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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46967
OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19 (https://dejure.org/2019,46967)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.11.2019 - 2 M 101/19 (https://dejure.org/2019,46967)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. November 2019 - 2 M 101/19 (https://dejure.org/2019,46967)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    EGRL 4/2003, § 3 Abs 1 UIG 2005, § 3 Abs 3 UIG 2005, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
    Anordnung der Herausgabe von Umweltinformationen mit sofortiger Vollziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformationen; Verwaltungsakt; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Vollzugsinteresse, besonderes; Verwaltungsverfahren, mehrpoliges; Vorwegnahme der Hauptsache; Tatsache, vollendete; Umweltschutz; Nachteile, unzumutbare; Herausgabe von Umweltinformationen

  • rechtsportal.de

    Streit um die Erteilung von Umweltinformationen an einen Dritten; Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Umweltinformationsbescheides; Erforderlichkeit schwerer und irreparabler Nachteile des Antragstellers für den die Hauptsache vorwegnehmenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2020, 36
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 M 14/16

    Zugang zu Umweltinformationen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
    Das Bestehen des Informationsanspruchs oder der Ablauf der Fristen nach § 3 Abs. 3 UIG reichen für sich genommen nicht aus (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 29 und vom 9. Februar 2018 - 2 M 30/17 - n.v.; ebenso SchlHOVG…, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 MB 7/07 - juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 - juris Rn. 13; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - juris Rn. 4;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2019, § 6 UIG Rn. 17).

    Die Zugänglichmachung solcher Informationen bereits im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (gemäß § 123 VwGO) führt damit zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, die regelmäßig nur ergehen darf, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die ohne einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären (vgl. Beschluss des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - a.a.O. Rn. 29 ;… ebenso: OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 12. November 2012 - OVG 12 S 54.12 - juris Rn. 3 …und vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - a.a.O. Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 22. September 2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 7).

    Da weder Art. 6 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/113/EWG des Rates (ABl. L 41 S. 26) noch das das UIG oder das UIG LSA spezielle Erleichterungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorsehen (vgl. Beschluss des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - a.a.O. Rn. 30 m.w.N.), ist es sachgerecht, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jeweils im Einzelfall zu untersuchen, ob das Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens für denjenigen Beteiligten, der einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen geltend macht, mit - gemessen am Zweck des Gesetzes - nicht hinnehmbaren Nachteilen verbunden ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 12 S 124.13

    Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines vom …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
    Das Bestehen des Informationsanspruchs oder der Ablauf der Fristen nach § 3 Abs. 3 UIG reichen für sich genommen nicht aus (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 29 und vom 9. Februar 2018 - 2 M 30/17 - n.v.; ebenso SchlHOVG…, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 MB 7/07 - juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 - juris Rn. 13; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - juris Rn. 4;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2019, § 6 UIG Rn. 17).

    Die Zugänglichmachung solcher Informationen bereits im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (gemäß § 123 VwGO) führt damit zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, die regelmäßig nur ergehen darf, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die ohne einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären (…vgl. Beschluss des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - a.a.O. Rn. 29 ;… ebenso: OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 12. November 2012 - OVG 12 S 54.12 - juris Rn. 3 und vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - a.a.O. Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 22. September 2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 7).

    Die verzögerte Erlangung von Umweltinformationen führt nicht zwingend dazu, dass der mit der Zugänglichmachung verbundene Zweck beeinträchtigt wird oder verloren geht (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - a.a.O. Rn. 5).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10

    Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
    Das Bestehen des Informationsanspruchs oder der Ablauf der Fristen nach § 3 Abs. 3 UIG reichen für sich genommen nicht aus (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 29 und vom 9. Februar 2018 - 2 M 30/17 - n.v.; ebenso SchlHOVG…, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 MB 7/07 - juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 - juris Rn. 13; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - juris Rn. 4;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2019, § 6 UIG Rn. 17).

    Vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, ob die Hauptsache zu Lasten des die Information Begehrenden - faktisch - vorweggenommen wird, wenn die Informationsgewährung auf die Zeit nach Durchführung und rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens verlagert würde (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 - a.a.O. Rn. 13).

  • VGH Hessen, 30.11.2006 - 10 TG 2531/06
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
    Aus dem Erwägungsgrund (1), der der Richtlinie 2003/4/EG vorangestellt ist, ist zu entnehmen, dass das Ziel der Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen darin besteht, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30. November 2006 - 10 TG 2531/06 - juris Rn. 17).

    Die Frage, ob eine Auswirkung auf laufende Gerichtsverfahren als "negativ" anzusehen ist oder nicht, dürfte hierbei im Hinblick auf die von der Richtlinie erstrebte Verbesserung des Umweltschutzes zu beurteilen sein (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30. November 2006 - 10 TG 2531/06 - a.a.O. Rn. 18).

  • BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
    Bei der notwendigen Interessenabwägung ist daher in der Regel maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs abzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 - juris Rn. 21; VGH BW…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 - juris Rn. 4;… Gersdorf, in: Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 1. Juli 2019, § 80a VwGO Rn. 69;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 80a VwGO Rn. 62).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

    Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
    Bei der notwendigen Interessenabwägung ist daher in der Regel maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs abzustellen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 - juris Rn. 21; VGH BW, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 - juris Rn. 4;… Gersdorf, in: Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 1. Juli 2019, § 80a VwGO Rn. 69;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 80a VwGO Rn. 62).
  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
    Die Zugänglichmachung solcher Informationen bereits im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (gemäß § 123 VwGO) führt damit zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, die regelmäßig nur ergehen darf, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die ohne einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären (…vgl. Beschluss des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - a.a.O. Rn. 29 ;… ebenso: OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 12. November 2012 - OVG 12 S 54.12 - juris Rn. 3 …und vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - a.a.O. Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 22. September 2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12

    Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
    Die Zugänglichmachung solcher Informationen bereits im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (gemäß § 123 VwGO) führt damit zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, die regelmäßig nur ergehen darf, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die ohne einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären (…vgl. Beschluss des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - a.a.O. Rn. 29 ; ebenso: OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 12. November 2012 - OVG 12 S 54.12 - juris Rn. 3 …und vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - a.a.O. Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 22. September 2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2007 - 4 MB 7/07
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19
    Das Bestehen des Informationsanspruchs oder der Ablauf der Fristen nach § 3 Abs. 3 UIG reichen für sich genommen nicht aus (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 29 und vom 9. Februar 2018 - 2 M 30/17 - n.v.; ebenso SchlHOVG, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 MB 7/07 - juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 - juris Rn. 13; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - juris Rn. 4;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2019, § 6 UIG Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 - 15 B 1216/25
    Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, juris Rn. 48, und vom 20. Juni 2005 - 8 B 940/05 -, juris Rn. 48 (zu § 17a GenTG); OVG S.-Factortame, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 MB 7/07 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 -, juris Rn. 5, und vom 12. November 2012 - 12 S 54.12 -, juris Rn. 3; OVG LSA, Beschlüsse vom 8. November 2019 - 2 M 101/19 -, juris Rn. 11, und vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 -, juris Rn. 29.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 - 15 B 1184/25
    Rn. 50 Abl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 6 E 549/13 -, juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 8. November 2019 - 2 M 101/19 -, juris Rn. 15, m. w. N.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 2 M 42/21

    Gestattung von Baumaßnahmen und Nutzungsänderung im vorläufigen …

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache darf aber nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die ohne einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären (vgl. Beschluss des Senats vom 8. November 2019 - 2 M 101/19 - juris Rn. 12 ).
  • VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 CS 23.2222

    Anordnung des Sofortvollzugs der Planfeststellung und Bewilligung einer …

    Die einseitige Bevorzugung des Dritten durch die einstweilige Festschreibung des status quo liefe vielmehr auf eine ungerechtfertigte, mit den Freiheitsgrundrechten des Begünstigten und dem Gleichheitssatz unvereinbare Privilegierung des Dritten hinaus (…vgl. BVerfG, B.v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240 = juris Rn. 18; OVG LSA, B.v. 8.11.2019 - 2 M 101/19 - LKV 2020, 36 = juris Rn. 10;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 80 VwGO Rn. 20 f.).
  • VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

    Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

    Rn. 15 Dies verneinend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2019 - 2 M 101/19 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 4; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 52.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2025 - 3 M 334/24

    Sofortige Vollziehung einer Aufhebung zuvor erteilter Baugenehmigungen und …

    Anders ist es, wenn die Ablehnung des Eilantrags irreversible Folgen hat: dann kann die sofortige Vollziehbarkeit auch ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung bis hin zur Schwelle der Unzumutbarkeit verlangen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. November 2019 - 2 M 101/19 - juris Rn. 11 ff.;… Külpmann a.a.O. Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 M 36/20

    Aktenvorlageersuchen durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss

    Grundsätzlich ist bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass der Rechtsschutzanspruch umso stärker ist und umso weniger zurückstehen darf, je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ;… Gersdorf, in: BeckOK VwGO, § 80 Rn. 190 ; siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2019 - 2 M 101/19 -, juris, Rn. 12 ).
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