Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; BayVwVfG Art. 41 Abs. 2 S. 2
  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, Verwirkung, Aktualisierung des Bewerberkreises, Neue Beurteilungslage

Verfahrensgang

• VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 3 CE 24.1344

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (24)

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• VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Auswahlverfahrens für …

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  In der Zwischenzeit seien Regelbeurteilungen erstellt worden, die ausweislich der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen seien (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 15 f.).

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Aktualisierung der Bewerberlage geboten erscheint, da zwischenzeitlich neue Beurteilungen erstellt worden sind, die der Auswahlentscheidung zugrunde zu legen sind (BayVGH, B.v. 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 3 CE 12.1828 - juris Rn. 24 ff.).

  Dementsprechend kann ein Auswahlverfahren abgebrochen werden, wenn es bis zu dem Tag, an dem neue Beurteilungen zugrunde zu legen sind, nicht abgeschlossen werden konnte oder einer bereits getroffenen Auswahlentscheidung nachträglich die Grundlage entzogen wurde (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 12 ff.).

  Auch bei einer wiederholten Auswahlentscheidung sind in der Zwischenzeit erstellte Regelbeurteilungen zwingend zu Grunde zu legen (…so NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15;… SächsOVG, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 15).

  Unter Umständen kann es in einem Fall, in denen aufgrund eines eingetretenen "einheitlichen Verwendungsbeginns" aktuelle Beurteilungen heranzuziehen sind, sogar geboten sein, den Bewerberkreis im Wege einer neuen Ausschreibung zu aktualisieren (BayVGH, B.v. 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 3 CE 12.1828 - juris Rn. 24 ff.).

  Diese neu erstellten aktuellen Beurteilungen zu einem "einheitlichen Verwendungsbeginn" (hier: 1.3.2023) sind diesem Auswahlverfahren zu Grunde zu legen; aufgrund dessen ist es im Hinblick auf das Leistungsprinzip unter Umständen sogar geboten, den Bewerberkreis im Wege einer neuen Ausschreibung zu aktualisieren (vgl. BayVGH, B.v. 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 15 f. m.w.N.).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, Rn. 23;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36; B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - RiA 2019, 179, juris Rn. 25).

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Rn. 20 Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist ausschließlich durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu erlangen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185, juris Rn. 12; U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14, juris Rn. 14, 22f.;… B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152, juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 14;… B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 18).

  Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens überprüfen zu lassen, verwirkt (BVerwG, U.v. 3.12.2014 a.a.O. Rn. 24;… B.v. 10.5.2016 a.a.O. Rn. 13;… B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.4.2016 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O.).

  Diese - in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte - Monatsfrist ist an dem für Beamte generell geltenden Rechtsmittelsystem orientiert (vgl. § 126 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, § 54 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und als ausreichend angesehen worden, um eine zeitnahe Klärung darüber herbeiführen zu können, ob der Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens beantragen will (BVerwG, U.v. 3.12.2014 a.a.O. Rn. 24).

  Rn. 27 Eine solche Gesamtbewertung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 (2 A 3.13 - a.a.O. Rn. 22 f.) im Hinblick auf die - auch hier vorliegende - (Sonder-)Konstellation, dass der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung angegriffen werden soll, vorgenommen.

  Daher müsse die Rechtmäßigkeit des Abbruchs geklärt sein, bevor in einem weiteren Auswahlverfahren eine Entscheidung getroffen und das Amt vergeben werde (BVerwG, U.v. 3.12.2014 a.a.O. Rn. 23).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 10 B 12387/97

  Auswahlverfahren; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines …

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Das dem Dienstherrn zustehende Organisationsermessen ist selbst dann nicht überschritten, wenn er ein an wesentlichen Mängeln leidendes Auswahlverfahren nicht unter Heilung der unterlaufenden Fehler partiell neu betreibt, sondern sich dazu entschließt, es "ganz von vorne" zu beginnen (vgl. nur OVG RhPf, B.v. 6.11.1997 - 10 B 12387/97 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Daneben ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen werden kann, wenn seit der Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und die Stelle zum Zwecke der Aktualisierung und ggf. auch der Vergrößerung des Bewerberkreises neu ausgeschrieben werden soll (…NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15 m.w.N.; OVG RhPf, B.v. 6.11.1997 - 10 B 12387/97 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 33 Das Bestreben, eine "Aktualisierung" des Bewerberfeldes und unter Umständen auch eine Verbreiterung der Grundlage für die Entscheidungsfindung zu erreichen, kann mit Blick auf das vom Dienstherrn zu wahrende öffentliche Interesse an der bestmöglichen Besetzung der zu vergebenden Dienstposten nicht sachwidrig sein (vgl. nur OVG RhPf, B.v. 6.11.1997 - 10 B 12387/97 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Ein weiterer sachlicher Grund liege darin, dass seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen sei und der Bewerberkreis aktualisiert oder vergrößert werden solle (NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris).

  Daneben ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen werden kann, wenn seit der Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und die Stelle zum Zwecke der Aktualisierung und ggf. auch der Vergrößerung des Bewerberkreises neu ausgeschrieben werden soll (NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15 m.w.N.;… OVG RhPf, B.v. 6.11.1997 - 10 B 12387/97 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Auch bei einer wiederholten Auswahlentscheidung sind in der Zwischenzeit erstellte Regelbeurteilungen zwingend zu Grunde zu legen (so NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15;… SächsOVG, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Rn. 20 Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist ausschließlich durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu erlangen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185, juris Rn. 12;… U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14, juris Rn. 14, 22f.;… B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152, juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 14;… B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 18).

  Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens überprüfen zu lassen, verwirkt (…BVerwG, U.v. 3.12.2014 a.a.O. Rn. 24;… B.v. 10.5.2016 a.a.O. Rn. 13;… B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.4.2016 a.a.O.; BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O.).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, Rn. 23; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36;… B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - RiA 2019, 179, juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 07.01.2013 - 3 CE 12.1828

  Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund …

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Aktualisierung der Bewerberlage geboten erscheint, da zwischenzeitlich neue Beurteilungen erstellt worden sind, die der Auswahlentscheidung zugrunde zu legen sind (…BayVGH, B.v. 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 3 CE 12.1828 - juris Rn. 24 ff.).

  Unter Umständen kann es in einem Fall, in denen aufgrund eines eingetretenen "einheitlichen Verwendungsbeginns" aktuelle Beurteilungen heranzuziehen sind, sogar geboten sein, den Bewerberkreis im Wege einer neuen Ausschreibung zu aktualisieren (…BayVGH, B.v. 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 3 CE 12.1828 - juris Rn. 24 ff.).

• BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18

  Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens überprüfen zu lassen, verwirkt (…BVerwG, U.v. 3.12.2014 a.a.O. Rn. 24;… B.v. 10.5.2016 a.a.O. Rn. 13; B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.4.2016 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O.).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, Rn. 23;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36;… B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - RiA 2019, 179, juris Rn. 25).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Rn. 20 Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist ausschließlich durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu erlangen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185, juris Rn. 12;… U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14, juris Rn. 14, 22f.; B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152, juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 14;… B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 18).

  Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens überprüfen zu lassen, verwirkt (…BVerwG, U.v. 3.12.2014 a.a.O. Rn. 24; B.v. 10.5.2016 a.a.O. Rn. 13;… B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.4.2016 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O.).

• VGH Bayern, 28.04.2016 - 3 CE 16.583

  Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des …

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Rn. 20 Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist ausschließlich durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu erlangen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185, juris Rn. 12;… U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14, juris Rn. 14, 22f.;… B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152, juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 14; B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 18).

  Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens überprüfen zu lassen, verwirkt (…BVerwG, U.v. 3.12.2014 a.a.O. Rn. 24;… B.v. 10.5.2016 a.a.O. Rn. 13;… B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 28.4.2016 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O.).

• VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825

  Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …

  Auszug aus VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. März 2024 wurde dem Antragsgegner erneut untersagt, die Stelle bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu besetzen (M 5 E 23.5825).

  Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 5 E 23.1516 und M 5 E 23.5825 Bezug genommen.

• VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516

  Vorherige Festlegung der Gewichtung von dienstlicher Beurteilung und …
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 3 CE 20.2213

  Verwirkung der prozessualen Antragsbefugnis bei Abbruch eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

  Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen …
• VGH Bayern, 11.08.2015 - 6 CE 15.1379

  Zuständig für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist, wer bei dessen …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Verwirkung
• VGH Hessen, 03.05.2019 - 1 B 652/18

  Abbruch eines Auswahlverfahrens
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
• OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

  Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 6 A 1966/08

  Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Zurückziehung …
• OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich eines Abbruchs eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 44.17

  Beförderungskonkurrenz; stellvertretender Schulleiter; Schulkonferenz für …

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• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2025 - 2 MB 15/24

  Neuausschreibung nach Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens, …

  Rn. 8 Nichts anderes (weder sprachlich noch inhaltlich) folgt aus den vom Verwaltungsgericht hierzu in Bezug genommenen Entscheidungen, insbesondere nicht aus dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. September 2006 - 5 ME 219/06 - (…juris Rn. 15) und ebenso wenig aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 1997 - 10 B 12387/97 - (…juris Ls 1, Rn. 6) sowie dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. Juli 2024 - M 5 E 24.2685 - (…juris Rn. 32).

  Der vom Dienstherrn für den Abbruch vorgebrachte Grund muss danach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3.20 -, juris Rn. 12 f. m. w. N. sowie Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2025 - 2 MB 6/24 -, juris Rn. 50 , vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, juris Rn. 7 ff. und vom 18. April 2019 - 2 MB 24/18 - juris, jeweils m. w. N.; vgl. ferner die Übersicht der hierzu ergangenen Rechtsprechung im Beschluss des VG München, Beschluss vom 8. Juli 2024 - M 5 E 24.2685 -, juris Rn. 32 m. w. N.).