ein für die Versäumung der Frist kausales staatliches Fehlverhalten voraus (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 15/09 -, Rn. 19 - juris), wofür hier nichts ersichtlich ist.
  • BVerwG, 20.07.2009 - 5 B 34.09
    BVerwG 5 B 34.09 (5 C 15.09).
  • VG Saarlouis, 31.10.2024 - 1 K 1027/23

    Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen …

    Rn. 109 vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.2010, 5 C 15.09, juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 29.06.2023, 8 B 50.22, juris, Rn. 12, und vom 17.03.2000, 8 B 287.99, juris, Rn. 3, 8; außerdem: Baer in: Schoch/Schneider, VerwR (Nov. 2023), § 31 VwVfG Rn. 76 ff.,.
  • VG Magdeburg, 21.11.2018 - 8 A 98/18

    Rückgabe von Vermögenswerten; Verwaltung einer Familienstiftung

    Hinsichtlich von Entschädigungsansprüchen sollte damit auch dem fiskalischen Interesse Rechnung getragen werden, angesichts der angespannten Haushaltslage zum Zweck der Finanzplanung einen möglichst genauen Überblick über bestehende Entschädigungsansprüche zu erhalten und den Umfang der zu leistenden Entschädigungen für den Bund absehbar zu machen (vgl. nur: BVerwG, Urteil v. 25.03.2010, 5 C 15.09; BVerfG, Beschluss v. 10.01.2000, 1 BvR 1398/99; VG Magdeburg, Urteil v. 31.05.2018, 8 A 58/18 ; alle juris).
  • VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10

    Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …

    Im Übrigen setzt eine Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen Ausschlussfrist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem ein für die Versäumung der Frist kausales staatliches Fehlverhalten voraus (etwa Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 15.09 -, Rn. 19 - juris), wofür hier nichts ersichtlich ist.
  • VG Leipzig, 23.08.2013 - 1 K 180/13

    Verfristung des Antrags eines Miterben im Ausgleichsleistungsverfahren

    Hinsichtlich der Entschädigungsansprüche soll damit auch dem fiskalischen Interesse Rechnung getragen werden, angesichts der angespannten Haushaltslage zum Zweck der Finanzplanung einen möglichst genauen Überblick über bestehende Entschädigungsansprüche zu erhalten und den Umfang der zu leistenden Entschädigungen für den Bund absehbar zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.2010 - 5 C 15.09 -, [...]; BVerfG, Beschl. v. 10.1.2000 - 1 BvR 1398/99 - NJW 2000, 1480).
  • VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 58/18

    Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz; Nachsichtgewährung bei …

  • VG Köln, 17.05.2021 - 15 K 1185/18
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