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Rechtsprechung
   VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,29527
VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110 (https://dejure.org/2012,29527)
VG München, Entscheidung vom 02.07.2012 - M 15 K 12.30110 (https://dejure.org/2012,29527)
VG München, Entscheidung vom 02. Juli 2012 - M 15 K 12.30110 (https://dejure.org/2012,29527)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Asylverfahren; Herkunftsland Afghanistan; Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags; Abschiebungsanordnung nach Italien; Erledigung durch Überstellung des Asylbewerbers nach Italien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Zu deren Begründung wurde vorgebracht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe am 10. Oktober 2011 (Rechtssache 64208/11) eine Abschiebung nach Italien gestoppt, weil dort die Situation für Asylbewerber nicht mit der GK und der EMRK vereinbar sei; ferner habe er auch mit Urteilen vom 21. Dezember 2011 (Rechtssachen C 411/10 und C 439/10, muss heißen: 493/10) eine Abschiebung untersagt.

    Die Entscheidungen in den Rechtssachen C 411/10 und C 493/10 beziehen sich nicht auf Italien.

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Rn. 23 Es ist hier auch kein Sonderfall gegeben, der außerhalb des Konzepts der normativen Vergewisserung über die Sicherheit im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat liegt (BVerfGE 94, 49 ff; B. v. 15.10.2010 - 2 BvR 1460/10 - Juris).

    Ein derartiger Sonderfall kann etwa dann vorliegen, wenn sich ein Staat von seinen mit dem Beitritt zur GFK und der EMRK eingegangenen und von ihm auch generell eingehaltenen Verpflichtungen löst und Ausländern Schutz dadurch verweigert, dass er sich ihrer ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigt (BVerfGE 94, 49 ff.) oder wenn das Asylverfahren in einem Staat in der Praxis solche erheblichen strukturellen Mängel aufweist, dass Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance haben, dass ihr Antrag ernsthaft geprüft wird (EuGH v. 21.12.2011 NvWZ 2011, 413 ).

  • VG München, 21.08.2000 - M 30 K 98.53859
    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Diese Kompetenz ist ausschließlich der Souveränität des betreffenden Mitgliedstaates geschuldet (so auch VG Regensburg, NVwZ-RR 2004, 692; vgl. Schröder, ZAR 2003, 126; so auch für die vergleichbare Rechtslage nach dem Dubliner Übereinkommen vom 15.6.1990 VG München vom 21.8.2000, Az. M 30 K 98.53859 m.w.N.; vgl. auch VG des Saarlandes vom 4.3.2009, Az. 2 K 36/09).

    Der Asylbewerber hat lediglich ein subjektives Recht, dass sein Asylantrag, den er an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates stellt, von einem der EU-Mitgliedstaaten geprüft wird, nicht jedoch, dass es gerade der nach der Dublin II-VO zuständige Mitgliedstaat ist (VG München vom 21.8.2000, Az. M 30 K 98.53859 m.w.N.; vom 19.5.2011, Az. M 22 E 11.30349).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Ein derartiger Sonderfall kann etwa dann vorliegen, wenn sich ein Staat von seinen mit dem Beitritt zur GFK und der EMRK eingegangenen und von ihm auch generell eingehaltenen Verpflichtungen löst und Ausländern Schutz dadurch verweigert, dass er sich ihrer ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigt (BVerfGE 94, 49 ff.) oder wenn das Asylverfahren in einem Staat in der Praxis solche erheblichen strukturellen Mängel aufweist, dass Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance haben, dass ihr Antrag ernsthaft geprüft wird (EuGH v. 21.12.2011 NvWZ 2011, 413 ).
  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …

    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Rn. 23 Es ist hier auch kein Sonderfall gegeben, der außerhalb des Konzepts der normativen Vergewisserung über die Sicherheit im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat liegt (BVerfGE 94, 49 ff; B. v. 15.10.2010 - 2 BvR 1460/10 - Juris).
  • VG Düsseldorf, 07.01.2011 - 21 L 2285/10

    Durchführung eines Asylverfahrens Abschiebungsanordnung Italien vorläufiger …

    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass Italien im konkreten Fall abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung des Art. 16 a Abs. 2 GG nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutz genügen würde (so auch VG Düsseldorf vom 7.1.2011, Az. 21 L 2285/10.A; VG München vom 8.2.2011, Az. M 11 E 11.20075; VG München vom 4.1.2011, Az. M 22 E 10.31257; VG Ansbach vom 20.1.2011, Az. AN 9 E 10.30523; VG des Saarlandes vom 25.1.2011, Az. 5 L 46/11).
  • VG Saarlouis, 25.01.2011 - 5 L 46/11

    Zurückschiebung nach Italien

    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass Italien im konkreten Fall abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung des Art. 16 a Abs. 2 GG nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutz genügen würde (so auch VG Düsseldorf vom 7.1.2011, Az. 21 L 2285/10.A; VG München vom 8.2.2011, Az. M 11 E 11.20075; VG München vom 4.1.2011, Az. M 22 E 10.31257; VG Ansbach vom 20.1.2011, Az. AN 9 E 10.30523; VG des Saarlandes vom 25.1.2011, Az. 5 L 46/11).
  • EuGH, 07.12.2010 - C-439/10

    SC DRA SPEED SRL gegen Directia Generala a Finantelor Publice Bacau und …

    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Zu deren Begründung wurde vorgebracht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe am 10. Oktober 2011 (Rechtssache 64208/11) eine Abschiebung nach Italien gestoppt, weil dort die Situation für Asylbewerber nicht mit der GK und der EMRK vereinbar sei; ferner habe er auch mit Urteilen vom 21. Dezember 2011 (Rechtssachen C 411/10 und C 439/10, muss heißen: 493/10) eine Abschiebung untersagt.
  • VG Bremen, 25.10.2006 - 1 K 222/05

    Zur Anwendung von § 34 a AsylVfG bei einer Überstellung nach VO Nr. 343/2003 …

    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Rn. 16 Für die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 31. Januar 2012 und Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten fehlt es daher zu dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG) am Rechtsschutzbedürfnis (VG Ansbach, st. Rsprch., vgl. zuletzt v. 25.11.2010, Az. 11 K 09.30200 - Juris; ebenso VG Bremen v. 25.10.2006, Az. 1 K 222/05 A).
  • EGMR, 10.01.2012 - 37159/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Finnland, Somalia, unbegleitete …

    Auszug aus VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
    Die Gründe dieser Entscheidung des EuGH sind zwar nicht bekannt, sie können auch nicht den dem Gericht zugänglichen Quellen entnommen werden, aber aus dem "Statement of Facts" lässt sich aber ersehen, dass sich der dortige Antragsteller zwar auch auf die Lebensumstände von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Italien beruft, jedoch bei der Entscheidung des EuGH insbesondere im Raum stand, dass er durch die Abschiebung aufgrund unterschiedlicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Magdeburg von seiner Frau und seinen Kindern getrennt werden würde, deren Abschiebung gestoppt wurde; weitere Fälle (Rechtssachen 30815/09, 37159/09 und 56424/10) betrafen unbegleitete Minderjährige bzw. eine Mutter mit einem minderjährigen Kind (Rechtssache 2303/10).
  • VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 9 E 10.30523

    Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren eines syrischen Staatsangehörigen, der über …

  • EGMR, 28.06.2011 - 30815/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Finnland, Somalia, Obdachlosigkeit, …

  • VG München, 28.01.2008 - M 22 S 08.60006

    Abschiebung in sicheren Drittstaat - hier: Ungarn -; Aussetzung der Abschiebung; …

  • VG Ansbach, 16.09.2009 - AN 11 K 09.30200

    Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …

  • VG Regensburg, 09.03.2004 - RO 6 S 04.30174

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Einreise aus einem sicheren …

  • EGMR, 24.11.2010 - 56424/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Schweden, Somalia, unbegleitete …

  • EGMR, 03.07.2012 - 2303/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Niederlande, Aufenthaltserlaubnis aus …

  • VG Saarlouis, 04.03.2009 - 2 K 36/09

    Zuständigkeit für einen Asylantrag bei einer Einreise über Frankreich

  • VG München, 04.01.2011 - M 22 E 10.31257

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …

  • VG München, 20.02.2012 - M 15 E 12.30103

    Überstellung nach Italien; behaupteter früherer Selbstmordversuch; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

    Rn. 24 so u.a. VG München, Urteile vom 9. März 2016 - M 12 K 15.30071 -, juris, Rn. 27, und vom 2. Juli 2012 - M 15 K 12.30110, juris, Rn. 15; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 28. November 2012 - 3 K 525/11.A -, juris, Rn. 21 ff.; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 34a AsylVfG, Rn. 9 -.
  • VG Ansbach, 29.08.2017 - AN 14 E 17.50998

    Erfolgloser Eilantrag eines äthiopischen Asylbewerbers auf Rücküberstellung aus …

    Nach Sinn und Zweck der Dublin III-VO ist die Zuständigkeit Polens hierdurch endgültig eingetreten, eine Änderung dieser Rechtsfolge wäre nunmehr gemeinschaftsrechtlich gar nicht mehr zulässig (vgl. auch VG Frankfurt, Oder, v. 28.11.2012, Az. 3 K 525/11.A, juris; VG München vom 2.7.2012, Az. M 15 K 12.30110, juris).
  • VG Regensburg, 18.07.2013 - RN 5 K 13.30027

    Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

    Rn. 30 Dieser überzeugenden Begründung schließt sich der zur Entscheidung berufene Einzelrichter an (so auch: VG Frankfurt (Oder) vom 28.11.2012, Az. 3 K 525/11.A ; VG München vom 2.7.2012, Az. M 15 K 12.30110 ).
  • VG Düsseldorf, 17.04.2018 - 12 L 950/18

    Abschiebungsandrohung Erledigung Italien

    Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris, Rn. 30. Für die Erledigung einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG bereits seit Vollziehung der Abschiebung VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; VG München, Urteil vom 2. Juli 2012 - M 15 K 12.30110 -, juris, Rn. 15.
  • VG Düsseldorf, 27.06.2014 - 13 K 654/14

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a …

    Rn. 43 vgl. VG Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - RN 5 K 13.30027 -, juris, Rn. 26 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 16. September 2009 - AN 11 K 09.30200 -, juris, Rn. 23; VG München, Urteil vom 2. Juli 2012 - M 15 K 12.30110 -, juris, Rn. 15,.
  • VG Düsseldorf, 08.10.2014 - 11 K 900/14

    Ohne mündliche Verhandlung Verzicht Einzelrichterübertragung …

    Rn. 33 vgl. VG Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - RN 5 K 13.30027 -, juris, Rn. 26 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 16. September 2009 - AN 11 K 09.30200 -, juris, Rn. 23; VG München, Urteil vom 2. Juli 2012 - M 15 K 12.30110 -, juris, Rn. 15,.
  • VG Regensburg, 18.07.2013 - RN 5 K 13.30029

    Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

    Rn. 31 Dieser überzeugenden Begründung schließt sich der zur Entscheidung berufene Einzelrichter an (so auch: VG Frankfurt (Oder) vom 28.11.2012, Az. 3 K 525/11.A ; VG München vom 2.7.2012, Az. M 15 K 12.30110 ).
  • VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30730

    Asylantrag; Zuständigkeit; Minderjährigkeit

    Es würde dem Sinn und Zweck des Rechtsbehelfs widersprechen, wenn durch die Überstellung eine Erledigung der Hauptsache eintreten würde (so wohl VG München v. 02.07.2012, M 15 K 12.30110), denn damit würde der Rechtsbehelf, der auch nach nationalem Recht nach § 75 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung, die auch nach § 34a AsylVfG nicht angeordnet werden kann, völlig nutzlos.
  • VG Göttingen, 08.08.2017 - 2 B 591/17

    Eheschließung nach yezidischem Recht; Wirksamkeit; Italien; systemische Mängel

    2 u. 3 Dublin III-VO verpflichtet, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, weil ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber implizierten (vgl. VG Trier, Beschluss vom 06.11.2013 - 5 L 1539/13.TR -, juris, Rn 22; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 21.02.2012 - 9 A 82/11 -, juris, Rn 14; VG München, Urteil vom 02.07.2012 - M 15 K 12.30110 -, juris, Rn 21).
  • VG Frankfurt/Oder, 28.11.2012 - 3 K 525/11

    Asylrecht; Abschiebungsanordnung; Italien

    Rn. 22 Die Frage, welche Wirkungen es hat, wenn ein auf § 34 a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gestützter Bescheid, mit dem die Unzulässigkeit eines Asylantrages festgestellt und die Abschiebung des betreffenden Ausländers angeordnet worden ist und sodann hinsichtlich der letztgenannten Entscheidung durch Abschiebung vollzogen wird, ohne dass der Bescheid selbst bestandskräftig ist, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. etwa VG München, Urteil vom 2. Juli 2012 - M 15 K 12.30110 -, Juris Rn. 15 für die Unzulässigkeit der Klage wegen einer Erledigung beider Teilregelungen; ebenso VG Ansbach…, Urteil vom 25. November 2010 - AN 11 K 10.30388 -, Juris Rn. 18;… dagegen aber VG München, Urteil der 24. Kammer vom 29. November 2011 - M 24 K 11.30219 -, Juris Rn. 20 für die Zulässigkeit der Klage bei Verneinung einer Erledigung; differenzierend VG Augsburg…, Urteil vom 12. Juni 2012 a.a.O. Rn. 19: Erledigung der Abschiebungsanordnung, jedoch Fortbestand der Rechtswirkungen über die festgestellte Unzulässigkeit des Asylantrages).
  • VG München, 13.03.2013 - M 12 K 12.30381

    Unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit (Italien)

  • VG Chemnitz, 19.08.2015 - 4 K 2595/14

    Tunesien: Abschiebungsanordnung in die Schweiz rechtmäßig. Nach der …

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