Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Außergerichtliche Sanierung - Vergleich - Sanierungsvergleich - Bindungswirkung - Akkordstörer - Gefahrengemeinschaft - Zulassung von Mehrheitsentscheidungen - Richterliche Rechtsfortbildung - Veräußerung einer Nutzfläche - Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständiger OLG-Senat bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts in Landwirtschaftssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1152
- MDR 1992, 610
- WM 1992, 841
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.10.1963 - III ZR 213/62
Bausperrenentschädigung
Auszug aus BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91
Ohne Erfolg verweist die Revisionsbeklagte auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHZ 36, 106 [BGH 26.10.1961 - KRZ 3/61] und 40, 148. In BGHZ 40, 148 wurde der vorgesehene Instanzenzug (Baulandkammer, Senat für Baulandsachen) eingehalten; fraglich war nur, ob diese Gerichte über einen bestimmten Anspruch sachlich entscheiden durften.BGHZ 36, 106 [BGH 26.10.1961 - KRZ 3/61] ist mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbar, weil es dort (wie auch in BGHZ 40, 148) um die Anwendung von § 528 ZPO a.F. ging und damit um eine verzichtbare prozeßhindernde Einrede, während der vorliegende Fall die unverzichtbare ordnungsgemäße Besetzung des Rechtsmittelgerichts betrifft.
- BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91
§ 549 Abs. 2 ZPO betrifft nur die sachliche oder örtliche Zuständigkeit in erster Instanz, nicht aber die funktionelle Zuständigkeit im Instanzenzug, die von der Revision immer geltend gemacht werden kann (…Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 49. Aufl. § 549 Anm. 6 B und § 529 Anm. 2 C;… Thomas/Putzo, ZPO 17. Aufl. § 529 Anm. 4 e und II 1 vor § 1;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 549 Rdn. 82;… Zöller/Schneider, ZPO 17. Aufl. Rdn. 16; zur Berücksichtigung der internationalen Zuständigkeit vgl. auch BGHZ 44, 46, 48 ff) [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]. - BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …
Auszug aus BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91
Gleichwohl handelt es sich bei der landwirtschaftsgerichtlichen Zuständigkeit um die sachliche Zuständigkeit, für die in der Revisionsinstanz § 549 Abs. 2 ZPO gilt (vgl. BGH, Urt. v. 26. April 1991, V ZR 53/90, WM 1991, 1807 [BGH 26.04.1991 - V ZR 53/90]) und die auch das Berufungsgericht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung nicht von Amts wegen prüft; dabei ist die Rügemöglichkeit des Beklagten eingeschränkt, falls er in erster Instanz rügelos zur Hauptsache verhandelt hat und dies nicht genügend entschuldigt (§ 529 Abs. 2 ZPO). - BGH, 05.07.1990 - LwZR 7/89
Statthaftigkeit der Revision gegen eine irrtümlich in Form eines Urteils …
Auszug aus BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91
Der Senat hat mit Beschluß vom 5. Juli 1990 (LwZR 7/89, RdL 1990, 239) bereits entschieden, daß es die Parteien nicht in der Hand haben, ob ein Verfahren vom Landwirtschaftsgericht nach den Vorschriften der Freiwilligen Gerichtsbarkeit oder der Zivilprozeßordnung durchgeführt wird. - BAG, 25.08.1983 - 6 ABR 31/82
Verfahrensentscheidung
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93
Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …
Zur Entscheidung berufen ist der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs, weil das angefochtene Urteil vom Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts gefällt worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 LwVG; vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, LwZR 2/91, BGHR LwVG § 2, Landgerichtsurt. 1). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachentscheidungsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (…vgl zur Prüfung von Amts wegen: BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5 S 12; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG. - BGH, 30.04.2021 - BLw 2/20
Eintragung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Hof im Sinne der …
Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Verfahrensverstoß nicht gestützt werden (Abgrenzung von Senat, Urteil vom 13. Dezember 1991 - LwZR 2/91, NJW-RR 1992, 1152).Insoweit geht es im Rahmen des vorgesehenen Rechtsmittelzugs um die funktionelle Zuständigkeit bestimmter, jeweils unterschiedlich zusammengesetzter Spruchkörper (§ 122 GVG und § 2 Abs. 2 LwVG), die allein und zwingend daran anknüpft, welches Gericht die erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 1991 - LwZR 2/91, NJW-RR 1992, 1152).
Rn. 13 (2) Soweit der Senat in einer noch zu § 549 Abs. 2 ZPO aF in einem Revisionsverfahren ergangenen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, er sei nicht gehindert, die fehlende Zuständigkeit des Landwirtschaftssenats des Berufungsgerichts zu berücksichtigen, da § 549 Abs. 2 ZPO aF nur die sachliche und örtliche Zuständigkeit in erster Instanz, nicht aber die funktionelle Zuständigkeit im Instanzenzug betreffe (Urteil vom 13. Dezember 1991 - LwZR 2/91, NJW-RR 1992, 1152), ist dies unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO nF und von § 72 Abs. 2 FamFG nicht mehr zutreffend.
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachentscheidungsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (…vgl zur Prüfung von Amts wegen: BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5 S 12; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG. - BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93
Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
Zur Entscheidung berufen ist der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs, weil das angefochtene Urteil vom Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts gefällt worden ist (§ 2 Abs. 2 LwVG; vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, LwZR 2/91, BGHR LwVG § 2, Landgerichtsurt. 1). - BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …
Es kommt deshalb für die Prüfung des zuständigen Berufungsgerichts nicht auf die - im Einzelfall nicht immer einfach zu beantwortende - Frage an, ob es sich bei der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts tatsächlich um eine Landwirtschaftssache i.S.d. § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 LwVG handelt und ob das Landwirtschaftsgericht seine erstinstanzliche Zuständigkeit zu Recht angenommen hat (siehe zu der formellen Anknüpfung auch Senat, Urteil vom 13. Dezember 1991 - LwZR 2/91, NJW-RR 1992, 1152 Rn. 10 im Zusammenhang mit der Bestimmung der funktionellen Zuständigkeit des Landwirtschaftssenats bei dem Oberlandesgericht). - BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachurteilsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (…vgl zur Prüfung von Amts wegen BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG. - BGH, 07.11.1996 - BLw 27/96
Veräußerung von Milcherzeugungsflächen - Mitverkauf von Milchreferenzmengen - …
Es geht insoweit nur um die funktionelle Zuständigkeit, die allein und zwingend daran anknüpft, welches Gericht die angefochtene Entscheidung getroffen hat (vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, LwZR 2/91, BGHR LwVG § 2, Landgerichtsurteil 1).Schon aus Gründen seiner funktionalen Zuständigkeit als Landwirtschaftssenat (vgl. Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, a.a.O.) kann keine Rede davon sein, daß es "als ordentlicher Zivilsenat" zuständig war, wie der Beschwerdeführer meint.
Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere den Inhalt des Senatsurteils vom 13. Dezember 1991 (a.a.O. = WM 1992, 841 ff).
- BGH, 06.02.1992 - BLw 18/91
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH bei Entscheidung des Kreisgerichts als …
Für die Art des Rechtsmittels kommt es nämlich formal nur darauf an, in welcher Funktion das Kreisgericht entschieden hat, nicht in welcher es hätte entscheiden müssen (vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, LwZR 2/91, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung bestimmt).Auch im Interesse des Rechtsmittelführers müssen das Rechtsmittel und die Rechtsmittelzuständigkeit (funktionelle Zuständigkeit vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, aaO.) völlig eindeutig sein.
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R
Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachurteilsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (…vgl zur Prüfung von Amts wegen BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG. - BGH, 21.10.1993 - V ZB 45/93
Bestimmung des Berufungsgerichts gegen eine Entscheidung eines Kreisgerichts
- BGH, 01.07.1994 - LwZR 10/93
Ansprüche der Stamm- LPG bei Gründung einer neuen LPG aus einer rechtlich …
- BGH, 08.12.2005 - LwZA 2/05
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 01.04.1993 - III ZB 35/92
Formelle Anknüpfung für Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen des …
- OLG Köln, 27.05.2002 - 23 U 3/02
Zuständigkeiten im Berufungsverfahren in Landwirtschaftssachen
- OLG Rostock, 14.01.1997 - 4 U 215/95
Landpachtverträge: Abschluß durch Vorgesellschaft - Vertretung - Kündigung; …
- OLG München, 07.06.2002 - 21 U 5500/01
Abschluss eines Pachtvertrages über eine Gärtnerei für eine nicht mehr …
- BGH, 29.09.1994 - LwZB 4/94
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
- OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (Lw) 13/93
Haftung der neuen Landkreise für Ansprüche aus DDR-Kreispachtverträgen; …
- OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (LW) 9/93
Schadensersatz für Veränderungen eines landwirtschaftlichen Anwesens; …
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